Grüne · Zukunftsplan für NRW – Update 2012
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · beschlossen 01.04.2012 · Original
Das Programm enthält 17 von 409 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17
Evakuierungs- und Notfallpläne für Uranhexafluorid-Transporte sollen gründlich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem Evakuierungs- und Notfallpläne bezüglich der Uranhexafluorid-Transporte gründlich überprüfen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Grund- und Freiheitsrechte ohne staatliche Kontrolle und Überwachung ausüben können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns seit Gründung der Partei dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grund- und Freiheitsrechte ohne staatliche Kontrolle und Überwachung ausüben können. Link zum Original
Eine Neuauflage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Neuauflage einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Initiativen im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erhalten keine Zustimmung.
Wortlaut im Programm
Von uns wird es deshalb keine Zustimmung zu entsprechenden Initiativen im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Link zum Original
Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich offener Kritik stellen.
Wortlaut im Programm
Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich daher auch offener Kritik stellen. Link zum Original
Es werden wirksame Mechanismen entwickelt, die Ausbildung und Organisation der Polizei optimieren und Konflikten vorbeugen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirksame Mechanismen entwickeln, welche die Ausbildung und Organisation optimieren, Konflikten vorbeugen und Bürgerinnen- und Bürgerrechte gegenüber polizeilichen Maßnahmen stärken. Link zum Original
Die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber polizeilichen Maßnahmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirksame Mechanismen entwickeln, welche die Ausbildung und Organisation optimieren, Konflikten vorbeugen und Bürgerinnen- und Bürgerrechte gegenüber polizeilichen Maßnahmen stärken. Link zum Original
Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie wird im Landtag fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufarbeitung der Mordserie muss auch im Landtag weiter erfolgen. Dazu gehört die kritische Auseinandersetzung über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie den Einsatz von V-Leuten. Link zum Original
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie der Einsatz von V-Leuten werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Aufarbeitung der Mordserie muss auch im Landtag weiter erfolgen. Dazu gehört die kritische Auseinandersetzung über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie den Einsatz von V-Leuten. Link zum Original
Das Beratungsangebot für Betroffene rechter Gewalt wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Beratungsangebot für Betroffene von rechter Gewalt verstetigen und sicherstellen, dass neben der bereits eingerichteten Beratungsstelle „Back Up“ für Westfalen eine weitere Beratungsstelle im Rheinland entsteht. Link zum Original
Neben der Beratungsstelle „Back Up“ in Westfalen entsteht eine weitere Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt im Rheinland.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Beratungsangebot für Betroffene von rechter Gewalt verstetigen und sicherstellen, dass neben der bereits eingerichteten Beratungsstelle „Back Up“ für Westfalen eine weitere Beratungsstelle im Rheinland entsteht. Link zum Original
Ein umfassendes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein umfassendes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen. Link zum Original
Die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ziele sind hierbei u. a.: Verstetigung und Ausbau der mobilen Beratungsteams, Projekte gegen Rechts und Diskriminierung im Sport, Stärkung der politischen Bildung und der Forschung im Bereich Rechtsextremismus sowie Unterstützung demokratischer Jugendarbeit. Link zum Original
Politische Bildung und Forschung zum Rechtsextremismus werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ziele sind hierbei u. a.: Verstetigung und Ausbau der mobilen Beratungsteams, Projekte gegen Rechts und Diskriminierung im Sport, Stärkung der politischen Bildung und der Forschung im Bereich Rechtsextremismus sowie Unterstützung demokratischer Jugendarbeit. Link zum Original
Alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus werden auch unter der Genderperspektive betrachtet.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen auch unter der Genderperspektive betrachtet werden. Link zum Original
In der Landeszentrale für politische Bildung wird eine Koordinierungsstelle für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die Umsetzung des Landesprogramms soll eine Koordinierungsstelle in der Landeszentrale für politische Bildung eingerichtet werden. Link zum Original
Für zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus vor Ort werden Fördermittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus sind das Herzstück im Kampf gegen die extreme Rechte. Deshalb wollen wir Fördermittel für Projekte und Initiativen vor Ort bereitstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.