Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 75 von 1.394 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 75Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 107Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 75
Neonazis sollen gemeinsam mit antifaschistischer Bewegung und Gewerkschaften überall bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW kämpft gemeinsam mit der antifaschistischen Bewegung, engagierten Menschen und den Gewerkschaften gegen die Neonazis, wo immer sie sich zeigen. Link zum Original
Die NPD und alle neofaschistischen Parteien und Organisationen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischer Parteien und Organisationen. Link zum Original
Die V-Leute in der NPD sollen abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die V-Leute in der NPD müssen abgezogen werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Ohnehin fordert DIE LINKE. NRW die Auflösung des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Neonazi-Aufmärsche sollen überall durch Gegenprotest blockiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns deshalb konsequent quer überall dort, wo die Neonazis aufmarschieren; Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Link zum Original
Die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den Morden des NSU wird umfassend aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert umfassende Aufklärung über die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den Morden der terroristischen NSU. Link zum Original
Das Anzeigen korruptiver Sachverhalte wird nicht länger kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Das Anzeigen korruptiver Sachverhalte darf nicht länger kriminalisiert werden. Die Beschäftigten müssen über diese Problematik stärker aufgeklärt und dafür sensibilisiert werden. Link zum Original
Der Diskriminierungsschutz wird auf allen Ebenen konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ergänzt wer den muss eine solche Politik durch einen konsequenten Ausbau des Diskriminierungssc hutzes auf allen Ebenen. Dafür ist ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz unumgänglich. Link zum Original
Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ergänzt wer den muss eine solche Politik durch einen konsequenten Ausbau des Diskriminierungssc hutzes auf allen Ebenen. Dafür ist ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz unumgänglich. Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten wird für alle gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Rechtsverfolgung fordert vor allem, den Zugang zu den Gerichten für alle zu gewährleisten und den Radius für die Erlangung von Prozesskosten- und Beratungshilfe deutlich zu erweitern. Link zum Original
Der Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe wird deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Rechtsverfolgung fordert vor allem, den Zugang zu den Gerichten für alle zu gewährleisten und den Radius für die Erlangung von Prozesskosten- und Beratungshilfe deutlich zu erweitern. Link zum Original
Über die richterliche Unabhängigkeit hinaus werden die Voraussetzungen für eine organisatorische Unabhängigkeit und Demokratisierung der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Über die Gewährleistung der rechtlichen Unabhängigkeit der einzelnen Richterin und des einzelnen Richters hinaus müssen auch die Voraussetzungen für eine organisatorische Unabhängigkeit und Demokratisierung der Justiz geschaffen werden. Link zum Original
Die Gerichte, insbesondere Sozial- und Arbeitsgerichte, werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte, insbesondere der Sozial- und Arbeitsgerichte. Link zum Original
Für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung wird mehr Personal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Link zum Original
Richterwahlausschüsse werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Richter Innenwahlausschüssen und eine Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Die Justiz erhält eine Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Richter Innenwahlausschüssen und eine Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird der Gerichtskostenvorschuss bei Verwaltungsgerichtsverfahren wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen (Bundesratsinitiative), dass der Gerichtskostenvorschuss bei Verwaltungsgerichtsverfahren wieder abgeschafft wird und die Möglichkeiten, Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu beantragen, ausgeweitet werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative werden die Möglichkeiten zur Beantragung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen (Bundesratsinitiative), dass der Gerichtskostenvorschuss bei Verwaltungsgerichtsverfahren wieder abgeschafft wird und die Möglichkeiten, Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu beantragen, ausgeweitet werden. Link zum Original
Der ständige Bau neuer Justizvollzugsanstalten, insbesondere für Jugendliche, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings kann die Antwort nicht sein, ständig neue Justizvollzugsanstalten, insbesondere für Jugendliche, zu fordern. Link zum Original
Für Jugendliche gibt es mehr Präventionsmaßnahmen statt härterer Bestrafung.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Mehr Präventivmaßnahmen für Jugendliche statt härtere Bestrafung. Link zum Original
Bei geringfügigen Gesetzesübertretungen wird verpflichtend gemeinnützige Arbeit statt einer Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Wortlaut im Programm
Es ist unumstritten, dass Freiheitsstrafen bei geringfügigen Gesetz esübertretungen nur schaden. In solchen Fällen muss obligatorisch gemeinnützige Arbeit statt einer Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Link zum Original
Die Richtlinien des Landes werden so geändert, dass bei geringfügigen Verstößen gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe tritt.
