CDU · Niedersachsen nach vorne bringen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 29.08.2017 · Original
Das Programm enthält 176 von 2.721 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 176Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 176
Von jedem, der eine dauerhafte Heimat im Land finden will, wird erwartet, die Grundgesetzwerte zu respektieren und danach zu handeln.
Wortlaut im Programm
Jeder, der in unserem Land lebt, muss die in unserem Grundgesetz festgelegten Werte respektieren und danach handeln. Dies ist unsere klare und unmissverständlich geltende Erwartung an jeden, der bei uns eine dauerhafte Heimat finden will. Link zum Original
Integration muss von beiden Seiten gewollt werden.
Wortlaut im Programm
Integration muss von beiden Seiten gewollt werden. Link zum Original
Fordern und Fördern stehen im Mittelpunkt gelingender Integration.
Wortlaut im Programm
Fordern und Fördern stehen im Mittelpunkt gelingender Integration. Link zum Original
Alle Menschen, die Schutz benötigen, erhalten diesen Schutz.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die unseren Schutz benötigen, werden ihn erhalten. Link zum Original
Wer die Werte des Grundgesetzes sowie Recht und Gesetz missachtet, verwirkt dieses Schutzrecht.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die unseren Schutz benötigen, werden ihn erhalten. Wer jedoch die Werte unseres Grundgesetzes und Recht und Gesetz missachtet, verwirkt dieses Schutzrecht. Link zum Original
Das Asylrecht gilt nicht als Einwanderungsrecht.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Link zum Original
Die qualifizierte Zuwanderung wird ergänzend zum bestehenden Asylrecht auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend zum bestehenden Asylrecht wollen wir die qualifizierte Zuwanderung auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage stellen. Link zum Original
Islamistische Hassprediger und Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden mit allen ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Mitteln schnell und konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente ausschöpfen, um islamistische Hassprediger und Gefährder mit ausländischer Staatszugehörigkeit schnell und konsequent in ihr jeweiliges Heimatland abschieben zu können. Link zum Original
Das Land organisiert eigene Sammelcharter, um die Abschiebehaft konsequent anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Um die Abschiebehaft konsequent anzuwenden, wird das Land eigene Sammelcharter organisieren und mehr Plätze in der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover schaffen. Link zum Original
In der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover werden mehr Plätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Abschiebehaft konsequent anzuwenden, wird das Land eigene Sammelcharter organisieren und mehr Plätze in der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover schaffen. Link zum Original
Eine Einbürgerung setzt ein klares und aktives Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerung setzt ein klares und aktives Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. Link zum Original
Einbürgerungen von Extremisten werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Einbürgerungen von Extremisten verhindern oder – sofern möglich – rückgängig machen. Link zum Original
Einbürgerungen von Extremisten werden rückgängig gemacht, soweit das möglich ist.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Einbürgerungen von Extremisten verhindern oder – sofern möglich – rückgängig machen. Link zum Original
Wer sich im Ausland für eine Terrormiliz ausbilden lässt, für sie kämpft und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch.
Wortlaut im Programm
Wer sich im Ausland für eine Terrormiliz hat ausbilden lassen und für sie gekämpft hat und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, muss die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verlieren. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und der Schutz von Kriegsflüchtlingen werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zum Schutz von Kriegsflüchtlingen. Link zum Original
Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland müssen zügig in ihre Heimatländer zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Menschen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, müssen zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Link zum Original
Das Asylrecht gilt nicht als Einwanderungsrecht.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Link zum Original
Ankommende Menschen müssen vollständig und einschließlich des Fingerabdrucks registriert sein.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns kommen, müssen vollumfänglich, inkl. Fingerabdruck, registriert sein. Link zum Original
Fehlt die vollständige Registrierung, ist sie unverzüglich nachzuholen, damit keine Mehrfachidentitäten entstehen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns kommen, müssen vollumfänglich, inkl. Fingerabdruck, registriert sein. Sofern dies nicht der Fall ist, ist es unverzüglich nachzuholen, um Mehrfachidentitäten zu verhindern. Link zum Original
Die relevanten Datenbanken werden miteinander verknüpft.
Wortlaut im Programm
Eine Verknüpfung der relevanten Datenbanken und ein Abgleich der Daten sind sicherzustellen. Link zum Original
Die erfassten Daten werden miteinander abgeglichen.
Wortlaut im Programm
Eine Verknüpfung der relevanten Datenbanken und ein Abgleich der Daten sind sicherzustellen. Link zum Original
Asylverfahren sollen schnell und effektiv sein, damit ankommende Menschen möglichst rasch Rechtssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich Rechtssicherheit haben, setzen wir uns für schnelle und effektive Asylverfahren ein. Link zum Original
Die Einreise nach Deutschland muss klar reguliert und kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Einreise nach Deutschland muss klar reguliert und kontrolliert werden. Link zum Original
Ein Asylantrag soll nur in Transitzentren an den deutschen Grenzen gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ein Asylantrag nur in Transitzentren an den deutschen Grenzen gestellt werden kann. Link zum Original
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nur in den Transitzentren an den Grenzen bezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ein Asylantrag nur in Transitzentren an den deutschen Grenzen gestellt werden kann. Nur dort können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden. Link zum Original
Asylbewerberinnen und Asylbewerber ohne Ausweispapiere müssen aktiv an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken.
