Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 14 von 269 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Die stärkeren Schultern sollen mehr tragen als die schwächeren.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Gesellschaft zusammenhalten soll, dann muss es gerecht zugehen, dann müssen die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwächeren und dann muss auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Zukunftschancen für die finanziell Schwächeren möglich sein. Link zum Original
Pauschale Stellenstreichungen und Kürzungen großer Ausgabenblöcke vor allem im Sozialbereich werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Weg, quasi mit dem Rasenmäher Stellen zu streichen und große Ausgabenblöcke vor allem im sozialen Bereich zu kürzen, war schon in der Vergangenheit wenig erfolgreich, sozialpolitisch kontraproduktiv, unsolidarisch und ungerecht. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung setzt auf Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt deshalb auf den Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen. Link zum Original
Haushaltsdefizite sollen durch Strukturveränderungen statt durch kurzfristige Sozialkürzungen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unsere vorsorgende Politik setzt bei den Ursachen von Einnahmeausfällen und Ausgabesteigerungen an, um Defizite durch eine Veränderung der Strukturen und nicht durch kurzfristige Sozialkürzungen in den Griff zu bekommen. Link zum Original
Die Einnahmebasis von Ländern und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ein stetiges Wachstum ist für die Haushaltskonsolidierung ebenso unabdingbar wie die Stärkung der Einnahmebasis von Ländern und Kommunen. Link zum Original
Große Vermögen und Erbschaften werden angemessen besteuert.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen müssen zur Finanzierung notwendiger staatlicher Aufgaben beitragen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen müssen zur Finanzierung notwendiger staatlicher Aufgaben beitragen. Link zum Original
Spitzeneinkommen werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen müssen zur Finanzierung notwendiger staatlicher Aufgaben beitragen. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird bis 2020 schrittweise auf null zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Neuverschuldung des Landes weiter begrenzen und bis 2020 in deutlichen Schritten auf Null zurückführen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert, damit Kommunen nicht als Ausfallbürgen für den Landeshaushalt dienen.
Wortlaut im Programm
Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung soll zudem sicherstellen, dass von keiner Landesregierung die Städte und Gemeinden als Ausfallbürgen für die Haushaltspolitik des Landes in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer soll Spekulationen begrenzen und die Krisenbewältigung mitfinanzieren.
Wortlaut im Programm
Eine Finanztransaktionssteuer kann Spekulationen begrenzen und zur Finanzierung der Krisenbewältigung beitragen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Die Grundsteuer soll gerecht modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen wir eine gerechte Modernisierung der veralteten Grundsteuer. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.