Zum Inhalt

Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original

Das Programm enthält 73 von 1.394 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 73
  1. Angestrebt wird ein Kurswechsel zu einer Politik, in der die Menschen statt der Profite der Konzerne an erster Stelle stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW setzt sich für einen radikalen Kurswechsel ein: Für eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen. Link zum Original
  2. Das „Casino“ der Finanzmärkte soll geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Das »Casino« der Finanzmärkte muss endlich geschlossen und die Wirtschaft demokratisiert werden. Link zum Original
  3. Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Das »Casino« der Finanzmärkte muss endlich geschlossen und die Wirtschaft demokratisiert werden. Link zum Original
  4. Der öffentliche und private Binnenmarkt soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Im Vordergrund stehen dabei die Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirt schaftsdemokratisierung und sozial-ökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Link zum Original
  5. Wirtschaftsdemokratisierung soll im Vordergrund der Wirtschaftspolitik stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Im Vordergrund stehen dabei die Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirt schaftsdemokratisierung und sozial-ökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Link zum Original
  6. Sozial-ökologische Erneuerung soll an die Stelle von Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung treten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Im Vordergrund stehen dabei die Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirt schaftsdemokratisierung und sozial-ökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Link zum Original
  7. Die Wirtschaft soll für die Menschen statt für die Profite weniger Aktionäre da sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaft muss wieder für die Menschen da sein statt für die Profite einiger weniger Aktionäre. Link zum Original
  8. Die Sozialbindung des Eigentums soll wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sozialbindung des Eigentums muss wieder hergestellt werden. Link zum Original
  9. Als gesellschaftspolitisches Ziel gilt der demokratische Sozialismus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus. Link zum Original
  10. Ökonomische Prozesse sollen einzel- und gesamtwirtschaftlich demokratisch gestaltet und gesteuert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ökonomischen Prozesse sind sowohl auf einzel- als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene demokratisch zu gestalten und auszusteuern. Link zum Original
  11. Gesetzt wird auf Wirtschaftsdemokratisierung und eine Vielfalt gesellschaftlichen Eigentums.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemokratisierung und die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums. Link zum Original
  12. Öffentliche Güter sollen erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem neoliberalen Leitspruch »Privat vor Staat« begegnen wir mit der Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung öffentlicher Güter. Link zum Original
  13. Genossenschaften sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dabei auch für neue wie alte Formen gesellschaftlichen Eigentums wie die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum oder öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
  14. Belegschaftseigentum soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dabei auch für neue wie alte Formen gesellschaftlichen Eigentums wie die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum oder öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
  15. Die öffentliche Hand soll sich an privaten Unternehmen beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dabei auch für neue wie alte Formen gesellschaftlichen Eigentums wie die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum oder öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
  16. Der Staat soll für eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Der demokratisch legitimierte Staat, die gewählte Politik, muss für eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie sorgen. Link zum Original
  17. Der Staat soll die Wirtschaft steuern und kontrollieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu darf der Staat nicht weiter, gemäß neoliberaler Dik tion, zu einem Anhängsel der Wirt schaft verkümmern, sondern er hat die Wirtschaft auszusteuern und zu kontrollieren. Link zum Original
  18. Staatliche Subventionen an Unternehmen sollen nur noch gegen eine staatliche Beteiligung an diesen Unternehmen gewährt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein demokratisches Wirtschaftsreformkonz ept verlangt, dass zukünftig staatliche Subventionen an die Wirtschaft nur noch dann zu gewähren sind, wenn diese Subventionen zu einer staatlichen Beteiligung an den privatwirtschaftlichen Unternehmen führen und durch einen demokratischen Beirat gesellschaftlicher Gruppen kontrolliert werden. Link zum Original
  19. Solche Subventionen sollen durch einen demokratischen Beirat gesellschaftlicher Gruppen kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein demokratisches Wirtschaftsreformkonz ept verlangt, dass zukünftig staatliche Subventionen an die Wirtschaft nur noch dann zu gewähren sind, wenn diese Subventionen zu einer staatlichen Beteiligung an den privatwirtschaftlichen Unternehmen führen und durch einen demokratischen Beirat gesellschaftlicher Gruppen kontrolliert werden. Link zum Original
