Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 13.03.2010 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.142 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Die Verwaltungsfachhochschulen sollen durch die Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung beitragen.
Wortlaut im Programm
Die strukturelle Weiterentwicklung der Verwaltungsfachhochschulen soll vor allem auch mit dem Ziel der Modernisierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung selbst erfolgen, indem sie die hierzu notwendigen und bestens qualifizierten Nachwuchskräfte ausbildet. Link zum Original
Eine weiterentwickelte Verwaltungsfachhochschule soll mit anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zur Modernisierung der Landesverwaltung beitragen.
Wortlaut im Programm
Zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Landesverwaltung soll eine mit dieser Zielsetzung weiterentwickelte Verwaltungsfachhochschule auch mit anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten wichtige Beiträge leisten. Link zum Original
Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte reduzieren; Steuerlast und Arbeitskosten senken; Genehmigungsverfahren beschleunigen; Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisieren. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte reduzieren; Steuerlast und Arbeitskosten senken; Genehmigungsverfahren beschleunigen; Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisieren. Link zum Original
Bundes- und europarechtliche Vorgaben werden in Nordrhein-Westfalen nur eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie zu sichern, werden wir Bundes- und europarechtliche Vorgaben in Nordrhein- Westfalen weiterhin nur 1:1 umzusetzen. Link zum Original
Mit einer Offensive Bürokratieabbau wird die vom Land beeinflussbare Bürokratiebelastung der Wirtschaft binnen fünf Jahren um weitere 25 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten den Bürokratieabbau aber als Daueraufgabe und wollen analog zu Bund und Europa mit einer „ Offensive Bürokratieabbau“ binnen fünf Jahren die durch das Land beeinflussbare Bürokratiebelastung der Wirtschaft weiter um 25 Prozent reduzieren. Link zum Original
Jedes Gesetz wird auf seine Be- und Entlastungswirkung für den Mittelstand geprüft.
Wortlaut im Programm
Jedes Gesetz wird auf seine Auswirkungen auf den Mittelstand und seine Ent- oder Belastungswirkung geprüft. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erhalten grundsätzlich ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften wollen wir grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen, Genehmigungsverfahren wo sinnvoll möglich durch Anzeigeverfahren ersetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden, wo sinnvoll, durch Anzeigeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften wollen wir grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen, Genehmigungsverfahren wo sinnvoll möglich durch Anzeigeverfahren ersetzen. Link zum Original
Statistische Berichtspflichten werden so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Statistische Berichtspflichten werden wir so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden noch einfacher und schneller.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren noch einfacher und schneller zu machen und einen angemessenen Vorrat an baureifen Planungen schaffen. Link zum Original
Ein angemessener Vorrat an baureifen Planungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren noch einfacher und schneller zu machen und einen angemessenen Vorrat an baureifen Planungen schaffen. Link zum Original
Der Vorbehalt des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags bei Projekten des Bundesverkehrswegeplans wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der noch aus rot-grüner Regierungszeit stammende Vorbehalt des „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags“ blockiert unverzichtbare Autobahnlückenschlüsse und Ortsumgehungen, auf die Bürger und Unternehmen in der Regel schon seit Jahren warten. Den Vorbehalt bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans wollen wir deshalb streichen. Link zum Original
Von der EU verursachte Bürokratielasten für den Mittelstand werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wo Europa Bürokratielasten für den Mittelstand produziert, werden wir uns für ihre Abschaffung einsetzen. Link zum Original
Die Stärke des Staates bemisst sich an seiner Effizienz für die Bürger, nicht an seinem Umfang.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen einen starken Staat. Aber die Stärke des Staates misst sich nicht an seinem Umfang, sondern an seiner Effizienz für die Bürger. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Nur der Staat ist effizient, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht verzettelt. Link zum Original
Ein effizienter Staat regelt das Notwendige und lässt den Bürgern Spielräume.
Wortlaut im Programm
Ein effizienter Staat regelt das Notwendige und überlässt den Bürgern Spielräume. Link zum Original
Staatliche Tätigkeiten werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin konsequent daran arbeiten, staatliche Betätigung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin konsequent daran arbeiten, staatliche Betätigung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Link zum Original
„Privat vor Staat“ gilt als Grundsatz, nicht als Ideologie.
Wortlaut im Programm
„Privat vor Staat“ ist für uns ein Grundsatz, keine Ideologie. Link zum Original
Angestrebt wird ein leistungsstarker, motivierter und bürgernaher öffentlicher Dienst.
Wortlaut im Programm
Die FDP strebt einen leistungsstarken, motivierten und bürgernahen öffentlichen Dienst an. Link zum Original
Die Landeskompetenz im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht wird für ein modernes, flexibles und leistungsorientiertes Dienstrecht genutzt.
Wortlaut im Programm
Die mit der Föderalismusreform I auf die Länder übergangene Gesetzgebungskompetenz im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht werden wir dafür nutzen, ein modernes, flexibles und leistungsorientiertes Dienstrecht zu schaffen. Link zum Original
Der Staat soll nicht in alle Lebensbereiche regelnd eingreifen, sondern den Menschen ihren Freiheitsraum lassen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keinen Staat, der in alle Lebensbereiche regelnd eingreift, sondern der den Menschen ihren Freiheitsraum lässt. Link zum Original
Das Ziel einer modernen, bürgernahen und zukunftsfähigen Verwaltung wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Schritt für Schritt wollen wir Liberale das Ziel einer modernen, bürgernahen und zukunftsfähigen Verwaltung weiter verwirklichen. Link zum Original
Der Aufgabenbestand des Landes wird weiter daraufhin überprüft, ob private Anbieter Aufgaben ebenso gut oder besser erledigen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir weiterhin den Aufgabenbestand des Landes kritisch überprüfen und immer wieder fragen, ob die Aufgabe nicht ebenso gut oder besser durch private Anbieter erledigt werden kann. Link zum Original
Für eine Verkleinerung der Verwaltung gilt der Grundsatz „Privat vor Staat“.
