Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.394 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 107Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 36
Reiche und Vermögen sollen besteuert und die Massenkaufkraft durch öffentliche Investitionen gestärkt werden, statt den Sozialstaat abzubauen.
Wortlaut im Programm
Anstatt die Reichen und Vermögen zu besteuern und durch öffentliche Investitionen die Massenk aufkraft zu stärken, wird die Axt an den historisch erkämpften Sozialstaat gelegt. Europaweit. Link zum Original
Das Land soll eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären und mit kreditfinanzierten Zukunftsinvestitionen gegensteuern.
Wortlaut im Programm
Es war daher ein großes Versäumnis der Landesregierung, im Gegensatz zu 2011, im Haushalts entwurf 2012 nicht eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären und mit massiven kreditfinanzierten Zukunftsinvestitionen gegenzusteuern. Link zum Original
Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien müssen ausgeweitet, mehr öffentliches Personal muss eingestellt werden. Link zum Original
Gefordert wird ein Politikwechsel mit neuer Richtung bei der Vermögensverteilung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern nach wie vor einen sofortigen Politikwechsel, der eine völlig neue Richtung bei der Vermögensvert eilung, dem Demokratieaus bau, bei der Herstellung gleicher Chancen und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas einschlägt. Link zum Original
Angestrebt wird eine Umverteilung von oben nach unten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE.NRW ist die Partei der Umverteilung von oben nach unten. Link zum Original
Das Zukunftsinvestitionsprogramm soll Defizite in Bildung, Erziehung, Pflege, ÖPNV, Wohnungsbau und Gesundheit überwinden.
Wortlaut im Programm
- Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖP NV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Link zum Original
Der Bertelsmann Stiftung soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Wortlaut im Programm
- Für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung, die in Gütersloh ihren Sitz hat und seit ihrer Gründung 1977 in NRW und darüber hinaus systematisch und durch ein konzernfr eundliches Stiftungsrecht steuerlich alimentiert die Privatisierung und Deregulierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Bereiche (zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser) betreibt. Link zum Original
Verteilungsgerechtigkeit erhält oberste politische Priorität.
Wortlaut im Programm
Verteilungsgerechtigkeit gehört nach ganz oben auf die politische Agenda. Link zum Original
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ein Konzept der Umverteilung von oben nach unten verfolgt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW steht deshalb in der Wirtschafts- und Finanz politik für ein Konzept der Umverteilung von oben nach unten, für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Bund, Land und Kommunen. Link zum Original
An den Kosten der Zerschlagung der WestLB werden die privaten Gläubiger beteiligt.
Wortlaut im Programm
SPD, Grüne und CDU haben beschlossen, für die Zerschlagung der WestLB eine weitere Milliarde Euro bereit zu stellen. Wir LINKEN fordern die Beteiligung der privaten Gläubiger, wie der privaten Großbanken, und eine Arbeitsplatzgarantie für die normalen Beschäftigten. Link zum Original
Das Zukunftsinvestitionsprogramm soll Defizite in Bildung, Erziehung, Pflege, Nahverkehr, Wohnungsbau und Gesundheit überwinden.
Wortlaut im Programm
Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖP NV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Link zum Original
Ein verbindliches Gender Budgeting analysiert die Haushaltsmittel des Landes nach geschlechtersensiblen Aspekten.
Wortlaut im Programm
Ein verbindliches Gender Budgeting, um die Haushaltsmittel des Landes nach geschlechtersensiblen Aspekten zu analysieren. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird prinzipiell abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW lehnt daher die Schuldenbremse prinzipiell ab. Link zum Original
Die Staatseinnahmen werden substanziell gesteigert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen die Staatseinnahmen substanziell gesteigert werden. Link zum Original
Eine Vermögensteuer gilt als beste Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Die beste Schuldenbremse war und ist eine Vermögensteuer! Link zum Original
Die Unternehmenssteuerreform wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmenssteuerreform muss zurückgenommen werden. Link zum Original
Die Senkung der Körperschaftsteuer wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere for dern wir die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer sowie die Verbreiterung ihrer Bemessungsgrundlage. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere for dern wir die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer sowie die Verbreiterung ihrer Bemessungsgrundlage. Link zum Original
Der finanzpolitische Spielraum von Land und Kommunen wird durch Stärkung der Einnahmeseite vergrößert.
