CDU NW · Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 20.03.2010 · Original
Das Programm enthält 8 von 387 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Der solidarische Sozialstaat darf sich nicht übermäßig verschulden.
Wortlaut im Programm
Auf diesen solidarischen Sozialstaat sollen sich auch unsere Kinder und Enkel noch verlassen können. Deshalb darf er sich nicht übermäßig verschulden. Link zum Original
Die zusätzlichen Leistungen dieses Alterseinkommens werden steuerfinanziert.
Wortlaut im Programm
Und deshalb kämpfen wir auch weiter dafür, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, ein Alterseinkommen erhält, das oberhalb der Grundsicherung liegt, wobei die zusätzlichen Leistungen steuerfinanziert ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Schulden müssen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dann müssen die Schulden abgebaut werden. Link zum Original
Gegen die Krise anzusparen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist falsch, gegen die Krise anzusparen. Link zum Original
Nach der Krise muss die Rückführung der Schulden mit gleicher Kraft betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Danach müssen wir uns jedoch mit der gleichen Kraft der Rückführung der Schulden widmen. Link zum Original
Eine Schuldenbremse ist in der Landesverfassung zu verankern.
Wortlaut im Programm
Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ist deshalb geboten. Link zum Original
Auch für die Kommunen liegt die Aufgabe der nächsten Jahre in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird wie für das Land wird auch für die Kommunen die große Aufgabe der nächsten Jahre in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen. Link zum Original
Alle Einsparpotenziale werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Neben der Nutzung aller Einsparpotenziale ist es unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Koste nersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.