FDP · Lieber neue Wahlen als neue Schulden
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · beschlossen 01.04.2012 · Original
Das Programm enthält 9 von 94 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 6Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Neuwahlen werden einer Finanzplanung vorgezogen, die die Verschuldung des Landes weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Die FDP stellt sich lieber neuen Wahlen, als eine Finanzplanung mitzutragen, die die Verschuldung unseres Landes weiter forciert. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Politik, die Nordrhein-Westfalen aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit. Link zum Original
Politik soll sich auf den Rahmen beschränken, den die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaubt.
Wortlaut im Programm
Die FDP-NRW steht für eine klare Haltung: Politik ist nur in dem Rahmen möglich, den die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaubt. Link zum Original
Steuermehreinnahmen werden konsequent zum Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt müssen die Steuermehreinnahmen konsequent zum Schuldenabbau verwendet werden. Link zum Original
Alle Staatsaufgaben und Staatsausgaben werden auf Notwendigkeit und Effizienz geprüft.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Staatsaufgaben und Staatsausgaben müssen auf Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Um dem Schuldenabbau die notwendige Verbindlichkeit zu verleihen, will die FDP die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Verstöße gegen die Schuldenbremse werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Verstöße gegen diese Schuldenbremse müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Auf Steuererhöhungen wird dauerhaft verzichtet, um die Investitionssicherheit zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch den dauerhaften Verzicht auf Steuererhöhungen Investitionssicherheit stärken. Link zum Original
Schulden werden abgebaut, damit das Land wieder handlungsfähig wird.
Wortlaut im Programm
Für eine Politik des Schuldenabbaus, die NRW wieder handlungsfähig macht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.