  20. Aufsichtsratsmitglieder sollen auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele verpflichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufsicht sratsvertreterinnen und -vertreter sind auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten. Link zum Original
  21. Der kapitalistische Raubbau an Mensch und Natur soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den kapitalistischen Raubbau beenden, der wachsende Armut und Missstände hervorbringt und das Überleben der Menschen gefährdet. Link zum Original
  22. Es soll ein branchenübergreifender öffentlicher Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    - Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen. Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen. Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Link zum Original
  23. Der Zukunftsfonds soll Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen einschließlich Mitteln der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen bündeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    - Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen. Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen. Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Link zum Original
  24. Der Zukunftsfonds soll über eine Anleihe finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    - Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen. Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen. Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Link zum Original
  25. Die Mittel werden zweckgebunden für Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und regionale Wirtschaftskreisläufe vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gelder werden zweckgebunden für die Umstellung der Produktion auf Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe vergeben. Link zum Original
  26. Die Erneuerung etwa der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft in NRW soll sofort beginnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Die längst überfällige Erneuerung, zum Beispiel der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft in NRW, muss heute beginnen. Link zum Original
  27. Der Zukunftsfonds soll durch einen Beirat aus öffentlicher Hand und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Kammern, Arbeitgeberverbänden und Sparkassen kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Zukunftsfonds wird durch einen Beirat kontrolliert, in dem maßgeblich Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand, aber auch gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, Handels- und Handwerkskammern, Arbeitgeberverbände und Sparkassen bzw. NRW-Bank, beteiligt sind. Link zum Original
  28. Die Mittel werden als Beteiligung vergeben und mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Belegschaften und Gewerkschaften verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe der Mittel erfolgt als Beteiligung und wird mit Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften, ihrer betrieblichen Vertretungen und Gewerkschaften auf die Geschäftspolitik verknüpft. Link zum Original
  29. Der Abbau von Überkapazitäten, etwa im Autobau, soll mit der Schaffung mindestens ebenso vieler Arbeitsplätze in neuen Verkehrssystemen, ökologischer Energieversorgung und ressourcenschonender Produktion einhergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine industriepolitische Kehrtwende in NRW: Der Abbau von Überkapazitäten wie zum Beispiel beim Autobau muss mit der Schaffung mindestens ebenso vieler Arbeitsplätze im Bereich der neuen Verkehrssysteme, der ökologischen Energieversorgung und der Ressourcen schonenden Produkte einhergehen. Link zum Original
  30. Die Subventionierung des Arbeitsplatzabbaus bei Opel wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen beispielsweise bei Opel mit Milliardensummen zu subventionieren, sollte Opel mit Hilfe von Land und Bund zu einem sozialen und ökologischen Mobilit ätskonzern umgebaut werden. Link zum Original
  31. Opel soll mit Hilfe von Land und Bund zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen beispielsweise bei Opel mit Milliardensummen zu subventionieren, sollte Opel mit Hilfe von Land und Bund zu einem sozialen und ökologischen Mobilit ätskonzern umgebaut werden. Link zum Original
  32. Alle Bereiche der Daseinsvorsorge in NRW sollen in öffentliche Hand gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW setzt sich konsequent dafür ein, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge in NRW in öffentliche Hand gehören. Link zum Original
  33. Gefordert wird eine generelle Abkehr vom Grundsatz „Privat vor Staat“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine generelle Abkehr vom Leitspruch »Privat vor Staat«. Link zum Original
  34. Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau, Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen öffentliches Eigentum sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören. Link zum Original
  35. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sollen erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    - Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung ihres öffentlichen Auftrages. Link zum Original
  36. Der öffentliche Auftrag der Sparkassen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    - Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung ihres öffentlichen Auftrages. Link zum Original
