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Grüne NI · Bis hierher und noch viel weiter

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original

Das Programm enthält 92 von 1.709 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 92
  1. Fossile Treibstoffe haben keine Zukunft; auf Verbrennungsmotoren soll nicht mehr gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Viel zu lange wurde auch in Niedersachsen auf dreckige Verbrennungsmotoren gesetzt: fossile Treibstoffe haben keine Zukunft. Link zum Original
  2. Der öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Mobilitätswende gelingt, werden wir den ÖPNV stärken, Schienenstrecken reaktivieren und attraktiver gestalten, die Fahrradinfrastruktur ausbauen und damit Schadstoffe und Lärm reduzieren. Link zum Original
  3. Schienenstrecken werden reaktiviert und attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Mobilitätswende gelingt, werden wir den ÖPNV stärken, Schienenstrecken reaktivieren und attraktiver gestalten, die Fahrradinfrastruktur ausbauen und damit Schadstoffe und Lärm reduzieren. Link zum Original
  4. Die Fahrradinfrastruktur wird ausgebaut, um Schadstoffe und Lärm zu reduzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Mobilitätswende gelingt, werden wir den ÖPNV stärken, Schienenstrecken reaktivieren und attraktiver gestalten, die Fahrradinfrastruktur ausbauen und damit Schadstoffe und Lärm reduzieren. Link zum Original
  5. Die Verkehrswende wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso müssen die Verkehrswende und der Kohleausstieg vorangetrieben werden. Link zum Original
  6. Ein Wettrüsten der norddeutschen Häfen auf Kosten von Natur und Umwelt wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Wettrüsten der norddeutschen Häfen auf Kosten der Natur und Umwelt lehnen wir ab. Link zum Original
  7. Weitere Flussvertiefungen und ein weiterer Ausbau von Elbe, Weser und Ems werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine weiteren Flussvertiefungen und keinen weiteren Ausbau von Elbe, Weser und Ems, sondern ein gemeinsames Hafenkonzept für die Deutsche Bucht mit Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg. Link zum Original
  8. Für die Deutsche Bucht soll ein gemeinsames Hafenkonzept mit Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine weiteren Flussvertiefungen und keinen weiteren Ausbau von Elbe, Weser und Ems, sondern ein gemeinsames Hafenkonzept für die Deutsche Bucht mit Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg. Link zum Original
  9. Sofortprogramme zur Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs sollen Anwohner besonders belasteter Straßen entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Städte brauchen wirksame Instrumente wie die „Blaue Plakette“ und Sofortprogramme zur Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs, um die Anwohner*innen besonders belasteter Straßen und Quartiere entlasten zu können. Link zum Original
  10. Der Bund soll dafür sorgen, dass die Hersteller die Verantwortung für die Umrüstung von Altfahrzeugen übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir, dass der Bund auf der Einhaltung der Grenzwerte besteht und dafür Sorge trägt, dass die Hersteller für die Umrüstung von Altfahrzeugen die Verantwortung übernehmen (siehe Kapitel 7.2, Nachhaltig mobil). Link zum Original
  11. Der Automobilbereich wird auf alternative Antriebssysteme umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft der Mobilität ist nachhaltig und klimaschonend: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für einen ökologischen Wandel hin zu alternativen Antriebssystemen im Automobilbereich und einer Stärkung von Bus, Bahn sowie neuen Mobilitätskonzepten ein. Link zum Original
  12. Bus, Bahn und neue Mobilitätskonzepte werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft der Mobilität ist nachhaltig und klimaschonend: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für einen ökologischen Wandel hin zu alternativen Antriebssystemen im Automobilbereich und einer Stärkung von Bus, Bahn sowie neuen Mobilitätskonzepten ein. Link zum Original
  13. Mobilität soll den Bedarf der Menschen bei bestmöglicher Vermeidung von Verkehr decken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN setzen uns für eine Mobilität ein, die bei bestmöglicher Vermeidung von Verkehr dem Mobilitätsbedarf der Menschen entgegenkommt. Link zum Original
  14. Der öffentliche Verkehr wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Verkehr, zur Förderung des Radverkehrs, zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße ist dringender denn je. Link zum Original
  15. Der Radverkehr wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Verkehr, zur Förderung des Radverkehrs, zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße ist dringender denn je. Link zum Original
