Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.394 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 107Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 57
Öffentliche Güter sollen rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dem neoliberalen Leitspruch »Privat vor Staat« begegnen wir mit der Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung öffentlicher Güter. Link zum Original
Für das Ruhrgebiet soll es eine neue Strukturpolitik geben.
Wortlaut im Programm
- Für eine neue Strukturpolitik im Ruhrgebiet: Mittelfristig wollen wir den Sockelbergbau erhalten. Link zum Original
Eine langfristige Strategie soll genügend zukunftsfähige Ersatzarbeitsplätze in den Bergbaustädten des Ruhrgebiets und des Münsterlandes schaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf eine langfristige Strategie, die genügend zukunftsfähige Ersatzarbeits plätze für die Bewältigung des Strukturwandels in den vom Bergbau geprägten Städten des Ruhrgebietes und des Münsterlandes schafft. Link zum Original
Raumordnung und Landesplanung sollen eine nachhaltige Raumentwicklung verfolgen, die soziale und wirtschaftliche Ansprüche mit ökologischen Funktionen in Einklang bringt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich in der Raumordnung und Landesplanung für eine nachhaltige Raumentwicklung ein, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen und Regionen des Landes sorgt. Link zum Original
Raumordnung und Landesplanung sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herstellen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich in der Raumordnung und Landesplanung für eine nachhaltige Raumentwicklung ein, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen und Regionen des Landes sorgt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Kernstädten und Umland sowie zwischen den Städten einer Region soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW tritt für eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Kernstädten und ihrem Umland als auch zwischen den Städten einer Region ein. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell und rechtlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Für die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen. Link zum Original
Für hochverschuldete Kommunen in Regionen mit tiefgreifendem Strukturwandel soll ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Für die hochverschuldeten Kommunen in den Regionen mit einem tiefgreifenden Strukturwandel muss ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden. Link zum Original
Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft sollen umfassend rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
- Für die umfassende Rekommunalisierung der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft. Link zum Original
Auslaufende Konzessionsverträge sollen genutzt werden, um Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft in öffentliche Hand zu überführen.
Wortlaut im Programm
Auslaufende Konzessionsverträge zwischen Kommunen und privaten Versorgern müssen dazu genutzt werden, die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft wieder in öffentliche Hände zu überführen. Link zum Original
Diese Leistungen der Daseinsvorsorge sollen durch hundertprozentige kommunale Eigenbetriebe erbracht werden, um der EU-Liberalisierung zu entgehen.
Wortlaut im Programm
Um der EU- Liberalisierungspolitik zu entgehen, sollten diese Dienstleistungen durch hundertprozentige kommunale Eigenbetriebe erbracht werden. Link zum Original
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird als vergiftetes Geschenk für die Kommunen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist ein vergiftetes Geschenk für die Kommunen. Link zum Original
Zukunftsinvestitionen in den Kommunen sollen die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und öffentliche Nachfrage schaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei wären Zukunftsinvestitionen in den Kommu nen bitter nötig, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und öffentliche Nachfrage zu schaffen. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. Link zum Original
Für finanzschwache Städte wird ein Schuldenmoratorium eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. Link zum Original
Ein Landesfonds gibt überschuldeten Kommunen eine Perspektive zur Entschuldung.
Wortlaut im Programm
Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen müssen diese durch die Einrichtung eines Landesfonds eine Perspektive zur Entschuldung bekommen, wie sie auch der DGB in NRW fordert. Dieser Landesfonds soll aus Mitteln des ZIP für NRW finanziert werden. Link zum Original
Der kommunale Entschuldungsfonds wird aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms finanziert.
Wortlaut im Programm
Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen müssen diese durch die Einrichtung eines Landesfonds eine Perspektive zur Entschuldung bekommen, wie sie auch der DGB in NRW fordert. Dieser Landesfonds soll aus Mitteln des ZIP für NRW finanziert werden. Link zum Original
In benachteiligten Stadtteilen und Sozialräumen wird eine soziale Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Sozialräumen unserer Städte und Landkreise ist daher der Aufbau einer sozialen Infrastruktur dringend notwendig. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform stellt künftige Investitionen und die Tätigkeiten der Kommunen sicher.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE.NRW fordert eine Gemeindefinanzreform, die zukünftige Investitionen und die Tätigkeiten der Kommunen sicherstellt. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden an Bund und Länder wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für Verlustvor- und - nachträge bei der Gewerbesteuer zeitlich und der Höhe nach zu begrenzen. Die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an Bund und Länder wird gänzlich abgeschafft. Link zum Original
Das kommunale Finanzsystem wird unter Berücksichtigung der demografischen Lage und der besonderen Funktion von Städten grundlegend geändert.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzsystems unter Berücksichtigung der demografischen Situation ebenso wie die der besonderen Funktion von Städten. Link zum Original
Die interkommunale Konkurrenz und die Gewerbesteuersenkungsspirale werden beendet, sodass vergleichbare Städte und Kommunen gleiche Gewerbesteuerhebesätze haben.