Wortlaut im Programm
Asylbewerberinnen und Asylbewerber ohne Ausweispapiere müssen aktiv an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken. Link zum Original
Die Einreise ohne gültige Ausweispapiere wird bei Personen, die nicht an der Identitätsfeststellung mitwirken, konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Einreise ohne gültige Ausweispapiere ist bereits heute eine Straftat und muss bei denjenigen, die nicht zu ihrer Identitätsfeststellung beitragen, konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Wer die eigene Identität verschleiert und an der Identitätsfeststellung nicht konstruktiv mitwirkt, ist in Beugehaft zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Wer seine Identität verschleiert und nicht konstruktiv an der Identitätsfeststellung mitwirkt, ist in Beugehaft zu nehmen. Link zum Original
Für eine schnelle Identitätsfeststellung werden die Befugnisse der Ausländerbehörden erweitert.
Wortlaut im Programm
Für eine schnelle Identitätsfeststellung wollen wir die Befugnisse der Ausländerbehörden erweitern. Link zum Original
Bei hinreichenden Hinweisen auf vorhandene Pässe und Dokumente soll die Durchsuchung von Personen, Unterkünften und elektronischen Geräten umgehend möglich sein.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, bei hinreichenden Hinweisen auf vorhandene Pässe und Dokumente umgehend die Durchsuchung von Personen, Unterkünften und elektronischen Geräten zu ermöglichen. Link zum Original
Vor der Leistungsgewährung muss die Identität des Antragstellers sicher festgestellt werden, etwa durch den Fingerabdruck, um Leistungsmissbrauch zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um Missbrauch zu vermeiden, muss vor der Leistungsgewährung die Identität des Antragsstellers sicher festgestellt werden, z. B. um durch seinen Fingerabdruck Leistungsmissbrauch zu verhindern. Link zum Original
Ein zentrales System spezialisierter Vertrauensärzte im öffentlichen Dienst beurteilt die Reisefähigkeit von Flüchtlingen unabhängig, insbesondere bei psychischen Erkrankungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein zentrales System von spezialisierten Vertrauensärzten im Öffentlichen Dienst aufbauen, um die Reisefähigkeit von Flüchtlingen unabhängig beurteilen zu können. Dies gilt insbesondere im Bereich der psychischen Erkrankungen. Link zum Original
Solange die bundesgesetzlichen Regelungen insbesondere zu den Transitzentren nicht umgesetzt sind, wird mit landespolitischen Maßnahmen vorangegangen.
Wortlaut im Programm
Solange die bundesgesetzlichen Regelungen insbesondere zu den Transitzentren nicht umgesetzt sind, werden wir mit landespolitischen Maßnahmen voranschreiten. Link zum Original
Ein behördenübergreifend tätiges zentrales Team von Spezialisten des Landes mit Dolmetscherkapazitäten wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein behördenübergreifend tätiges zentrales Team von Spezialisten des Landes mit entsprechenden Dolmetscherkapazitäten aufbauen. Link zum Original
Die kommunalen Ausländerbehörden werden bei der Identitätsklärung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Es wird die kommunalen Ausländerbehörden bei der Identitätsklärung unterstützen. Link zum Original
Die notwendigen Finanzmittel werden bereitgestellt, gegebenenfalls ergänzend zu einer Bundesratsinitiative, um kommunale Ausländerbehörden und Landesaufnahmebehörden mit Software zur Sprach- und Dialekterkennung auszustatten.
Wortlaut im Programm
Wir werden – ggf. in Ergänzung zu einer Bundesratsinitiative – die notwendigen Finanzmittel bereitstellen, um kommunale Ausländerbehörden und die Landesaufnahmebehörden mit Software zur Sprach- und Dialekterkennung auszustatten. Link zum Original
In den Erstaufnahmeeinrichtungen gilt eine strenge Residenzpflicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine strenge Residenzpflicht in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen. Link zum Original
Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten und ohne gute Bleibeperspektive müssen bis zur Entscheidung über den Asylantrag vor Ort verbleiben.
Wortlaut im Programm
Dort müssen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten und ohne gute Bleibeperspektive bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben. Link zum Original
Personen, deren Verfahren negativ beschieden wird und die keine Duldung erhalten, werden unmittelbar aus der Erstaufnahmeeinrichtung in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, deren Verfahren negativ beschieden werden und die keine Duldung erhalten, werden unmittelbar aus der Erstaufnahmeeinrichtung in ihre Heimatländer zurückgeführt. Link zum Original
In die Kommunen werden nur Flüchtlinge verteilt, die eine positive Bleibeperspektive haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass nur Flüchtlinge in die Kommunen verteilt werden, die eine positive Bleibeperspektive haben. Link zum Original
Der Missbrauch des Asylrechts wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns entschieden gegen den Missbrauch des Asylrechts. Link zum Original
Wer Sozialbehörden betrügt oder schwere Straftaten begeht, verwirkt das Schutzrecht.
Wortlaut im Programm
Wer Sozialbehörden betrügt oder schwere Straftaten begeht, verwirkt sein Schutzrecht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Anerkennung als Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter in diesem Fall nicht mehr möglich ist. Link zum Original
Eine Anerkennung als Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist in diesem Fall nicht mehr möglich.
Wortlaut im Programm
Wer Sozialbehörden betrügt oder schwere Straftaten begeht, verwirkt sein Schutzrecht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Anerkennung als Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter in diesem Fall nicht mehr möglich ist. Link zum Original
Gefährder und beharrliche Integrationsverweigerer werden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Gefährder und beharrliche Integrationsverweigerer, die die vielen integrationsbereiten Flüchtlinge diskreditieren, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Bis dahin sollen sie nur noch Sachleistungen erhalten. Link zum Original
Bis zur Rückführung erhalten Gefährder und beharrliche Integrationsverweigerer nur noch Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Gefährder und beharrliche Integrationsverweigerer, die die vielen integrationsbereiten Flüchtlinge diskreditieren, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Bis dahin sollen sie nur noch Sachleistungen erhalten. Link zum Original
Personen ohne Bleiberecht müssen in ihre Heimat zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen in ihre Heimat zurückkehren. Link zum Original
Die freiwillige Ausreise ist anzustreben.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die freiwillige Ausreise anzustreben. Link zum Original
Bei einer Verweigerung der freiwilligen Ausreise muss eine Abschiebung unverzüglich erfolgen.
