Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 16 von 269 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16
Die Urteile nach Paragraf 175 gegen wegen homosexueller Handlungen Verurteilte aus den Jahren 1949 bis 1994 werden generell aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die generelle Aufhebung der Unrechtsurteile bei den in Deutschland wegen homosexueller Handlungen verurteilten Menschen aufgrund des Paragrafen 175 zwischen 1949 und 1994. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sollen in Sicherheit leben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-‐Westfalen. Link zum Original
Das Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ gegen Jugendkriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Baustein in unserem Sicherheitskonzept ist der Ausbau unseres Präventionsprogramms „Kurve kriegen“ gegen Jugendkriminalität. Link zum Original
Gegen Wohnungseinbrüche werden Bürgerinnen und Bürger mit Programmen wie „Riegel vor“ in eine gemeinsame Vorbeugungsstrategie einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen das Thema Wohnungseinbrüche ernst, in dem wir auch die Bürgerinnen und Bürger mit Programmen wie „Riegel vor“ zu einer gemeinsamen Strategie der Vorbeugung bewegen. Link zum Original
Antidemokratische Tendenzen werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein tolerantes und demokratisches NRW. Wir bekämpfen entschieden antidemokratische Tendenzen. Link zum Original
Ein Verbot der NPD soll über den Bundesrat gemeinsam mit dem Bund rechtssicher umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir für ein Verbot der NPD, das wir über den Bundesrat gemeinsam mit dem Bund rechtssicher umsetzen wollen. Link zum Original
Aussteigerprogramme für die rechte Szene werden weiterhin angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin Aussteigerprogramme für die rechte Szene anbieten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll so reformiert werden, dass seine Tätigkeit gegenüber dem Parlament transparenter wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz so reformieren, dass seine Tätigkeit gegenüber dem Parlament transparenter wird und das Vertrauen in die Arbeit für eine wehrhafte Demokratie in NRW wächst. Link zum Original
Gesellschaftliche Bedingungen, die politischen und religiösen Extremismus begünstigen, sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen die gesellschaftlichen Bedingungen, die Nährboden für politischen und religiösen Extremismus sind. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen unabhängig vom Einkommen ihre Rechte durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem Einkommen ihre Rechte durchsetzen können. Link zum Original
Der Zugang zum Recht soll auch für Schwächere in der Gesellschaft erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Zugang zum Recht auch für die Schwächeren in der Gesellschaft erhalten bleibt. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen nicht vergessen werden.
Wortlaut im Programm
Kein Opfer einer Straftat darf vergessen werden. Link zum Original
Gegen Jugendgewalt und Intensivkriminalität sollen Land, Kommunen und die an Prävention und Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen eng zusammenarbeiten und vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bewältigung der Jugendgewalt-‐ und Intensivkriminalität bedarf es der intensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und einer Vernetzung aller an der Jugendkriminalprävention und am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen. Link zum Original
Der Justizvollzug soll sicher und effizienter sein.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug muss sicher und effizienter sein. Link zum Original
Gefangene sollen im Strafvollzug geeignet auf die Zeit nach der Entlassung vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Nur wenn Gefangene im Strafvollzug geeignet auf die Zeit nach ihrer Entlassung vorbereitet werden, besteht eine echte Chance, dass sie ihr künftiges Leben in Freiheit ohne Rückfall in die Kriminalität führen. Link zum Original
Leitlinien für ein neues Strafvollzugsgesetz mit modernem und sicherem Behandlungsvollzug werden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Hierzu erarbeiten wir Leitlinien als Grundlage für ein neues Strafvollzugsgesetz, das einen modernen und sicheren Behandlungsvollzug ermöglicht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.