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Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original

Das Programm enthält 118 von 1.394 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 118
  1. Es soll eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung geben, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Erwerbslose und Einkommensschwache – inklusive eines kostenlosen Girokontos – sowie eine solidarische Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Link zum Original
  2. Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Erhalt von Krankenhäusern in öffentlicher Hand – Gesundheit ist keine Ware. Link zum Original
  3. Wohnungslose erhalten eine gute und zuzahlungsfreie medizinische Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Wohnungslose eine gute und zuzahlungsfreie medizinische Versorgung erhalten. Link zum Original
  4. Gegen den Mangel an Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche wird schnell politisch entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mangel an Therapieplätzen zeigt sich sowohl im stationären und teilstationären als auch im ambulanten Bereich. Dies führt zu Wartezeiten von durchschnittlich sechs bis neun Monaten. Hier ist eine schnelle politische Entscheidung erforderlich, die sich an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientiert. Link zum Original
  5. Ein Sofortprogramm schafft bedarfsgerechte, flächendeckende Kapazitäten der Kinder- und Jugendpsychiatrie in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft mit kurzen Wartezeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Sofortprogramm zur Schaffung und Finanzierung bedarfsgerechter Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die flächendeckend mit kurzen Wartezeiten nach dem Prinzip »ambulant vor teilstationär vor stationär« in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft arbeitet, stärker mit der Kinder- und Jugendhilfe verzahnt und angemessen mit Personal ausgestattet ist. Link zum Original
  6. Die Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Weg mit der Kostendämpfungspauschale. Schluss mit den strengen Beihilferegelungen. Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung. Link zum Original
  7. Die strengen Beihilferegelungen werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Weg mit der Kostendämpfungspauschale. Schluss mit den strengen Beihilferegelungen. Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung. Link zum Original
  8. Beamtinnen und Beamte werden in die gesetzliche Krankenversicherung überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Weg mit der Kostendämpfungspauschale. Schluss mit den strengen Beihilferegelungen. Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung. Link zum Original
  9. Die fortschreitende Entsolidarisierung im Gesundheitswesen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW stellt sich entschieden gegen die fortschreitende Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Link zum Original
  10. Das Gesundheitssystem soll wesentlicher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Gesundheitssystem als wesentlichen Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge. Link zum Original
  11. Ein sozial gerechtes, barrierefreies Gesundheitswesen auf höchstem wissenschaftlichem Niveau soll allen Einwohnern unabhängig von wirtschaftlicher Lage, Status und Herkunft die bestmögliche Versorgung gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW fordert ein sozial gerechtes, barrierefreies und höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügend es Gesundheitswesen, das allen Einwohnerinnen und Einwohnern, ungeachtet ihrer wirtschaft lichen Situation, ihres gesellschaftlichen Status und ihrer Herkunft, die bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet. Link zum Original
  12. Jede Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erteilen deshalb jeglicher Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung eine konsequente Absage: Gesundheit ist keine Ware, sondern gesellschaftliches sowie individuelles Gut. Ihre Sicherung und Wiederherstellung muss deshalb auch Aufgabe des Landes und der kommunalen Daseinsvorsorge sein. Link zum Original
  13. Sicherung und Wiederherstellung der Gesundheit sollen Aufgabe des Landes und der kommunalen Daseinsvorsorge sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erteilen deshalb jeglicher Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung eine konsequente Absage: Gesundheit ist keine Ware, sondern gesellschaftliches sowie individuelles Gut. Ihre Sicherung und Wiederherstellung muss deshalb auch Aufgabe des Landes und der kommunalen Daseinsvorsorge sein. Link zum Original
  14. Landesgesundheitspolitik soll politische Gesundheitsverantwortung und Bürgernähe als Gemeinschaftsaufgabe aller Politikfelder verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Landesgesundheitspolitik besteht für DIE LINKE. NRW in einer Verbindung von politischer Gesundheitsverantwortung und Bürgernähe, die nur als Gemeinschaftsaufgabe aller Politikfelder wirkungsvoll sein kann. Link zum Original