Wortlaut im Programm
Es ist unumstritten, dass Freiheitsstrafen bei geringfügigen Gesetz esübertretungen nur schaden. In solchen Fällen muss obligatorisch gemeinnützige Arbeit statt einer Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Entsprechend müssen die auf Landesebene geltenden Richtlinien geändert werden. Link zum Original
Therapie-, Beratungs- und Resozialisierungsprogramme im Strafvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Therapie-, Beratungs- und Reso zialisierungsprogramme müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste nehmen im Strafvollzug keine hoheitlichen Aufgaben wahr.
Wortlaut im Programm
Außerdem dürfen auch im Strafvollzug keine privaten Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, wie dies gerade in der JVA Büren der Fall ist. Link zum Original
Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten, sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen. Neue Gebäude, Anstaltsausbau und Renovierungen müssen zur Verbesserung der Haftbedingungen (z. B. größere Zellen, weniger Gefangene in einer JVA) genutzt werden, die Zahl der Haftplätze darf sich nicht erhöhen. Link zum Original
Aufschub- und Bewährungsstrafen werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten, sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen. Neue Gebäude, Anstaltsausbau und Renovierungen müssen zur Verbesserung der Haftbedingungen (z. B. größere Zellen, weniger Gefangene in einer JVA) genutzt werden, die Zahl der Haftplätze darf sich nicht erhöhen. Link zum Original
Neubauten, Ausbau und Renovierungen von Haftanstalten dienen der Verbesserung der Haftbedingungen.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten, sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen. Neue Gebäude, Anstaltsausbau und Renovierungen müssen zur Verbesserung der Haftbedingungen (z. B. größere Zellen, weniger Gefangene in einer JVA) genutzt werden, die Zahl der Haftplätze darf sich nicht erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten, sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen. Neue Gebäude, Anstaltsausbau und Renovierungen müssen zur Verbesserung der Haftbedingungen (z. B. größere Zellen, weniger Gefangene in einer JVA) genutzt werden, die Zahl der Haftplätze darf sich nicht erhöhen. Link zum Original
Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und Diebstahl geringwertiger Sachen werden auch im Wiederholungsfall nicht mit Freiheitsstrafe geahndet.
Wortlaut im Programm
Bagatellkriminalität wie Schwarzfahren und Diebstahl geringwertiger Sachen darf – auch im Wiederholungsfall – nicht mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Link zum Original
Statt Jugendgefängnissen fließen mehr Mittel in Prävention und Jugendarbeit.
Wortlaut im Programm
Statt Jugendgefängnissen mehr finanzielle Mittel zur Prävention und für die Jugendarbeit. Link zum Original
Für Gefangene werden menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdige Lebensbedingungen für Gefangene schaffen. Link zum Original
Im Justizvollzug werden mehr Sozialarbeiter, Bewährungshelfer und Vollzugsbeamte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sowie Vollzugsbeamti nnen und -beamte eingestellt werden, um die Arbeitsbelastung zu verringern und das Betreuungsverhältnis zu verbessern. Link zum Original
Drogenberatungs- und Therapieangebote in den Vollzugsanstalten werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Drogenberatungs- und Therapieangebote in den Vollzugsanstalten müssen deutlich ausgebaut werden. Link zum Original
Deutschkurse sowie Bildungs- und Arbeitsangebote in Haftanstalten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Deutschkursen und qualifizierten Bildungs- und Arbeitsangeboten in den Haftanstalten, um im Sinne des Ei ngliederungsgrundsatzes auf das Leben in Freiheit vorzubereiten. Link zum Original
Der Ausbau des offenen Vollzugs wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des offenen Vollzuges ist zu prüfen. Link zum Original
In Gefängniswerkstätten werden Arbeitsschutz und anständige Löhne eingehalten.
Wortlaut im Programm
Auch in Gefängniswerkstätten müssen Arbeitsschutz und anständige Löhne eingehalten werden. Link zum Original
Der Strafvollzug wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Keine Privatisierung im Strafvollzug. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendkriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleiches im Bereich der Jugendkriminalität. Link zum Original
Die Nutzung des Verfassungsschutzes zur Diffamierung antirassistischer und antifaschistischer Kräfte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz regelmäßig zur Diffamierung von antirassistischen und antifaschistischen Kräften der Zivilgesellschaft verwendet wird. Link zum Original
V-Leute des Verfassungsschutzes werden sofort aus der NPD abgezogen, um ein Verbotsverfahren zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Den sofortigen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren anstrengen zu können. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Link zum Original
Das Land erlässt klare rechtliche Vorgaben, die die Datenerfassung durch Polizei und Staatsanwaltschaften minimieren.