Wortlaut im Programm
Bei einer Verweigerung der freiwilligen Ausreise muss eine Abschiebung unverzüglich erfolgen. Link zum Original
Die kommunalen Ausländerbehörden werden mit Personal des Landes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Ausländerbehörden mit Personal des Landes unterstützen und Rückführungen deutlich stärker zentral organisieren. Link zum Original
Rückführungen werden deutlich stärker zentral organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Ausländerbehörden mit Personal des Landes unterstützen und Rückführungen deutlich stärker zentral organisieren. Link zum Original
Vor Ort werden weiterhin ergänzende oder grundlegende Angebote zur Sprach- und Integrationsförderung für Menschen mit Bleibeperspektive gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin vor Ort ergänzende oder grundlegende Angebote zur Sprach- und Integrationsförderung für Menschen mit Bleibeperspektive anbieten. Link zum Original
Zuwanderung soll qualifiziert und gesteuert erfolgen.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommen eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie älterer Arbeitnehmer, die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen sowie eine qualifizierte und gesteuerte Zuwanderung. Link zum Original
Gesteuerte qualifizierte Zuwanderung bleibt nötig, um den Fachkräftemangel in Niedersachsen zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung benötigen, um den Fachkräftemangel in Niedersachsen zu bewältigen. Link zum Original
Anreize sollen ausländische Studierende nach dem Abschluss bewegen, als Fachkräfte in Niedersachsen zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Mehr als 320.000 ausländische Studierende leben und studieren heute in Deutschland. Wir wollen Anreize entwickeln, damit sie nach Studienabschluss in Niedersachsen bleiben und als Fachkräfte die niedersächsische Wirtschaft stärken. Link zum Original
Ein Zuwanderungsgesetz soll den rechtlichen Rahmen für die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften hilft uns, Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Den rechtlichen Rahmen dafür wollen wir in Form eines Zuwanderungsgesetzes schaffen. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse wird klarer und übersichtlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse klarer und übersichtlicher gestalten. Link zum Original
Qualifizierte Einwanderung aus der Europäischen Union wird im Rahmen der Freizügigkeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher nicht nur inländische Potenziale für die Sicherung des Fachkräftebedarfs fördern, sondern treten zugleich für eine qualifizierte Einwanderung aus der Europäischen Union im Rahmen der EU-Freizügigkeit ein. Link zum Original
Einwanderung wird eng an den tatsächlichen Bedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebunden.
Wortlaut im Programm
Dabei achten wir auf die enge Bindung der Einwanderung an den tatsächlichen Bedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Link zum Original
Einwanderung, die auf das Ausnutzen der sozialen Sicherungssysteme zielt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Einwanderung indes, die darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Die Anerkennung im Ausland erworbener Studien- und Berufsabschlüsse wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studien- und Berufsabschlüssen verbessern. Link zum Original
Die Erwerbsbeteiligung von Menschen aus zugewanderten Familien soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine höhere Erwerbsbeteiligung von Menschen aus zugewanderten Familien an. Wir wollen Flüchtlinge und Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in unserem Land haben, fit machen für eine Ausbildung, ein (ggf. duales) Studium und den Arbeitsmarkt. Wir werden deshalb mit den Kammern und den Gewerkschaften den Zukunftspakt „Flüchtlinge in Arbeit“ auf eine neue Grundlage stellen und für diese Menschen besondere Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte zur Arbeitsmarktintegration anbieten. Link zum Original
Flüchtlinge und Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive werden auf Ausbildung, Studium und den Arbeitsmarkt vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine höhere Erwerbsbeteiligung von Menschen aus zugewanderten Familien an. Wir wollen Flüchtlinge und Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in unserem Land haben, fit machen für eine Ausbildung, ein (ggf. duales) Studium und den Arbeitsmarkt. Wir werden deshalb mit den Kammern und den Gewerkschaften den Zukunftspakt „Flüchtlinge in Arbeit“ auf eine neue Grundlage stellen und für diese Menschen besondere Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte zur Arbeitsmarktintegration anbieten. Link zum Original
Der Zukunftspakt Flüchtlinge in Arbeit wird mit Kammern und Gewerkschaften auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine höhere Erwerbsbeteiligung von Menschen aus zugewanderten Familien an. Wir wollen Flüchtlinge und Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in unserem Land haben, fit machen für eine Ausbildung, ein (ggf. duales) Studium und den Arbeitsmarkt. Wir werden deshalb mit den Kammern und den Gewerkschaften den Zukunftspakt „Flüchtlinge in Arbeit“ auf eine neue Grundlage stellen und für diese Menschen besondere Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte zur Arbeitsmarktintegration anbieten. Link zum Original
Für Flüchtlinge und Menschen mit Bleibeperspektive werden besondere Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine höhere Erwerbsbeteiligung von Menschen aus zugewanderten Familien an. Wir wollen Flüchtlinge und Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in unserem Land haben, fit machen für eine Ausbildung, ein (ggf. duales) Studium und den Arbeitsmarkt. Wir werden deshalb mit den Kammern und den Gewerkschaften den Zukunftspakt „Flüchtlinge in Arbeit“ auf eine neue Grundlage stellen und für diese Menschen besondere Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte zur Arbeitsmarktintegration anbieten. Link zum Original
Kommunen werden unterstützt, wenn sie zugewanderte Menschen in Armut mit Anreizen zur Rückkehr bewegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen unterstützen, wenn sie Armutszuwanderer über Anreize in ihre Herkunftsländer zurückführen. Link zum Original
Inobhutnahme soll nicht den Aufenthalt volljähriger junger Männer oder durch Schleuser geschickter Jugendlicher finanzieren.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht dafür gedacht, den Aufenthalt von ausländischen jungen Männern über 18 Jahren oder von Jugendlichen zu finanzieren, die von ihren Eltern mithilfe von Schleppern nach Deutschland geschickt werden – einmal, um sie gut versorgt zu wissen, und zum anderen, um sich selbst im Wege des Familiennachzugs die Möglichkeit der Einreise zu verschaffen. Link zum Original
Diese Jugendlichen brauchen vor allem Sprachunterricht.
