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Linke · Original sozial – konsequent solidarisch

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original

Das Programm enthält 27 von 1.394 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 27
  1. Jegliche Kriegsbeteiligung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen jegliche Kriegsbeteilung und für Abrüstung. Link zum Original
  2. Abrüstung wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen jegliche Kriegsbeteilung und für Abrüstung. Link zum Original
  3. Auslandseinsätze von Polizeikräften werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Auslandseinsätze von Polizeikräften ebenso wie In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Link zum Original
  4. In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Auslandseinsätze von Polizeikräften ebenso wie In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Link zum Original
  5. Die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweiten Angriffsarmee wird gestoppt und rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auf- und Umrüstung zur weltweiten Angriffsarmee muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  6. Militärstandorte in Nordrhein-Westfalen werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Militärstandorte in NRW sind zu schließen und die ehemaligen Liegenschaften des Militärs mit Unterstützung von Bund und Land ei ner zivilen Nutzung zuzuführen. Link zum Original
  7. Ehemalige Militärliegenschaften werden mit Unterstützung von Bund und Land zivil genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Militärstandorte in NRW sind zu schließen und die ehemaligen Liegenschaften des Militärs mit Unterstützung von Bund und Land ei ner zivilen Nutzung zuzuführen. Link zum Original
  8. Die nordrhein-westfälischen Polizeikräfte werden sofort und vollständig aus Afghanistan abgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert weiterhin den sofortigen und vollständigen Abzug der nordrheinwestfälischen Polizeikräfte aus Afghanistan. Link zum Original
  9. Werbeauftritte der Bundeswehr, etwa an Schulen und in Arbeitsagenturen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle Werbeauftritte der Bundeswehr wie zum Beispiel an Schulen und in den Arbeitsagenturen ab und fordern statt dessen die Förderung und Absicherung friedenspolitischer Projekte in NRW. Link zum Original
  10. Friedenspolitische Projekte in Nordrhein-Westfalen werden gefördert und abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle Werbeauftritte der Bundeswehr wie zum Beispiel an Schulen und in den Arbeitsagenturen ab und fordern statt dessen die Förderung und Absicherung friedenspolitischer Projekte in NRW. Link zum Original
  11. Die aktive Rolle von Frauen in Friedensprozessen wird stärker berücksichtigt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die aktive Rolle von Frauen in Friedensprozessen stärker berücksichtigen und fördern. Link zum Original
  12. Einsätze der Bundeswehr im Inneren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW bekämpft den Krieg und lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab. Link zum Original
  13. Die Bundeswehr wird nicht als Hilfspolizei eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr darf nicht als »Hilfspolizei« eingesetzt werden. Link zum Original
  14. Das Unterlaufen der Verfassungsbestimmungen zur schleichenden Normalisierung der Bundeswehrpräsenz im Inneren wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW wendet sich dagegen, dass die einschlägigen Verfassungsbestimmungen seit Jahren unterlaufen werden mit dem Ziel, die Präsenz der Bundeswehr im Inneren schleichend, aber kontinuierlich zum Alltag werden zu lassen. Link zum Original
  15. Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW lehnt die Zivil-Militärische Zusammenarbeit entschieden ab. Link zum Original
  16. Die Landesregierung beendet ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Institutionalisierung der ZMZ zu beenden: Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr beenden. Link zum Original
  17. Die Bundeswehr wird nicht im Inland eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
  18. Der Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wehren uns gegen den Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen. Link zum Original
  19. Die Landesregierung stellt sich im Bundesrat gegen Grundgesetzänderungen zur Militarisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Die NRW-Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Gr undgesetzänderungen zur Militarisierung zur Wehr setzen, und auch die schleichende Militarisierung in NRW muss gestoppt werden. Link zum Original
  20. Die schleichende Militarisierung in Nordrhein-Westfalen wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die NRW-Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Gr undgesetzänderungen zur Militarisierung zur Wehr setzen, und auch die schleichende Militarisierung in NRW muss gestoppt werden. Link zum Original
  21. Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr werden sofort gekündigt.

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    Wortlaut im Programm
    Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr sofort aufzukündi gen: Die Bundeswehr und ihre Rekrutierungskommandos haben in Schulen und Ämtern genauso wenig verloren wie auf unseren Straßen und Plätzen. Link zum Original
  22. Die Bundeswehr und ihre Rekrutierungskommandos erhalten keinen Zugang zu Schulen und Ämtern.

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    Wortlaut im Programm
    Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr sofort aufzukündi gen: Die Bundeswehr und ihre Rekrutierungskommandos haben in Schulen und Ämtern genauso wenig verloren wie auf unseren Straßen und Plätzen. Link zum Original
  23. Fachkräfte für den zivilen Friedensdienst werden ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  24. Freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  25. Internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  26. Die Angebote der NRW-Stiftung Umwelt und Entwicklung werden auf friedenspolitische Projekte ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angebote der NRW-Stiftung Umwelt und Entwicklung wollen wir auf friedenspolitische Projekte ausdehnen. Link zum Original
  27. Ein Landesamt für Konversion und Abrüstung auf der Hardthöhe in Bonn erarbeitet mit Kreisen und Städten Konzepte zur Umwandlung militärischer Flächen und für alternative Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung eines Landesamtes für Konversion und Abrüstung durch Umwidmung der Liegenschaften und des Person als des Bundesministeriums der Verteidigung auf der Hardthöhe in Bonn, das in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen und Städten Konzepte für eine Umwandlung militärischer Flächen und Liegenschaften sowie für die Schaffung alternativer Arbeitsplätze erarbeitet. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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