Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original
Das Programm enthält 31 von 269 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Ein Landesentwicklungsplan soll den überörtlichen und fachübergreifenden Ausgleich der Raumansprüche mittel- bis langfristig festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Landesentwicklungsplan (LEP) auf den Weg bringen, der den überörtlichen und fachübergreifenden Ausgleich der Ansprüche an den Raum mittel-‐ bis langfristig festlegt. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz setzen.
Wortlaut im Programm
Der LEP wird die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, um die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz zu erreichen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll der Rohstoff gewinnenden Industrie Planungs- und Investitionssicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Er wird gewährleisten, dass die Rohstoff gewinnende Industrie die notwendige Planungs-‐ und Investitionssicherheit erhält und durch kluge Planung wieder Akzeptanz vor Ort erhalten kann. Link zum Original
Das Land verhandelt mit den Kommunen auf gleicher Augenhöhe.
Wortlaut im Programm
• Wir reden mit den Kommunen auf gleicher Augenhöhe. Link zum Original
Kommunen in besonderen Notlagen erhalten über den Stärkungspakt Stadtfinanzen in den nächsten zehn Jahren rund 5,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung.
Wortlaut im Programm
• Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten Kommunen in besonderen Notlagen in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. Euro zur Haushaltssanierung. Link zum Original
Daseinsvorsorge wie Energie, Ver- und Entsorgung und Verkehr soll nicht allein dem privaten Gewinnstreben überlassen werden.
Wortlaut im Programm
• Energie, Ver-‐ und Entsorgung, Verkehr und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge dürfen nicht alleine dem privaten Gewinnstreben überlassen werden. Link zum Original
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen erfordert weiterhin Solidarität des Landes mit den Kommunen und der Kommunen untereinander.
Wortlaut im Programm
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen verlangt auch in Zukunft große Anstrengungen und Solidarität des Landes mit den Kommunen als auch der Kommunen untereinander. Link zum Original
Städte, Gemeinden, Kreise und Kommunalverbände sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Ausspielen von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie der Kommunalverbände gegeneinander werden wir nicht zulassen. Link zum Original
Haushaltskonsolidierung darf die kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlen.
Wortlaut im Programm
Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung darf die kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlen. Link zum Original
Die Kommunen sollen nicht kaputtgespart werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen nicht „kaputtsparen“. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen nicht „kaputtsparen“. Betriebsbedingte Kündigungen kommen für uns nicht in Frage. Link zum Original
Ausbildung junger Menschen und Beförderung qualifizierter Kräfte sollen möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung junger Menschen und Beförderung qualifizierter Kräfte muss möglich bleiben. Link zum Original
Auch finanzschwache Kommunen sollen an wichtigen Förderprogrammen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass auch die finanzschwachen Kommunen an wichtigen Förderprogrammen teilnehmen können. Link zum Original
Das System der Gemeindefinanzierung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das System der Gemeindefinanzierung weiterentwickeln. Link zum Original
Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen soll in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Verankerung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung wollen wir eine dem Kommunalisierungsgrad in NRW entsprechende Finanzierung der Kommunen dauerhaft absichern. Link zum Original
Auch für den Bund soll gegenüber den Kommunen der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch zahlen“ gelten.
Wortlaut im Programm
Wie auf Landesebene muss auch für den Bund der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, muss auch zahlen“. Link zum Original
Der Bund soll sich deutlich stärker an den Kosten der gesetzlichen Sozialleistungen der Kommunen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Mit der Rückendeckung des gesamten Landtages fordern wir eine weitaus stärkere finanzielle Bundesbeteiligung an den Kosten der gesetzlichen Sozialleistungen der Kommunen: Link zum Original
Die Regelung zu Höhe und Berechnung der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II soll zugunsten der Kommunen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Höhe und Berechnung der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II benachteiligen immer noch die Kommunen. Die erreichte Regelung kann nicht das letzte Wort sein. Link zum Original
Der Bund soll sich an den Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Als weitere wirksame Hilfe fordern wir eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen jetzt Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinden brauchen jetzt Unterstützung, weil sie in ihrer Finanznot Schwimmbäder, Büchereien und Jugendtreffs schließen müssen. Link zum Original
Strukturschwache Regionen und Städte außerhalb Ostdeutschlands sollen nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
So richtig es in den letzten 20 Jahren war und immer noch ist, mit vielen Mitteln den Aufbau Ost voranzubringen: Auf allen Ebenen muss das Bewusstsein wachsen, dass darüber strukturschwache Regionen und Städte in anderen Teilen Deutschlands nicht vernachlässigt werden dürfen. Link zum Original
Regionalförderung soll sich nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung richten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Förderung, für die gilt: Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung. Link zum Original
Den strukturschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll jetzt geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Es geht jedoch darum, den strukturschwachen Kommunen in unserem Land jetzt zu helfen. Link zum Original
Bund und andere Länder sollen Verantwortung auch für bedürftige Regionen und Kommunen in Westdeutschland übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Bund wie auch die anderen Länder müssen sich klar zu ihrer Verantwortung auch für bedürftige Regionen und Kommunen in Westdeutschland bekennen. Link zum Original
Bis 2019 sollen Mittel aus den Infrastruktur-Förderprogrammen des Bundes entsprechend der Größe des Landes nach Nordrhein-Westfalen fließen.
Wortlaut im Programm
Bis 2019 müssen nun zügig aus den Förderprogrammen des Bundes für Infrastruktur – also zum Beispiel Straßen, Schienen, Bahnhöfe oder auch im Bereich Forschung – die Mittel in der Höhe nach NRW fließen, die der Größe des Landes entspricht. Link zum Original
Die Wahlzeiten von Bürgermeistern und Räten sollen wieder angeglichen und auf fünf Jahre festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wahlzeiten von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Räten wieder angleichen und auf fünf Jahre festlegen. Link zum Original
Die Ratsarbeit soll effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ratsarbeit effektiver machen und die Möglichkeiten stärken, ein kommunalpolitisches Ehrenamt wahrzunehmen. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Ehrenamts sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ratsarbeit effektiver machen und die Möglichkeiten stärken, ein kommunalpolitisches Ehrenamt wahrzunehmen. Link zum Original
Interkommunale und regionale Zusammenarbeit, auch über Ländergrenzen und in Metropolregionen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen interkommunale und regionale Zusammenarbeit, beispielsweise über Ländergrenzen wie Aachen/Maastricht oder in Metropolregionen wie dem Ruhrgebiet. Link zum Original
Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz für den Regionalverband Ruhr werden wir modernisieren. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll bei der Infrastrukturförderung und bei der Neuregelung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern fair behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Aber wir wollen fair behandelt werden: Bei der Förderung der Infrastruktur und wenn die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.