Grüne NW · Zukunftsplan für NRW – Update 2012
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · beschlossen 01.04.2012 · Original
Das Programm enthält 15 von 409 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Besonders notleidende Kommunen erhalten Hilfe über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.
Wortlaut im Programm
Wir helfen den besonders notleidenden Kommunen mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Link zum Original
Der Bund soll sich deutlich stärker an den kommunalen Sozialkosten beteiligen.
Wortlaut im Programm
Statt mit Steuergeschenken die Einnahmen der Kommunen zu verringern und die Substanz der örtlichen Infrastruktur weiter auszuhöhlen, muss sich der Bund viel stärker an den hohen kommunalen Sozialkosten beteiligen und eine Gemeindefinanzreform einleiten. Link zum Original
Der Bund soll eine Gemeindefinanzreform einleiten.
Wortlaut im Programm
Statt mit Steuergeschenken die Einnahmen der Kommunen zu verringern und die Substanz der örtlichen Infrastruktur weiter auszuhöhlen, muss sich der Bund viel stärker an den hohen kommunalen Sozialkosten beteiligen und eine Gemeindefinanzreform einleiten. Link zum Original
Der „Solidarpakt Ost“ soll schrittweise in einen „Bedarfspakt“ umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den „Solidarpakt Ost“ schrittweise in einen „Bedarfspakt“ umwandeln. Link zum Original
Fördermittel sollen nach Bedarf statt nach Himmelsrichtung in ganz Deutschland verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Fördermittel sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf in ganz Deutschland verteilt werden. Link zum Original
Der neue Landesentwicklungsplan soll die Energiewende berücksichtigen und den Vorrang erneuerbarer vor ineffizienten fossilen Energieträgern festschreiben.
Wortlaut im Programm
Der neu zu erarbeitende Landesentwicklungsplan muss die veränderten Rahmenbedingungen der Energiewende widerspiegeln, den Vorrang von Erneuerbaren Energien vor ineffizienten, fossilen Energieträgern deutlich machen und die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes aufnehmen. Link zum Original
Der neue Landesentwicklungsplan soll die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der neu zu erarbeitende Landesentwicklungsplan muss die veränderten Rahmenbedingungen der Energiewende widerspiegeln, den Vorrang von Erneuerbaren Energien vor ineffizienten, fossilen Energieträgern deutlich machen und die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes aufnehmen. Link zum Original
Die von den britischen Streitkräften geräumten Flächen sollen ökologisch und ökonomisch sinnvoll genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die britischen Streitkräfte werden sich schon 2020 aus Deutschland zurückziehen. Diese Regionen müssen wir ökologisch und ökonomisch sinnvoll nutzen. Link zum Original
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird mit Gegenfinanzierung auch nach der Wahl fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Noch 2011 wurde zudem der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einem Volumen von zunächst 350 Millionen Euro jährlich aufgelegt. Mit einer sinnvollen Gegenfinanzierung wollen wir dieses Programm auch nach der Wahl fortführen und perspektivisch mit einem Volumen von insgesamt mindestens 660 Millionen Euro ausstatten. Link zum Original
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird perspektivisch mit mindestens 660 Millionen Euro ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Noch 2011 wurde zudem der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einem Volumen von zunächst 350 Millionen Euro jährlich aufgelegt. Mit einer sinnvollen Gegenfinanzierung wollen wir dieses Programm auch nach der Wahl fortführen und perspektivisch mit einem Volumen von insgesamt mindestens 660 Millionen Euro ausstatten. Link zum Original
Der Bund soll sich stärker an den kommunalen Soziallasten beteiligen und die Hälfte dieser Kosten übernehmen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass der Bund sich deutlich stärker an den Soziallasten beteiligen und die Hälfte dieser Kosten übernehmen muss. Link zum Original
Eine dauerhafte zusätzliche Belastung der Städte in NRW durch Solidarleistungen Ost wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist angesichts hoher finanzieller Belastungen durch Arbeitslosigkeit, Strukturwandel und Bevölkerungsschwund nicht zu akzeptieren, dass unsere Städte auf Dauer mit den Solidarleistungen Ost zusätzlich belastet werden. Link zum Original
Der Solidarpakt Ost wird schrittweise in einen Bedarfspakt umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir den „Solidarpakt Ost“ schrittweise in einen „Bedarfspakt“ umwandeln. Link zum Original
Fördermittel werden nach Bedarf statt nach Himmelsrichtung in ganz Deutschland verteilt.
Wortlaut im Programm
Fördermittel sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf in ganz Deutschland verteilt werden. Link zum Original
Bundesmittel für Hochschulausbau, Schienenverkehr oder Soziallasten dürfen nicht nach Parteizugehörigkeit oder regionaler Verankerung eines Ministers vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Gelder für den Hochschulausbau, den Schienenverkehr oder die Soziallastenfinanzierung des Bundes dürfen nicht nach der Parteizugehörigkeit oder regionalen Verankerung des jeweiligen Ministers vergeben werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.