Wortlaut im Programm
Es gilt der Grundsatz „Privat vor Staat“, wenn unsere Verwaltungen kleiner werden sollen. Link zum Original
Auch bei den Landesbetrieben werden Möglichkeiten zur Privatisierung gesehen.
Wortlaut im Programm
Privatisierungsmöglichkeiten bestehen auch bei den Landesbetrieben nach wie vor. Link zum Original
Die Reduzierung von Landesbehörden wird in den kommenden fünf Jahren fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
überaus erfolgreiche Reduzierung von Landesbehörden wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Link zum Original
Die Fortbildungslandschaft des Landes wird im Zusammenhang mit der geplanten Hochschule für Verwaltungsmanagement neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein Vorhaben der nächsten Legislaturperiode ist es, im Interesse einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung die bisher zersplitterte Fortbildungslandschaft des Landes auch im Zusammenhang mit der geplanten Hochschule für Verwaltungsmanagement neu auszurichten. Link zum Original
Für alle Beschäftigten des Landes sollen verbindliche Fortbildungsstandards gelten.
Wortlaut im Programm
Durch verbindliche Fortbildungsstandards für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes und eine ressortübergreifende Fortbildungskoordination sollen Qualität und Effizienz der Weiterbildung verbessert werden. Link zum Original
Die Fortbildung der Landesverwaltung soll ressortübergreifend koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Durch verbindliche Fortbildungsstandards für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes und eine ressortübergreifende Fortbildungskoordination sollen Qualität und Effizienz der Weiterbildung verbessert werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob mehrere Finanzämter in einer Kommune zusammengelegt werden können.
Wortlaut im Programm
So ist zu prüfen, ob in Kommunen mit mehreren Finanzämtern diese zusammengefasst werden können. Link zum Original
Der Zugang zu den Informationen der Verwaltung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
So muss der Zugang zu den Informationen der Verwaltung erleichtert werden. Link zum Original
Elektronische Bürgerbeteiligung (E-Partizipation) soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Schlagwort E-Partizipation mit Leben erfüllen. Link zum Original
Bei komplexen Genehmigungsvorhaben sollen die Menschen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir beispielsweise bei komplexen Genehmigungsvorhaben die Menschen an diesen beteiligen. Link zum Original
Fallmanager sollen sich um alle Teile des Anliegens eines Bürgers kümmern, sodass Antragsteller nur einen Ansprechpartner haben.
Wortlaut im Programm
Die FDP will, dass sich in Zukunft Fallmanager um alle Teile des Anliegens eines Bürgers kümmern. Link zum Original
Die Bündelung gleichartiger Verwaltungsprozesse in Shared Services wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Das Thema der so genannten Shared Services muss endlich weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Es soll weniger, bessere, verständlichere und wirksame Gesetze geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für weniger, bessere, verständlichere und wirksame Gesetze ein. Link zum Original
Die Arbeit der Normprüfstelle (Normen-TÜV) wird fortgesetzt und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Arbeit des Normen- TÜV muss fortgesetzt und noch weiter verstärkt werden. Link zum Original
Genehmigungsfiktionen sollen ausgeweitet werden, sodass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde nicht in angemessener Frist reagiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir in größerem Umfang als bisher Genehmigungsfiktionen einführen. Unser Ziel ist: Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger oder ein Unternehmen einen Antrag stellt, so gilt dieser als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer festgesetzten, angemessenen Zeit reagiert. Link zum Original
Das Land nimmt frühzeitig Einfluss auf die Umweltgesetzgebung von EU und Bund, um eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Rechtsetzung zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Nahezu 80 Prozent der Umweltgesetze werden in Brüssel und Berlin gemacht. Deshalb wollen wir schon frühzeitig unseren Einfluss auf die Gesetzgebung der EU (beispielsweise IVU-Richtlinie oder Biodiversitäts-Richtlinie) und des Bundes geltend machen, um uns für eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Rechtsetzung einzusetzen. Link zum Original
Industrielle Genehmigungsverfahren werden durch Berücksichtigung der Prüfverfahren der Versicherungen beschleunigt und Doppelprüfungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Durch die Berücksichtigung der Prüfverfahren der Versicherungen können staatliche Genehmigungsverfahren im industriellen Bereich beschleunigt werden; der Umfang unnötiger Doppelprüfungen wird so reduziert. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht wird grundsätzlich entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine grundsätzliche Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts. Link zum Original
Es sollen weitere Schritte geprüft werden, um Menschen mit körperlichen Einschränkungen Behördenkontakte zu erleichtern, auch durch E-Government.
Wortlaut im Programm
Die FDP will weitere Schritte prüfen, um Menschen mit körperlichen Einschränkungen Behördenkontakte zu erleichtern. Dazu gehören die Möglichkeiten des E-Government. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.