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AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 07.05.2017 · Original

Das Programm enthält 53 von 733 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 53
  1. Auch künftige Generationen sollen in Deutschland mit deutscher Mehrheit und deutscher Leitkultur leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkel langfristig in unserem Land mit deutscher Mehrheit und mit deutscher Leitkultur leben können. Link zum Original
  2. Die Förderung illegaler Einwanderung erhält keine staatliche Unterstützung mehr.

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    Wortlaut im Programm
    – die Förderung illegaler Einwanderung, Link zum Original
  3. Sonderförderungen und Sonderrechte für nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sonderförderungen und Sonderrechte für nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen lehnt die AfD kategorisch ab. Link zum Original
  4. Die Zuwanderung gering- oder unqualifizierter Personen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zuwanderung gering- oder unqualifizierter Personen, wie aktuell betrieben, ist daher völlig unsinnig. Link zum Original
  5. Zahlungen an Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung werden eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Zahlungen an Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung stellen wir konsequent ein. Link zum Original
  6. Ausreisepflichtige werden unverzüglich abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausreisepflichtige schieben wir ohne Verzug ab. Link zum Original
  7. Unkontrollierte Zuwanderung wird als Mittel gegen den Bevölkerungsrückgang abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    In der unkontrollierten und unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland sehen wir kein geeignetes Mittel, um der demografischen Entwicklung einer zahlenmäßig sich verkleinernden deutschen Bevölkerung entgegenzuwirken. Link zum Original
  8. Deutsche haben ein Recht auf Schutz ihrer Lebensart, Pflege ihrer Eigenheiten und Bewahrung ihrer kulturellen Überlieferungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Deutsche haben das Recht auf Schutz ihrer Lebensart, auf Pflege ihrer volkstümlichen Eigenheiten und auf Bewahrung der reichen kulturellen Überlieferungen. Link zum Original
  9. Die jahrhundertealte Identität Deutschlands und Niedersachsens wird geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten es daher nicht nur als das Recht, sondern auch als die Pflicht der AfD, die jahrhundertealte Identität Deutschlands und von uns Niedersachsen zu schützen. Link zum Original
  10. Die Politik der Einwanderung wird aufgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    In dem Bewusstsein der Verantwortung für eine große Kulturnation und für unsere Kinder fordern wir eine Abkehr von der Politik der Einwanderung: Deutschland – und damit auch Niedersachsen – ist kein Einwanderungsland. Link zum Original
  11. Deutschland und Niedersachsen gelten nicht als Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Programm
    In dem Bewusstsein der Verantwortung für eine große Kulturnation und für unsere Kinder fordern wir eine Abkehr von der Politik der Einwanderung: Deutschland – und damit auch Niedersachsen – ist kein Einwanderungsland. Link zum Original
  12. Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Durchführung von Asylverfahren für über sichere Drittstaaten Eingereiste gelten als verfassungs- und rechtswidrig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Massenzuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland und die Durchführung von Asylverfahren für diese ist somit ein glatter Verfassungsbruch und verstößt gegen geltendes deutsches und europäisches Recht. Link zum Original
  13. Deutschland gewinnt die vollständige Kontrolle über die gesamte Zuwanderung zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die AfD Niedersachsen hat es oberste politische Priorität, dass Deutschland die vollständige Kontrolle über die gesamte Zuwanderung wiedergewinnt. Link zum Original
  14. Ständige Grenzkontrollen werden wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Ständige Grenzkontrollen müssen daher wieder eingeführt und illegales Übertreten der deutschen Grenze unterbunden werden. Link zum Original
  15. Illegale Grenzübertritte nach Deutschland werden unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Ständige Grenzkontrollen müssen daher wieder eingeführt und illegales Übertreten der deutschen Grenze unterbunden werden. Link zum Original
  16. Der Flüchtlingszuzug der letzten Jahre wird rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den grundgesetzwidrigen „Flüchtlings“ -Zustrom der letzten Jahre rückgängig machen. Link zum Original
  17. Illegale Zuwanderer werden in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Illegale Zuwanderer müssen in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden. Link zum Original
  18. Rechtswidrig erteilte Aufenthaltstitel und Bescheide werden als nichtig betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Etwaige Aufenthaltstitel und andere rechtswidrigerweise ergangene Bescheide sind null und nichtig. Link zum Original
