Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 117 von 1.394 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 117Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 107Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 117
Soziale Wohngebäude, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude sollen energiesparend und ökologisch ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für den energiesparenden ökologischen Ausbau sozialer Wohnungsgebäude, Schulen, Kindergärten und anderer öffentlicher Bauten und Betr iebsgebäude. Link zum Original
Es soll ein umfassendes Landesprogramm zur energetischen Gebäudesanierung geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein umfassendes Landesprogramm der energetischen Gebäudesanierung. Link zum Original
Programme für benachteiligte Stadtteile sollen Teil einer solidarischen Politik auf gesamtstädtischer und überörtlicher Ebene sein.
Wortlaut im Programm
Erfolgreich können die Programme für diese Stadtteile nur sein, wenn sie Bestandteil einer solidarischen Politik auf gesamtstädtischer und überörtlicher Ebene sind. Link zum Original
Zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in benachteiligten Stadtteilen sollen langfristig Fördermittel von EU, Land und Bund eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW fordert daher zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Stadtteilen den langfristigen Einsatz von Fördermitteln von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden. Link zum Original
Diese Fördermittel sollen durch die Konzentration kommunaler Ressourcen in den benachteiligten Stadtteilen ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW fordert daher zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Stadtteilen den langfristigen Einsatz von Fördermitteln von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden. Link zum Original
In der Stadt- und Regionalentwicklung sollen die Einwohnerinnen und Einwohner das letzte Wort haben und besonders Benachteiligte beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
In einer emanzipatorischen Stadt- und Regionalentwicklung haben die Einwohnerinnen und Einwohner das letzte Wort – Aktivierung und Beteiligung, gerade der Benachteiligten und Ausgegrenzten, werden von der LINKEN. NRW daher groß geschrieben. Link zum Original
Der Stadtumbau West soll zu einer integrierten Stadtumbauplanung mit gesamtstädtischen Untersuchungen und frühzeitiger Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Um im Stadtumbau die Schrumpfung solidarisch gestalten zu können, müssen die vorhandenen Ansätze eines »Stadtumbaus West« zu einer integrierten Stadtumbauplanung auf der Grundlage gesamtstädtischer Untersuchungen und strategischer Stadtentwicklungsplanungen mit eigenen Verfahren frühzeitiger Information und BürgerInnenbeteiligung ausgeweitet werden. Link zum Original
Wohnen gilt als Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist ein Menschenrecht. Link zum Original
Öffentliche und soziale Wohnungspolitik gilt als Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Kernaufgabe des Staates. Link zum Original
Ein abgestimmtes Programm öffentlicher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen soll bedarfsgerechte, energetisch verbesserte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen schaffen.
Wortlaut im Programm
Ein abgestimmtes Programm öffentlicher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen ist erforderlich, um bedarfsgerechte, energetisch verbesserte und barrierefreie Wohnungen zu schaffen, die auch in Zukunft für alle zugänglich und erschwinglich sind. Link zum Original
Für die soziale Wohnraumförderung sollen jährlich 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW fordert daher jährlich 1 Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung! Link zum Original
Ein Netzwerk nicht profitorientierter Wohnungsunternehmen soll zentraler Träger des sozialen Wohnungsbaus in NRW werden.
Wortlaut im Programm
Es soll ein Netzwerk nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen gebildet werden, die zentrale Träger des sozialen Wohnungsbaus in NRW werden. Link zum Original
Der verlängerte Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen soll in mehr Kommunen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen, dass der bessere Kündigungsschutz in mehr Kommunen greifen und möglichst zehn Jahre gelten soll. Link zum Original
Der Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen soll möglichst zehn Jahre betragen.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen, dass der bessere Kündigungsschutz in mehr Kommunen greifen und möglichst zehn Jahre gelten soll. Link zum Original
Das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) soll kurzfristig erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Auch das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) soll kurzfristig erneuert werden. Link zum Original
In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und stark steigenden Mieten soll wieder eine Mietpreisbindung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
- Für die Wiedereinführung einer Mietpreisbindung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und stark steigenden Mieten. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen Mindestanforderungen an die Wohnungswirtschaft Fondsgesellschaften zu einer erträglichen Wohnungsbewirtschaftung zwingen.
Wortlaut im Programm
- Durch eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen an die Wohnungswirtschaft sollen Fondsgesellschaften gezwungen werden, eine erträgliche Wohnungsbewirtschaftung zu betreiben. Link zum Original
Kommunale und landeseigene Wohnungsbestände sollen erhalten und wieder ausgebaut werden, mit günstigem Wohnraum für Familien, Alleinerziehende, Ältere, Menschen mit Behinderung und Geringverdienende.