  37. Die RAG-Stiftung soll den Börsengang von Evonik stoppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    - Die RAG-Stiftung muss den Börsengang von Evonik stoppen. Link zum Original
  38. Die RAG und ihre Töchter sollen unter öffentlicher Kontrolle zu einem Instrument des sozial-ökologischen Strukturwandels und der Industriepolitik werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Die RAG und ihre Töchter müssen unter öffentlicher Kontrolle zu einem Instrument des sozialökologischen Strukturwandels und einer zukunftsfähigen Industriepolitik weiterentwickelt werden. Link zum Original
  39. Die sozialökologische Erneuerung der Industrie, etwa der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft, beginnt sofort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die lange überfällige sozialökologische Erneuerung der Industrien – wie der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft in NRW – muss heute beginnen. Link zum Original
  40. Der Landtag befasst sich sofort mit einem Netz öffentlicher Zukunftsinvestitionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf die Tagesordnung des Landtages gehört sofort und auf längere Sicht ein Netz öffentlicher Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  41. Nachhaltiges Wachstum im Dienstleistungssektor und der Umbau zu einer nachhaltigen, bedarfsorientierten Produktion werden sofort eingeleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten nachhaltigen Wachstums im Dienstleistungssektor und der Umbau der Industriegesellschaft in eine Gesellschaft der Dienstleistungen sowie der nachhaltigen und am Bedarf der Menschen orientierten Produktion will DIE LINKE. NRW sofort auf den Weg bringen – am besten noch heute. Link zum Original
  42. Die Wirtschaft wird demokratisiert und die Landesverfassung umgesetzt, damit nicht Gewinninteressen Weniger über das Schicksal Aller entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit nicht länger die Gewinninteressen Weniger über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemokratisierung und die Umsetzung der Landesverfassung. Link zum Original
  43. Auf eine Pluralität gesellschaftlicher Eigentumsformen wird gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzt DIE LINKE. NRW auf die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums. Link zum Original
  44. Öffentliche Güter werden erhalten und rekommunalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    »Privat vor Staat« begegnen wir mit der Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung öffentlicher Güter. Link zum Original
  45. Die Vergesellschaftung von Unternehmen wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Sicherung von Privateigentum und Managementinteressen setzen wir – wie die IG Metall in den achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie – die Forderung nach Vergesellschaftung, nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen. Link zum Original
  46. Genossenschaften, Belegschaftseigentum und öffentliche Beteiligungen an privaten Unternehmen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dabei auch für die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum und öffentlichen Beteiligungen an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
  47. Öffentliche Gelder für Industrieunternehmen werden nur als Beteiligung mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Belegschaften und unter Kontrolle eines Beirats vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Gelder für Industrieunternehmen sollen nur als Beteiligung mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Belegschaften und demokratisch über einen Beirat kontrolliert vergeben werden. Link zum Original
  48. Aufsichtsratsmitglieder werden auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Au fsichtsratsvertreterinnen und -vertreter sind auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten. Link zum Original
  49. Auf mehr Wirtschaftsdemokratie und die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien wird gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit nicht wieder Einzelne über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. Link zum Original
  50. Öffentliche Bürgschaften werden nur gegen Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Bürgschaften dürfen in NRW nur gegen entsprechende Eige ntumsanteile der öffentliche Hand und der Belegschaften vergeben werden. Link zum Original
  51. Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen gehen mit demokratischer Kontrolle und erweiterten Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten einher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen müssen mit demokratischer Kontrolle und erweiterten Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten einhergehen. Link zum Original
  52. Genossenschaften werden stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Genossenschaften müssen stärker gefördert und die demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen muss verbessert und ausgeweitet werden. Link zum Original
  53. Die demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen wird verbessert und ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Genossenschaften müssen stärker gefördert und die demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen muss verbessert und ausgeweitet werden. Link zum Original
