Grüne NW · Zukunftsplan für NRW – Update 2012
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · beschlossen 01.04.2012 · Original
Das Programm enthält 22 von 409 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Aufgaben und Ausgaben des Landes werden weiterhin kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir weiterhin Aufgaben und Ausgaben des Landes NRW kritisch überprüfen. Link zum Original
Eine Vermögensteuer soll erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer; und das „Kooperationsverbot“ bei der Bildung muss weg. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer; und das „Kooperationsverbot“ bei der Bildung muss weg. Link zum Original
Schulverpflegung soll steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Fastfood.
Wortlaut im Programm
Schulverpflegung darf steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Fastfood. Link zum Original
Nicht gewinnorientierte Einrichtungen zur Verpflegung junger Menschen sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen, die junge Menschen verpflegen, ohne damit Gewinne erzielen zu wollen, möchten wir von der Umsatzsteuer befreien. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird auch in NRW eingehalten, wobei Sparmaßnahmen allein für die Nullneuverschuldung bis 2020 nicht ausreichen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir die Schuldenbremse seinerzeit kritisiert und abgelehnt haben, gilt sie im Grundgesetz, und wir müssen sie auch in NRW einhalten; doch für eine Nullneuverschuldung spätestens 2020 reichen Sparmaßnahmen alleine nicht aus. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll nachhaltig sein und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten erschließen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf daher einer nachhaltigen Finanzpolitik mit Augenmaß und zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten, um den sozialen Frieden sicherzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung in NRW zu forcieren. Link zum Original
Der Konsolidierungspfad zur Nullneuverschuldung im Jahr 2020 wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Für uns bleibt der Konsolidierungspfad in Richtung auf eine Nullneuverschuldung im Jahr 2020 unerlässlich. Auf diesem Weg wollen wir die Kompetenz der Menschen über transparente Haushaltsverfahren mitnehmen. Link zum Original
Die Haushaltsverfahren werden transparent gestaltet, um die Menschen einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Für uns bleibt der Konsolidierungspfad in Richtung auf eine Nullneuverschuldung im Jahr 2020 unerlässlich. Auf diesem Weg wollen wir die Kompetenz der Menschen über transparente Haushaltsverfahren mitnehmen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Veränderungen auf der Einnahmenseite, insbesondere eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer effektiven Besteuerung hoher Vermögen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Veränderungen auf der Einnahmenseite, insbesondere eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer effektiven Besteuerung hoher Vermögen. Link zum Original
Eine effektive Besteuerung hoher Vermögen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Veränderungen auf der Einnahmenseite, insbesondere eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer effektiven Besteuerung hoher Vermögen. Link zum Original
Wohlhabende sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen.
Wortlaut im Programm
Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen; Link zum Original
Weitere Konsolidierungsschritte im Landeshaushalt werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns konsequent weiteren Konsolidierungsschritten widmen. Link zum Original
Förderprogramme werden nach Möglichkeit vom Vollkostenzuschuss auf Kreditbasis umgestellt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme sollen nach Möglichkeit vom Vollkostenzuschuss auf Kreditbasis umgestellt werden. Link zum Original
Ökologische Lenkungsabgaben wie der Kies-Euro werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ökologische Lenkungsabgaben wie den Kies-Euro einführen und eine qualifizierte Aufgabenkritik, die sich dem Vergleich mit anderen Ländern stellt. Link zum Original
Das Schuldenmanagement des Landes wird zentralisiert und effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Schuldenmanagement zentralisieren und effektiver gestalten. Link zum Original
Bundesländer, die keine ausreichende Steuer- und Betriebsprüfung leisten, werden beim Finanzausgleich sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Bundesländer, die ihren Verpflichtungen für eine ausreichende Steuer- und Betriebsprüfung nicht nachkommen, müssen dafür beim Finanzausgleich sanktioniert werden. Link zum Original
Unkontrollierte Ausgaben für Leuchtturmprojekte wie beim Landesarchiv in Duisburg dürfen sich nicht wiederholen.
Wortlaut im Programm
Unkontrollierte Geldausgaben für Leuchtturmprojekte, wie für das Landesarchiv in Duisburg, dürfen sich nicht wiederholen. Link zum Original
Die Steuersenkungspolitik des Bundes und seine Weigerung, mehr Soziallasten zu übernehmen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht hinnehmbar sind die Steuersenkungspolitik des Bundes und seine Weigerung, einen höheren Anteil an den Soziallasten zu übernehmen. Link zum Original
Familien werden nicht belastet, um Besserverdienende zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht Familien belasten, um Besserverdienende zu entlasten. Link zum Original
Der Staat soll durch ausreichende Einnahmen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns sehr genau ansehen, was wir uns leisten können und wir werden dafür sorgen, dass der Staat durch ausreichende Einnahmen handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.