SPD NW · Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 09.05.2010 · Original
Das Programm enthält 35 von 830 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Die Gestaltung der Zukunft soll nicht dem Markt überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen den leistungsfähigen Staat: Wir dürfen die Gestaltung unserer Zukunft nicht dem Markt überlassen. Link zum Original
Der Landesdatenschutzbeauftragte erhält ausreichendes Personal.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns gegenüber der Bundesregierung für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen und in NRW dafür sorgen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte ausreichendes Personal erhält, um seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen. Link zum Original
Planungsrecht und Genehmigungspraxis werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Planungsrecht und die Genehmigungspraxis in NRW modernisieren. Link zum Original
Die staatliche Umweltverwaltung wird befähigt, in Genehmigungsverfahren landesweit einheitlich nach Recht und Gesetz zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Umweltverwaltung muss wieder in die Lage versetzt werden, in Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz zu entscheiden, einheitlich in ganz NRW. Link zum Original
In allen Planungsphasen und auf allen Entscheidungsebenen wird größtmögliche Transparenz und Beteiligung der Betroffenen hergestellt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Planungsphasen und auf allen Entscheidungsebenen brauchen wir ein Höchstmaß an Transparenz nach dem verlässlichen Grundsatz: Wir machen aus Betroffenen Beteiligte. Link zum Original
In der Landesregierung wird ein Klimakabinett eingerichtet, das die Chancen des Klimaschutzes bündelt.
Wortlaut im Programm
Als Regierung richten wir ein "Klimakabinett" ein, das innerhalb der Landesregierung alle neuen Chancen des Klimaschutzes bündelt. Link zum Original
Im Landtag wird ein Sonderausschuss „Klimaschutz“ eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Landtag richten wir einen entsprechenden Sonderausschuss „Klimaschutz“ ein. Link zum Original
Landesregierung und Landesverwaltung werden offen, partizipativ und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wenn Sozialdemokraten in NRW wieder regieren, werden wir eine offene partizipative und transparente Landesregierung und –verwaltung sein. Link zum Original
Im Rahmen einer Open-Government-Initiative werden öffentliche Daten kostenfrei in maschinenlesbaren offenen Formaten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Durch die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen in maschinenlesbaren offenen Formaten wollen wir das Zusammenwirken des Landes mit seinen Bürgern im Rahmen einer Open Government-Initiative auf eine neue Stufe heben. Link zum Original
Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit gelten als Richtschnur für alle landespolitischen Initiativen.
Wortlaut im Programm
Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit werden wir für alle landespolitischen Initiativen als Richtschnur verstehen und in der konkreten Ausgestaltung berücksichtigen. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird ein „Chief Technology Officer“ im Rang eines Staatssekretärs oder Ministers eingesetzt, der für E-Government zuständig ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Staatskanzlei im Range eines Staa tsekretärs oder als Minister mit besonderen Aufgaben einen „Chief Technology Officer “ einsetzen, der die Querschnittsaufgabe des E-Governments übernimmt und gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit und im Netz mit gestaltet. Link zum Original
Die fünf Bezirksregierungen bleiben an ihren jeweiligen Amtssitzen erhalten.
Wortlaut im Programm
In einem Land mit der Größe und Bevölkerungsdichte Nordrhein-Westfalens ist eine funktionstüchtige Mittelinstanz unverzichtbar. Deshalb halten wir an den bewährten fünf Bezirksregierungen an ihrem jeweiligen Amtssit z fest. Link zum Original
Der Wandel der Bezirksregierungen von Aufsichtsbehörden zu Beratungsinstanzen für die Kommunen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ihren Wandel von der klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz als Partner der Kommunen aktiv fördern. Link zum Original
Wahltermine werden grundsätzlich zusammengelegt, um Kosten zu senken und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich treten wir für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Link zum Original
Der Staat ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Für uns ist der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie. Er muss die Kultur der sozialen Verantwortung und das bürgerschaftliche Engagement fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen. Link zum Original
Die direkte Demokratie im Land wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren dürfen frei gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es den Initiativen – wie in vielen anderen Bundesländern üblich – ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. Link zum Original
Die Frist für die Unterschriftensammlung bei Volksbegehren wird von acht auf zwölf Wochen verlängert.
Wortlaut im Programm
Die dafür gesetzte Frist von acht Wochen nach Anmeldung des Begehrens werden wir auf zwölf Wochen ausweiten. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird gestärkt und den Beschäftigten werden neue Perspektiven eröffnet.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder neue Perspektiven eröffnen. Link zum Original
Die Verwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Bausteine hierfür sind die Modernisierung der Verwaltung und ein neues Dienstrecht. Link zum Original
Ein neues Dienstrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bausteine hierfür sind die Modernisierung der Verwaltung und ein neues Dienstrecht. Link zum Original
Personalentwicklung wird integrierter Bestandteil der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Personalentwicklung muss selbstverständlich ein integrierter Bestandteil einer modernen Verwaltung sein. Link zum Original
Der öffentliche Dienst öffnet sich interkulturell und stellt verstärkt Beschäftigte mit Migrationshintergrund ein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes. Hierzu ist es erforderlich, verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeit mit Migrationshintergrund einzustellen. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Kündigungen im öffentlichen Dienst geben. Link zum Original
Die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes bis dahin bestehende Mitbestimmungsrechte deutlich eingeschränkt sowie viele Mitbestimmungsta tbestände durch Anhörungsrechte ersetzt. Das werden wir rückgängig machen. Link zum Original
Im Dialog mit Personalräten und Gewerkschaften wird eine Dienstrechtsreform auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Im Dialog mit Personalräten und Gewerkschaften werden wir eine Dienstrechtsreform nach dem Grundsatz "Kooperation statt Konfrontation " auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Laufbahnrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Zentrale Punkte sind für uns dabei die Vereinfachung des Laufbahnrechts und eine Reduzierung der Fachlaufbahnen. Link zum Original
Die Zahl der Fachlaufbahnen wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Zentrale Punkte sind für uns dabei die Vereinfachung des Laufbahnrechts und eine Reduzierung der Fachlaufbahnen. Link zum Original
Der Wechsel des Dienstherrn sowie zwischen Verwaltung, Wirtschaft und internationalen Organisationen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wechsel des Dienstherrn und der Wechsel zwischen öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und internationalen Organisationen muss erleichtert werden. Link zum Original
Bei der Besoldung tritt das Leistungsprinzip neben das Alimentationsprinzip.
Wortlaut im Programm
Bei der Bezahlung soll das Leistungsprinzip neben das Alimentationsprinzip treten. Link zum Original
Ein Leistungs- und Erfahrungsaufstieg ersetzt das Senioritätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Der Leistungs- und Erf ahrungsaufstieg soll das Senioritätsprinzip ablösen. Link zum Original
Das Landespersonalvertretungsgesetz wird novelliert, damit Personalrat und Dienststellenleitung sich auf Augenhöhe begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das LPVG novellieren, um zu gewährleisten, dass Personalrat und Dienststellenleitungen sich künftig weder auf Augenhöhe begegnen können. Link zum Original
Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird in der Landesverfassung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Ergänzung der Landesverfassung an, mit der die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt wird. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Fortsetzung der Politik der Staatsschwächung, des Sozialabbaus und des Marktradikalismus verhindert.
Wortlaut im Programm
Nur eine sozialdemokratische Landesregierung kann dafür sorgen, dass die im Bund gesetzten Rahmenbedingungen nicht zu einer Fortsetzung der neo-liberalen Politik des Staatsschwächung, des Sozialabbaus und des Marktradikalismus führen. Wir werden dem im Bundesrat einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.