Wortlaut im Programm
Hier müssen vom Land endlich klare rechtliche Vorgaben gemacht werden, die die Datenerfassung minimieren. Dies gilt au ch für alle anderen von Polizei und Staatsanwaltschaften erfassten Daten. Link zum Original
Regelmäßig wird geprüft, ob eine Grundlage für die Speicherung in den Verbunddateien des Bundeskriminalamts fortbesteht.
Wortlaut im Programm
Regelmäßig wäre zu prüfen, inwieweit eine Grundlage für die Datenspeicherung in den Verbunddateien des Bundeskriminalamtes fortbesteht. Link zum Original
Die Datenschutzbeauftragten richten ein besonderes Augenmerk auf den Umgang mit Datenbanken auf EU-Ebene.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk muss auch, auf Seiten der Datenschutzbeauftragten, dem Umgang mit Datenbanken auf EU-Ebene gelten. Link zum Original
Die Datenweitergabe zwischen Sicherheitsbehörden wird möglichst restriktiv gehandhabt und strikt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Datenweitergabe möglichst restriktiv gehandhabt und strikt kontrolliert werden. Link zum Original
Die Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Eine Umkehr in der Politik der Aufweichung des Trennungsgebotes. Link zum Original
Die linke Szene wird nicht durch als Strafverfolgung getarnte Beschlagnahmen von Computern und Daten ausgeforscht.
Wortlaut im Programm
Kein Ausforschen der »linken Szene« durch Beschlagnahme von PCs und anderer Daten, die als Strafverfolgung getarnt wird. Link zum Original
Bundesrechtliche Ermächtigungen zur Datengewinnung für die Strafverfolgung werden restriktiv genutzt.
Wortlaut im Programm
Ein restriktiver Umgang mit den bundesrechtlich geregelten Ermächtigungen im Bereich der Datengenerierung zum Zwecke der Strafverfolgung. Link zum Original
Im Bundesrat wird weiteren Sicherheitsgesetzen zur informationellen Aufrüstung der Polizei nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Keine Zustimmung im Bundesrat zur weiteren informationellen Aufrüstung der Polizei in den angekündigten »Sicherheitsgesetzen«. Link zum Original
Die Landeszuständigkeit für das Versammlungsrecht darf nicht zu einem Wettlauf um die strengsten Einschränkungen führen.
Wortlaut im Programm
Die Landeszuständigkeit darf auf keinen Fall dazu führen, dass ein Wettlauf zwischen den Landesregierungen um die strengsten Regelungen mit den stärksten Einschränkungen und Repressionen einsetzt. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen gestaltet ein modernes, freiheitliches Versammlungsrecht.
Wortlaut im Programm
NRW muss hier den Trend umkehren, mit gutem Beispiel vorangehen und ein modernes Versammlungsrecht gestalten, das seinen Namen verdient. Link zum Original
Im Bundesrat setzt sich das Land dafür ein, das Versammlungsrecht wieder bundeseinheitlich zu regeln.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat muss sich NRW dafür einsetzen, das Versammlungsrecht wieder bundeseinheitlich zu regeln. Link zum Original
Anmeldepflichten für Versammlungen werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Anmeldepflichten auf ein Minimum zu reduzieren, das Vermummungsverbot aufzugeben und die Erteilung von Auflagen durch Polizei und Gerichte deutlich zu erschweren. Link zum Original
Das Vermummungsverbot wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Anmeldepflichten auf ein Minimum zu reduzieren, das Vermummungsverbot aufzugeben und die Erteilung von Auflagen durch Polizei und Gerichte deutlich zu erschweren. Link zum Original
Auflagen für Versammlungen durch Polizei und Gerichte werden deutlich erschwert.
Wortlaut im Programm
Anmeldepflichten auf ein Minimum zu reduzieren, das Vermummungsverbot aufzugeben und die Erteilung von Auflagen durch Polizei und Gerichte deutlich zu erschweren. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird wieder ein Recht der Menschen statt ein Instrument der Polizei zur Steuerung von Protest.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht muss wieder zu einem Recht der Menschen werden – statt eines Rechtes der Polizei, obrigkeitsstaatlich Protest zu steuern oder zu unterbinden. Link zum Original
Anlasslose Videoaufzeichnungen von Versammlungen werden verboten.