  15. Das Gesundheitswesen soll paritätisch von Betrieben, Verwaltungen und allen Beschäftigten einschließlich Beamten, Selbständigen und Freiberuflern getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für eine paritätische Finanzierung des Gesundheitssektors, die von Betrieben, Verwaltungen und allen Beschäftigten – einschließlich Beamtinnen und Beamten sowie Selbständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern – zu gleichen Anteilen getragen wird. Link zum Original
  16. Alle Ärzte sollen nach einem zwischen Staat, Krankenversicherungen, Patientenvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelten, gesetzlich verankerten Tarifsystem bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW befürwortet eine Bezahlung aller Ärzt innen und Ärzte nach einem zwischen Staat, Krankenversicherungen, PatientInnenvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelten, gesetzlich verankerten Tarifsystem. Dieses Tarifsystem soll sich an der für die Patientinnen und Patienten direkt geleisteten Arbeit und nicht an einem Bewertungssystem orientieren, das zu einer ungerechten Budgetierung führt und den direkten Arzt-Patient-Kontakt vernachlässigt und verhindert. Link zum Original
  17. Das ärztliche Tarifsystem soll sich an der direkt für Patienten geleisteten Arbeit statt an einem budgetierenden Bewertungssystem orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW befürwortet eine Bezahlung aller Ärzt innen und Ärzte nach einem zwischen Staat, Krankenversicherungen, PatientInnenvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelten, gesetzlich verankerten Tarifsystem. Dieses Tarifsystem soll sich an der für die Patientinnen und Patienten direkt geleisteten Arbeit und nicht an einem Bewertungssystem orientieren, das zu einer ungerechten Budgetierung führt und den direkten Arzt-Patient-Kontakt vernachlässigt und verhindert. Link zum Original
  18. Eine wohnortnahe medizinische Basisversorgung ohne Über-, Unter- und Fehlversorgung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW steht für eine optimale, wohnortnahe, medizinische Basisversorgung der Bevölkerung, die Über-, Unter- und Fehlversorgung ausschließt. Link zum Original
  19. Ein System kommunaler bzw. öffentlicher Krankenhäuser und medizinischer Versorgungszentren für integrierte Behandlung vor Ort, ergänzt durch spezialisierte Zentren, soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen brauchen ein System von kommunalen bzw. öffent lichen Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren für die integrierte (ambulante und stationäre) Behandlung vor Ort, ergänzt durch spezialisierte Zentren wie zum Beispiel Universitätskliniken. Link zum Original
  20. Der Abbau der Krankenhausfinanzierung soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss Schluss sein mit dem Abbau der Krankenhausfinanzierung und der Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern. Link zum Original
  21. Die Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss Schluss sein mit dem Abbau der Krankenhausfinanzierung und der Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern. Link zum Original
  22. Krankenhausplanung und -finanzierung sollen öffentlich erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine öffentliche Krankenhausplanung undfinanzierung. Link zum Original
  23. Die palliativmedizinische Versorgung in NRW soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit einer nicht heilbaren Krankheit (Palliativmedizin) ist in NRW unzureichend geregelt und muss verbessert werden. Link zum Original
  24. Die Krankenhausplanung soll sich am Bedarf orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Krankenhausplanung, die sich am Bedarf orientiert. Der Bedarf ist aufgrund einer regelmäßigen Gesundheitsberichterstattung zu ermitteln. Link zum Original
  25. Der Krankenhausbedarf soll durch regelmäßige Gesundheitsberichterstattung ermittelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Krankenhausplanung, die sich am Bedarf orientiert. Der Bedarf ist aufgrund einer regelmäßigen Gesundheitsberichterstattung zu ermitteln. Link zum Original
  26. Eine fachlich fundierte Altenhilfe- und Behindertenplanung soll den Bedarf an ambulanten und stationären Plätzen erheben und entsprechende Plätze bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine fachlich fundierte Altenhilfe- und Behindertenplanung für NRW, um den Bedarf an ambulanten und stationären Plätzen für Menschen mit und ohne Handicap zu erheben und entsprechende Plätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  27. Prävention und Gesundheitsförderung sollen vorrangige öffentliche Aufgabe werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine öffentliche Gesundheitsversorgung, die schwerpunktmäßig den Menschen in NRW optimale Vorsorge ermöglicht, indem sie Prävention und Gesundheitsförderung zu einer vorrangigen öffentlichen Aufgabe macht. Link zum Original
