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Grüne · Bis hierher und noch viel weiter

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original

Das Programm enthält 85 von 1.709 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 85
  1. Die Grundlagen für gelingende Integration von der Notversorgung bis zum ersten Arbeitstag werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen die Grundlagen für eine gelingende Integration: Von der ersten Notversorgung über die barrierefreie Sprachförderung und passgenaue Bildungszugänge bis zum ersten Arbeitstag. Link zum Original
  2. Für Zugewanderte soll es barrierefreie Sprachförderung und passgenaue Bildungszugänge geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen die Grundlagen für eine gelingende Integration: Von der ersten Notversorgung über die barrierefreie Sprachförderung und passgenaue Bildungszugänge bis zum ersten Arbeitstag. Link zum Original
  3. Auf Bundesebene wird ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz angestrebt, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN setzen uns auf Bundesebene für ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist. Link zum Original
  4. Die Einreise soll auch ohne vorherige Deutschkenntnisse möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einreise soll dabei auch ohne vorherige Deutschkennt - nisse möglich sein. Link zum Original
  5. Der Aufbau demokratischer Migrantenorganisationen mit unabhängigen, inländischen und weltlich orientierten Strukturen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Aufbau von demokratischen Migrantenorganisationen mit unabhängigen, inländischen und weltlich orientierten Strukturen in Niedersachsen. Link zum Original
  6. Grundlage des Zusammenlebens in einer vielfältigen Gesellschaft sind die emanzipatorischen Errungenschaften und die Werte des Grundgesetzes.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Gestaltung des Zusammenlebens in einer viel - fältigen Gesellschaft sind die gesellschaftlichen Errungenschaften unserer emanzipatorischen Gesellschaft und die Werte unseres Grundgesetzes die Basis. Dafür brauchen wir keine neue Leitkulturdebatte, die ausgrenzt und einengt. Link zum Original
  7. Eine neue Leitkulturdebatte wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Gestaltung des Zusammenlebens in einer viel - fältigen Gesellschaft sind die gesellschaftlichen Errungenschaften unserer emanzipatorischen Gesellschaft und die Werte unseres Grundgesetzes die Basis. Dafür brauchen wir keine neue Leitkulturdebatte, die ausgrenzt und einengt. Link zum Original
  8. Auf Bundesebene wird die doppelte Staatsbürgerschaft angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine Abschaffung des Optionszwangs ein. Link zum Original
  9. Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine Abschaffung des Optionszwangs ein. Link zum Original
  10. Wer in Deutschland Lebensmittelpunkt und familiäre Bindungen hat, soll eingebürgert werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt und familiäre Bindungen hat, soll die Möglichkeit zur Einbürgerung erhalten. Link zum Original
  11. In Deutschland Geborene sind deutsch, wenn mindestens ein Elternteil einen sicheren Aufenthaltsstatus hat.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem soll das Geburtsrecht gelten: Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn mindestens ein Elternteil über einen sicheren Aufenthaltsstatus verfügt. Link zum Original
  12. Es wird eine offene Einbürgerungspolitik verfolgt, in der Mehrstaatlichkeit selbstverständlich ist.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne setzen wir uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich sein. Link zum Original
  13. Die Anerkennung von Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen wird deutlich vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn Teilhabe auch zugelassen wird. Dazu gehört eine deutlich einfachere Anerkennung von Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen sowie den Zugängen in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
  14. Der Zugang von Zugewanderten zum Arbeitsmarkt wird deutlich vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn Teilhabe auch zugelassen wird. Dazu gehört eine deutlich einfachere Anerkennung von Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen sowie den Zugängen in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
  15. Landespolitische Spielräume zur Anerkennung von Abschlüssen bei Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern werden stärker genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört eine deutlich einfachere Anerkennung von Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen sowie den Zugängen in den Arbeitsmarkt. Insbesondere bei Lehrkräften und Erzieher*innen gibt es hierfür noch landespolitische Handlungsmöglich - keiten, die wir noch stärker nutzen wollen. Link zum Original
  16. Der Zugang von Zugewanderten zu Sprache, Integrationskursen und Bildung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Von entscheidender Bedeutung ist auch der Zugang zu Sprache, Integ - rationskursen und Bildung, die wir weiter ausbauen und fördern müssen. Link zum Original
  17. Die Vorrangprüfung auf dem Arbeitsmarkt wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung der Vorrangprüfung und von Arbeitsverboten sowie eine Gleichbehandlung bei der Auszahlung von Kindergeld und Sozialleistungen. Link zum Original