  16. Der Güterverkehr wird auf Schiene und Wasserstraße verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Verkehr, zur Förderung des Radverkehrs, zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße ist dringender denn je. Link zum Original
  17. Die Verkehrspolitik soll den Mobilitätsbedarf berücksichtigen und die Pariser Klimaschutzziele konsequent verfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN stehen für eine moderne, innovative Verkehrspolitik, die auf der einen Seite den Mobilitätsbedarf der Menschen im Blick hat, auf der anderen Seite konsequent die Klimaschutzziele von Paris verfolgt. Link zum Original
  18. Mobilität soll ohne fossile Brennstoffe und möglichst effizient gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität muss und kann ohne fossi - le Brennstoffe und möglichst effizient gestaltet werden. Link zum Original
  19. Die Schwerpunktsetzung des Bundesverkehrswegeplans widerspricht den Klimazielen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schwerpunktsetzung des von der Großen Koalition verabschiedeten Bundesverkehrswegeplans steht klar im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundesrepublik. Link zum Original
  20. Auf Bundesebene sollen die Investitionsschwerpunkte auf den Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger verschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür benötigen wir auf Bundesebene eine andere Mehrheit, die ökologischen Interessen mehr Gewicht verleiht und in den kommenden Jahren die Investitionsschwerpunkte auf den Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsträger verschiebt. Link zum Original
  21. Statt in neue Autobahnen wird in die bestehende Infrastruktur investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Statt in neue Autobahnen zu investieren, muss vielmehr die bestehende Infrastruktur im Fokus stehen. Link zum Original
  22. Planung und Bau der Autobahn A20 werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN lehnen daher nachdrücklich auch weiterhin Planung und Bau der Autobahnen A20, A39 und A33 genauso ab wie den Ausbau der E233. Link zum Original
  23. Planung und Bau der Autobahn A39 werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN lehnen daher nachdrücklich auch weiterhin Planung und Bau der Autobahnen A20, A39 und A33 genauso ab wie den Ausbau der E233. Link zum Original
  24. Planung und Bau der Autobahn A33 werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN lehnen daher nachdrücklich auch weiterhin Planung und Bau der Autobahnen A20, A39 und A33 genauso ab wie den Ausbau der E233. Link zum Original
  25. Der Ausbau der E233 wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN lehnen daher nachdrücklich auch weiterhin Planung und Bau der Autobahnen A20, A39 und A33 genauso ab wie den Ausbau der E233. Link zum Original
  26. Der schienengebundene öffentliche Nahverkehr wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders der schienengebundene öffentliche Nahverkehr ist für den alltäglichen Weg zur Arbeit sehr attraktiv und muss weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  27. Auf Bundesebene wird der Deutschlandtakt mit einer Verknüpfung aller öffentlichen Verbindungen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bund machen wir uns für die Einführung des Deutschlandtaktes und damit für eine smarte Verknüp - fung aller öffentlicher Verbindungen in Deutschland – vom ICE bis zum Rufbus – stark. Link zum Original
  28. Ein landesweit gültiger ÖPNV-Tarif mit einfachem Vertriebssystem wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen einen landesweit gültigen ÖPNV-Tarif mit einem einfachen Vertriebssystem und standardisierten Fahrscheinautomaten. Link zum Original
  29. Im ÖPNV werden standardisierte Fahrscheinautomaten eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen einen landesweit gültigen ÖPNV-Tarif mit einem einfachen Vertriebssystem und standardisierten Fahrscheinautomaten. Link zum Original
  30. Der Zugang zu ÖPNV-Tickets soll unkompliziert und die Preise für alle bezahlbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu einem Ticket muss unkompliziert und die Preise für alle bezahlbar sein. Link zum Original
  31. Im S-Bahn-, Nah- und Regionalverkehr wird die Taktung erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für den S-Bahn-, Nah-, und Regionalverkehr eine höhere Taktung und mehr Fahrtgastkapazitäten schaffen und daher die 1. Klasse abschaffen. Link zum Original
  32. Im S-Bahn-, Nah- und Regionalverkehr werden mehr Fahrgastkapazitäten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für den S-Bahn-, Nah-, und Regionalverkehr eine höhere Taktung und mehr Fahrtgastkapazitäten schaffen und daher die 1. Klasse abschaffen. Link zum Original
  33. Die 1. Klasse im S-Bahn-, Nah- und Regionalverkehr wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für den S-Bahn-, Nah-, und Regionalverkehr eine höhere Taktung und mehr Fahrtgastkapazitäten schaffen und daher die 1. Klasse abschaffen. Link zum Original