Wortlaut im Programm
- Für den Erhalt und erneuten Aus bau kommunaler und landeseigener Wohnungsbestände – auch im Innenstadtbereich – mit gutem und günstigem Wohnraum für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit geringem Haushaltseinkommen. Link zum Original
Bau- und Verkehrsplanung sollen Bildungs-, Gesundheits-, Betreuungs- und Beratungseinrichtungen wohnortnah und verkehrsgünstig erreichbar machen.
Wortlaut im Programm
- Für eine Bau- und Verkehrsplanung in Städten und Gemeinden, in der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Betreuungs- und Beratungsangebote wohnortnah und verkehrsgünstig zu erreichen sind. Link zum Original
Land und Kommunen weiten den öffentlich-sozialen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten wieder aus.
Wortlaut im Programm
Die erneute Ausweitung von öffentlich- sozialem Wohnungsbau durch das Land und die Kommunen mit bezahlbaren Mieten für alle Menschen. Link zum Original
Beim sozialen Wohnungsbau werden die Bedürfnisse kinderreicher und alter Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei sind besonders die Bedürfnisse von kinderreichen und alten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Link zum Original
Ein Wohnungsprogramm für von Armut betroffene Menschen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Wohnungsprogramm, das insbesondere den von Armut betroffenen Menschen Rechnung trägt. Link zum Original
Das Land fördert das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt.
Wortlaut im Programm
Als einen Schritt, um die soziale Spaltung in NRW in arme und reiche Gebiete aufzulösen, setzt sich DIE LINKE. NRW für eine Landesförderung des Bund- Länder-Programms Soziale Stadt ein. Link zum Original
Jedes Wohnviertel erhält eine angemessene öffentliche Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
DIE LINK E. NRW setzt sich für eine angemessene öffentliche Infrastruktur in jedem Wohnviertel ein. Link zum Original
Kinder erhalten Wohnbedingungen, die eine eigenständige Entfaltung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Kinder brauchen Wohnbedingungen, die eine eigenständige, individuelle Entfaltung möglich machen. Link zum Original
Jugendliche werden in ihrem Anspruch auf eigenen Wohnraum unterstützt.
Wortlaut im Programm
Besonders unter den Gesichtspunkten der Selbstverwirklichung, der selbstbestimmten Lebensgestaltung und der A bnabelung vom Elternhaus gilt es, Jugendliche in ihrem Anspruch auf eigenen Wohnraum zu unter stützen. Link zum Original
Der öffentlich geförderte Wohnungsbau wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der öffentlich geförderte Wohnungsbau muss flächendeckend ausgebaut werden. Link zum Original
Das Land fördert langfristig das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, damit es auf weitere benachteiligte Regionen und Stadtteile ausgedehnt werden kann.
Wortlaut im Programm
Eine langfristige Landesförderung des BundLänder-Programms »Soziale Stadt«, damit es auf weitere benachteiligte Regionen und Stadtteile ausgedehnt werden kann. Link zum Original
Für Familien und junge Menschen wird bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und junge Menschen sowie die Förderung alternativer und generationenübergreifender Wohnformen. Link zum Original
Alternative und generationenübergreifende Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und junge Menschen sowie die Förderung alternativer und generationenübergreifender Wohnformen. Link zum Original
Kinder-, jugend- und familienfreundliche Wohngebiete werden geschaffen und erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung und Erhaltung von kinder-, jugend- und familienfreundlichen Wohngebieten. Link zum Original
Freie Plätze, Hinterhöfe und verkehrsberuhigte Straßen werden zum Spielen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Neben Spielplätzen sollten freie Plätze, Hinterhöfe und verkehrsberuhigte Straßen zum Spielen bereitgestellt werden. Link zum Original
Angestrebt werden solidarische Städte in Nordrhein-Westfalen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW steht für solidarische Städte in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Eine Umkehr der Stadtpolitik ist in der ganzen Stadt notwendig, nicht nur in ausgewählten Teilräumen.
Wortlaut im Programm
Eine Umkehr in der ganzen Stadt, nicht nur in ausgewählten Teilräumen, ist notwendig. Link zum Original
Programme für benachteiligte Stadtteile sind Bestandteil einer solidarischen Politik auf gesamtstädtischer und überörtlicher Ebene.
Wortlaut im Programm
Erfolgreich können die Programme für die benachteiligten Stadtteile nur sein, wenn sie Bestandteil einer solidarischen Politik auf gesamtstädtischer und überörtlicher Ebene sind. Link zum Original
Die Konzentration von Sozialwohnungen auf bereits benachteiligte Stadtteile wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die übliche Konzentration der Sozialwohnungen auf die bereits benachteiligten Stadtteile muss beendet werden. Erforderlich hierzu ist beispielsweise die Verteilung der Sozialwohnungen mit Belegungsrecht auf das gesamte Gebiet der Städte und Gemeinden. Link zum Original
Sozialwohnungen mit Belegungsrecht werden auf das gesamte Gebiet der Städte und Gemeinden verteilt.