Wortlaut im Programm
Sie gelten in ihren Heimatländern schon als Erwachsene und brauchen vor allem Sprachunterricht und eine Ausbildung. Link zum Original
Diese Jugendlichen brauchen vor allem eine berufliche Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Sie gelten in ihren Heimatländern schon als Erwachsene und brauchen vor allem Sprachunterricht und eine Ausbildung. Link zum Original
Das Jugendhilferecht soll nicht dazu dienen, ein Asylverfahren zu umgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass das Jugendhilferecht dafür genutzt wird, ein Asylverfahren zu umgehen. Link zum Original
Jugendhilfe nimmt nur Minderjährige in Obhut, die durch Flucht die Eltern verloren haben, nachweislich unter 18 sind und deren Elternort unbekannt ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass nur minderjährige Ausländer in Obhut nach dem Jugendhilferecht genommen werden, die tatsächlich wegen ihrer Flucht den Kontakt zu den Eltern verloren haben, nachweislich unter 18 Jahre alt sind und bei denen der Aufenthalt der Eltern nicht bekannt ist. Link zum Original
In Zweifelsfällen wird das Alter von Asylbewerbern verlässlich festgestellt, damit das Asylverfahren passen kann.
Wortlaut im Programm
Für Zweifelsfälle werden wir eine verlässliche Altersfeststellung von Asylbewerbern sicherstellen, um entsprechende Maßnahmen im Asylverfahren einzuleiten. Link zum Original
Lebt die Familie sicher im Herkunftsland oder anderswo, muss die Zusammenführung dort stattfinden.
Wortlaut im Programm
Sollte sich die Familie im Herkunftsland oder in einem anderen Land in Sicherheit befinden, muss die Familienzusammenführung dort erfolgen. Link zum Original
Ein Ausbildungsförderprogramm für Jugendliche aus EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel Pflegefachkraft soll zusätzliche Pflegekräfte gewinnen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Ausbildungsförderprogramm für Jugendliche aus EU-Mitgliedsstaaten mit dem Ausbildungsziel Pflegefachkraft sowie mit einem Landesprogramm zur Qualifizierung anerkannter Flüchtlinge zu Pflegeassistenten werden wir zusätzliche Pflegekräfte gewinnen. Link zum Original
Ein Landesprogramm qualifiziert anerkannte Flüchtlinge zu Pflegeassistenten, um zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Ausbildungsförderprogramm für Jugendliche aus EU-Mitgliedsstaaten mit dem Ausbildungsziel Pflegefachkraft sowie mit einem Landesprogramm zur Qualifizierung anerkannter Flüchtlinge zu Pflegeassistenten werden wir zusätzliche Pflegekräfte gewinnen. Link zum Original
Ein beschleunigtes Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse soll bereits ausgebildete Fachkräfte schneller zum Einsatz bringen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einem beschleunigten Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sowie mit Angeboten der Nachqualifizierung zu einem schnelleren Einsatz bereits ausgebildeter Fachkräfte kommen. Link zum Original
Deutschland gilt als Zuwanderungs- und Integrationsland.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist Zuwanderungs- und Integrationsland. Link zum Original
Einwanderung und Integration gehören untrennbar zusammen.
Wortlaut im Programm
Einwanderung und Integration gehören für uns untrennbar zusammen. Link zum Original
Integration ist eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Integration ist eine Daueraufgabe. Link zum Original
Niedersachsen soll wieder das führende Integrationsland in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Niedersachsen wieder wie vor fünf Jahren das führende Integrationsland in Deutschland wird. Link zum Original
Einwanderungs- und Integrationspolitik werden systematisch miteinander verknüpft.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir eine systematisch verknüpfte Einwanderungs- und Integrationspolitik betreiben und eine „Niedersachsen-Strategie Integration“ schaffen. Link zum Original
Eine Niedersachsen-Strategie Integration wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir eine systematisch verknüpfte Einwanderungs- und Integrationspolitik betreiben und eine „Niedersachsen-Strategie Integration“ schaffen. Link zum Original
Zuwanderung gehört zur Wirklichkeit dieses Landes.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung gehört zu unserem Land. Link zum Original
Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung können nur von beiden Seiten bewältigt und gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung gehört zu unserem Land. Die daraus resultierenden Herausforderungen und die damit verbundenen Chancen können nur von beiden Seiten bewältigt und gestaltet werden. Link zum Original
Von allen, die kommen, wird erwartet, dass sie die Werte des Grundgesetzes leben und achten.
Wortlaut im Programm
Damit dies auch künftig gelingen kann, erwarten wir von allen, die zu uns kommen, dass sie die Werte des Grundgesetzes leben und achten: Link zum Original
Zu diesen Werten gehören die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Religionsfreiheit und die Toleranz gegenüber Homosexualität.
