SPD NW · Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 09.05.2010 · Original
Das Programm enthält 19 von 830 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Eine Haushaltskonsolidierung durch gleichzeitige Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuern senken und Staatsausgaben gleichzeitig kürzen um Haushalte zu konsolidieren ist bisher in keinem Staat erfolgreich gelungen. Link zum Original
Der Staat soll über ausreichende Finanzmittel verfügen, um seine Aufgaben zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Eine solidarische Gesundheitsversorgung, ein Bildungssystem der gleichen Chancen für alle, Klima schutz und ökologische Industrialisierung, ein Sozialstaat als Bürgerrecht, der Schutz von Freiheit und Sicherheit - kurzum eine menschenwürdige Zukunft für unser Land - verlangen einen handlungsfähigen Staat. Er muss über ausreichende Finanzmittel verfügen, um seiner gesellschaftlichen Verantwortung im Dienste der Bürger gerecht zu werden. Link zum Original
Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und Klientelpolitik haften.
Wortlaut im Programm
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtsloser Klientelpolitik in Haftung genommen werden. Link zum Original
Steuersenkungen des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen. Link zum Original
Eine Vermögensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für uns Sozialdemokraten gilt: Starke Schultern müs sen mehr tragen als schwache. Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein. Link zum Original
Ein zweckgebundener Aufschlag von zwei Prozentpunkten auf den Steuersatz für Spitzenverdiener finanziert gleiche Bildungschancen für alle.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon soll ein zweiprozentiger Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden den gleichen Zugang zu Bildungschancen für Alle ermöglichen. Link zum Original
Eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes aus. Link zum Original
Eine moderate Börsenumsatzsteuer auf den Wertpapierhandel wird eingeführt, um die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Diejenigen die für diesen Zustand verantwortlich sind, wollen wir durch eine moderate Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligen. Link zum Original
Die Länder erhalten einen festen Anteil am Aufkommen der Börsenumsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Länder und damit auch NRW einen festen Anteil am Aufkommen aus dieser neuen Steuerart erhalten. Link zum Original
Staatliche Hilfen für einzelne Banken werden nur gegen Gegenleistung gewährt.
Wortlaut im Programm
Bei jeder staatlichen Hilfe für einzelne Banken muss das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’ strikt beachtet werden. Link zum Original
Der Finanzsektor wird angemessen an den staatlichen Kosten der Krisenbekämpfung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den staatlichen Kosten zur Krisenb ekämpfung ist sicher zu stellen. Link zum Original
Die vorhandenen öffentlichen Finanzmittel werden zielgenau und nachhaltig eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund von Einnahmeeinbrüchen des Staates und wachsender Staatsverschuldung ist es für uns daneben wichtig, die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig zu nutzen. Link zum Original
Öffentliche Mittel werden vorrangig in Bildung, Betreuung, Klimaschutz und die Erforschung neuer Technologien investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in die Zukunft der nächsten Generationen investieren. In Bildung und Betreuung, aber auch in den Klimaschutz und die Erforschung neuer Technologien. Link zum Original
Für die WestLB wird ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell gefunden.
Wortlaut im Programm
Für die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden. Link zum Original
Weitere finanzielle Belastungen der Sparkassen als Miteigentümer der WestLB werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Auch für die Sparkassen als Miteigentümer der WestL B müssen weitere finanzielle Belastungen verhindert werden. Link zum Original
Die WestLB wird in einen Fusionsprozess geführt, an dessen Ende bundesweit eine einzige Landesbank steht.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar, dass eine WestLB alleine keine Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensystem hat. Auf der Grundlage der Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB daher in einen Fusionsprozess hineingeführt werden, an dessen Ende bundesweit eine Landesbank stehen soll. Link zum Original
Mit den Eigentümern der übrigen sechs Landesbanken werden Gespräche über eine gemeinsame Lösung mit den Sparkassen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur Umsetzung dieses Zieles mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken in Deutschland Gespräche aufnehmen und in bewährter Zusammenarbeit mit den Sparkassen eine Lösung für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken erreichen. Link zum Original
Der Fusionsprozess der Landesbanken darf nicht zur Privatisierung von Landesbanken und Sparkassen führen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist: Dieser Fusions prozess darf nicht zum Einfallstor für Privatisierungen der öffentlich-rechtlichen Landesbanken und der Sparkassen werden. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Nur eine sozialdemokratische Landesregierung in NRW wird bei uns die Erfüllung der großen politischen Reformaufgaben wie /trianglert der Schaffung guter Arbeit für alle, /trianglert der ökologischen Industrialisierung, /trianglert eines chancengleichen Bildungssystems, /trianglert der Stärkung der Kommunen und /trianglert der Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.