  34. Die Reaktivierung von Schienenstrecken wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem dafür ein, das erfolgreiche Konzept der Reaktivierung von Schienenstrecken fortzusetzen. Link zum Original
  35. Die Mittel für die Reaktivierung von Schienenstrecken werden über 2019 hinaus gesichert und zweckgebunden in den ÖPNV investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die dazu notwendigen finanziellen Aufwände für diese Investitionen müssen auch über das Jahr 2019 hinaus, mit Beendigung der Bund-Länder-Finanzierung (Entflechtungsmittel), gesichert und zweckgebunden in den ÖPNV inves - tiert werden. Link zum Original
  36. Im Landeshaushalt werden 150 Millionen Euro mit einer zweiprozentigen Dynamisierung für den Wandel der Mobilität bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen 150 Millionen Euro und eine zweiprozentige Dynamisierung des Ansatzes im Landeshaushalt für diese Maßnah - men, um den notwendigen Wandel der Mobilität in Niedersachsen ent - schieden voranzutreiben. Link zum Original
  37. In Niedersachsen wird ein ticketloser, solidarisch finanzierter ÖPNV eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen ticketlosen, solidarisch finan - zierten ÖPNV in Niedersachsen. Dies wollen wir zunächst auf Kosten und Umsetzbarkeit hin prüfen und über Förderprogramme für Modellprojekte auf den Weg bringen. Link zum Original
  38. Ein ticketloser ÖPNV wird zunächst auf Kosten und Umsetzbarkeit geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen ticketlosen, solidarisch finan - zierten ÖPNV in Niedersachsen. Dies wollen wir zunächst auf Kosten und Umsetzbarkeit hin prüfen und über Förderprogramme für Modellprojekte auf den Weg bringen. Link zum Original
  39. Modellprojekte für einen ticketlosen ÖPNV werden über Förderprogramme auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen ticketlosen, solidarisch finan - zierten ÖPNV in Niedersachsen. Dies wollen wir zunächst auf Kosten und Umsetzbarkeit hin prüfen und über Förderprogramme für Modellprojekte auf den Weg bringen. Link zum Original
  40. Im ländlichen Raum werden klimaschonende Alternativen zum Auto angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen vielfach auf ein Auto angewiesen. Hier wollen wir klimaschonende Alternativen anbieten und eine verbesserte e-mobile Infrastruktur aufbauen. Link zum Original
  41. Im ländlichen Raum wird eine verbesserte Infrastruktur für Elektromobilität aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen vielfach auf ein Auto angewiesen. Hier wollen wir klimaschonende Alternativen anbieten und eine verbesserte e-mobile Infrastruktur aufbauen. Link zum Original
  42. eBike- und eCar-Sharing-Stationen an Bahnhöfen mit Ladesäulen für Elektroautos werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eBike- und eCar-Sharing-Stationen insbesonde - re an Bahnhöfen in Verbindung mit Ladesäulen für Elektroautos fördern. Link zum Original
  43. Verleihangebote für Fahrräder an wichtigen Umsteigebahnhöfen und Haltestellen werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für die Erweiterung von Verleihangeboten und ausreichend geschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den wichtigen Umsteigebahnhöfen und Haltestellen ein. Link zum Original
  44. An wichtigen Umsteigebahnhöfen und Haltestellen werden ausreichend geschützte Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für die Erweiterung von Verleihangeboten und ausreichend geschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den wichtigen Umsteigebahnhöfen und Haltestellen ein. Link zum Original
  45. Der Bund verpflichtet die Deutsche Bahn, in allen Zügen die Fahrradmitnahme zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn auf, diese zu verpflichten, in allen Zügen die Fahrradmitnahme zu ermöglichen und die Konzepte für ihren Fuhrpark fahrradtauglich zu überarbeiten. Link zum Original
  46. Die Deutsche Bahn überarbeitet die Konzepte für ihren Fuhrpark fahrradtauglich.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn auf, diese zu verpflichten, in allen Zügen die Fahrradmitnahme zu ermöglichen und die Konzepte für ihren Fuhrpark fahrradtauglich zu überarbeiten. Link zum Original
  47. Der motorisierte Individualverkehr wird künftig emissionsfrei organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der motorisierte Individualverkehr muss zukünftig emissionsfrei organisiert werden. Link zum Original
  48. Modellprojekte in Kommunen, die für innerstädtische Lieferverkehre nur Elektrofahrzeuge oder Lastenräder einsetzen, werden finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Modellprojekte in Kommunen finanziell fördern, die für innerstädtische Lieferverkehre der sogenannten „letzten Meile“ zukünftig nur noch Elektrofahrzeuge oder Lastenräder einsetzen. Link zum Original
  49. Eine Regelung zum privilegierten Parken für Carsharing-Anbieter gibt Kommunen eine rechtssichere Grundlage für weitere eCarsharing-Stationen.

