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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 07.05.2017 · Original
Das Programm enthält 24 von 733 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 24
Die Investitionen in Verkehrswege und Netze werden wesentlich erhöht, um den Investitionsrückstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ob Verkehrswege (Wasser, Straße, Schiene) oder Netze (Strom, Internet, Wasser /Abwasser): Die Investitionen müssen wesentlich erhöht werden, um den gewaltigen Rückstau abzubauen. Link zum Original
Ein Verzicht auf kurze Bauzeiten aus Haushalts- oder vermeintlichen Kostengründen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, auf minimierte Bauzeiten und rasche Umsetzung zu verzichten, nur weil die Mittel aktuell nicht eingeplant sind oder ein langsamerer Baufortschritt bei oberflächlicher Betrachtung billiger ist. Link zum Original
Bei Ausschreibungen von Bauvorhaben wird auf möglichst kurze Bauzeiten und geringe Verkehrsbehinderungen Wert gelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, dass bei Ausschreibungen von vornherein auf möglichst kurze Bauzeiten und geringe Verkehrsbehinderungen Wert gelegt wird und dass Umleitungsstrecken währenddessen baustellenfrei bleiben. Link zum Original
Umleitungsstrecken bleiben während Baumaßnahmen baustellenfrei.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, dass bei Ausschreibungen von vornherein auf möglichst kurze Bauzeiten und geringe Verkehrsbehinderungen Wert gelegt wird und dass Umleitungsstrecken währenddessen baustellenfrei bleiben. Link zum Original
Innenstädte und ländliche Räume werden vom Schwerlast-Transitverkehr freigehalten.
Wortlaut im Programm
Innenstädte, aber auch ländliche Räume sind vom Schwerlast-Transitverkehr freizuhalten. Link zum Original
Ausländische Transportunternehmen, die mit nicht mautpflichtigen Fahrzeugen im Inland tätig sind und hier keine Steuern zahlen, müssen eine Sonderabgabe entrichten.
Wortlaut im Programm
Deshalb bedarf es einer Sonderabgabe für ausländische Transp ortunternehmen, die im innerdeutschen Nah - und Fernverkehr Aufträge entgegennehmen, deren Fahrzeuge aufgrund der Größe aber nicht mautpflich tig sind und die darüber hinaus in Deutschland weder Unternehmens - noch Kraft - fahrzeugsteuern zahlen. Link zum Original
Neue Logistikzentren, Industrie- und Gewerbegebiete werden vorzugsweise nahe bestehender Schienenanschlüsse und Hauptverkehrswege errichtet.
Wortlaut im Programm
Ein vernünftiges Konzept aus Schienen - und Straßengüterverkehr beinhaltet, dass neue Logistikzentren, Industrie - und Gewerbegebiete vorzugsweise in der Nähe bereits bestehender Schienenanschlüsse und Hauptverkehrswege errichtet werden. Link zum Original
Die Verkehrspolitik bevorzugt kein Verkehrsmittel einseitig.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine ausgewogene Verkehrspolitik, bei der kein Verkehrsmittel einseitig bevorzugt wird. Link zum Original
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab, jedoch halten wir die Forschung in allen Bereichen, z. B. auch im Bereich der Elektro - Mobilität oder des autonomen Fahrens, für einen Automobilstandort wie Niedersachsen für unverzichtbar. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften bei der Infrastrukturfinanzierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Public-Private-Partnership-Modelle“ (PPP/ÖPP) verschleiern Bau - und Betriebskosten und sind teurer als konventionelle Vorhaben. Sie begünstigen zudem große Bau - und Straßenbau unternehmen und werden von uns daher strikt abgelehnt. Link zum Original
Schienen und Straßen werden nicht weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
Schienen und Straßen dürfen nicht weiter privatisiert werden. Link zum Original
Die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft sehen wir daher sehr kritisch. Wir fordern, dass diese weder die Länder von der Mitwirkung bei der Planung ausschließen noch dazu dienen darf, die Schuldenbremse zu umgehen oder Infrastruktur mittelfristig zu privatisieren. Link zum Original
Die Bundesinfrastrukturgesellschaft darf die Länder nicht von der Mitwirkung an der Planung ausschließen.