Wortlaut im Programm
Die Beendigung der interkommunalen Konkurrenzsituation und die damit verbundene Gewerbesteuersenkungsspirale, damit es in vergleichbaren Städten und Kommunen zu gleichen Gewerbesteuerhebesätzen kommt. Link zum Original
Ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die Kommunen, insbesondere für Altschulden aus unterfinanzierten Pflichtaufgaben, wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene, insbesondere was die Altschulden betrifft, die durch chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflichtaufgaben angehäuft worden sind. Link zum Original
Für arme Kommunen werden Fördergelder von Eigenbeiträgen entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Entkoppelung von Fördergeldern und Eigenbeiträgen für arme Kommunen. Link zum Original
Der Solidarpakt II wird auf bedürftige Regionen in den alten Bundesländern ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Solidarpakts II auch auf bedürftige Regionen in den alten Bundesländern. Bedürftige Regionen in West- und Ostdeutschland bedürfen ab 2020 nach Auslaufen des Solidarpakt II eines Solidarpakts III. Link zum Original
Nach Auslaufen des Solidarpakts II gibt es ab 2020 einen Solidarpakt III für bedürftige Regionen in West- und Ostdeutschland.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Solidarpakts II auch auf bedürftige Regionen in den alten Bundesländern. Bedürftige Regionen in West- und Ostdeutschland bedürfen ab 2020 nach Auslaufen des Solidarpakt II eines Solidarpakts III. Link zum Original
Die Anteile von Bund, Ländern und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern werden neu geordnet, damit finanzschwächere Kommunen deutlich mehr Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und insbesondere der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern. Ziel ist es, gerade den finanzschwächeren Kommunen stetig und deutlich mehr Geld zukommen zu lassen. Dazu soll der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht werden. Link zum Original
Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und insbesondere der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern. Ziel ist es, gerade den finanzschwächeren Kommunen stetig und deutlich mehr Geld zukommen zu lassen. Dazu soll der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird neu geordnet, damit die Kommunen angemessen ausfinanziert sind.
Wortlaut im Programm
Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, damit die Kommunen in angemessener Weise ausfinanziert werden. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss entsprechend schrittweise wieder auf das ursprüngliche Niveau von 28,5% angehoben werden. Link zum Original
Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz wird schrittweise wieder auf 28,5 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, damit die Kommunen in angemessener Weise ausfinanziert werden. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss entsprechend schrittweise wieder auf das ursprüngliche Niveau von 28,5% angehoben werden. Link zum Original
Förderprogramme und Strategien für die Regionen werden ausdifferenziert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW strebt daher eine Ausdifferenzierung der Förderprogramme und Strategien an. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes muss gewährleistet werden. Link zum Original
Eine nachhaltige Raumentwicklung bringt soziale und wirtschaftliche Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine nachhaltige Raumentwicklung. Diese muss die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringen. Link zum Original
Der Grundsatz der dezentralen Konzentration wird in Raumordnung und Landesplanung konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine konsequente Um setzung des Grundsatzes der dezentralen Konzentration in der nordrhein-westfälischen Raumordnung und Landesplanung. Link zum Original
Zentren der verschiedenen Hierarchiestufen sind für alle Menschen in zumutbarer Entfernung und Zeit mit dem ÖPNV erreichbar.