  18. Arbeitsverbote für Geflüchtete werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung der Vorrangprüfung und von Arbeitsverboten sowie eine Gleichbehandlung bei der Auszahlung von Kindergeld und Sozialleistungen. Link zum Original
  19. Bei der Auszahlung von Kindergeld und Sozialleistungen gilt Gleichbehandlung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung der Vorrangprüfung und von Arbeitsverboten sowie eine Gleichbehandlung bei der Auszahlung von Kindergeld und Sozialleistungen. Link zum Original
  20. Der Spurwechsel aus dem Asylrecht in einen Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit oder Ausbildung wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns zudem für eine Ausweitung des sogenannten Status- oder Spurwechsels aus dem Asylrecht in einen Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung einsetzen. Link zum Original
  21. In Niedersachsen wird ein „Gesetz zur Integration und Teilhabe“ eingebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir in Niedersachsen auch ein „Gesetz zur Integration und Teilhabe“ auf den Weg bringen. Link zum Original
  22. Migrantinnen und Migranten sollen in politischen Gremien angemessen vertreten sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Migrant*innen angemessen in politischen Gremien vertreten sind. Link zum Original
  23. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen weiter vorantreiben. Link zum Original
  24. Migrantenselbstorganisationen und Migrationsbeiräte werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen weiter vorantreiben. Dazu wollen wir die Migrant*innenselbstorganisationen und Migrationsbeiräte stärken, die diesen Prozess intensiv begleiten. Link zum Original
  25. Migrantenjugendselbstorganisationen sollen über das Jugendfördergesetz förderfähig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Migrantenjugendselbstorganisationen werden wir in ihrem Engagement stärken. Es ist wichtig, dass diese Verbände, in de - nen sich viele engagierte Jugendliche organisieren, Unterstützung erhalten, um in der Perspektive, wie alle anderen Jugendverbände auch, teilhaben zu können und über das Jugendförd - ergesetz förderfähig zu werden. Link zum Original
  26. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen werden als Qualifikationen stärker anerkannt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen sind wichtige Qualifikationen, die wir stärker anerkennen und fördern wollen. Link zum Original
  27. Rassismus in Behörden wird konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Rassismus in den Behörden konsequent entgegentreten. Link zum Original
  28. Alle Geflüchteten erhalten schnell und unbürokratisch Zugang zu Sprachförderung, Qualifizierung und Bildungsangeboten.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass auch zukünftig alle Geflüchteten schnell und unbüro - kratisch Zugang zu Sprachförderung, Qualifizierung und Bildungsangeboten erhalten. Link zum Original
  29. Auf Bundesebene wird die Öffnung und Ausweitung der Integrationskurse angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir auf Bundesebene auf die Öffnung und Ausweitung der Integrationskurse hinwirken. Link zum Original
  30. Während der Integrationskurse wird Kinderbetreuung angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir auf Bundesebene auf die Öffnung und Ausweitung der Integrationskurse hinwirken. Eine Kinderbetreuung während der Kurszeiten, wie sie bei den Basissprachkursen des Landes bereits umgesetzt wird, ist für eine erfolgreiche Teilnahme an diesen Kursen entscheidend. Link zum Original
  31. Für Teilnehmende an Sprachkursen werden die Fahrtkosten übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Kinderbetreuung während der Kurszeiten, wie sie bei den Basissprachkursen des Landes bereits umgesetzt wird, ist für eine erfolgreiche Teilnahme an diesen Kursen entscheidend. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass auch die Fahrtkosten übernommen werden. Link zum Original
  32. Unsachgemäße bürokratische Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, unsachgemäße bürokratische Hürden bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen abzuschaffen und die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
  33. Die Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Abschlüsse werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, unsachgemäße bürokratische Hürden bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen abzuschaffen und die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
  34. Geflüchtete sollen den Weg in Ausbildung oder Studium finden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zukünftig machen wir uns dafür stark, dass Geflüchtete den Weg in Ausbildung oder Studium finden und ein bedarfsgerechtes Angebot an Anpassungsqualifizierungen erhalten. Link zum Original
  35. Geflüchtete erhalten ein bedarfsgerechtes Angebot an Anpassungsqualifizierungen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zukünftig machen wir uns dafür stark, dass Geflüchtete den Weg in Ausbildung oder Studium finden und ein bedarfsgerechtes Angebot an Anpassungsqualifizierungen erhalten. Link zum Original