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    Wortlaut im Programm
    Im innerstädtischen Be - reich soll eine Regelung zum privilegierten Parken für Carsharing-Anbieter den Kommunen eine rechtssichere Grundlage für die Einrichtung weitere eCarsharing-Stationen garantieren, insbesondere in Verbindung mit La - desäulen für Elektroautos. Link zum Original
  50. Mehr Taxis in Niedersachsen sollen mit Elektro- und Hybridmotoren fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass mehr Taxis in Niedersachsen mit Elektro- und Hybridmotoren fahren. Link zum Original
  51. Ein Förderprogramm unterstützt Taxiunternehmen beim Umstieg auf ökologische Antriebstechnologien.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür möchten wir ein Förderprogramm aufsetzen, das Taxiunternehmen beim sukzes - siven Umstieg auf ökologische Antriebstechnologien, gerade in unseren Großstädten, unterstützt. Link zum Original
  52. Das Land entwickelt neue innovative Verkehrsräume als Alternativen zum eigenen Auto.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Menschen praxistaugliche Alternativen zum eigenen Auto erhalten, muss das Land neue innovative Verkehrsräume entwickeln. Link zum Original
  53. Gemeinschaftsstraßen, Fahrradstraßen, Shared-Space-Bereiche und breite Radwege sollen das Stadtbild prägen.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrskonzepte wie Gemeinschaftsstraßen, Fahrradstraßen und großzügige Shared-Space-Bereiche, aber auch breite Radwege zwischen Wohnquartieren und Arbeits- und Bildungsstätten sind das Stadtbild der Zukunft (siehe Kapitel 9.6, Bauen und Wohnen). Link zum Original
  54. Autos werden schrittweise aus den Städten verbannt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns dafür ein, dass Autos stückweise aus den Städten verbannt werden. Link zum Original
  55. Parkplätze werden schrittweise reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Parkplätze sollen sukzessive reduziert und zu Flächen der Begegnung, der Natur und der Kunst werden. Link zum Original
  56. Bewohner autofreier Wohnsiedlungen erhalten einen vergünstigten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Bewohner*innen autofreier Wohnsiedlungen möchten wir einen vergünstigten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr schaffen. Link zum Original
  57. Die Verkehrspolitik baut ÖPNV, Fuß- und Radinfrastruktur aus und richtet sich weniger einseitig am Autoverkehr aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN stehen für eine Verkehrspolitik, die ÖPNV, Fuß- und Radinfrastruktur ausbaut und sich weniger einseitig an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet. Link zum Original
  58. Eine attraktive Fahrradinfrastruktur in Stadt und Land wird schrittweise ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sukzessive eine attraktive Fahrradinfrastruktur in Stadt und Land ausbauen und damit Angebote schaffen, um vom Auto auf das Rad umsteigen zu können. Link zum Original
  59. Der Verkehrsraum wird mit Service- und Fahrradstationen umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es eines Gesamtpaketes aus der Umgestaltung des Verkehrsraums mit Service- und Fahrradstationen, besseren Nutzungsmöglichkeiten für Lastenräder sowie familien- und kinderfreundlichen Wegekonzepten. Link zum Original
  60. Die Nutzungsmöglichkeiten für Lastenräder werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es eines Gesamtpaketes aus der Umgestaltung des Verkehrsraums mit Service- und Fahrradstationen, besseren Nutzungsmöglichkeiten für Lastenräder sowie familien- und kinderfreundlichen Wegekonzepten. Link zum Original
  61. Familien- und kinderfreundliche Wegekonzepte für den Radverkehr werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es eines Gesamtpaketes aus der Umgestaltung des Verkehrsraums mit Service- und Fahrradstationen, besseren Nutzungsmöglichkeiten für Lastenräder sowie familien- und kinderfreundlichen Wegekonzepten. Link zum Original
  62. Die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wird praktikabler und nutzerfreundlicher.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fahrradmitnah - me in öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur praktikabel und nut - zerfreundlicher sein, sondern endlich auch kostenfrei. Link zum Original
  63. Die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wird kostenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fahrradmitnah - me in öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur praktikabel und nut - zerfreundlicher sein, sondern endlich auch kostenfrei. Link zum Original