Wortlaut im Programm
Die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft sehen wir daher sehr kritisch. Wir fordern, dass diese weder die Länder von der Mitwirkung bei der Planung ausschließen noch dazu dienen darf, die Schuldenbremse zu umgehen oder Infrastruktur mittelfristig zu privatisieren. Link zum Original
Die Bundesinfrastrukturgesellschaft darf nicht zur Umgehung der Schuldenbremse dienen.
Wortlaut im Programm
Die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft sehen wir daher sehr kritisch. Wir fordern, dass diese weder die Länder von der Mitwirkung bei der Planung ausschließen noch dazu dienen darf, die Schuldenbremse zu umgehen oder Infrastruktur mittelfristig zu privatisieren. Link zum Original
Die Bundesinfrastrukturgesellschaft darf nicht zur mittelfristigen Privatisierung von Infrastruktur dienen.
Wortlaut im Programm
Die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft sehen wir daher sehr kritisch. Wir fordern, dass diese weder die Länder von der Mitwirkung bei der Planung ausschließen noch dazu dienen darf, die Schuldenbremse zu umgehen oder Infrastruktur mittelfristig zu privatisieren. Link zum Original
Gewinne der Deutschen Bahn werden konsequent reinvestiert.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, die durch die Deutsche Bahn erwirtschafteten Gewinne konsequent zu reinvestieren, um die Wettbewerbssituation der Bahn zu verbessern. Link zum Original
Engstellen im Bahnnetz werden rasch beseitigt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören die rasche Beseitigung von Engstellen im Netz sowie die konsequente Umrüstung auf Flüsterbremsen und glatte Radlaufflächen für weniger Lärm. Link zum Original
Güterwagen werden konsequent auf Flüsterbremsen und glatte Radlaufflächen umgerüstet.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören die rasche Beseitigung von Engstellen im Netz sowie die konsequente Umrüstung auf Flüsterbremsen und glatte Radlaufflächen für weniger Lärm. Link zum Original
Die fehlende Verkehrsinfrastruktur bei bestehenden logistischen Großbetrieben wird vorrangig geplant und fertiggestellt.
Wortlaut im Programm
Die Planung und Fertigstellung der fehlenden Infrastruktur bei bereits bestehenden logistischen Großbetrieben hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Bei Planfeststellungsverfahren für Gewerbe-, Logistik- und Industriegebiete ist eine nachhaltige Infrastruktur Voraussetzung.
Wortlaut im Programm
Bei Planfeststellungsverfahren von Gewerbe -, Logistik - und Industriegebieten muss eine nachhaltige zukunftsorientierte Infrastruktur Voraussetzung sein. Link zum Original
Die Elektromobilität wird abgesehen von Forschungsförderung dem Markt überlassen.
Wortlaut im Programm
Abgesehen von der Unterstützung der Forschung werden wir daher die Elektromobilität den Kräften des Marktes überlassen und staatliche Subventionen und regulatorische Markteingriffe beenden. Link zum Original
Staatliche Subventionen und regulatorische Markteingriffe zugunsten der Elektromobilität werden beendet.
Wortlaut im Programm
Abgesehen von der Unterstützung der Forschung werden wir daher die Elektromobilität den Kräften des Marktes überlassen und staatliche Subventionen und regulatorische Markteingriffe beenden. Link zum Original
Der Ausbau des Bürgerbus-Netzes mit Kleinbussen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aus bau des sogenannten Bürgerbus -Netzes mit Kleinbussen vorantreiben. Link zum Original
Angebote für flexible Ruf-Bus-Lösungen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine logische Weiterentwicklung ist die Schaffung von Angeboten für flexible Ruf-Bus-Lösungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.