  36. Asylsuchende und Geduldete, die eine Ausbildung beginnen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Ausbildungsdauer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Asylsuchenden und Geduldeten, die in Niedersachsen eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen, eine Aufenthaltserlaubnis für die gesam - te Dauer der Ausbildung und für eine anschließende Suche und Ausübung einer Beschäftigung erhalten. Link zum Original
  37. Nach der Ausbildung erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis für die Suche und Ausübung einer Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Asylsuchenden und Geduldeten, die in Niedersachsen eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen, eine Aufenthaltserlaubnis für die gesam - te Dauer der Ausbildung und für eine anschließende Suche und Ausübung einer Beschäftigung erhalten. Link zum Original
  38. Niedersachsen übernimmt Verantwortung für Geflüchtete.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, dass Niedersachsen Verantwortung für Geflüchtete übernimmt. Link zum Original
  39. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, werden aktiv aufgenommen und versorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, dass Niedersachsen Verantwortung für Geflüchtete übernimmt. Hierzu gehört sowohl die aktive Aufnahme und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns fliehen als auch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die, die dauerhaft in Niedersachsen blei - ben. Link zum Original
  40. Für dauerhaft in Niedersachsen bleibende Geflüchtete werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, dass Niedersachsen Verantwortung für Geflüchtete übernimmt. Hierzu gehört sowohl die aktive Aufnahme und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns fliehen als auch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die, die dauerhaft in Niedersachsen blei - ben. Link zum Original
  41. Das Resettlement-Programm wird wieder aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Resettlement-Programm wieder auflegen und das niedersächsische Landes - aufnahmeprogramm für syrische und irakische Geflüchtete erneut ins Leben rufen. Link zum Original
  42. Das niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für syrische und irakische Geflüchtete wird erneut aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Resettlement-Programm wieder auflegen und das niedersächsische Landes - aufnahmeprogramm für syrische und irakische Geflüchtete erneut ins Leben rufen. Link zum Original
  43. Kettenduldungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Kettenduldungen lehnen wir ab – ebenso wie die Sortierung der Asylverfahren nach Schutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Link zum Original
  44. Die Sortierung von Asylverfahren nach Schutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Kettenduldungen lehnen wir ab – ebenso wie die Sortierung der Asylverfahren nach Schutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Link zum Original
  45. Opfer rechter Gewalt mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden bestmöglich geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Opfer rechter Gewalt mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus wollen wir bestmöglich schützen. Link zum Original
  46. Für Opfer rechter Gewalt mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden Möglichkeiten für ein dauerhaftes Bleiberecht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Opfer rechter Gewalt mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus wollen wir bestmöglich schützen. Daher sollen Möglichkeiten geschaffen werden, ihnen ein dauerhaftes Blei - berecht zu gewähren – beispielsweise nach dem Vorbild Brandenburgs. Link zum Original
  47. Die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe werden zu rechtskreisübergreifenden Migrationszentren weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    So möchten wir die Koordinierungsstellen zu rechtskreisübergreifenden Migrationszentren weiterentwickeln. Link zum Original
  48. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Zur finanziellen Entlastung der Kommunen und zur schnellen Arbeitsmarktintegration halten wir darüber hinaus an der Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fest. Link zum Original
  49. Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Diskussionen um eine Wohnsit - zauflage halten wir, ebenso wie die Kommunen, für falsch. Link zum Original
  50. In Niedersachsen wird ein integriertes Aufnahmemanagement für Asylsuchende geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN setzen uns für die Schaffung eines integrierten Aufnahmemanagements in Niedersachsen ein und wollen dieses im Zuge der Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden in Niedersachsen umsetzen. Link zum Original
  51. Die durch die Asylpakete I und II verlängerte Aufenthaltsdauer in Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Veränderungen durch die Asylpakete I und II, die unter anderem dazu geführt haben, das Geflüchtete länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, sind hierbei kontraproduktiv. Link zum Original
  52. Die Landesaufnahmebehörde wird neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Neuausrichtung der Landesaufnahmebehörde an und wollen den bundespolitischen Entwicklungen entgegensteuern. Link zum Original