  28. Eine differenzierte Landesgesundheitsberichterstattung für Männer, Frauen und Kinder soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine differenzierte und qualifizierte Landesgesundhei tsberichtserstattung für Männer und Frauen sowie für Kinder. Link zum Original
  29. In der Landesgesundheitskonferenz sollen regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele und ein abgestimmtes Konzept auf Grundlage regelmäßiger Gesundheitsberichterstattung entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung von regionalen und geschlechtsspezifischen Gesundheitszielen im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz: Statt isolierter Einzelmaßnahmen benötigt NRW ein in der Gesundheitsk onferenz abgestimmtes Konzept auf Grundlage einer regelmäßigen Gesundheitsberichterstattung. Link zum Original
  30. Geschlechtsspezifische Belange sollen in der Gesundheitsversorgung berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen werden anders krank und anders gesund – Berücksichtigung geschlechtspezifischer Belange. Wir fordern Frauengesundheitszentren mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrantinnen. Link zum Original
  31. Frauengesundheitszentren mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrantinnen sollen eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen werden anders krank und anders gesund – Berücksichtigung geschlechtspezifischer Belange. Wir fordern Frauengesundheitszentren mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrantinnen. Link zum Original
  32. Ärzte, die sich der Pharmalobby widersetzen, etwa nach den Regeln von MEZIS, sollen politisch unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine politische Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte, die sich im Dienst ihrer Patientinnen und Patienten der Pharmalo bby widersetzen, zum Beispiel nach Regeln der Organisation MEZIS (Mein Essen zahl ich selbst). Link zum Original
  33. Alle Bereiche des Gesundheitssystems sollen öffentlicher Kontrolle unterliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Bereiche des Gesundheitssystems müssen öffentlicher Kontrolle unterliegen. Link zum Original
  34. Die Mitbestimmung unabhängiger Patientenvertretungen soll auf allen Ebenen des Gesundheitssystems gesetzlich geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmung unabhängiger PatientInnenvertretungen muss auf allen Ebenen des Gesundheitssystems gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
  35. Das NRW-Krebsregister soll fortgeführt werden und dem öffentlichen Interesse dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Das NRW-Krebsregister muss fortgeführt werden und zukünftig dem öffentlichen Interesse dienen. Link zum Original
  36. Zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen soll ein dem Landtag verantwortlicher Korruptionsbeauftragter eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen soll eine Korruptionsbeauftragte bzw. ein Korruptionsbeauftragter eingesetzt werden, die oder der direkt dem Landesparlament verantwortlich ist. Link zum Original
  37. Die weitere Privatisierung öffentlicher Kliniken soll sofort gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW setzt sich für einen sofortigen Stopp weiterer Privatisierung öffentlicher Kliniken ein und fordert die Rekommunalisierung von privatisierten Kliniken. Link zum Original
  38. Privatisierte Kliniken sollen rekommunalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW setzt sich für einen sofortigen Stopp weiterer Privatisierung öffentlicher Kliniken ein und fordert die Rekommunalisierung von privatisierten Kliniken. Link zum Original
  39. Der Krankenhaussektor in NRW soll politisch gesteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW setzt sich für einen politisch gesteuerten Krankenhaussektor in NRW ein. Link zum Original
  40. Die 2008 eingeführte Baupauschale zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, die 2008 von Schwarz-Gelb eingeführte Baupauschale zur Finanzierung von Investitionskosten wieder abzuschaffen. Link zum Original
  41. Die antragsbezogene Einzelförderung von Krankenhausinvestitionen soll wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW ist für die Wiedereinführung der antragsbezogenen Einzelförderung. Link zum Original
  42. Krankenhausplanung und -finanzierung sollen öffentlich und wohnortnah erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW tritt ein für eine wohnortnahe öffentliche Krankenhausplanung undfinanzierung. Link zum Original
  43. Es soll eine wohnortnahe Versorgung für alle Akuterkrankungen und spezialisierte Zentren geben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen im Land brauchen eine wohnortnahe Versorgung für alle Akuterkrankungen und spezialisierte Zentren. Link zum Original
  44. Krankenhäuser und Polikliniken sollen als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sein.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhäuser und Polikliniken sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehören in öffentliche Hand. Link zum Original
