Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.394 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 107Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Mehr öffentliches Personal soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien müssen ausgeweitet, mehr öffentliches Personal muss eingestellt werden. Link zum Original
Gefordert wird ein Politikwechsel hin zum Ausbau der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir fordern nach wie vor einen sofortigen Politikwechsel, der eine völlig neue Richtung bei der Vermögensvert eilung, dem Demokratieaus bau, bei der Herstellung gleicher Chancen und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas einschlägt. Link zum Original
Alle Verträge zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Offenlegung sämtlicher Verträge, die zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren geschlossen werden. Geheimverträge haben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen demokratische Kontrolle über den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge erhalten.
Wortlaut im Programm
- Für demokratische Kontrolle durch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten in den Bereichen des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen sollen Steuerungsinstrumente der Parlamente und Räte sein.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltungen sind Steuerungs- und Lenkungsinstrumente der Parlamente und Räte. Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen sollen ein umfassendes Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
- Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften müssen akzeptiert werden. Link zum Original
Jugendliche erhalten im Land und in den Kommunen bei allen Wahlen das Wahlrecht ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich DIE LINKE. NRW im Land und in den Kommunen für das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bei allen Wahlen ein. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält überall mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal überall, mehr Geld für mehr Beförderungen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Für mehr Beförderungen im öffentlichen Dienst wird mehr Geld bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal überall, mehr Geld für mehr Beförderungen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Beschäftigten werden über das Anzeigen korruptiver Sachverhalte stärker aufgeklärt und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Das Anzeigen korruptiver Sachverhalte darf nicht länger kriminalisiert werden. Die Beschäftigten müssen über diese Problematik stärker aufgeklärt und dafür sensibilisiert werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion für die Wirtschaft gerecht.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss seiner Vorbildfunktion für die Wirtschaft im positiven Sinne gerecht werden. Link zum Original
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement führt nicht zu weiterer betriebswirtschaftlicher Ausrichtung der Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung der Landes - und der kommunalen Haushal tssystematik von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) darf in der Praxis nicht zu einem weiteren Einzug betriebswirtschaftlicher Philosophie in die Verwaltungen führen. Link zum Original
Die Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden über die Entwicklung ihrer Stadt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW will, dass die Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden. Link zum Original
In der Stadt- und Regionalentwicklung haben die Einwohnerinnen und Einwohner das letzte Wort, und die Beteiligung gerade Benachteiligter wird gefördert.
Wortlaut im Programm
In einer emanzipatorischen Stadt- und Regionalentwicklung haben die Einwohnerinnen und Einwohner das letzte Wort – Aktivierung und Beteiligung gerade der Benachteiligten und Ausgegrenzten werden von der LINKEN. NRW daher groß geschrieben. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle über die Bereiche der Daseinsvorsorge wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle über die Bereiche der Daseinsvorsorge muss endlich ausgebaut werden. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge werden so transparent gestaltet, dass sie für Menschen mit Behinderungen nachvollziehbar sind.
Wortlaut im Programm
Transparenz bei allen Verwaltungsvorgängen, so dass diese auch für Menschen mit Behinderungen nachvollziehbar sind. Link zum Original
Im Baugenehmigungsverfahren wird die Barrierefreiheit qualifiziert nachgewiesen und überprüft.
Wortlaut im Programm
Im Baugenehmigungsverfahren ist sicherzustellen, dass die Barrierefreiheit qualifiziert nachgewiesen und überprüft wird. Link zum Original
Der Widerspruch gegen alle Verwaltungsakte wird wieder eingeführt, verbunden mit der Wahlmöglichkeit, unmittelbar Klage zu erheben.
Wortlaut im Programm
Änderung des 2. Bürokratiea bbaugesetzes: Wiedereinführung der Widerspruchsmöglichkeit gegen alle Verwaltungsakte gekoppelt an eine Wahlmöglichkeit, unmittelbar Klage erheben zu können. Link zum Original
Demokratie und Mitbestimmung gehen über Parlamentswahlen hinaus.
Wortlaut im Programm
Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter für Landtagswahlen soll, wie bei den Kommunalwahlen, auf 16 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Bei Kommunal- und Landtagswahlen wird Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen sollen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme durch Kumulieren und Panaschieren auf verschiedene Bewerberinnen und Bewerber zu verteilen. Link zum Original
Auch auf Landesebene wird direkte Demokratie verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Nicht nur in den Kommunen, auch im Land muss direkte Demokratie verwirklicht werden. Link zum Original
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative wird auf 30.000 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative soll auf 30 000 Unterschriften gesenkt werden. Link zum Original
Eine erfolgreiche Volksinitiative gilt automatisch als Zulassungsantrag für ein Volksbegehren.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Volksinitiative muss automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gelten. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf zwei Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für die Unterschriften für Volksbegehren soll auf zwei Prozent gesenkt werden. Link zum Original
Die Sammelfrist für Unterschriften bei Volksbegehren wird von achtzehn Wochen auf sechs Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Sammelfrist von Unterschriften soll von achtzehn Wochen auf sechs Monate verlängert werden. Link zum Original
Finanzwirksame Volksbegehren werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Finanzwirksame Volksbegehren müssen zugelassen werden. Link zum Original
Verfassungsänderungen erfordern verpflichtend eine Volksabstimmung.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen für Verfassungsänderungen sollen verpflichtend eingeführt werden, Bürgerinnen und Bürger müssen bei Verfassungsänderungen die letzte Entscheidung treffen dürfen. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden und BürgerInnen-Initiativen müssen gestärkt werden. Link zum Original
Auf allen parlamentarischen Ebenen werden gesetzliche Regelungen zur Bildung von Seniorenvertretungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf allen parlamentarischen Ebenen sind gesetzliche Regelungen zur Bildung von Seniorinnen- und Seniorenvertretungen zu schaffen. Link zum Original
Rechte und Pflichten der Seniorenvertretungen einschließlich Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht werden genau festgelegt.
Wortlaut im Programm
Auf allen parlamentarischen Ebenen sind gesetzliche Regelungen zur Bildung von Seniorinnen- und Seniorenvertretungen zu schaffen. Ihre Rechte und Pflichten, ihr Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht sind genau zu definieren. Link zum Original
Ein Landesseniorenvertretungsgesetz gibt Seniorinnen und Senioren mehr Mitbestimmung bei sie betreffenden Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Ein LandesseniorInnenver tretungsgesetz, das Seniorinnen und Senioren mehr Mitbestimmung in zentralen, sie betreffenden Entscheidungen ermöglicht. Link zum Original
Eine Beteiligung an oder Tolerierung einer Regierung, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau betreibt, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW wird sich jedoch an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal - und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.