  53. Für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter werden verbindliche, am Kindeswohl orientierte Aufnahmerichtlinien eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zur Aufnahme unbeglei - teter minderjähriger Geflüchteter verbindliche Aufnahmerichtlinien, um vergleichbare, gute Standards zu gewährleisten, die sich am Kindes - wohl orientieren. Link zum Original
  54. Clearingstellen sollen gewährleisten, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete direkt zu Verwandten oder Bekannten gebracht und nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch müssen in Niedersachsen Clearingstellen ge - währleisten, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete direkt – sofern vorhanden und von den Kindern gewünscht– zu ihren Verwandten oder Bekannten gebracht und in Obhut genommen werden und sie nicht erst übergangsweise anderweitig oder gar in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Link zum Original
  55. Eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung unbegleiteter Minderjähriger wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns GRÜNE gilt: Der Jugendschutz und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Deshalb lehnen wir eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung ab. Link zum Original
  56. Im Zweifel ist der Jugendschutz anzuwenden, um alle Schutzbedürftigen zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt der Ju - gendschutz, der im Zweifel anzuwenden ist, um alle Schutzbedürftigen auch tatsächlich zu schützen. Link zum Original
  57. Eine Absenkung der Versorgungsstandards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch den Debatten um eine Absenkung der Versorgungsstandards unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter erteilen wir eine deutliche Absage. Link zum Original
  58. Ein Jugendhilferecht zweiter Klasse wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf kein Jugendhilferecht zweiter Klasse geben. Link zum Original
  59. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und Kernbestandteil einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft. Dieses humanitäre Grundrecht ist für uns GRÜNE nicht verhandelbar. Link zum Original
  60. Beschränkungen beim Familiennachzug werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Beschränkungen beim Familiennachzug erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
  61. Abschiebungen in Länder mit prekärer Sicherheitslage werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen in Länder mit prekä - rer Sicherheitslage lehnen wir ebenso entschieden ab wie das Konstrukt der sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“. Link zum Original
  62. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen in Länder mit prekä - rer Sicherheitslage lehnen wir ebenso entschieden ab wie das Konstrukt der sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“. Link zum Original
  63. Die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe und die Förderprogramme zur Unterstützung des Ehrenamts für Geflüchtete werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher haben wir in Regierungsverantwortung die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe sowie diverse Förder - programme zur niedrigschwelligen Unterstützung des Ehrenamts ge - schaffen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Link zum Original
  64. Die institutionelle Förderung von Migrantenselbstorganisationen wird ausgeweitet, auch auf Selbstorganisationen Geflüchteter.

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    Wortlaut im Programm
    Erstmalig werden auch Migrant*innen-Selbstorganisationen institutionell gefördert. Dies gilt es auszuweiten, auch auf Selbstorgani - sationen Geflüchteter. Link zum Original
  65. Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor Abschiebungen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Schaffung von Regelungen für ein humanitäres Bleiberecht und der Reform der Härtefallkommissi - on setzen wir GRÜNEN uns für einen Vorrang für die freiwillige Ausreise ein. Link zum Original
  66. Eine flächendeckende Rückkehrberatung in der Hand von Nichtregierungsorganisationen wird etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine flächendeckende Rückkehrberatung in der Hand von Nichtregierungsorganisationen etablieren. Link zum Original
  67. Das Asylrecht wird reformiert und neu ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die aktuellen Asylrechtsverschärfungen durch die Große Koalition nehmen wir zum Anlass, uns aktiv dafür einzusetzen, das Asylrecht zu reformieren und neu auszugestalten. Link zum Original
  68. Es werden humane Regelungen gefordert, insbesondere für Familien mit Kindern.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zukünftig fordern wir humane Regelungen, insbesondere für Familien mit Kindern. Link zum Original
  69. Die Abschiebehaft wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein und wollen insbesondere die Haft von schutzbedürftigen Gruppen verhindern. Link zum Original
  70. Die Haft schutzbedürftiger Gruppen wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein und wollen insbesondere die Haft von schutzbedürftigen Gruppen verhindern. Link zum Original
  71. Es wird ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern und setzen uns für einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Link zum Original