  45. Die im Hochschulmedizingesetz enthaltene Möglichkeit zur (Teil-)Privatisierung der Universitätskliniken soll zurückgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb, dass die in dem von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Hochschulmedizingesetz (HMG) enthaltene Möglichkeit der Privatisierung und Teilprivatisierung der Universitätskliniken zurückgenommen wird. Link zum Original
  46. Die Krankenhausplanung soll bedarfsorientiert sein und vom Land ausreichend finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bedarfsorientierte Krankenhausplanung und ausreichende Finanzierung durch das Land; Beibehaltung der dualen Finanzierung. Link zum Original
  47. Die duale Krankenhausfinanzierung soll beibehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bedarfsorientierte Krankenhausplanung und ausreichende Finanzierung durch das Land; Beibehaltung der dualen Finanzierung. Link zum Original
  48. Die antragsbezogene Einzelförderung von Krankenhäusern soll wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wiedereinführung der antragsbezogenen Einzelförderung und die Abstimmung des Krankenhausplans im Landesparlament. Link zum Original
  49. Der Krankenhausplan soll im Landtag abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wiedereinführung der antragsbezogenen Einzelförderung und die Abstimmung des Krankenhausplans im Landesparlament. Link zum Original
  50. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst soll für alle Beschäftigten in allen Krankenhäusern gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anwendung des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst für alle Beschäftigen in allen Krankenhäusern. Link zum Original
  51. Sozial- und Pflegeberufe sollen aufgewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufwertung von Sozial- und Pflegeberufen. Link zum Original
  52. Die weitere Privatisierung öffentlicher Kliniken soll sofort gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den sofortiger Stopp weiterer Privatisierung öffentlicher Kliniken und die Rekommunalisierung von privatisierten Kliniken. Link zum Original
  53. Privatisierte Kliniken sollen rekommunalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den sofortiger Stopp weiterer Privatisierung öffentlicher Kliniken und die Rekommunalisierung von privatisierten Kliniken. Link zum Original
  54. Ausgelagerte Dienste wie Reinigung, Küche und Technik sollen in die öffentlichen Kliniken zurückgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rückführung von ausgelagerten Diensten (Reinigung, Küche, Technik) in die öffentlichen Kliniken. Link zum Original
  55. Kommunale Krankenhausverbünde und Polikliniken sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung kommunaler Kran kenhausverbünde und Polikliniken. Link zum Original
  56. Patienten, Krankenhausbeschäftigte und Gewerkschaften sollen Sitz und Stimme im Landeskrankenhausausschuss erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratische Kontrolle des Lande skrankenhausausschusses unter anderem durch Einführung eines Sitz- und Stimmre chts für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte der Krankenhäuser und Gewerkschaften. Link zum Original
  57. Alle Universitätskliniken sollen in öffentlicher Hand erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Den Erhalt aller Universitätskliniken in öffentlicher Hand. Link zum Original
  58. In Krankenhäusern soll ein kollegiales Leitungssystem das Chefarztprinzip ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein kollegiales Leitungssystem anstelle hier archischer Strukturen (Chefarztprinzip); Abschaffung der Chefarztprivilegien. Link zum Original
  59. Die Chefarztprivilegien sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein kollegiales Leitungssystem anstelle hier archischer Strukturen (Chefarztprinzip); Abschaffung der Chefarztprivilegien. Link zum Original
  60. Ein unabhängiges Beratungssystem mit unterstützender Begleitung soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein unabhängiges Beratungssystem mit unterstützender Begleitung. Link zum Original
  61. Nicht sesshafte Menschen und Menschen ohne Papiere sollen eine öffentliche Gesundheitsversorgung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine öffentliche Gesundheitsversorgung für nicht sesshafte und Menschen ohne Papiere. Link zum Original
  62. Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Praxisgebühr. Link zum Original
  63. Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Behandlungen sollen ohne Zuzahlungen erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Medikamente, Heilmittel- und Hilfsmittel sowie Behandlung ohne Zuzahlungen. Link zum Original
  64. Empfängnisverhütungsmittel sollen kostenlos sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Kostenlose Empfängnisve rhütungsmittel. Link zum Original
  65. Interdisziplinär-integrative Konzepte in Diagnostik und Therapie sollen entwickelt und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sind interdisziplinär-integrative Konzepte in Diagnostik und Therapie zu entwickeln und zu fördern. Link zum Original