  64. In Niedersachsen wird der „IDAHO-Stop“ eingeführt, der Radfahrenden erlaubt, ein Stoppschild wie „Vorfahrt gewähren“ und eine rote Ampel wie ein Stoppschild zu behandeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einführung des „IDAHO- Stop“ für Niedersachsen! Diese Regel erlaubt Radfahrer*innen, ein Stoppschild wie ein Schild „Vorfahrt gewähren!“ und eine rote Ampel wie ein Stopp - schild zu behandeln. Link zum Original
  65. Das Fahrrad wird im Straßenverkehr als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, muss das Fahrrad im Straßenverkehr seinen Raum finden und als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden. Link zum Original
  66. Markierte Rad- und Schutzstreifen auf Straßen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne setzen wir uns für den Ausbau von markierten Rad- und Schutzstreifen auf Straßen, die Überquerung von Kreuzungen innerhalb einer Grünphase für Radfahrer*innen sowie für eine angemessene Ahndung des gefährlichen Falschparkens auf Geh- und Radwegen ein. Link zum Original
  67. Radfahrende können Kreuzungen innerhalb einer Grünphase überqueren.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne setzen wir uns für den Ausbau von markierten Rad- und Schutzstreifen auf Straßen, die Überquerung von Kreuzungen innerhalb einer Grünphase für Radfahrer*innen sowie für eine angemessene Ahndung des gefährlichen Falschparkens auf Geh- und Radwegen ein. Link zum Original
  68. Gefährliches Falschparken auf Geh- und Radwegen wird angemessen geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne setzen wir uns für den Ausbau von markierten Rad- und Schutzstreifen auf Straßen, die Überquerung von Kreuzungen innerhalb einer Grünphase für Radfahrer*innen sowie für eine angemessene Ahndung des gefährlichen Falschparkens auf Geh- und Radwegen ein. Link zum Original
  69. Kinder und Jugendliche werden für die CO2-freie Radmobilität fit gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen nicht nur den Straßenverkehr sicherer machen und den Verkehrsraum fahrradfreundlicher gestalten, sondern auch unseren Nachwuchs fit für die CO 2-freie individuelle Radmobilität machen. Link zum Original
  70. Der Bund sorgt dafür, dass bei der Planung des Schienenausbaus der im Dialogforum Schiene-Nord erarbeitete optimierte Lärmschutz konsequent berücksichtigt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Bund auf, dafür zu sorgen, dass bei der Planung der optimierte Lärmschutz entsprechend der im Dialogforum Schiene-Nord erarbeiteten Bedingungen der Region konsequent berücksichtigt wird. Das gilt für sämtliche Aus- und Neubaustreckenabschnitte sowie die Bestandsstrecken im direkten Anschluss an diese, bei denen selbst keine bauliche Veränderung erfolgt. Link zum Original
  71. Der optimierte Lärmschutz gilt auch für anschließende Bestandsstrecken ohne bauliche Veränderung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Bund auf, dafür zu sorgen, dass bei der Planung der optimierte Lärmschutz entsprechend der im Dialogforum Schiene-Nord erarbeiteten Bedingungen der Region konsequent berücksichtigt wird. Das gilt für sämtliche Aus- und Neubaustreckenabschnitte sowie die Bestandsstrecken im direkten Anschluss an diese, bei denen selbst keine bauliche Veränderung erfolgt. Link zum Original
  72. Die Initiativen an den betroffenen Abschnitten werden umfassend eingebunden und ihre Anliegen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen auch die Initiativen an den betroffenen Abschnitten umfassend eingebunden und ihre Anliegen berücksichtigt werden. Link zum Original
  73. Bund und Land finanzieren einen erweiterten Lärmschutz in der Region.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bund und das Land müssen zu ihrer Verantwortung stehen und am Ende des Prozesses einen erweiterten Lärmschutz in der Region auch finanzieren. Link zum Original
  74. Zum Schutz der Anwohnenden vor Lärm werden konsequente Nachtflugverbote eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass dem Lärmschutz und der Gesundheit der Anwohner*innen zukünftig besser Rechnung getragen wird. Deshalb fordern wir konsequente Nachtflugverbote. Link zum Original
  75. Die Lärmbelastung durch den Flugverkehr wird vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Klimagase aus dem Flug - verkehr ebenso zu vermindern wie die Lärmbelastung. Link zum Original
  76. Eine Reform des Luftverkehrsgesetzes wird initiiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir eine Reform des Luftverkehrsgesetzes initiieren. Link zum Original
  77. Der Flugverkehr wird verursachergerecht besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich sind eine verursachergerechte Besteuerung des Flugverkehrs und eine an aktu - elle medizinische Erkenntnisse angepasste Überarbeitung des Fluglärmgesetzes überfällig. Link zum Original
  78. Das Fluglärmgesetz wird an aktuelle medizinische Erkenntnisse angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich sind eine verursachergerechte Besteuerung des Flugverkehrs und eine an aktu - elle medizinische Erkenntnisse angepasste Überarbeitung des Fluglärmgesetzes überfällig. Link zum Original