  72. Eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN stehen für eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik und gegen die Abschottung Europas. Link zum Original
  73. Die Abschottung Europas wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN stehen für eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik und gegen die Abschottung Europas. Link zum Original
  74. Das Dublin-System wird durch ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende in der EU ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt des bisherigen Dublin-Systems fordern wir ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende. Link zum Original
  75. Ein faires EU-Verteilungssystem für Schutzsuchende soll Familienzusammenhänge berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses soll auch Familienzusammenhänge berück - sichtigen, die Anzahl bereits aufgenommener Menschen anrechnen so- wie finanzielle Ausgleichszahlungen jener Länder, die sich anteilig nicht gleichermaßen an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, vorsehen. Link zum Original
  76. Ein faires EU-Verteilungssystem für Schutzsuchende soll bereits aufgenommene Menschen anrechnen.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses soll auch Familienzusammenhänge berück - sichtigen, die Anzahl bereits aufgenommener Menschen anrechnen so- wie finanzielle Ausgleichszahlungen jener Länder, die sich anteilig nicht gleichermaßen an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, vorsehen. Link zum Original
  77. Staaten, die sich nicht anteilig an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, leisten finanzielle Ausgleichszahlungen.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses soll auch Familienzusammenhänge berück - sichtigen, die Anzahl bereits aufgenommener Menschen anrechnen so- wie finanzielle Ausgleichszahlungen jener Länder, die sich anteilig nicht gleichermaßen an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, vorsehen. Link zum Original
  78. Die Bundesregierung soll ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen einlösen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Bundesregierung muss hier ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen endlich einlösen. Link zum Original
  79. Initiativen wie die Idomeni-Initiative, die Geflüchtete aus Ankunftsregionen nach Deutschland holen will, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Bundesregierung muss hier ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen endlich einlösen. Deswegen unterstützen wir auch Anliegen wie die Idomeni-Initiative, die Geflüchtete aus Ankunftsregionen nach Deutschland holen will. Link zum Original
  80. Europa soll ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangswegen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Europa muss ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten werden. Link zum Original
  81. Das Gewaltschutzkonzept für Frauen und Mädchen in den Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete wird evaluiert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes für geflüchtete Menschen haben wir in Regierungsverantwortung ein Gewaltschutzkonzept erarbeitet, das Empfehlungen für die Mitarbei - ter*innen enthält, wie sie Frauen und Mädchen so unterbringen und unterstützen, dass sie vor sexueller Gewalt möglichst geschützt sind. Damit haben wir die Situation in den Einrichtungen so verbessert, dass Kinder und Frauen, die zu uns geflüchtet sind und in Niedersachsen Schutz suchen, auch angemessene Hilfe erhalten können. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und die getroffenen Maßnahmen evaluieren sowie weiterentwickeln. Link zum Original
  82. Geflüchtete sollen schneller am Arbeitsmarkt teilhaben.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso entscheidend ist die schnellere Teilhabe von Geflüchteten am Arbeitsmarkt. Diese wollen wir über Praktika- und Ausbildungsangebote mit parallelen Sprachkursen und durch geförderte Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützen. Link zum Original
  83. Geflüchtete werden durch Praktika- und Ausbildungsangebote mit parallelen Sprachkursen stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso entscheidend ist die schnellere Teilhabe von Geflüchteten am Arbeitsmarkt. Diese wollen wir über Praktika- und Ausbildungsangebote mit parallelen Sprachkursen und durch geförderte Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützen. Link zum Original
  84. Geflüchtete werden durch geförderte Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso entscheidend ist die schnellere Teilhabe von Geflüchteten am Arbeitsmarkt. Diese wollen wir über Praktika- und Ausbildungsangebote mit parallelen Sprachkursen und durch geförderte Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützen. Link zum Original
  85. Ehrenamtsvergütungen von Geflüchteten werden analog zur Sozialhilfe nicht auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Ehrenamt analog zu kommunalen Mandaten oder Bildungsurlaub auch von Arbeitgeber*innen unterstützt wird und ehrenamtlich tätigen Geflüchteten analog zu den Regelungen bei der Sozialhilfe ihre Ehrenamtsvergütungen nicht auf ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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