CDU NW · Verantwortung. Kompetenz. Nachhaltigkeit.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 7 von 167 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 17Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Die Entschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen ist neben der Sanierung des Landeshaushalts ein vordringliches Anliegen.
Wortlaut im Programm
Neben der Sanierung des Landeshaushaltes ist für uns die Entschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen ein vordringliches Anliegen. Link zum Original
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird abgelehnt, weil er die kommunale Familie spaltet und Selbstverwaltung durch Fremdbestimmung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir halten den von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten „Stärkungspakt Stadtfinanzen" für den falschen Weg, weil er die kommunale Familie spaltet und Selbstverwaltung durch Fremdbestimmung ersetzt. Link zum Original
An die Zins- und Entschuldungshilfe (KomPAsS II), die allen notleidenden Kommunen auf Grundlage transparenter Kriterien hilft, wird angeknüpft.
Wortlaut im Programm
Mit der Zins- und Entschuldungshilfe (KomPAsS II) hat die CDU-Landtagsfraktion im Herbst 2011 ein anerkanntes und wirksames Sofortprogramm vorgelegt, das nicht nur einer kleinen Zahl, sondern allen notleidenden Kommunen auf der Grundlage transparenter Kriterien hilft. Daran wollen wir anknüpfen. Link zum Original
Durch zusätzliche strukturelle Verbesserungen wird eine deutliche Absenkung der Kreis- und Landschaftsumlage angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, durch zusätzliche strukturelle Verbesserungen eine deutliche Absenkung der Kreis- und Landschaftsumlage zu erreichen. Link zum Original
Die notwendigen Änderungen für ein gerechtes Gemeindefinanzierungsgesetz werden vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Ein wirksames Sofortprogramm und die strukturellen Verbesserungen werden es gemeinsam ermöglichen, die notwendigen Änderungen für ein gerechtes Gemeindefinanzierungsgesetz vorzunehmen. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an den kommunalen Soziallasten.
Wortlaut im Programm
Nur wenn das Land zu seiner kommunalen Verantwortung steht und der Bund sich zur Hälfte an den kommunalen Soziallasten beteiligt, werden Städte, Gemeinden und Kreise wieder in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorzulegen. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise werden in die Lage versetzt, ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Nur wenn das Land zu seiner kommunalen Verantwortung steht und der Bund sich zur Hälfte an den kommunalen Soziallasten beteiligt, werden Städte, Gemeinden und Kreise wieder in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorzulegen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.