  79. Eine weitere Vertiefung der Elbe wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN lehnen weitere Vertiefungen von Elbe und Weser eindeutig ab: Sie sind für die Flüsse und ihre Auen nicht nur ökologisch extrem schädlich, sondern gefährden massiv die Deichsicherheit, da die Strömung stärker wird und das Hochwasser der Nordsee schneller und weiter in das Binnenland vordringen kann. Link zum Original
  80. Eine weitere Vertiefung der Weser wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN lehnen weitere Vertiefungen von Elbe und Weser eindeutig ab: Sie sind für die Flüsse und ihre Auen nicht nur ökologisch extrem schädlich, sondern gefährden massiv die Deichsicherheit, da die Strömung stärker wird und das Hochwasser der Nordsee schneller und weiter in das Binnenland vordringen kann. Link zum Original
  81. Statt Hafenkonkurrenz zwischen den norddeutschen Ländern wird eine norddeutsche Hafenkooperation angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt die Hafenkonkurrenz der norddeutschen Bundesländer zu Lasten der Umwelt und der Steuerzahler*innen weiter zuzuspitzen, setzen wir GRÜNEN auf eine norddeutsche Ha - fenkooperation. Link zum Original
  82. Die Hinterlandanbindung des Tiefseehafens in Wilhelmshaven wird dringend nachgebessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Dieser wichtige Standortfaktor einer funktionierenden Hinterlandanbin - dung fehlt dem niedersächsischen Tiefseehafen in Wilhelmshaven noch und muss dringend nachgebessert werden. Link zum Original
  83. Der Jade-Weser-Port erhält eine durchgehend zweigleisige, elektrifizierte Schienenanbindung.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir GRÜNEN für eine durchgehend zweigleisig ausgebaute elektrifizierte Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports ein. Die ersten Teilstücke wurden bereits in Betrieb genommen. Bis 2022 soll das Projekt insgesamt abgeschlossen sein. Link zum Original
  84. Die Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports soll bis 2022 abgeschlossen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir GRÜNEN für eine durchgehend zweigleisig ausgebaute elektrifizierte Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports ein. Die ersten Teilstücke wurden bereits in Betrieb genommen. Bis 2022 soll das Projekt insgesamt abgeschlossen sein. Link zum Original
  85. Wirtschaftliche Landstromanschlüsse in Häfen werden geschaffen, damit Schiffe keinen Strom mit Dieselgeneratoren erzeugen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für wirtschaftliche Land - stromanschlüsse ein, damit die Schiffe ihren Strom im Hafen nicht selbst mit rußenden Dieselgeneratoren erzeugen müssen. Link zum Original
  86. Investitionen in LNG-Tankstellen für Seeschiffe werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Investitionen in Gastankstellen (LNG) für Seeschiffe vorantreiben. Link zum Original
  87. Ab spätestens 2030 werden keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren für fossile Brennstoffe mehr zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass spätestens ab 2030 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren für fossile Brennstoffe mehr zugelassen werden. Link zum Original
  88. Öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bei der Finanzierung von öffentlichen Investitionen kritisch gegenüber und lehnen sie beim Straßenbau ab. Link zum Original
  89. Mobilität muss auch im ländlichen Raum für alle möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität ist ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität. Sie muss auch im ländlichen Raum für alle möglich sein. Link zum Original
  90. Der öffentliche Personennahverkehr wird als Anreiz zum Umstieg vom Individualverkehr gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir öffentlichen Personennahverkehr, der Anreize zum Umstieg vom Individualverkehr bieten soll, sowie Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis und Carsharing. Link zum Original
  91. Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis und Carsharing werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir öffentlichen Personennahverkehr, der Anreize zum Umstieg vom Individualverkehr bieten soll, sowie Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis und Carsharing. Link zum Original
  92. Erhalt und Ausbau von Straßen und Radwegen werden finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem investieren wir mit dem Erhalt und Ausbau von Straßen und Fahrradwegen in die Infrastruktur (siehe Kapitel 7.2, Klimaschonend unterwegs). Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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