  66. Die Dominanz der Pharmaindustrie in der ärztlichen Ausbildung, Beratung und Forschung soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Dominanz der Pharmaindustrie in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie der Beratung und Forschung ist zu beenden. Link zum Original
  67. Die beteiligten Institutionen sollen funktionsfähig vernetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss eine funktionsfähige Vernetzung der einzelnen beteiligten Institutionen realisiert werden. Link zum Original
  68. Eine weitere Kommerzialisierung durch Privatisierung in allen Bereichen der Medizin soll verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Fortsetzung der Kommerzialisierung durch Privatisierung innerhalb aller Bereiche der Medizin muss verhindert werden. Link zum Original
  69. Sozialpsychiatrische Arbeit soll verstärkt und mit psychotherapeutischen Angeboten verbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt neuer »Ghettobildung« muss sozialpsychiatrische Arbeit verstärkt und mit psychotherapeutischen Angeboten verbunden werden. Link zum Original
  70. Die berufliche Rehabilitation psychisch Kranker soll an die Möglichkeiten der Patienten angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Berufliche Rehabilitation ist oft an enorme Hürden gebunden. Sie muss aber den Möglichkeiten der Patientinnen und Patienten angepasst werden, nicht umgekehrt. Link zum Original
  71. Ambulante psychiatrische Angebote sollen verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verstärkung ambulanter Angebote bei gleichzeitiger Reduzierung von Betten. Link zum Original
  72. Die Zahl der psychiatrischen Betten soll reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verstärkung ambulanter Angebote bei gleichzeitiger Reduzierung von Betten. Link zum Original
  73. Psychotherapeutische und psychosomatische Konzepte sollen gegenüber rein medikamentöser Behandlung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung psychotherapeutischer und psychosomatischer Konzepte gegenüber oft fast ausschließlich medikamentöser Behandlung. Link zum Original
  74. Das Angebot geeigneter Wohngemeinschaften für psychisch Kranke soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein verstärktes Angebot von geeigneten Wohngemeinschaften für psychisch Kranke. Link zum Original
  75. Alle Fachdisziplinen und die Betroffenen sollen an einem Runden Tisch zur umfassenden psychosozialen, medizinischen und beruflichen Rehabilitation beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einbeziehung aller Fachdisziplinen und der Betroffenen im Rahmen einer umfassenden psychosozialen, medizinischen und beruflichen Rehabilitation (Runder Tisch). Link zum Original
  76. Das Landesgesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst soll umgesetzt werden, insbesondere zum Abbau von Zugangsbarrieren für von Armut Betroffene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung des Landesgesetzes für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD- Landesgesetz) insbesondere bei der Überwindung von Zugangsbarrieren zum Regelversorgungssystem für von Armut betroffene Menschen. Link zum Original
  77. Die Selbsthilfe von Betroffenen soll unabhängig von Fremdinteressen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine von Fremdinteressen unabhängige Förder ung der Selbsthilfe von Betroffenen. Link zum Original
  78. Der Rechtsanspruch auf das trägerübergreifende persönliche Budget soll durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Durchsetzung des Rechtsanspruches auf das trägerübergreifende persönliche Budget. Link zum Original
  79. Frauenspezifische psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung und Rehabilitation sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von frauenspezifischer psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung und Rehabilitation. Link zum Original
  80. Das Angebot an Beratungsstellen mit langfristigen therapeutischen und sozialpädagogischen Konzepten für Kinder, Eltern und Jugendliche soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein verstärktes Angebot von Beratungsstellen mit langfristigen therapeutischen und sozialpädagogischen Konzepten als Anlauf- und Wegweiserstellen für Kinder und Eltern sowie für Jugendliche. Link zum Original
  81. Familientherapien sollen finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung von Familientherapien. Link zum Original
  82. Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen stärker mit der Kinder- und Jugendhilfe verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine stärkere Verbindung der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
  83. Ein Sofortprogramm soll bedarfsgerechte stationäre und tagesklinische Plätze sowie Versorgung an Institutsambulanzen der Kinder- und Jugendpsychiatrie schaffen und finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Sofortprogramm zur Schaffung und Finanzierung bedarfsgerechter Kapazitäten von stationären und tagesklinischen Plätzen sowie ausreichender Versorgungsmöglichkeiten an Institutsambulanzen. Link zum Original