Wortlaut im Programm
die anlasslose Videoaufzeichnung muss verboten werden. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten gilt eine namentliche Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
Die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten, damit gerade auf • Demonstrationen nicht durch die Anonymität der Beamtinnen und Beamten einem willkürlichen Verhalten gegenüber Demonstrierenden Vorschub geleistet wird. Link zum Original
Ein Versammlungsgesetz wird geschaffen, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll genügt.
Wortlaut im Programm
Ein Versammlungsgesetz zu schaffen, das vollauf den vom Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen formulierten Ansprüchen genügt. Link zum Original
Die Behörden erhalten rechtliche Mittel gegen Versammlungen, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder seine Opfer verhöhnen.
Wortlaut im Programm
Ein Versammlungsgesetz zu schaffen, das vollauf den vom Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen formulierten Ansprüchen genügt. Dabei muss den Behörden auch das recht liche Instrumentarium an die Hand gegeben werden, gegen solche Versammlungen vorzugehen, die den Nationalsozialismus und die verbrecher ische Wehrmacht verherrlichen und das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Link zum Original
Das Vorgehen gegen neofaschistische Versammlungen darf keine generelle Einschränkung des Versammlungsrechts begründen.
Wortlaut im Programm
Das Vorgehen gegen Versammlungen von Neofaschistinnen und Neofaschisten darf aber nicht die Begründung dafür sein, das Versammlungsrecht generell einzuschränken. Link zum Original
Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aufs Schärfste kritisieren wir die Gleichsetzung von »Rechts- und Linksextremismus« in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung. Link zum Original
Die bundesweite Kampagne für ein Verbot der NPD wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW unterstützt die bundesweite Kampagne für ein Verbot der NPD. Link zum Original
Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror werden öffentlich und transparent aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE ist der Auffassung, dass nur eine öffentliche und transparente Aufklärung geeignet ist, die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden lückenlos aufzuarbeiten und die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Link zum Original
Weitere rechtsextreme Organisationen, die Angriffe auf Demokratie und Menschenleben vorbereiten oder verüben, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss entschlossen auch andere braune Organisationen verbieten, wo konkrete Angriffe auf Demokratie und Menschenleben vorbereitet und verübt werden. Link zum Original
Neofaschistische Aktivitäten werden mit allen rechtlichen Mitteln unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Unterbindung neofaschistischer Aktivitäten unter Nutzung aller rechtlichen Mittel. Link zum Original
Das Landesinnenministerium prüft Vereinsverbote gegen neofaschistische Organisationen und leitet sie umgehend ein.
Wortlaut im Programm
Das Landesinnenministerium NRW soll, ähnlich wie 1995 mit dem FFD, Vereinsverbote gegen neofaschistische Organisationen prüfen und umgehend einleiten. Link zum Original
Die V-Leute des Verfassungsschutzes werden sofort aus der NPD abgezogen.
Wortlaut im Programm
Die V-Leute in der NPD sofort abziehen. Link zum Original
Angehörige der Landespolizei werden nicht in Krisen- und Konfliktgebieten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Angehörige der Landespolizei dürfen nicht in Krisen- und Konflik tgebieten eingesetzt werden. Link zum Original
Reguläre Polizeikräfte werden nicht in Kriegsgebieten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch dürfen die regulären Polizeikräfte nicht in Kriegsgebieten eingesetzt werden. Link zum Original
Die Aufgaben von Militär und Polizei werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben von Militär und Polizei sowie Militär und zivilem Katastrophenschutz sind strikt zu trennen. Link zum Original
Die Aufgaben von Militär und zivilem Katastrophenschutz werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben von Militär und Polizei sowie Militär und zivilem Katastrophenschutz sind strikt zu trennen. Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz wird auf allen Ebenen mit mehr Personal, Infrastruktur und Finanzen erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Statt der Bundeswehr den Zugang in die zivilen Verwaltungen zu gewähren, ist der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen zu erhalten und zu stärken: Bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen ist unabdingbar. Link zum Original
Über Initiativen im Bundesrat werden Mittel für den zivilen Katastrophenschutz auch aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel können unter anderem aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt werden. Entsprechende Initiativen sollen im Bundesrat entwickelt werden. Link zum Original
Die Vermischung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär gilt als Verfassungsbruch.
Wortlaut im Programm
Die Vermischung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär stellt einen eklatanten Verfassungsbruch dar. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.