Wortlaut im Programm
Durch die bedarfsgerechte Verteilung der Ressourcen und planerische Vorgaben müssen für alle Menschen in zumutbaren Entfernungen und mit zumutbarem Zeitaufwand Zentren der verschiedenen Hierarchiestufen mit dem ÖPNV erreichbar sein. Link zum Original
Unter- und Mittelzentren in ländlichen Regionen und benachteiligte Stadtteile werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck sind vor allem die Unter- und Mittelzentren in den ländlichen Regionen und die benachteiligten Stadtteile der Stadtregionen zu stärken. Link zum Original
Regionale Kooperationen der Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW möchte regionale Kooperationen stärken, denn in vielen Fällen lassen sich die kommunalen Aufgaben nicht in den Grenzen einer Stadt oder eines Kreises bewältigen. Link zum Original
Kommunale Standortkonkurrenz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Politik ist häufig von Standortkonkurrenz geprägt. Die Folge ist: Wenige Gewinner, aber viele Verlierer. DIE LINKE. NRW stellt sich ge gen eine solche Politik. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Kernstädten und Umland sowie zwischen den Städten einer Region wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Kernstädten und ihrem Umland, wie es zum Beispiel mit der Gründung der Städteregion Aachen erfolgt ist, als auch zwischen den Städten einer Region. Link zum Original
Die Landschaftsverbände werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Landschaftsverbände, denn sie nehmen für die Städte wichtige überörtliche Aufgaben wahr. Link zum Original
Eine starke Landesplanung setzt die Ziele einer nachhaltigen und solidarischen Raumordnung auch gegen kommunale Widerstände durch.
Wortlaut im Programm
Eine starke Landesplanung, die der »Kirchturmkonkurrenz« der (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte Einhalt gebietet und die Ziele einer nachhaltigen und solidarischen Raumordnung auch gegen deren Widerstände durchsetzen kann. Link zum Original
Die Schrumpfung von Städten wird solidarisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW will die Schrumpfung solidarisch gestalten. Link zum Original
Das Land stellt den Kommunen den übrigen Teil der Mittel für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für die Wahrnehmung der Aufgaben können zum Teil aus der Anwendung der Bußgeldvorschriften bei Regelverstöß en der Eigentümerinnen und Eigentümer aufgebracht werden; den anderen Teil der erforderlichen Mittel muss das Land den Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
In den Braunkohleregionen werden regionale Foren mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und zur Renaturierung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung von Ersatzarbeits plätzen und zur Renaturierung der Abbaugebiete in den Braunkohleregionen müssen regionale Foren unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen geschaffen werden. Link zum Original
Die kommunale Demokratie wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Hierfür müssen die Hürden für BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürger Innenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt und die Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Hierfür müssen die Hürden für BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürger Innenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Frist, in der BürgerInnenbegehren eingereicht werden können, muss gestrichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Ratsbeschlüsse genau so lange wieder aufheben können wie der Rat dies kann. Link zum Original
Bürgerbegehren sind zu allen Themen zulässig, über die der Rat entscheiden kann.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle Dinge, über die der Rat entscheiden kann, BürgerInnenbegehren durchführen können. Die Themenausschlüsse müssen gestrichen werden. Link zum Original
Der Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Kostendeckungsvorschlag für BürgerInnenbegehren muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Verwaltung unterstützt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aktiv.
Wortlaut im Programm
BürgerInnenbegehren und Bü rgerInnenentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden. Link zum Original
Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten eine unabhängige Beratung.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Beratung der Menschen, die ein BürgerInnenbegehren starten wollen, muss gewährleistet sein. Link zum Original
Die Briefabstimmung bei Bürgerentscheiden ist portofrei.
Wortlaut im Programm
Die Abstimmung per Brief muss por tofrei sein. Link zum Original
Für Bürgerentscheide stehen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Es müssen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bürgerentscheide werden möglichst gebündelt oder mit Wahlen zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Mehrere BürgerInnenentscheide sollten möglichst an einem Tag stattfinden und/oder mit Wahlen zusammengelegt werden, damit möglichst viele Menschen zur Abstimmung gehen. Link zum Original
Bei Privatisierungen der Daseinsvorsorge und wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums finden verpflichtende Bürgerentscheide statt.
Wortlaut im Programm
Bei wichtigen Themen wie etwa der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums sollen obligatorische (also verpflichtende) Referenden durch BürgerInnenentscheide stattfinden. Link zum Original
Beteiligungshaushalte mit Einwohnerbeteiligung werden eingeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einführung und Ausbau von Beteiligungshaushalten durch EinwohnerInnenbeteiligung bei Aufstellung, Rechenschaftslegung und Prioritätensetzung der intensiven Ausgaben durch Versammlungen und Voten sowie die Nutzung des Internets. Link zum Original
Verpflichtende Einwohnerbefragungen stärken die kommunale Mitwirkung.
Wortlaut im Programm
Auch unterhalb des BürgerInnenbeg ehrens müssen durch verpflichtende EinwohnerInnenbefragungen die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten gestärkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.