  84. Für kleinere behandlungsbedürftige Zielgruppen sollen Schwerpunktangebote gebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bildung von Schwer punktangeboten für besondere Zielgruppen, um so ein fachlich optimales Angebot für kleinere behandlungsbedürftige Gruppen zu schaffen. Hierbei darf es keine Anrechnung dieser Kapazitäten auf die Regelversorgung geben. Link zum Original
  85. Kapazitäten der Schwerpunktangebote sollen nicht auf die Regelversorgung angerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bildung von Schwer punktangeboten für besondere Zielgruppen, um so ein fachlich optimales Angebot für kleinere behandlungsbedürftige Gruppen zu schaffen. Hierbei darf es keine Anrechnung dieser Kapazitäten auf die Regelversorgung geben. Link zum Original
  86. Menschen mit Behinderung erhalten einen Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Pflegekräfte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Pflegekräfte, um sexuelle Übergriffe insbesondere auf Frauen mit Behinderung zu verhindern. Link zum Original
  87. Drogenpolitik verbindet Vorsorge, Aufklärung, ausstiegsorientierte Hilfen, Ersatzstoffe und Gesundheitshilfen für Schwerstabhängige.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Drogenpolitik, die den Vorgaben von Vernunft und Humanität folgen will, wird für Menschen mit problematischen Konsummust ern letztendlich nur durch eine enge Verbindung von Vorsorge, durch sachgerechte Aufklärung, ausstiegsorientierte Hilfen, Drogenersatzstoffen und weiteren Gesundheitshilfen für Schwerstabhängige erfolgreich sein. Link zum Original
  88. Das Betäubungsmittelrecht wird im Sinne einer deutlichen Liberalisierung geändert, um die Kriminalisierung von Konsumierenden zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Link zum Original
  89. Abhängige erhalten durch ein humanes Konzept eine Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. Link zum Original
  90. Die Einteilung in legale und illegale Substanzen wird neu bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt halten wir die Einteilung in »legale« und »illegale« Substanzen für willkürlich. Illegalisierung verursacht Beschaffungskriminalität und ermöglicht den Umlauf »gepanschter« und hochgefährlicher Substanzen. Im Zuge umfassender Information und Aufklärung streben wir eine Neubewertung dieser Kategorien an. Link zum Original
  91. Cannabis wird legalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein. Link zum Original
  92. Weiche illegale Drogen werden entkriminalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine »akzeptierende Drogen politik«: Dies bedeutet die Entkriminalisierung der »weichen« illegalen Drogen. Link zum Original
  93. Die Märkte für weiche und harte Drogen werden getrennt, damit Cannabiskonsumierende nicht auf den Schwarzmarkt angewiesen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass Dr ogenkonsumentinnen und -konsumenten in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen. Link zum Original
  94. Der Besitz geringer Mengen Cannabis wird erlaubt.

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    Wortlaut im Programm
    Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass Dr ogenkonsumentinnen und -konsumenten in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen. Dies lässt sich am besten da durch verhindern, indem man geringe Mengen dieser Droge erlaubt. Link zum Original
  95. Es wird objektiv und differenziert über Wirkung und Folgen von Rausch- und Genussmitteln einschließlich Alkohol und Medikamenten aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Objektive und differenzierte Aufklärung über Wirkungsweise von Rausch- und Genussmitteln und mögliche Folgen ihres Konsums, auch des weit verbreiteten Alkohol- und Medikamentenkonsums. Link zum Original
  96. Per Bundesratsinitiative oder Landesmodellprojekt werden Besitz, Erwerb, Anbau und Handel von Cannabis unter Beachtung des Jugendschutzes legalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regulierung des derzeitigen völlig »freien« Dr ogenmarktes durch eine Bundesratsinitiative oder ein nordrhein- westfälisches Modellprojekt für Cannabis, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert. Link zum Original
  97. Für Abhängige harter Drogen werden hygienische Drogenkonsumräume mit Anbindung an Betreuungsangebote eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung von Druckräumen mit hygienischen Bedingungen für Abhängige harter Drogen und ihre Anbindung an Betreuungsangebote. Link zum Original
  98. Therapie- und Nachsorgeprojekte werden ausgebaut und verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr und bessere Projekte der Therapie- und Nachsorge; dazu gehören insbesondere Hilfe zur Selbsthilfe, Rechts- und Sozialberatung sowie Hilfe zur Reintegration in Beruf oder Ausbildung. Link zum Original
  99. Schwerstabhängige werden flächendeckend in der Regelversorgung mit Diamorphin behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Flächendeckende Regelversorgung mit Diamorphin (synthetisch hergestelltes Heroin) bei der Behandlung so genannter Schwerstabhängiger. Link zum Original
