Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 13.03.2010 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.142 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Diejenigen, die die Gesellschaft tragen, etwa arbeitende Alleinerziehende, Unternehmer und Pflegekräfte, werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung unseres Lebensstandards und zur dauerhaften Sicherung derjenigen, die unsere Hilfe brauchen, werden wir diejenigen entlasten, die unsere Gesellschaft tragen. Dazu gehört die arbeitende Alleinerziehende genauso wie der Unternehmer oder die Krankenpflegerin im Schichtdienst. Link zum Original
Die Steuerlast wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte reduzieren; Steuerlast und Arbeitskosten senken; Genehmigungsverfahren beschleunigen; Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisieren. Link zum Original
Die Wassersteuer wird schrittweise zurückgeführt und entfällt bis 2018 vollständig.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung des Arbeitsplatz- und Investitionsstandorts Nordrhein-Westfalen hat die FDP beispielsweise bereits durchgesetzt, dass die Wassersteuer schrittweise zurückgeführt wird und bis 2018 gänzlich entfällt. Link zum Original
Der Staat darf sich finanziell nicht überheben und muss kommenden Generationen Spielräume lassen.
Wortlaut im Programm
Ein Staat bleibt nur dann effizient, wenn er sich finanziell nicht überhebt, bezahlbar bleibt und auch für kommende Generationen Spielräume ermöglicht. Link zum Original
Effizienzgewinne werden genutzt, um die Bürger von überzogener Steuer- und Abgabenlast zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Mit den erzielten Effizienzgewinnen werden wir gleichermaßen die Bürger von überzogener Steuer- und Abgabenlast befreien und durch Konsolidierung der Haushalte kommenden Generationen weitreichende Perspektiven bieten. Link zum Original
Effizienzgewinne werden zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genutzt.
Wortlaut im Programm
Mit den erzielten Effizienzgewinnen werden wir gleichermaßen die Bürger von überzogener Steuer- und Abgabenlast befreien und durch Konsolidierung der Haushalte kommenden Generationen weitreichende Perspektiven bieten. Link zum Original
Die Verschuldung öffentlicher Haushalte gilt als Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
In der Verschuldung der öffentlichen Haushalte sehen wir einen Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Angestrebt wird eine generationengerechte, ausgeglichene Haushaltsführung.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist deshalb eine generationengerechte, ausgeglichene Haushaltsführung. Link zum Original
Nach der Wirtschaftskrise soll der Landeshaushalt auf den Konsolidierungspfad zurückkehren und baldmöglichst ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Nach der Überwindung der Wirtschaftskrise wollen wir zurück auf den Konsolidierungspfad mit dem Ziel, den Landeshaushalt baldmöglichst auszugleichen. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes soll analog in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die im Grundgesetz aufgenommene „Schuldenbremse“ analog in der Landesverfassung zu verankern. Link zum Original
Alle Aufgaben des Landes werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben des Landes wollen wir kritisch auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Das Nachhaltigkeitsberichtswesen zum Landeshaushalt wird weiter ausgebaut und verfeinert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Nachhaltigkeitsberichtswesen künftig weiter ausbauen und verfeinern. Link zum Original
Die Einführung eines neuen Haushalts- und Rechnungswesens des Landes wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte die bisherigen Bestrebungen des Landes zur Einführung eines gänzlich neuen Haushalts- und Rechnungswesens für Nordrhein-Westfalen konsequent fortführen. Link zum Original
Das Land soll ein doppisches Haushaltswesen mit flächendeckender Kosten- und Leistungsrechnung erhalten.
Wortlaut im Programm
In Anlehnung an die Buchführung bei privaten Unternehmen streben wir ein doppisches Haushaltswesen an, das mit einer flächendeckenden Kosten- und Leistungsrechnung verbunden ist. Link zum Original
Die vom neuen Haushaltswesen erwartete Effizienzrendite soll zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Von der Einführung des neuen Haushaltswesens erwarten wir eine erhebliche Effizienzrendite, die wir zur weiteren Haushaltskonsolidierung einsetzen wollen. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ein.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird sich im Bundesrat weiter für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem einsetzen und unterstützt nachhaltig die im Koalitionsvertrag des Bundes für diese Legislaturperiode vereinbarte grundlegende Steuerreform. Link zum Original
Die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte grundlegende Steuerreform wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird sich im Bundesrat weiter für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem einsetzen und unterstützt nachhaltig die im Koalitionsvertrag des Bundes für diese Legislaturperiode vereinbarte grundlegende Steuerreform. Link zum Original
Die Möglichkeiten auf Landesebene zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen sollen weiter genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die auf Landesebene gegebenen Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger und Unternehmen auch in Zukunft nutzen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das stufenweise Auslaufen des Wasserentnahmeentgelts beschleunigt werden kann.
Wortlaut im Programm
Im Lichte der Haushaltslage des Landes werden wir prüfen, ob das stufenweise Auslaufen des Wasserentnahmeentgeltes beschleunigt werden kann. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer soll möglichst gesenkt werden, um den Erwerb von Immobilieneigentum zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Zum anderen werden wir die Grunderwerbsteuer möglichst reduzieren, um den Erwerb von Immobilieneigentum zu erleichtern und damit auch zur Stabilisierung der Immobilienpreise beizutragen. Link zum Original
Das Mehrwertsteuersystem soll umfassend neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine umfassende Neuordnung des Mehrwertsteuersystems. Link zum Original
Die Kommission der Bundesregierung zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen soll rasch Empfehlungen erarbeiten, um Wettbewerbsnachteile etwa in der Gastronomie zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Die FDP drängt darauf, dass die in der Bundesregierung verabredete Kommission, die sich mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst, sehr schnell konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, um bestehende Wettbewerbsnachteile wie z.B. in der Gastronomie zu beseitigen. Link zum Original
Die Bundesländer sollen mehr Einnahmekompetenzen erhalten, etwa Hebesatzrechte auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesländer vermehrte Einnahmekompetenzen – etwa durch Hebesatzrechte auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer – erhalten. Link zum Original
Das Land soll sich so schnell wie möglich von seinem Anteil an der WestLB AG trennen.
Wortlaut im Programm
Nach der Genehmigung der Garantieleistungen durch die EU-Kommission und der Auslagerung von strategisch nicht mehr benötigten Geschäftsteilen in eine Konsolidierungsanstalt nach den Vorgaben des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes drängen wir darauf, dass das Land sich so schnell wie möglich vom Landesanteil an der West LB AG trennt. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen, Ländern und Bund soll durch Konsolidierung wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel aller Bemühungen muss sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ebenen Kommunen, Länder und Bund im Wege der Konsolidierung wiederherzustellen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird möglichst gesenkt, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Grunderwerbsteuer werden wir möglichst reduzieren, um den Erwerb von Immobilieneigentum zu erleichtern und damit auch zur Stabilisierung der Immobilienpreise beizutragen. Link zum Original
Kinder und Erwachsene werden im Rahmen einer Steuerstrukturreform steuerlich gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP bleibt die steuerliche Gleichbehandlung von Kindern und Erwachsenen, die wir im Zuge der angestrebten Steuerstrukturreform realisieren wollen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.