  54. Die Landesregierung betreibt eine aktive Politik für den sozial-ökologischen Umbau von Industrie und Energiewirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine aktive Politik der Landesregierung für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. Link zum Original
  55. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung ihres öffentlichen Auftrages ein. Link zum Original
  56. Der öffentliche Auftrag der Sparkassen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung ihres öffentlichen Auftrages ein. Link zum Original
  57. Für die Struktur- und Industriepolitik unerlässliche Bereiche der WestLB bleiben in Landeseigentum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Diejenigen Bereiche der WestLB, die für die Struktur- und Industriepolitik in NRW unerlässlich sind, müssen in Landeseigentum bleiben. Link zum Original
  58. Bürgschaften und Landeshilfen werden nur gegen Beteiligung und erweiterte Mitbestimmung vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürgschaften und Landeshilfen nur nach dem Grundsatz: Kein Geld ohne Beteiligung und erweiterte Mitbestimmung. Link zum Original
  59. Öffentliche Güter werden rekommunalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus treten wird für die Rekommunalisierung öffentlicher Güter, die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbet eiligungen sowie die Überführung der Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben, in Gemeineigentum ein. Link zum Original
  60. Genossenschaften und Belegschaftsbeteiligungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus treten wird für die Rekommunalisierung öffentlicher Güter, die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbet eiligungen sowie die Überführung der Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben, in Gemeineigentum ein. Link zum Original
  61. Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen mit monopolartiger Stellung werden in Gemeineigentum überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus treten wird für die Rekommunalisierung öffentlicher Güter, die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbet eiligungen sowie die Überführung der Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben, in Gemeineigentum ein. Link zum Original
  62. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Nordrhein-Westfalen schützt vor Massenentlassungen und ermöglicht sozial-ökologische Erneuerung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖP NV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Link zum Original
  63. Die Pflicht zur Ausweisung von Trägerkapital im Landessparkassengesetz wird zum Schutz der Sparkassen vor Privatisierung zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Schutz der Sparkassen vor drohender Privatisierung durch Rücknahme der Verpflichtung zur Ausweisung von Trägerkapital im Landessparkassengesetz. Link zum Original
  64. Ein Sonderprogramm zinsgünstiger Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Sonderprogramm zinsgünstiger Kredite, die an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben werden. Link zum Original
  65. Die Liberalisierung der Finanzmärkte wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns seit Jahren gegen die verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Link zum Original
  66. Die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen werden ausgebaut und ihre Arbeit finanziell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau von Beratungsstellen der VerbraucherInnenzentralen sowie die Unterstützung ihrer Arbeit und Projekte inklusive finanzieller Förderung. Link zum Original
  67. Verbraucherinitiativen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung von Verbr aucherInneninitiativen. Link zum Original
  68. NRW setzt sich für die Rücknahme der Privatisierung aller Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Post und Telekom ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss sich NRW unbedingt für die Rücknahme der Privatisierung aller Unternehmen der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Post und der Telekom einsetzen. Link zum Original
  69. Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren gegen Privatisierungen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW beteiligt sich an diesen BürgerI nneninitiativen und -begehren und unterstützt den Kampf gegen Privatisierungen tatkräftig. Link zum Original
  70. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf bezahlbare öffentliche Güter der Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf bezahlbare öffentliche Güter der Daseinsvorsorge. Link zum Original
  71. Privatisierungen öffentlicher Betriebe werden grundsätzlich abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    DI E LINKE.NRW lehnt Privatisierungen öffentlicher Betriebe grundsätzlich ab. Link zum Original
  72. Privatisierte Betriebe werden in die öffentliche Hand zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine weiteren Privatisierungen und die Rückführung der privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand (Rekommunalisierung). Link zum Original
  73. Firmen, die an Rüstungsforschung oder der Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind, erhalten keine Subventionen und Fördergelder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Demilitarisierung der Wirtschaftsförderung: Keine Subventionen und Fördergelder an Firmen und Konzerne in NRW, die an Rüstungsforschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de