  100. Rauschmittelabhängige erhalten ausreichende psychosoziale Begleitung auf freiwilliger Grundlage.

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    Wortlaut im Programm
    Ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage. Link zum Original
  101. Die Finanzierung zielgruppenspezifischer Sucht-Beratungsangebote wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau der Finanzierung von zielgruppenspezifischen Beratungs- und Betreuungsangeboten, wie z. B. »Belladonna«, die Landesfachstelle Frauen und Sucht. Link zum Original
  102. Die Gesundheitspotentiale in allen Lebensphasen werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW will die Ursachen für Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, darunter mit einem ausreichenden Mindestlohn, alle gesellschaftlichen Strukturen altersfreundlicher und für das Alter entwicklungspotenter gestalten, die Generationensolidarität stärken, die Gesundheitspotentiale in allen Lebensphasen erhöhen, das Rentensystem zukunftssicher machen. Link zum Original
  103. Erkrankte ältere Menschen erhalten Hilfen für den Verbleib in ihrem sozialen Umfeld.

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    Wortlaut im Programm
    Hilfen für den Verbleib auch erkrankter älterer Menschen in ihrem sozialen Umfeld. Link zum Original
  104. Unabhängige, dezentrale Pflegeberatungsstellen werden aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Aufbau unabhängiger, dezentraler Pflegeberatungsstellen. Link zum Original
  105. Für die Heimaufsicht werden einheitliche Qualitätsstandards erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Erstellung von einheitlichen Qualitätsstandards für die Heimaufsicht sowie Berufung der Heimaufsicht durch die Kreistage oder Stadträte unter Mitwirkung der Seniorinnen- und Seniorenbeiräte. Link zum Original
  106. Die Heimaufsicht wird von Kreistagen oder Stadträten unter Mitwirkung der Seniorenbeiräte berufen.

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    Wortlaut im Programm
    Erstellung von einheitlichen Qualitätsstandards für die Heimaufsicht sowie Berufung der Heimaufsicht durch die Kreistage oder Stadträte unter Mitwirkung der Seniorinnen- und Seniorenbeiräte. Link zum Original
  107. Das Angebot an bezahlbarer Tages- und Kurzzeitpflege wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau des Angebots für bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflege. Link zum Original
  108. Die Angebote zur Integration demenzerkrankter Menschen werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Erweiterung der Angebote zur Integration demenzerkrankter Menschen. Link zum Original
  109. Die Hilfe für pflegende Angehörige wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbesserung der Hilfe für pflegende Angehörige. Link zum Original
  110. Die palliativmedizinische Versorgung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Versorgung der Palliativmedizin und Verbreiterung des Hospizangebotes. Link zum Original
  111. Das Hospizangebot wird verbreitert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Versorgung der Palliativmedizin und Verbreiterung des Hospizangebotes. Link zum Original
  112. Pflegestufen werden bedarfsdeckend gestaltet und stärker am individuellen Bedarf ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bedarfsdeckende Pflegestufen, die sich stärker am individuellen Bedarf der Pflegebedürftigen orientieren. Link zum Original
  113. Die Pflegetätigkeit wird durch angemessene Bezahlung und qualifiziertes Personal zu fairen Bedingungen aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Aufwertung der Pflegetätigkeit durch angemessene Bezahlung und den Einsatz von qualifiziertem Personal, das unter fairen Bedingungen arbeitet. Link zum Original
  114. In der Pflege werden keine Ein-Euro-Kräfte eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Tätigkeit von Ein-Euro-Kräften in der Pflege. Link zum Original
  115. Der Einsatz fragwürdiger Hilfsmittel wie der 5-Liter-Windel in der Pflege wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen den Einsatz von fragwürdigen, menschenverachtenden Hilfsmitteln wie z. B. der 5-Liter-Windel. Link zum Original
  116. Starre Pflegezeiten werden abgeschafft und an den Bedürfnissen der Gepflegten ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Starre Pflegezeiten müssen abgeschafft und an den Bedürfnissen der zu pflegenden Personen orientiert werden. Link zum Original
  117. Pflege im Minutentakt wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Pflege im Minutentakt lehnen wir ab. Link zum Original
  118. Pflege gilt als Teil der Daseinsvorsorge und wird keinen wirtschaftlichen Zwängen unterworfen.

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    Wortlaut im Programm
    Pflege ist Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge und darf daher nicht wirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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