Wortlaut im Programm
Die übliche Konzentration der Sozialwohnungen auf die bereits benachteiligten Stadtteile muss beendet werden. Erforderlich hierzu ist beispielsweise die Verteilung der Sozialwohnungen mit Belegungsrecht auf das gesamte Gebiet der Städte und Gemeinden. Link zum Original
Sozialwohnungen gehören auch in bisher abgeschlossene Wohngebiete Wohlhabender, selbst bei höheren Kosten.
Wortlaut im Programm
Selbst wenn dies mit höher en Grundstücks- und sonstigen Kosten verbunden ist: Grundsätzlich gehören Sozialwohnungen auch in die bisher noch abgeschlossenen Wohngebiete der Reichen. Link zum Original
Fördermittel von EU, Land und Bund werden langfristig zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in benachteiligten Stadtteilen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den langfristigen Einsatz von Fördermitteln zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Stadtteilen von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden. Link zum Original
Die Fördermittel für benachteiligte Stadtteile werden durch die Konzentration kommunaler Ressourcen auf diese Stadtteile ergänzt.
Wortlaut im Programm
Den langfristigen Einsatz von Fördermitteln zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Stadtteilen von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden. Link zum Original
Die Förderschwerpunkte liegen statt auf Prestigeprojekten in Innenstädten auf benachteiligten Stadtteilen.
Wortlaut im Programm
Statt teure Prestigeprojekte in den Innenstädten oder bevorzugten Lagen zu fördern, müssen die Förderschwerpunkte in den benachteiligten Stadtteilen liegen. Hier müssen die besten Kindergärten, Schulen und Jugendzentren zu finden sein; hier müssen Schwimmbäder und Sportplätze geöffnet bleiben; hier sind Stadtteilbibliotheken und andere Kultureinrichtungen vorrangig zu fördern. Link zum Original
Bewohnerinnen und Bewohner erhalten die Sicherheit, längerfristig in ihrer Wohnung bleiben zu können.
Wortlaut im Programm
Als Vorraussetzung für das Engagement der Menschen die Sicherheit, längerfristig in der Wohnung bleiben zu können, und tatsächliche Verfügungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner über die Wohnung und ihr Umfeld. Link zum Original
Bewohnerinnen und Bewohner erhalten tatsächliche Verfügungsrechte über ihre Wohnung und ihr Umfeld.
Wortlaut im Programm
Als Vorraussetzung für das Engagement der Menschen die Sicherheit, längerfristig in der Wohnung bleiben zu können, und tatsächliche Verfügungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner über die Wohnung und ihr Umfeld. Link zum Original
Alle Formen, die der Stadtöffentlichkeit Einfluss auf die Stadtentwicklung ermöglichen, etwa Anwaltsplanung und Planerzellen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Alle Formen, die der kritischen und solidarischen Stadtöff entlichkeit Einfluss auf die Entwicklung der Stadt ermöglichen, zu unterstützen. Dabei können wir uns viele Modelle vorstellen: Ob Anwaltsplanung, Planerzellen oder in manchen Fällen auch weiterhin eine herkömmliche Bürgerversammlung. Link zum Original
Das Privateigentum an Grund und Boden gilt als zentrales Hindernis für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Das Privateigentum an Grund und Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land. Link zum Original
Eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodenordnung wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich eine tatsächlich »dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodenordnung«, wie es das Baugesetzbuch fordert. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf eine Reform der Bodenbesteuerung, die Bodenspekulation erschwert und das Horten bebaubarer Grundstücke unattraktiv macht.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Bodenbesteuerung, die Bodenspekulation erschwert und leistungslose Gewinne aus Bodenverkäufen verringert, die außerdem das Horten von bebaubaren Grundstücken unattraktiv macht und damit das Baulandangebot erhöht. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf ein generelles, preisbegrenztes Vorkaufsrecht der Gemeinden bei der Neuerschließung von Bauland.
