CDU NW · Verantwortung. Kompetenz. Nachhaltigkeit.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 19 von 167 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 17Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Die Schuldenpolitik wird beendet und durch eine Politik der Nachhaltigkeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Christdemokraten werben um Ihre Stimme, weil wir diese Schuldenpolitik beenden und durch eine Politik der Nachhaltigkeit ersetzen wollen. Link zum Original
Mit entschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen wird bereits jetzt begonnen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Wortlaut im Programm
Diese Schuldenbremse ist nur einzuhalten, wenn bereits heute mit entschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen begonnen wird. Link zum Original
Alle Ausgaben des Landes werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir alle Ausgaben des Landes auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Ein ehrlicher und transparenter Konsolidierungspfad wird beschritten, der 2020 dazu führt, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen ehrlichen und transparenten Konsolidierungspfad beschreiten, der 2020 dazu führt, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Link zum Original
Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wird eingehalten, das heißt, spätestens ab dem Jahr 2020 wird auf jede Neuverschuldung verzichtet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Das heißt: Verzicht auf jede Neuverschuldung spätestens ab dem Jahr 2020. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Jahres 2012 wird in acht Jahresschritten auf null zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Neuverschuldung des Jahres 2012 in acht Jahresschritten auf Null zurück führen. Link zum Original
Der Haushalt entspricht den Grundsätzen von Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit, damit das Volumen der strukturellen Veränderungen erfasst werden kann.
Wortlaut im Programm
Das notwendige Volumen der strukturellen Veränderungen lässt sich nur erfassen, wenn der Haushalt den Grundsätzen von Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit entspricht. Link zum Original
Künftig werden Jahr für Jahr etwa 800 Millionen Euro strukturell eingespart, um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Von dieser Basis ausgehend müssen künftig Jahr für Jahr ca. 800 Millionen Euro strukturell eingespart werden, um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Link zum Original
Auf neue Förderprogramme und auf die Übernahme neuer Aufgaben wird verzichtet, wenn keine Gegenfinanzierung dargestellt werden kann.
Wortlaut im Programm
• Wir werden auf neue Förderprogramme und auf die Übernahme neuer Aufgaben verzichten, wenn nicht eine Gegenfinanzierung dargestellt werden kann. Link zum Original
Bei den Förderprogrammen des Landes werden durch gezielten Abbau von Subventionen, pauschale Kürzungen und Effizienzsteigerungen Einsparungen erreicht.
Wortlaut im Programm
• Wir werden durch den gezielten Abbau von Subventionen, pauschale Kürzungen und Effizienzsteigerungen Einsparungen bei den umfangreichen Förderprogrammen des Landes erreichen. Link zum Original
Die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Einsparungen bei den Förderprogrammen werden umgehend in einem Haushaltsbegleitgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Wir werden durch den gezielten Abbau von Subventionen, pauschale Kürzungen und Effizienzsteigerungen Einsparungen bei den umfangreichen Förderprogrammen des Landes erreichen. Die dafür nötigen gesetzlichen Voraussetzungen werden wir im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes umgehend schaffen. Link zum Original
Bei den Sachausgaben wird gespart.
Wortlaut im Programm
• Wir werden bei Sachausgaben sparen, und bei Investitionen die Effizienz steigern. Link zum Original
Bei Investitionen wird die Effizienz gesteigert.
Wortlaut im Programm
• Wir werden bei Sachausgaben sparen, und bei Investitionen die Effizienz steigern. Link zum Original
Aus den dann sinkenden Zinsausgaben ergeben sich weitere Einspareffekte.
Wortlaut im Programm
• Bei Umsetzung dieser Ansätze ergeben sich aus den dann sinkenden Zinsausgaben weitere Einspareffekte. Link zum Original
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifizieren. Link zum Original
Die Zuflüsse aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz, sofort 2 Milliarden Euro und bis 2020 eine weitere Milliarde Euro, werden vollständig zum Abbau der jährlichen Neuverschuldung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifizieren. Nordrhein-Westfalen würden daraus sofort 2 Milliarden Euro und bis 2020 noch einmal 1 Milliarde Euro zufließen. Diese Zuflüsse wollen wir vollständig zum Abbau der jährlichen Neuverschuldung nutzen. Link zum Original
Im Parlament wird um eine Mehrheit für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung geworben.
Wortlaut im Programm
Nach der Wahl am 13. Mai werden wir im Parlament erneut um eine Mehrheit für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung werben. Link zum Original
Forschung und Entwicklung in den Unternehmen wird steuerlich stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen uns für eine stärkere steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen ein. Link zum Original
Die Kompensation wird durch entsprechende Einsparungen an anderen Haushaltsstellen finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Notwendigkeit einer vollständigen und dynamischen Kompensation. Sie muss mit entsprechenden Einsparungen an anderen Haushaltsstellen finanziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.