  19. Die niedersächsische Abschiebepraxis richtet sich allein nach geltendem Recht und den Interessen der Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bislang besonders nachlässige niedersächsische Abschiebepraxis muss sich zukünftig allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger dieses Landes orientieren. Link zum Original
  20. Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen wird bis zur tatsächlichen Ausreise vollzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen bis zur tatsächlichen Ausreise zu vollziehen, damit sie sich nicht der Ausreise entziehen können. Link zum Original
  21. Geldzahlungen an Personen ohne Aufenthaltsrecht werden eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sämtliche Geldzahlungen an Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland einstellen. Link zum Original
  22. Energische außenpolitische Maßnahmen ermöglichen die Rückkehr illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern energische außenpolitische Maßnahmen, um die Rückwanderung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer zu ermöglichen. Link zum Original
  23. Fehlende Papiere gelten nicht als Ausreisehindernis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Fehlende Papiere sind kein Ausreisehindernis. Bei Bedarf müssen durch deutsche Behörden entsprechende Ersatzpapiere erstellt werden können. Link zum Original
  24. Deutsche Behörden können bei Bedarf Ersatzpapiere für die Ausreise erstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Fehlende Papiere sind kein Ausreisehindernis. Bei Bedarf müssen durch deutsche Behörden entsprechende Ersatzpapiere erstellt werden können. Link zum Original
  25. Anerkannte Asylbewerber werden nach Entspannung der Lage in ihrer Heimat konsequent zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Asyl bedeutet Zuflucht auf Zeit. Anerkannte Asylbewerber müssen nach Entspannung der Lage in ihrer Heimat konsequent zurückgeführt werden. Link zum Original
  26. Die Härtefallkommission wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Härtefall-Kommission ist abzuschaffen. Link zum Original
  27. Flüchtlingshilfe wird grundsätzlich in den Herkunftsregionen geleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Flüchtlingshilfe sollte grundsätzlich vor Ort geleistet werden. Link zum Original
  28. Jegliche Zuwanderung richtet sich am langfristigen Interesse der Bürger aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie fordern daher, dass sich jegliche Zuwanderung am langfristigen Interesse der Bürger unseres Landes zu orientieren hat. Link zum Original
  29. Zuwanderer müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die nach Deutschland kommen, müssen ihren Lebensunterhalt selber verdienen. Link zum Original
  30. Zuwanderung belastet die Sozialsysteme und Staatshaushalte nicht mehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Belastung der Sozialsysteme und Staatshaushalte darf es nicht mehr geben. Link zum Original
  31. Armutszuwanderung aus Osteuropa wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Armutszuwanderung aus Osteuropa werden wir unterbinden und rückgängig machen. Link zum Original
  32. Bereits erfolgte Armutszuwanderung aus Osteuropa wird rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Armutszuwanderung aus Osteuropa werden wir unterbinden und rückgängig machen. Link zum Original
  33. Die EU-Freizügigkeit wird gesetzlich auf eine reine Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Freizügigkeit in der EU ist ihrem Ursprung nach eine reine Arbeitnehmer-Freizügigkeit und sollte durch gesetzliche Maßnahmen auf ihren eigentlichen Sinn zurückgeführt werden. Link zum Original
  34. EU-Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, müssen in ihr Heimatland zurückkehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein EU -Ausländer, der in Deutschland für seinen Lebensunterhalt nicht aufkommen kann, muss in sein Heimatland zurückkehren. Link zum Original
  35. Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte richtet sich nicht nach den Interessen der Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Volk ist nicht für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für das Volk. Folglich darf sich die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nicht am Interesse der Unternehmen orientieren. Link zum Original
  36. Die niedersächsischen Ausländerbehörden konzentrieren sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausländerbehörden Niedersachsens müssen sich wieder auf ihre hoheitlichen Aufgaben konzentrieren und dürfen nicht zu Interessenvertretern von Einwanderern gemacht werden. Link zum Original
  37. Ein bundesweiter Informationsaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zudem die Einführung eines bundesweiten Informationsaustausches zwischen Ausländerbehörden und Sozialbehörden. Link zum Original
  38. Die Förderung von Flüchtlings- und Migrationsinitiativen aus dem Landeshaushalt wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von sogenannten Flüchtlings- und Migrationsinitiativen aus dem niedersächsischen Haushalt muss beendet werden. Link zum Original