Wortlaut im Programm
Ein generelles, prei sbegrenztes Vorkaufsrecht der Gemeinden bei der Neuerschließung von Bauland. So könnten pl anungsbedingte Bodenwertzuwächse wenigstens zum Teil abgeschöpft werden. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf die Stärkung der Bau- und Nutzungsgebote auch aus sozialen und wohnungswirtschaftlichen Gründen.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Bau- und Nutzungsgebote, dies nicht nur aus städtebaulichen, sondern auch aus sozialen und wohnungswirtschaftlichen Gründen. Link zum Original
Der Bevölkerungsrückgang erfordert eine solidarische Stadtentwicklung, Regionalpolitik sowie gestärkte öffentliche Planung und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Gerade der Bevölkerungsrückgang erfordert eine entschlossene solidarische Stadtentwicklung, eine Regionalpolitik, eine gestärkte öffentliche Planung und öffentliche Infrastruktur – vom Kanalnetz bis zum Wohnungsbestand. Link zum Original
Die Ansätze des Stadtumbaus West werden zu einer integrierten Stadtumbauplanung mit frühzeitiger Information und Bürgerbeteiligung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Ansätze eines »Stadtumbaus West« zu einer integrierten Stadtumbauplanung auf der Grundlage gesamtstädtischer Untersuchungen und strategischer Stadtentwicklungsplanunge n mit eigenen Verfahren frühzeitiger Information und BürgerInnenbeteiligung auszuweiten. Link zum Original
Städte, die trotz sinkender Bevölkerung großflächig Wohnraum für vermögende Zuzügler aus Nachbarstädten ausbauen, erhalten keine Stadtumbaufördermittel.
Wortlaut im Programm
Keine Stadtumbaufördermittel für Städte, die trotz rückläufiger Bevölkerung großflächiges Wohnungsangebot für vermögende Nachfragegruppen aus Nachbarstädten ausbauen. Link zum Original
In schrumpfenden Städten werden Qualitätsverluste im Wohnungsangebot durch zeitgemäße Um- und Neubauten für den lokalen sozialen Bedarf ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
In schrumpfenden Städten müssen Qualitätsverluste im Wohnungsangebot durch zeitgemäße Um- und Neubauten für den lokalen sozialen Bedarf kompensiert werden. Link zum Original
Mehr Landesmittel fließen in partizipative und integrierte Stadtumbaukonzepte auf kommunaler und regionaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Den vermehrten Einsatz von Landesmitteln für die Entwicklung partizipativer und integrierter Stadtumbaukonzepte auf kommunalen und regionalen Ebenen. Link zum Original
Wohnen gilt als Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW sagt: Wohnen ist ein Menschenrecht. Link zum Original
Das Recht auf Wohnen umfasst eine gesunde Wohnumwelt, soziale Nachbarschaften, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Teilhabe an der Stadt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Wohnen schließt das Recht auf eine gesunde Wohnumwelt, auf soziale Nachbarschaften und Stadtteile, auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und auf Teilhabe an der Stadt ein. Link zum Original
Eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik ist Pflicht und Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Ohne eine soziale Wohnraumversorgung als Teil einer solidarischen Stadtentwicklung werden große Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb ist eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Pflicht und Kernaufgabe des Staates. Link zum Original
Menschenwürdiges Wohnen für alle erfordert sozialstaatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
Wortlaut im Programm
Ohne sozialstaatliche Eingriffe in den Markt gibt es kein menschenwürdiges Wohnen für alle. Link zum Original
Die Politik der Ausplünderung öffentlicher Wohnungsbestände und der Beseitigung von Marktkontrollen wird beendet und umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Die Politik der Ausplünderung und der Beseitigung von Ma rktkontrollen muss beendet und umgekehrt werden. Schluss mit »Markt vor Staat«. Link zum Original
Ein abgestimmtes Programm öffentlicher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen schafft bedarfsgerechte, energetisch verbesserte und dauerhaft erschwingliche Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Ein abgestimmtes Programm öffent licher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen, um bedarfsgerechte, energetisch verbesserte Wohnungen zu schaffen, die auch in Zukunft für alle zugänglich und erschwinglich sind. Link zum Original
Ein einklagbares Recht auf Wohnraum wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die Verankerung eines einklagbaren Rechts auf Wohnraum in der Landesverfassung. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung wird neu ausgerichtet und gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW will die sozialen Wohnraumförderungen neu ausrichten und stärken. Link zum Original
Für die soziale Wohnraumförderung werden jährlich 1 Milliarde Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW fordert daher jährlich 1 Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung! Link zum Original
Grundlage für die Verteilung von Wohnraumfördermitteln auf Regionen und Kommunen sind neben Bedarfsanalysen qualifizierte kommunale Wohnraumversorgungskonzepte.
Wortlaut im Programm
Grundlage für die Verteilung von Fördermitteln auf die Regionen und Kommunen sollten deshalb, neben quantitativen Bedarfsanalysen, qualifizierte kommunale Wohnraumversorgungskonzepte sein. Link zum Original
Eine »Neue Gemeinnützigkeit« aus einem Netzwerk nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen entsteht.
Wortlaut im Programm
Diese »Neue Gemeinnützigkeit« würde von einem Netzwerk nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen gebildet. Es sollte auf Quartiers- und Unternehmensebene mieterInnenmitbestimmt sein und bei der Vergabe öffentlicher Mittel Vorrang genießen. Link zum Original
Die »Neue Gemeinnützigkeit« ist auf Quartiers- und Unternehmensebene mietermitbestimmt.
