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CDU · So machen wir das. Für Niedersachsen.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original

Das Programm enthält 23 von 1.791 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 23
  1. Auf europäischer Ebene wird auch künftig auf die Besonderheiten des Bankenwesens in Deutschland verwiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zukünftig wird es notwendig sein, auf europäischer Ebene auf die Besonderheiten des Bankenwesens in Deutschland zu verweisen. Link zum Original
  2. Eine europäische Bankenaufsicht unter der Europäischen Zentralbank muss sich auf die systemrelevanten Banken konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Eine mögliche neue europäische Bankenaufsichtsstruktur unter der Europäischen Zentralbank muss sich auf die systemrelevanten Banken konzentrieren. Link zum Original
  3. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit gemeinschaftlicher Einlagensicherung im Haftungsverbund sind auszunehmen und unter nationaler Bankenaufsicht zu belassen.

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    Wortlaut im Programm
    Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit gemeinschaftlicher Einlagensicherung im Haftungsverbund sind davon auszunehmen und unter nationaler Bankenaufsicht zu belassen. Link zum Original
  4. Niedersachsen wird im Zentrum Europas gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken Niedersachsen im Zentrum Europas. Link zum Original
  5. Die Europäische Union wird als Gemeinschaft von Freunden weiter vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die EU als Gemeinschaft von Freunden weiter vertiefen und uns für ein starkes Europa einsetzen. Link zum Original
  6. Ein starkes Europa wird als Ziel verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die EU als Gemeinschaft von Freunden weiter vertiefen und uns für ein starkes Europa einsetzen. Link zum Original
  7. Ein starkes Europa gilt als Chance für Niedersachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir als CDU und führende deutsche Europapartei verstehen ein starkes Europa als Chance für Niedersachsen. Link zum Original
  8. Es wird begrüßt, dass der Ministerpräsident zugleich Europaminister ist und die Europapolitik dadurch einen besonderen Stellenwert hat.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund begrüßen wir, dass der Niedersächsische Ministerpräsident zugleich Europaminister ist und die Europapolitik daher einen ganz besonderen Stellenwert in Niedersachsen hat. Link zum Original
  9. Die EU-Mittel aus EFRE und ESF werden in einer flächendeckenden Förderstrategie mit Schwerpunkt auf Leuchtturmprojekten eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Mittel sollen im Rahmen einer flächendeckenden Förderstrategie mit dem Schwerpunkt auf inhaltlichen und finanziellen Leuchtturmprojekten eingesetzt werden. Link zum Original
  10. Die EU-Strukturfondsförderung der nächsten Periode zielt auf nachhaltige und regional ausgerichtete Wachstumsstrategien.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU-Strukturfondsförderung der nächsten Periode muss die Entwicklung nachhaltiger und regional ausgerichteter Wachstumsstrategien zum Ziel haben. Link zum Original
  11. Fördermittel werden nach eindeutigen und nachvollziehbaren Kriterien vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eindeutige und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln sowie für möglichst unbürokratische Antrags- und Nachweisverfahren ein. Link zum Original
  12. Die europäische Einigung wird konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Neben den zahlreichen Perspektiven, die die EU-Förderprogramme für Wachstum und Beschäftigung, für Innovation, für Landwirtschaft und für regionale Entwicklung bieten, sehen wir unseren Auftrag in der konstruktiven Begleitung der europäischen Einigung. Link zum Original
  13. Über den Bundesrat wird die europäische Integration verstetigt und gefestigt.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat werden wir dafür eintreten, die europäische Integration zu verstetigen und zu festigen. Link zum Original
  14. Zu den Werten der Europäischen Union gehören die Verwirklichung der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf die angestammte Heimat.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Geist und zu den Werten der Europäischen Union gehören die Verwirklichung der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechtes und des Rechtes auf die angestammte Heimat. Link zum Original
  15. Zum Geist und zu den Werten der Europäischen Union gehören die Verwirklichung der Menschenrechte, das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf die angestammte Heimat.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Geist und zu den Werten der Europäischen Union gehören die Verwirklichung der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechtes und des Rechtes auf die angestammte Heimat. Link zum Original
  16. Europa soll stark und handlungsfähig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa. Link zum Original
  17. Die Europäische Union konzentriert sich nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Aufgaben, die die europäische Ebene besser erfüllt als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann. Link zum Original
  18. Die Europäische Union wird handlungsfähig, demokratisch, transparent, unbürokratisch und bürgernah gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss handlungsfähig, demokratisch, transparent, unbürokratisch und bürgernah gestaltet sein. Link zum Original
  19. Das mit dem Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument der Subsidiaritätsrüge wird offensiv genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir offensiv für die Nutzung des durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Instruments der Subsidiaritätsrüge eintreten. Link zum Original
  20. Die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel wird in ihrer Aufgabe für niedersächsische Interessen weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel pflegt vor Ort Kontakte zu den europäischen Institutionen. Sie beobachtet sämtliche europäischen Politikbereiche und bewertet ihre Auswirkungen auf Niedersachsen. Gemeinsam mit den Ministerien setzt sie sich im europäischen Meinungsbildungsprozess für niedersächsische Interessen ein. Diese wichtige Aufgabe wollen wir noch mehr stärken. Link zum Original
  21. Die europapolitische Bildungs- und Informationsarbeit wird noch weiter intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Da wir der Überzeugung sind, dass Europa nur mit den Menschen gelingen kann, werden wir unsere Bemühungen um mehr europapolitische Bildungs- und Informationsarbeit noch weiter intensivieren. Link zum Original
  22. Die Arbeit des Europäischen Informationszentrums in Niedersachsen wird weiterhin gefördert und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern und unterstützen daher weiterhin die Arbeit des Europäischen Informationszentrums in Niedersachsen (EIZ). Link zum Original
  23. Europa soll für die Menschen transparenter und verständlicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Europa soll für die Menschen transparenter und verständlicher werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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