  39. Das Amt des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Amt des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ist abzuschaffen. Link zum Original
  40. Die multikulturelle Gesellschaft wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt die sogenannte multikulturelle Gesellschaft ab. Link zum Original
  41. Der Staat steuert Zuwanderung so, dass die mitteleuropäisch-christliche Identität des deutschen Volkes erhalten bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher, dass der deutsche Staat jegliche Zuwanderung so steuert, dass das deutsche Volk seine mitteleuro päisch-christliche Identität auch über die gegenwärtige demografische Krise hinweg bewahrt. Link zum Original
  42. Die Einwanderung aus außereuropäischen Kulturkreisen wird drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einwanderung aus außereuropäischen Kulturkreisen nach Deutschland muss daher drastisch reduziert werden. Link zum Original
  43. Von allen Zuwanderern wird vollständige Integration verlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verlangen von allen Zuwanderern die vollständige Integration. Link zum Original
  44. Voraussetzung für die Einbürgerung ist neben Deutschkenntnissen und einem festen Arbeitsplatz die Verinnerlichung der deutschen Leitkultur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft dürfen nicht nur die Beherrschung der deutschen Sprache und ein fester Arbeitsplatz hinreichend sein. Zwingend sein muss auch die Verinnerlichung der deutschen Leitkultur. Link zum Original
  45. Wiederholtes integrationswidriges Verhalten hat aufenthaltsrechtliche Konsequenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden durchsetzen, dass wiederholtes integrationswidriges Verhalten aufenthaltsrechtliche Konsequenzen hat. Link zum Original
  46. Als integrationswidrig gelten unter anderem islamistische Propaganda, Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, Kopftücher im öffentlichen Dienst, das Fernhalten muslimischer Schüler von schulischen Aktivitäten, Genitalverstümmelung und die Anbahnung von Kinderehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum integrationswidrigen Verhalten zählen u. a. : islamistische Propaganda, Tragen der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst, Herausnahme von muslimischen Schülern aus schulischen Aktivitäten, Genital verstümmelungen und die Anbahnung von Kinderehen. Link zum Original
  47. Terroristen, radikalen Islamisten und hartnäckigen Integrationsverweigerern kann die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Möglichkeit geschaffen wird, Terroristen, radikalen Islamisten und hartn äckigen Integrationsverweigerern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Link zum Original
  48. Radikale Islamisten und Gefährder werden unverzüglich abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Radikale Islamisten und sogenannte Gefährder sind ohne Aufschub aus Deutschland abzuschieben. Ihre Wiedereinreise nach Deutschland muss durch wirksame Grenzkontrollen verhindert werden. Link zum Original
  49. Die Wiedereinreise abgeschobener Islamisten und Gefährder wird durch wirksame Grenzkontrollen verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Radikale Islamisten und sogenannte Gefährder sind ohne Aufschub aus Deutschland abzuschieben. Ihre Wiedereinreise nach Deutschland muss durch wirksame Grenzkontrollen verhindert werden. Link zum Original
  50. Die Privilegien türkischer Staatsbürger bei Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrecht und medizinischer Versorgung von Familienangehörigen im Ausland werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Da eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU für uns nicht in Frage kommt, fordern wir, dass die bestehenden Privilegien türkischer Bürger in Bezug auf Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrecht und medizinische Versorgung von Familienangehörigen im Ausland abgeschafft werden. Link zum Original
  51. Sogenannte Gefährder und radikale Muslime werden ohne Aufschub aus Deutschland abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel der AfD Niedersachsen hingegen ist es, sogenannte Gefährder und radikale Muslime ohne Aufschub aus Deutschland abzuschieben. Link zum Original
  52. Die Wiedereinreise abgeschobener Gefährder und radikaler Muslime wird durch wirksame Grenzkontrollen verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel der AfD Niedersachsen hingegen ist es, sogenannte Gefährder und radikale Muslime ohne Aufschub aus Deutschland abzuschieben. Ihre Wiedereinreise nach Deutschland ist durch wirksame Grenzkontrollen zu verhindern. Link zum Original
  53. Ausländische Straftäter werden in ihre Herkunftsländer ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausweisung ausländischer Straftäter in ihre Herkunftsländer würde eine deutliche Erhöhung der Sicherheit zur Folge haben und muss durchgesetzt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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