Wortlaut im Programm
Diese »Neue Gemeinnützigkeit« würde von einem Netzwerk nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen gebildet. Es sollte auf Quartiers- und Unternehmensebene mieterInnenmitbestimmt sein und bei der Vergabe öffentlicher Mittel Vorrang genießen. Link zum Original
Die »Neue Gemeinnützigkeit« genießt bei der Vergabe öffentlicher Mittel Vorrang.
Wortlaut im Programm
Diese »Neue Gemeinnützigkeit« würde von einem Netzwerk nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen gebildet. Es sollte auf Quartiers- und Unternehmensebene mieterInnenmitbestimmt sein und bei der Vergabe öffentlicher Mittel Vorrang genießen. Link zum Original
Neue gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden in die Lage versetzt, zahlungs- oder handlungsunfähige Wohnungsbestandsgesellschaften zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Diese neuen gemeinnützigen Unternehmen sollten auch in die Lage versetzt werden, zahlungs- oder handlungsunfähige Wohnungsbestandsgesellschaften zu übernehmen. Zu diesem Zweck sollte das Land NRW ein Programm zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis auflegen. Link zum Original
Das Land legt ein Programm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis neuer gemeinnütziger Wohnungsunternehmen auf.
Wortlaut im Programm
Diese neuen gemeinnützigen Unternehmen sollten auch in die Lage versetzt werden, zahlungs- oder handlungsunfähige Wohnungsbestandsgesellschaften zu übernehmen. Zu diesem Zweck sollte das Land NRW ein Programm zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis auflegen. Link zum Original
Neue Wohnformen und gemeinschaftliche Wohnprojekte werden Schwerpunkt der Wohnraumförderung.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schwerpunkt der neu ausgerichteten Wohnraumförderung sollten neue Wohnformen und gemeinschaftliche Wohnprojekte sein. Link zum Original
Die Programme zur Wohnraumförderung werden zu einem abgestimmten Investitionsprogramm für die energetische und soziale Erneuerung des Wohnungsbestands weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Programme zur Wohnraumförderung sollen zu einem aufeinander abgestimmten Investitionsprogramm für energetische und soziale Erneuerung des Wohnungsbestandes weiter entwickelt werden. Link zum Original
Private Vermieterinnen und Vermieter verpflichten sich bei Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel für energetische Sanierungen zu konkreten CO2-Minderungszielen.
Wortlaut im Programm
Private Vermieterinnen und Vermieter sollten sich bei der Beanspruchung öffentlicher Fördermittel für energetische Sanierungen zu konkreten CO2-Minderungszielen verpflichten. Link zum Original
Mieterhöhungen sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollten Mieterhöhungen begrenzt sein. Link zum Original
Mieterhöhungen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollten Mieterhöhungen begrenzt sein. Weitere Schwerpunkte des Programms sollten sein: barrierefreier Umbau, verbesserter Schallschutz und Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten der »Sozialen Stadt« und Sanierungsgebieten. Link zum Original
Der barrierefreie Umbau von Wohnungen ist ein Schwerpunkt des Förderprogramms.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollten Mieterhöhungen begrenzt sein. Weitere Schwerpunkte des Programms sollten sein: barrierefreier Umbau, verbesserter Schallschutz und Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten der »Sozialen Stadt« und Sanierungsgebieten. Link zum Original
Verbesserter Schallschutz ist ein Schwerpunkt des Förderprogramms.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollten Mieterhöhungen begrenzt sein. Weitere Schwerpunkte des Programms sollten sein: barrierefreier Umbau, verbesserter Schallschutz und Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten der »Sozialen Stadt« und Sanierungsgebieten. Link zum Original
Der Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten der »Sozialen Stadt« und Sanierungsgebieten ist ein Schwerpunkt des Förderprogramms.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollten Mieterhöhungen begrenzt sein. Weitere Schwerpunkte des Programms sollten sein: barrierefreier Umbau, verbesserter Schallschutz und Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten der »Sozialen Stadt« und Sanierungsgebieten. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung soll den barrierefreien Umbau von Wohnungen fördern.
Wortlaut im Programm
Weitere Schwerpunkte des Programms sollten sein: barrierefreier Umbau, verbesserter Schallschutz und Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten der »Sozialen Stadt« und Sanierungsgebieten. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung soll einen verbesserten Schallschutz fördern.
Wortlaut im Programm
Weitere Schwerpunkte des Programms sollten sein: barrierefreier Umbau, verbesserter Schallschutz und Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten der »Sozialen Stadt« und Sanierungsgebieten. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung soll den Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Gebieten der Sozialen Stadt und Sanierungsgebieten fördern.