Wortlaut im Programm
Werte des Grundgesetzes leben und achten: Dazu gehören die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber Homosexualität. Link zum Original
Vollverschleierung gehört nicht zu den Werten des Grundgesetzes.
Wortlaut im Programm
Werte des Grundgesetzes leben und achten: Dazu gehören die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber Homosexualität. Vollverschleierung, Kinderehen und Zwangsverheiratung gehören nicht dazu. Link zum Original
Das Grundgesetz gilt für alle, für Menschen, die bleiben können, ebenso wie für Menschen, die wieder gehen müssen.
Wortlaut im Programm
Unser Grundgesetz gilt für alle: für die, die bleiben können, genauso wie für die, die wieder gehen müssen. Link zum Original
Menschen, die dauerhaft in Niedersachsen bleiben, müssen die deutsche Sprache lernen.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die dauerhaft in Niedersachsen sein werden, müssen die deutsche Sprache lernen und arbeiten. Link zum Original
Menschen, die dauerhaft in Niedersachsen bleiben, müssen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die dauerhaft in Niedersachsen sein werden, müssen die deutsche Sprache lernen und arbeiten. Link zum Original
Menschen, die dauerhaft bleiben, müssen den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien selbst finanzieren.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die dauerhaft in Niedersachsen sein werden, müssen die deutsche Sprache lernen und arbeiten. Sie müssen ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familien selbst finanzieren und dürfen nicht dauerhaft auf staatliche Alimentierung angewiesen sein. Link zum Original
Menschen, die dauerhaft bleiben, dürfen nicht dauerhaft auf staatliche Alimentierung angewiesen sein.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die dauerhaft in Niedersachsen sein werden, müssen die deutsche Sprache lernen und arbeiten. Sie müssen ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familien selbst finanzieren und dürfen nicht dauerhaft auf staatliche Alimentierung angewiesen sein. Link zum Original
Menschen, die dauerhaft bleiben, werden unterstützt, Hindernisse werden abgebaut und entsprechende Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden sie dabei unterstützen, Hindernisse abbauen und entsprechende Angebote schaffen. Link zum Original
Die verbindliche und zeitnahe Vermittlung des Wertekonsenses ist für den Integrationserfolg verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Die verbindliche und zeitnahe Vermittlung unseres Wertekonsenses ist für den Integrationserfolg unverzichtbar und daher verpflichtend. Link zum Original
Integration muss von beiden Seiten gewollt werden.
Wortlaut im Programm
Integration muss von beiden Seiten gewollt werden und braucht den Respekt und die Toleranz der Aufnahmegesellschaft. Link zum Original
Integration braucht den Respekt und die Toleranz der Aufnahmegesellschaft.
Wortlaut im Programm
Integration muss von beiden Seiten gewollt werden und braucht den Respekt und die Toleranz der Aufnahmegesellschaft. Link zum Original
Integration muss Migranten Raum für die Ausübung ihrer Kultur und Tradition lassen.
Wortlaut im Programm
Integration muss von beiden Seiten gewollt werden und braucht den Respekt und die Toleranz der Aufnahmegesellschaft. Sie muss den Migranten Raum lassen für die Ausübung ihrer Kultur und Tradition. Link zum Original
Im Rahmen der Niedersachsen-Strategie Integration wird ein Leitbild formuliert, welche Schritte bei Sprache, Erwerbstätigkeit, Kita, Schule und Gesetzestreue für eine Bleibeperspektive erwartet werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der zu entwickelnden „Niedersachsen-Strategie Integration“ werden wir ein Leitbild formulieren, welche Schritte der Integration wir bei den Punkten Spracherwerb, Erwerbstätigkeit, Kita- und Schulbesuch und auch Gesetzestreue für eine langfristige Bleibeperspektive erwarten. Link zum Original
Problemviertel in Großstädten werden nicht aufgegeben.
Wortlaut im Programm
In einigen Großstädten haben sich Problemviertel gebildet. Wir werden diese Stadtteile nicht aufgeben. Link zum Original
Ein Sonderprogramm stellt betroffenen Kommunen Mittel für Sozialarbeiter bereit.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines Sonderprogramms werden wir zur Unterstützung der betroffenen Kommunen Mittel für Sozialarbeiter sowie für eine angemessene Ausstattung mit Kindertagesstätten und Schulen bereitstellen. Link zum Original
Integrationsverweigerung muss sich negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken.
Wortlaut im Programm
Integrationsverweigerung muss sich negativ auf Aufenthaltsstatus und Zugang zu Sozialleistungen auswirken. Link zum Original
Integrationsverweigerung muss sich negativ auf den Zugang zu Sozialleistungen auswirken.
Wortlaut im Programm
Integrationsverweigerung muss sich negativ auf Aufenthaltsstatus und Zugang zu Sozialleistungen auswirken. Link zum Original
Kommunen, integrationspolitische Institutionen und Polizeibehörden werden besser koordiniert, um integrationsunwillige Personen leichter zu identifizieren.
Wortlaut im Programm
Um Integrationsunwillige leichter identifizieren zu können, werden wir eine bessere Koordination zwischen Kommunen, integrationspolitischen Institutionen und Polizeibehörden gewährleisten. Link zum Original
Für das Gelingen der Integration vor Ort ist Verlässlichkeit für alle Beteiligten erforderlich.
Wortlaut im Programm
Integration findet vor Ort statt in den Städten und Dörfern, in den Schulen, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, auf dem Spielplatz, beim Sport, in den Vereinen. Damit sie gelingt, brauchen wir Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Link zum Original
Integration folgt dem Grundsatz des Forderns und Förderns.