Wortlaut im Programm
Um den finanzpolitischen Spielraum des Landes und der Kommunen zu vergrößern, setzt DIE LINKE. NRW auf die Stärkung der Einnahmeseite. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer.
Wortlaut im Programm
Da es kaum steuerpolitische gesetzgeberische Kompetenzen auf Landesebene gibt, fordern wir vor allem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer und der Börsenumsatzsteuer, sowie die Ausweitung der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Da es kaum steuerpolitische gesetzgeberische Kompetenzen auf Landesebene gibt, fordern wir vor allem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer und der Börsenumsatzsteuer, sowie die Ausweitung der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf die Ausweitung der Erbschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Da es kaum steuerpolitische gesetzgeberische Kompetenzen auf Landesebene gibt, fordern wir vor allem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer und der Börsenumsatzsteuer, sowie die Ausweitung der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Für den Handel wird eine Verkaufsflächensteuer als Landessteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW wird neue Finanzquellen aufzeigen, die auf Landesebene, unabhängig von der Zustimmung des Bundes, erschlossen werden können: Für den Handel wollen wir eine Verkaufsflächensteuer einführen. Link zum Original
Alle Unternehmen werden landesweit nach der Verkaufsfläche ihrer Gebäude gleich besteuert, sofern diese 20 000 Quadratmeter übersteigt.
Wortlaut im Programm
Landesweit sollen alle Unternehmen nach der Verkaufsfläche ihrer Gebäude gleich besteuert werden, sofern diese 20 000 m2 übersteigt. Filialen von Einkaufsketten sollen zusammengez ählt werden. Link zum Original
Bei der Besteuerung nach Verkaufsfläche werden Filialen von Einkaufsketten zusammengezählt.
Wortlaut im Programm
Landesweit sollen alle Unternehmen nach der Verkaufsfläche ihrer Gebäude gleich besteuert werden, sofern diese 20 000 m2 übersteigt. Filialen von Einkaufsketten sollen zusammengez ählt werden. Link zum Original
Eine Steuerreform entlastet Arme und Beschäftigte und belastet große Unternehmen und Vermögende.
Wortlaut im Programm
Eine Steuerreform zugunsten der Armen und Beschäftigten, zulasten der großen Unternehmen und der Vermögenden. Link zum Original
Das Land Nordrhein-Westfalen klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Schuldenbremse und die strukturelle Unterfinanzierung der Bundesländer durch den Bund.
Wortlaut im Programm
Eine Klage des Landes NRW gegen die Schuldenbremse und die strukturelle Unterfinanzierung der Bundesländer durch den Bund beim Bundesverfassungsgericht. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird als Millionärsteuer wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform auf Bundesebene. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform auf Bundesebene. Link zum Original
Die Unternehmensteuerreform wird auf Bundesebene zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform auf Bundesebene. Link zum Original
Verlustvor- und -nachträge bei der Gewerbesteuer werden zeitlich und der Höhe nach begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für Verlustvor- und - nachträge bei der Gewerbesteuer zeitlich und der Höhe nach zu begrenzen. Die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an Bund und Länder wird gänzlich abgeschafft. Link zum Original
Weitere Betriebsprüferinnen und -prüfer sowie Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Einstellung weiterer Betriebsprüf erinnen und -prüfer bzw. Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich müssen kontinuierlich erhöht werden. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten für Betriebsprüfung und Steuerfahndung werden kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Einstellung weiterer Betriebsprüf erinnen und -prüfer bzw. Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich müssen kontinuierlich erhöht werden. Link zum Original
Die Grundsteuer wird unter stärkerer Berücksichtigung ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Belange neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Neuausrichtung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer und stadtentwickl ungspolitischer Belange. Dazu werden die längst veralteten Bewertungsgrundlagen (Einheits werte) durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen abgelöst. Link zum Original
Die veralteten Einheitswerte werden durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen abgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Neuausrichtung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer und stadtentwickl ungspolitischer Belange. Dazu werden die längst veralteten Bewertungsgrundlagen (Einheits werte) durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen abgelöst. Link zum Original
Der Investitionsstau im öffentlichen Dienst wird durch ein Investitionsprogramm behoben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW fordert, den Investitionsstau im Öffentlichen Dienst durch ein Investitionsprogramm zu beheben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.