Wortlaut im Programm
Weitere Schwerpunkte des Programms sollten sein: barrierefreier Umbau, verbesserter Schallschutz und Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten der »Sozialen Stadt« und Sanierungsgebieten. Link zum Original
Der verlängerte Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll in mehr Kommunen greifen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung hat den Kündigungsschutz der Mieter/innen im Falle der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in einigen Kommunen auf fünf oder acht Jahre verlängert (Kündigungssperrfristverordnung). Wir LINKEN meinen: Da ist mehr möglich und erforderlich. Wir verlangen, dass der bessere Kündigungsschutz in mehr Kommunen greifen und möglichst zehn Jahre gelten soll. Link zum Original
Der Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll möglichst zehn Jahre gelten.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung hat den Kündigungsschutz der Mieter/innen im Falle der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in einigen Kommunen auf fünf oder acht Jahre verlängert (Kündigungssperrfristverordnung). Wir LINKEN meinen: Da ist mehr möglich und erforderlich. Wir verlangen, dass der bessere Kündigungsschutz in mehr Kommunen greifen und möglichst zehn Jahre gelten soll. Link zum Original
Das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) soll kurzfristig erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) sollte kurzfristig erneuert werden. Die kommunale Wohnungsaufsicht sollte darin eine Pflichtaufgabe werden. Die Zwangsmaßnahmen gegen Vermieter innen und Vermieter sollten genauer gefasst und verschärft werden, um das Gesetz anwendbar zu machen. Link zum Original
Die kommunale Wohnungsaufsicht soll im Wohnungsgesetz NRW eine Pflichtaufgabe werden.
Wortlaut im Programm
Das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) sollte kurzfristig erneuert werden. Die kommunale Wohnungsaufsicht sollte darin eine Pflichtaufgabe werden. Die Zwangsmaßnahmen gegen Vermieter innen und Vermieter sollten genauer gefasst und verschärft werden, um das Gesetz anwendbar zu machen. Link zum Original
Die Zwangsmaßnahmen gegen Vermieterinnen und Vermieter im Wohnungsgesetz NRW sollen genauer gefasst und verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) sollte kurzfristig erneuert werden. Die kommunale Wohnungsaufsicht sollte darin eine Pflichtaufgabe werden. Die Zwangsmaßnahmen gegen Vermieter innen und Vermieter sollten genauer gefasst und verschärft werden, um das Gesetz anwendbar zu machen. Link zum Original
Die Mittel für die Wohnungsaufsicht sollen zum Teil aus Bußgeldern bei Regelverstößen von Eigentümerinnen und Eigentümern aufgebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für die Wahrnehmung der Aufgaben können zum Teil aus der Anwendung der Bußgeldvorschriften bei Regelverstöß en der Eigentümerinnen und Eigentümer aufgebracht werden; den anderen Teil der erforderlichen Mittel muss das Land den Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Ein Förderprogramm des Landes soll die kommunalen Mietspiegel so verbessern, dass sie auch die Heizkosten erfassen.
Wortlaut im Programm
Durch ein Förderprogramm des Landes sollten die Mietspiegel der Städte und Gemeinden so verbessert werden, dass sie auch die Heizkosten erfassen. Die lokalen MieterInnenverbände sind an der Erarbeitung dieser Mietspiegel zu beteiligen. Link zum Original
Die lokalen Mieterverbände werden an der Erarbeitung der Mietspiegel beteiligt.