Wortlaut im Programm
Wir handeln dabei nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern“. Link zum Original
Geflüchteten Menschen werden umfangreiche Integrationsangebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir machen umfangreiche Integrationsangebote und erwarten von den geflüchteten Menschen, dass sie eigene Anstrengungen erbringen und unser Werte- und Normensystem akzeptieren und respektieren. Link zum Original
Von geflüchteten Menschen werden eigene Anstrengungen bei der Integration erwartet.
Wortlaut im Programm
Wir machen umfangreiche Integrationsangebote und erwarten von den geflüchteten Menschen, dass sie eigene Anstrengungen erbringen und unser Werte- und Normensystem akzeptieren und respektieren. Link zum Original
Von geflüchteten Menschen wird erwartet, dass sie das Werte- und Normensystem akzeptieren und respektieren.
Wortlaut im Programm
Wir machen umfangreiche Integrationsangebote und erwarten von den geflüchteten Menschen, dass sie eigene Anstrengungen erbringen und unser Werte- und Normensystem akzeptieren und respektieren. Link zum Original
Langjährig geduldeten Menschen wird eine Bleibeperspektive eröffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive eröffnen und sie daher in möglichst alle Integrationsmaßnahmen einbeziehen. Link zum Original
Langjährig Geduldete werden in möglichst alle Integrationsmaßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive eröffnen und sie daher in möglichst alle Integrationsmaßnahmen einbeziehen. Link zum Original
Für die Integration werden möglichst individuelle Lösungen benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen möglichst individuelle Lösungen. Link zum Original
An die Steuerungs- und Koordinierungskreise der Landkreise und kreisfreien Städte wird angeknüpft.
Wortlaut im Programm
Mit den Steuerungs- und Koordinierungskreisen auf Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte haben wir mittlerweile Grundlagen für eine bessere Koordinierung zwischen den Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Trägern von Kursangeboten und den Landesbehörden. Hieran wollen wir anknüpfen. Link zum Original
Die Kommunen müssen bei der Integration den Takt vorgeben.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die Kommunen bei der Integration den Takt vorgeben. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen dabei, bei der Integration den Takt vorzugeben.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die Kommunen bei der Integration den Takt vorgeben. Das Land wird sie dabei unterstützen. Link zum Original
Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sowie für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Bleibeperspektive wird genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sowie Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Bleibeperspektive werden wir im Gegensatz zur amtierenden rotgrünen Landesregierung nutzen. Link zum Original
Nur dezentral im Kontakt von Mensch zu Mensch lassen sich eine neue Heimat, Integration und die Vermeidung von Ghettobildung erreichen.
Wortlaut im Programm
Nur dezentral im Kontakt von Mensch zu Mensch kann es gelingen, den vielen Menschen mit Bleibeperspektive eine neue Heimat zu bieten, die Integration zu fördern und eine Ghettobildung zu vermeiden. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen gelten als wichtige Partner in der Integration.
Wortlaut im Programm
Migrantenselbstorganisationen sind wichtige Partner in der Integration. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen werden bei den strategischen Integrationsmaßnahmen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Migrantenselbstorganisationen sind wichtige Partner in der Integration. Deshalb werden wir sie bei den strategischen Integrationsmaßnahmen einbinden und bei ihrer weiteren Professionalisierung unterstützen. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen werden bei ihrer weiteren Professionalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Migrantenselbstorganisationen sind wichtige Partner in der Integration. Deshalb werden wir sie bei den strategischen Integrationsmaßnahmen einbinden und bei ihrer weiteren Professionalisierung unterstützen. Link zum Original
Das gesamte System der Flüchtlingsfinanzierung in Niedersachsen wird in enger Abstimmung mit den Kommunen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das gesamte System der Flüchtlingsfinanzierung in Niedersachsen in enger Abstimmung mit den Kommunen einer Überprüfung unterziehen. Link zum Original
Mit dem Bund und den Kommunen werden präventiv tragfähige Konzepte für den Familiennachzug entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen präventiv tragfähige Konzepte für den Familiennachzug entwickeln. Link zum Original
Bei Hinweisen auf Missbrauch des Familiennachzugs wird die Überprüfung der Verwandtschaft gefordert.
Wortlaut im Programm
Sofern es Hinweise auf Missbrauch des Familiennachzugs gibt, fordern wir die Überprüfung der Verwandtschaft. Link zum Original
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll um zwei weitere Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte um zwei weitere Jahre verlängert wird. Link zum Original
Sprache gilt als einer der wichtigsten Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.
Wortlaut im Programm
Sprache ist einer der wichtigsten Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Link zum Original
Der Spracherwerb ist für alle Familienmitglieder eine Pflicht.
Wortlaut im Programm
Daher ist der Spracherwerb für alle Familienmitglieder für uns eine Pflicht. Link zum Original
Die Sprachförderung für Kinder, Schüler und Erwachsene wird mit gezielten Angeboten anerkannter Bildungsträger gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb die Sprachförderung für Kinder, Schüler und Erwachsene mit gezielten Angeboten von anerkannten Bildungsträgern. Link zum Original
Onlinebasierte Lernangebote werden bei der Vermittlung der deutschen Sprache stärker eingesetzt als bisher.