Wortlaut im Programm
Durch ein Förderprogramm des Landes sollten die Mietspiegel der Städte und Gemeinden so verbessert werden, dass sie auch die Heizkosten erfassen. Die lokalen MieterInnenverbände sind an der Erarbeitung dieser Mietspiegel zu beteiligen. Link zum Original
In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und stark steigenden Mieten wird eine Mietpreisbindung wieder eingeführt, auch auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung ei ner Mietpreisbindung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und stark steigenden Mieten auch auf Bundesebene. Link zum Original
Eine Verordnung soll die Anwendung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verbessern, um den Mietenanstieg wirksam zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Eine Verordnung zur Verbesserung der Anwendung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) 2 könnte diese Bestimmung wieder zu einem wirkungsvollen Instrument zur Begrenzung des Mietenanstiegs machen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll ein Regelwerk mit Mindestanforderungen an die Wohnungswirtschaft schaffen, das Fondsgesellschaften zu einer ordentlichen Wohnungsbewirtschaftung zwingt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen an die Wohnungswirtschaft sollten Fondsgesellschaften gezwungen werden, eine erträgliche Wohnungsbewirtschaft ung zu betreiben. Dazu erforderlich sind Eigenkapita lregelungen sowie die Verpflichtung zur Zahlung eines Teils der Mieteinnahmen in einen unternehmensbezogenen Instandhaltungsfonds, der öffentlich kontrolliert und mieterInnenmitbestimmt wird. Link zum Original
Für Fondsgesellschaften in der Wohnungswirtschaft werden Eigenkapitalregelungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen an die Wohnungswirtschaft sollten Fondsgesellschaften gezwungen werden, eine erträgliche Wohnungsbewirtschaft ung zu betreiben. Dazu erforderlich sind Eigenkapita lregelungen sowie die Verpflichtung zur Zahlung eines Teils der Mieteinnahmen in einen unternehmensbezogenen Instandhaltungsfonds, der öffentlich kontrolliert und mieterInnenmitbestimmt wird. Link zum Original
Fondsgesellschaften werden verpflichtet, einen Teil der Mieteinnahmen in einen öffentlich kontrollierten, mieterseitig mitbestimmten Instandhaltungsfonds einzuzahlen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen an die Wohnungswirtschaft sollten Fondsgesellschaften gezwungen werden, eine erträgliche Wohnungsbewirtschaft ung zu betreiben. Dazu erforderlich sind Eigenkapita lregelungen sowie die Verpflichtung zur Zahlung eines Teils der Mieteinnahmen in einen unternehmensbezogenen Instandhaltungsfonds, der öffentlich kontrolliert und mieterInnenmitbestimmt wird. Link zum Original
Die Entwicklungen im Wohnungsbestand von Private-Equity-Fonds werden genau beobachtet.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungen im Wohnungsbestand der Private Equity Fonds müssen genau beobachtet werden. Es müssen Eingriffsmöglichkeiten erarbeitet und dem weiteren Verfall der Siedlungen durch zwischen Mieterinnen und Mietern, ihren Verbänden und den Kommunen abgestimmten Maßnahmen entgegenwirkt wer den. Deshalb soll die Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ fortgesetzt werden. Link zum Original
Es werden Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Private-Equity-Fonds im Wohnungsbestand erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungen im Wohnungsbestand der Private Equity Fonds müssen genau beobachtet werden. Es müssen Eingriffsmöglichkeiten erarbeitet und dem weiteren Verfall der Siedlungen durch zwischen Mieterinnen und Mietern, ihren Verbänden und den Kommunen abgestimmten Maßnahmen entgegenwirkt wer den. Deshalb soll die Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ fortgesetzt werden. Link zum Original
Dem Verfall der Siedlungen wird mit zwischen Mietern, ihren Verbänden und den Kommunen abgestimmten Maßnahmen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungen im Wohnungsbestand der Private Equity Fonds müssen genau beobachtet werden. Es müssen Eingriffsmöglichkeiten erarbeitet und dem weiteren Verfall der Siedlungen durch zwischen Mieterinnen und Mietern, ihren Verbänden und den Kommunen abgestimmten Maßnahmen entgegenwirkt wer den. Deshalb soll die Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Enquete-Kommission zum wohnungswirtschaftlichen Wandel und zu Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungen im Wohnungsbestand der Private Equity Fonds müssen genau beobachtet werden. Es müssen Eingriffsmöglichkeiten erarbeitet und dem weiteren Verfall der Siedlungen durch zwischen Mieterinnen und Mietern, ihren Verbänden und den Kommunen abgestimmten Maßnahmen entgegenwirkt wer den. Deshalb soll die Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ fortgesetzt werden. Link zum Original
Ein Börsengang der Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
kein Börsengang der Wohnungsunternehmen und keine Verkäufe von Wohnungsbestände an Finanzinvestoren; Link zum Original
Verkäufe von Wohnungsbeständen an Finanzinvestoren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
kein Börsengang der Wohnungsunternehmen und keine Verkäufe von Wohnungsbestände an Finanzinvestoren; Link zum Original
Mieterinnen und Mieter sowie ihre Vertretungen werden umfassend informiert und in alle Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Mieter/innen sowie ihre Vertretungen müssen umfassend informiert und in alle Entscheidungsprozesse einbezogen werden; Link zum Original