Wortlaut im Programm
Onlinebasierte Lernangebote werden wir stärker als bisher bei der Vermittlung der deutschen Sprache einsetzen. Link zum Original
Sprachkurse müssen erfolgreich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wegen der grundlegenden Bedeutung reicht es nicht aus, Sprachkurse zu besuchen. Sie müssen auch erfolgreich abgeschlossen werden. Link zum Original
Der erfolglose Besuch von Sprachkursen muss sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Um den Erfolg zu garantieren, muss der erfolglose Besuch von Sprachkursen sanktioniert werden. Link zum Original
Die regionalen Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe der Landkreise unterbreiten Migrantinnen und Migranten individuelle Arbeits- und Ausbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Wir werden die regionalen Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe der Landkreise nutzen, um Migrantinnen und Migranten individuelle Arbeits- und Ausbildungsangebote zu unterbreiten. Link zum Original
Zur gelungenen Integration gehört es, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.
Wortlaut im Programm
Gelungene Integration bedeutet auch, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Link zum Original
Alle Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter mit guter Bleibeperspektive sollen ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter und mit guter Bleibeperspektive ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich selber finanzieren können. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wird zusammen mit Kammern und berufsbildenden Schulen erheblich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen in Zusammenarbeit mit den Kammern und den berufsbildenden Schulen erheblich erleichtern. Link zum Original
Bestehende Qualifikationen sollen besser nachgewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass bestehende Qualifikationen besser nachgewiesen werden können. Link zum Original
Teilhabe vor Ort ist für eine gelungene Integration entscheidend.
Wortlaut im Programm
Entscheidend für eine gelungene Integration ist auch die Teilhabe vor Ort. Link zum Original
Die deutsche Staatsangehörigkeit steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
Wortlaut im Programm
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Link zum Original
Der Erwerb der Staatsangehörigkeit drückt das Bekenntnis zum Land und zu den Werten des Grundgesetzes aus.
Wortlaut im Programm
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Er ist Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland und der wechselseitigen Verantwortung zwischen Bürger und Staat. Er drückt das Bekenntnis zu unserem Land und zu den Werten des Grundgesetzes aus. Link zum Original
Die Einbürgerung setzt weiterhin den Erfolg bei einem Sprach- und Einbürgerungstest voraus.
Wortlaut im Programm
Daher setzt die Einbürgerung auch den Erfolg bei einem Sprach- und Einbürgerungstest voraus. Hieran halten wir fest. Link zum Original
Mehrstaatigkeit, also mehrere Staatsbürgerschaften einer Person, soll grundsätzlich vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mehrstaatigkeit, also mehrere Staatsbürgerschaften einer Person, grundsätzlich vermeiden. Link zum Original
Klare Vorschriften werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern klare Vorschriften und Abstand von der Politik der Ausnahmeregeln. Link zum Original
Von einer Politik der Ausnahmeregeln wird Abstand genommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern klare Vorschriften und Abstand von der Politik der Ausnahmeregeln. Link zum Original
Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, wird ein klares Signal für die Einstaatigkeit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, gilt es, ein klares Signal für die Einstaatigkeit zu setzen. Link zum Original
Das Staatsangehörigkeitsrecht soll durch einen Generationenschnitt so fortentwickelt werden, dass die elterliche Staatsbürgerschaft höchstens bis zu den Enkelkindern übertragen werden kann.
Wortlaut im Programm
Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, gilt es, ein klares Signal für die Einstaatigkeit zu setzen. Sinnvoll ist es daher, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht mittels eines Generationenschnitts so weiterzuentwickeln, dass die Staatsbürgerschaft der Eltern bis höchstens zu deren Enkelkindern, somit bis zur dritten Generation, übertragen werden kann. Link zum Original
Integration bleibt eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Link zum Original
Für die Integration trägt der Bund eine besondere Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Verantwortung trifft dabei den Bund. Link zum Original
Syrische Schutzsuchende sollen auch künftig als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass syrische Schutzsuchende auch künftig als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden können. Link zum Original
Die Maghreb-Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein. Link zum Original
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollen länger als sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern länger als sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben können. Link zum Original
Die berechtigten Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler werden auch künftig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die große Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler ist ein lebendiges Vorbild für das Gelingen früherer, heutiger und zukünftiger Eingliederungs- und Integrationsprozesse. Die berechtigten Anliegen dieser Gruppe unterstützen wir auch in Zukunft. Link zum Original
Erneut wird ein Beauftragter der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir erneut einen Beauftragten der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen. Link zum Original
Im Ausland erworbene Berufs- und Bildungsabschlüsse von Spätaussiedlern sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüsse unserer Spätaussiedler werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Alle Staaten der Europäischen Union halten das Dublin-Verfahren konsequent ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente Einhaltung des Dublin-Verfahrens durch alle EU-Staaten. Link zum Original
Die Europäische Kommission überwacht die Einhaltung der Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente Einhaltung des Dublin-Verfahrens durch alle EU-Staaten. Dazu muss die Europäische Kommission die Einhaltung der Standards nach der Europäischen Menschenrechtskonvention überwachen. Link zum Original
Die europäische Zusammenarbeit bei Rückführungsabkommen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine bessere europäische Zusammenarbeit bei Rückführungsabkommen und Passersatzdokumenten. Link zum Original
Die europäische Zusammenarbeit bei Passersatzdokumenten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine bessere europäische Zusammenarbeit bei Rückführungsabkommen und Passersatzdokumenten. Link zum Original
Eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten einsetzen. Link zum Original
Die Aufwertung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen erleichtert die Koordination der Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Asylbewerbern.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass die Aufwertung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) die Koordination der Mitgliedsstaaten bei Verteilung und Rücknahme von Asylbewerbern erleichtern wird. Link zum Original