Gemeinsam mit Beschäftigten, Mietern und Kommunen werden Lösungen entwickelt, um Wohnungsbestände dauerhaft in einem sozial verantwortlichen, regional verankerten Wohnungsunternehmen unter demokratischer Kontrolle zu halten.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit Beschäftigten, Mieter/innen und Kommunen sind Lösungen zu entwickeln, die Wohnungsbestände dauerhaft in einem sozial verantwortlichen und regional verankerten Wohnungsunternehmen unter demokratischer Kontrolle zu halten. Link zum Original
Kommunen und Kreise werden zur Einrichtung zentraler Fachstellen für die Wohnraumhilfe verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und Kreise sollten zur Einrichtung zentraler Fachstellen für die Wohnraumhilfe verpflichtet wer den. Die Maßnahmen sollen mit den Wohnraumversorgungskonzepten abgestimmt werden. Ziel ist es, alle dauerhaften Unterbringungen in normale Mietverhältnisse zu überführen bzw. allen Wohnungslosen normale Mietwohnungen anzubieten. Link zum Original
Die Maßnahmen der Fachstellen für Wohnraumhilfe werden mit den Wohnraumversorgungskonzepten abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und Kreise sollten zur Einrichtung zentraler Fachstellen für die Wohnraumhilfe verpflichtet wer den. Die Maßnahmen sollen mit den Wohnraumversorgungskonzepten abgestimmt werden. Ziel ist es, alle dauerhaften Unterbringungen in normale Mietverhältnisse zu überführen bzw. allen Wohnungslosen normale Mietwohnungen anzubieten. Link zum Original
Alle dauerhaften Unterbringungen werden in normale Mietverhältnisse überführt, und allen Wohnungslosen werden normale Mietwohnungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und Kreise sollten zur Einrichtung zentraler Fachstellen für die Wohnraumhilfe verpflichtet wer den. Die Maßnahmen sollen mit den Wohnraumversorgungskonzepten abgestimmt werden. Ziel ist es, alle dauerhaften Unterbringungen in normale Mietverhältnisse zu überführen bzw. allen Wohnungslosen normale Mietwohnungen anzubieten. Link zum Original
Verbraucherschutz und Verbraucherberatung zu allen Fragen des Wohnens werden deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung zu allen Fragen des Wohnens sollten deutlich verstärkt werden. Link zum Original
Die Stadtplanung folgt einer Strukturpolitik der kurzen Wege statt Wohnen, Arbeiten und Freizeit getrennt zu planen.
Wortlaut im Programm
Absolute Priorität einer zukunftsgerichtet en Verkehrspolitik ist eine Politik der Verkehrsvermeidung. Hierzu gehören eine Strukturpolitik der kurzen Wege und damit eine Abkehr von einer Politik im Städtebau, die Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung als voneinander getrennte Bereiche plant und baut. Link zum Original
Autofreie Stadtteile nach Münsteraner Vorbild werden gebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW fordert den Bau von autofreien Stadtteilen, wie sie in Münster umgesetzt wurden. Bürokratische und bauordnungsrecht liche Hindernisse, die solche Vorhaben behindern, sind zu beseitigen. Link zum Original
Bürokratische und bauordnungsrechtliche Hindernisse für autofreie Stadtteile werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW fordert den Bau von autofreien Stadtteilen, wie sie in Münster umgesetzt wurden. Bürokratische und bauordnungsrecht liche Hindernisse, die solche Vorhaben behindern, sind zu beseitigen. Link zum Original
Energiesparmaßnahmen bei privaten Bauvorhaben werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Private Bauvorhaben sind durch Fördermaßnahmen bei Energiesparmaßnahmen zu unterstützen. Link zum Original
Der Bau integrativer barrierefreier Mehrgenerationenhäuser in Innenstadtlage wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung des Baus integrativer barrierefreier Mehrgenerationenhäuser in Innenstadtlage sowie Förderung des Umbaus alten Baubestandes statt Bau neuer Heime, die behinderte oder alte Menschen isolieren. Link zum Original
Statt neuer Heime wird der Umbau alten Baubestands gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung des Baus integrativer barrierefreier Mehrgenerationenhäuser in Innenstadtlage sowie Förderung des Umbaus alten Baubestandes statt Bau neuer Heime, die behinderte oder alte Menschen isolieren. Link zum Original
Hindernisse in privaten und öffentlichen Gebäuden und auf Straßen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Beseitigung von Zwangs hindernissen in privaten und öffentlichen Gebäuden und auf Straßen. Link zum Original
Landesbauordnung und Förderrichtlinien schreiben Barrierefreiheit zwingend vor.
Wortlaut im Programm
Die Landesbauordnung sowie alle Förderrichtlinien sind so zu gestalten, dass Barrierefreiheit zwingend vorgeschrieben ist. Link zum Original
Bei der Barrierefreiheit im Bau wird der aktuelle Stand der Technik zugrunde gelegt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist selbstverständlich der aktuelle Stand der Technik (beispielsweise die DIN 18040) zugrunde zu legen. Link zum Original
Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude gilt nicht nur für die dem Besucherverkehr dienenden Teile.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlich zugänglichen Gebäuden darf sich die Barrierefreiheit nicht nur auf die ndem Besucherverkehr dienenden Teile beziehen. Link zum Original
Für alle Wohnungsneubauten gelten Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit.
Wortlaut im Programm
Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit müssen bei sämtlichen Wohnungsneubauten gelten. Link zum Original
Soziale Wohnformen für altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen werden bedarfsgerecht gebaut und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den bedarfsgerechten Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.