Die Mittel des Europäischen Sozialfonds werden insbesondere für die Integration von Flüchtlingen benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland und Niedersachsen wieder stärker an den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) partizipieren. Diese werden insbesondere für die Integration von Flüchtlingen benötigt. Link zum Original
Wer lange in Niedersachsen lebt, kann sich einbürgern lassen und erhält damit das allgemeine Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wer lange Zeit in Niedersachsen lebt, hat die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen und erhält damit auch das allgemeine Wahlrecht. Link zum Original
Politische Teilhabe nichtdeutscher Drittstaatsangehöriger kann über Beiräte ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Eine politische Teilhabe von nichtdeutschen Drittstaatsangehörigen kann über Beiräte ermöglicht werden. Link zum Original
Die Kommunen benötigen bei Aufnahme, Unterbringung, Integration und Rückführung von Flüchtlingen die uneingeschränkte Unterstützung des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen leisten zusammen mit den ehrenamtlich Tätigen einen ganz wesentlichen Teil bei der Aufnahme und Unterbringung sowie der Integration, aber auch bei der Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer. Dabei benötigen sie die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität des Landes. Wir werden die Kommunen effektiver dabei unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Aufnahme, Unterbringung, Integration und Rückführung von Flüchtlingen wirksamer unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen leisten zusammen mit den ehrenamtlich Tätigen einen ganz wesentlichen Teil bei der Aufnahme und Unterbringung sowie der Integration, aber auch bei der Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer. Dabei benötigen sie die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität des Landes. Wir werden die Kommunen effektiver dabei unterstützen. Link zum Original
Den Kommunen werden die nach dem Aufnahmegesetz erforderlichen und angemessenen Kosten der Flüchtlingsunterbringung in einer an den tatsächlichen Belastungen orientierten Pauschale erstattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunen die für die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Aufnahmegesetz erforderlichen und angemessenen Kosten im Rahmen einer den tatsächlichen Belastungen entsprechenden Pauschale erstatten. Link zum Original
Die Kommunen werden im Rahmen eines fairen Kompromisses angemessen an der Integrationspauschale des Bundes beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen im Rahmen eines fairen Kompromisses angemessen an der vom Bund gezahlten Integrationspauschale beteiligen und ihnen bei der Verwendung der Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen freie Hand lassen. Link zum Original
Bei der Verwendung der Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen haben die Kommunen freie Hand.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen im Rahmen eines fairen Kompromisses angemessen an der vom Bund gezahlten Integrationspauschale beteiligen und ihnen bei der Verwendung der Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen freie Hand lassen. Link zum Original
Kommunen werden künftig nur noch Asylbewerberinnen und Asylbewerber zugewiesen, die eine tatsächliche Bleibeperspektive haben und einen Schutzanspruch geltend machen können.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass den Kommunen künftig nur noch Asylbewerber zugewiesen werden, die eine tatsächliche Bleibeperspektive haben und einen Schutzanspruch geltend machen können. Link zum Original
Menschen ohne Bleibeperspektive oder aus sicheren Herkunftsländern werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Bleibeperspektive oder aus sicheren Herkunftsländern sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, damit sich die Städte und Gemeinden auf die Integration derjenigen konzentrieren können, die mittelfristig in Deutschland bleiben. Link zum Original
Gefährder und Integrationsverweigerer werden in die Landesaufnahmeeinrichtungen gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Gefährder und Integrationsverweigerer, die die vielen integrationsbereiten Flüchtlinge diskreditieren, in die Landesaufnahmeeinrichtungen verbracht werden, dort nur noch Sachleistungen erhalten und zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Link zum Original
Gefährder und Integrationsverweigerer erhalten in den Landesaufnahmeeinrichtungen nur noch Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Gefährder und Integrationsverweigerer, die die vielen integrationsbereiten Flüchtlinge diskreditieren, in die Landesaufnahmeeinrichtungen verbracht werden, dort nur noch Sachleistungen erhalten und zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Link zum Original
Gefährder und Integrationsverweigerer werden zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Gefährder und Integrationsverweigerer, die die vielen integrationsbereiten Flüchtlinge diskreditieren, in die Landesaufnahmeeinrichtungen verbracht werden, dort nur noch Sachleistungen erhalten und zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Link zum Original
Alle Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland kehren in ihre Heimat zurück.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, dass all diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, in ihre Heimat zurückkehren. Link zum Original
Das geltende Recht zur Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht wird konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Dafür muss das geltende Recht konsequent angewandt werden. Link zum Original
Die kommunalen Ausländerbehörden werden mit Personal des Landes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Ausländerbehörden mit Personal des Landes unterstützen und Rückführungen künftig zentral vom Land gesteuert vollziehen. Link zum Original
Rückführungen werden künftig zentral vom Land gesteuert vollzogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Ausländerbehörden mit Personal des Landes unterstützen und Rückführungen künftig zentral vom Land gesteuert vollziehen. Link zum Original
Ein behördenübergreifendes zentrales Team von Spezialisten des Landes mit Dolmetscherkapazitäten unterstützt die Kommunen bei der Identitätsklärung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ein behördenübergreifend tätiges zentrales Team von Spezialisten des Landes mit entsprechenden Dolmetscherkapazitäten die Kommunen bei der Identitätsklärung unterstützt. Link zum Original
Ein zentrales System spezialisierter Vertrauensärzte im öffentlichen Dienst beurteilt die Reisefähigkeit von Flüchtlingen unabhängig, insbesondere bei psychischen Erkrankungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein zentrales System von spezialisierten Vertrauensärzten im öffentlichen Dienst aufbauen, um die Reisefähigkeit von Flüchtlingen unabhängig beurteilen zu können; dies gilt insbesondere im Bereich der psychischen Erkrankungen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sind mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund und interkulturellen Kompetenzen tätig.
Wortlaut im Programm
In der modernen Zuwanderungsgesellschaft brauchen wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit eigenem Migrationshintergrund und interkulturellen Kompetenzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.