Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 21.05.2016 · Original
Das Programm enthält 50 von 896 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 50
Im gesamten Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, im gesamten Land gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Link zum Original
Die Unterschiede in Entwicklung und Lebensverhältnissen zwischen Mecklenburg und Vorpommern, Küste und Binnenland sowie Stadt und Land sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterschiede in der Entwicklung und den Lebensverhältnissen zwischen Mecklenburg und Vorpommern, dem Küsten- und Binnenland, zwischen Stadt und Land will DIE LINKE verringern. Link zum Original
Gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sollen überall gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen überall gewährleistet sein. Link zum Original
Mecklenburg und Vorpommern sollen verbunden und nicht getrennt behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Strich zwischen Mecklenburg und Vorpommern muss Bindestrich sein, kein Trennungsstrich. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen sind in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und zu sichern.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen sind in ganz Mecklenburg- Vorpommern zu fördern und zu sichern. Link zum Original
Bei Standortentscheidungen und der Vergabe öffentlicher Mittel ist zu berücksichtigen, ob sie gleichwertigen Lebensverhältnissen dienen.
Wortlaut im Programm
Bei Standortentscheidungen und der Vergabe öffentlicher Mittel ist zu berücksichtigen, ob diese dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen. Link zum Original
Die Aufholjagd der strukturschwachen Regionen soll politisch, wirtschaftlich und sozial beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse benötigt ein höheres Tempo bei der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufholjagd für die strukturschwachen Regionen. Link zum Original
In Vorpommern sollen die Chancen der Zusammenarbeit mit der Metropolregion Szczecin und dem Baltikum sowie der Zuwanderung optimal genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der wachsende Wirtschaftsraum Ostsee verlangt, in Vorpommern die Chancen der Zusammenarbeit mit der Metropolenregion Szczecin (Stettin) und den Ländern im Baltikum sowie die Chancen der Zuwanderung optimal zu nutzen. Link zum Original
Die Entwicklung der Region Rostock als Regiopole wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung der Region Rostock als Regiopole und die Weiterentwicklung der bestehenden Stadt-Umland-Konzepte. Link zum Original
Die bestehenden Stadt-Umland-Konzepte sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung der Region Rostock als Regiopole und die Weiterentwicklung der bestehenden Stadt-Umland-Konzepte. Link zum Original
Die Besonderheiten und Stärken der einzelnen Städte sollen hervorgehoben werden, um ihre Potenziale zu heben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die jeweiligen Besonderheiten und Stärken der Städte hervorheben, um so die Potenziale zu heben. Link zum Original
Besonders strukturschwache Regionen wie die ländlichen Gestaltungsräume brauchen besondere Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Besonders strukturschwache Regionen, wie die im Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesenen „ländlichen GestaltungsRäume“, brauchen besondere Unterstützung. Link zum Original
Kommunen in den ländlichen Gestaltungsräumen sollen über ein Regionalbudget für Strukturentwicklung zusätzlich unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Besonders strukturschwache Regionen, wie die im Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesenen „ländlichen GestaltungsRäume“, brauchen besondere Unterstützung. Dies betrifft die küstenfernen Räume, insbesondere in Vorpommern, aber auch im östlichen und zentralen Mecklenburg. Mittels eines „Regionalbudgets für Strukturentwicklung“ sollen die innerhalb dieser Gebietskulisse gelegenen Kommunen zusätzlich unterstützt werden. Link zum Original
Die Regionalbudgets sollen unabhängig und neben den lokalen Leader-Aktionsgruppen wirken.
Wortlaut im Programm
Die Regionalbudgets sollen unabhängig und neben der im Rahmen des EU-Förderprogramms "Leader" agierenden 14 lokalen Aktionsgruppen wirksam werden, wobei inhaltliche Überschneidungen möglich sind. Link zum Original
Die Regionalbudgets sollen ein niederschwelliges und unbürokratisches Förderangebot sein.
Wortlaut im Programm
Mit den Regionalbudgets will DIE LINKE ein niederschwelliges und unbürokratisches Angebot etablieren. Link zum Original
Unkonventionelle Ideen, Projekte und Maßnahmen, die in keine Richtlinie passen, sollen umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umsetzung unkonventioneller Ideen, Projekte und Maßnahmen ermöglichen, die in kein Schema und keine Richtlinie passen. Link zum Original
Die geförderten Gemeinden sollen insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einwohnerbezogen erhalten.
Wortlaut im Programm
Insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sollen die betreffenden Gemeinden einwohnerbezogen erhalten. Link zum Original
Der ländliche Raum soll in seiner Lebensqualität nicht von den Zentren und ihren Angeboten abgekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den ländlichen Raum in seiner Lebensqualität nicht von den Zentren mit ihren Leistungsangeboten an Bildung, Gesundheitseinrichtungen, Kultur und allgemeiner Versorgung abkoppeln. Link zum Original
Die Entwicklung der ländlichen Räume soll nicht allein dem Markt überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb können wir die Entwicklung der ländlichen Räume nicht alleine dem Markt überlassen. Link zum Original
Regionalmanagement und Leader-Prozess sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen guten Erfahrungen mit dem Regionalmanagement und dem Leader-Prozess sind weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die vorhandenen Fördermöglichkeiten für ländliche Räume sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Bündelung der vorhandenen Fördermöglichkeiten erreichen. Link zum Original
Regionalen Akteuren sollen mehr Kompetenzen und Verantwortung für den Mitteleinsatz übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind den regionalen Akteuren mehr Kompetenzen und Verantwortung für den Mitteleinsatz zu übertragen. Link zum Original
Die Grundzentren sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Grundzentren gilt es zu stärken. Dort will DIE LINKE Anlagen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgung bündeln. Link zum Original
In den Grundzentren sollen Anlagen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgung gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Grundzentren gilt es zu stärken. Dort will DIE LINKE Anlagen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgung bündeln. Link zum Original
In Kleinstädten peripherer ländlicher Räume sollen weitgehend selbst tragende Strukturen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Kleinstädten der peripheren ländlichen Räume sind weitgehend selbst tragende Strukturen zu unterstützen. Link zum Original
Gemeinden sollen unterstützt werden, die Grundversorgung gemeinsam zu organisieren, wenn Nachfolger für Hausarztpraxen oder Läden fehlen.
Wortlaut im Programm
Wo es beispielsweise nicht gelingt, einen Nachfolger für die Hausarztpraxis oder den Laden zu finden, wollen wir die Gemeinden dabei unterstützen, die Grundversorgung gemeinsam zu organisieren. Link zum Original
Gemeinden sollen in interkommunaler Zusammenarbeit selbst über Formen der ärztlichen Versorgung wie kommunale Hausarztzentren entscheiden.
Wortlaut im Programm
Mit der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen bei der Daseinsvorsorge sollen die Gemeinden unter sich entscheiden, ob beispielsweise ein kommunales Hausarztzentrum mehrere Gemeinden zentral versorgt oder ein Arzt in mehreren Orten abwechselnd Sprechstunden abhält. Link zum Original
Die Landesinitiative Neue Dorfmitte und Initiativen wie Multiple Häuser sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte“ oder praktizierte Initiativen wie „Multiple Häuser“ wollen wir fördern. Link zum Original
Die Landeshaushaltspolitik soll Kommunen davon befreien, Erträge kommunaler Wohnungsunternehmen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Die gesamte Haushaltspolitik des Landes muss so ausgerichtet sein, dass die Kommunen die Erträge kommunaler Wohnungsunternehmen nicht länger zum Stopfen eigener Haushaltslöcher missbrauchen müssen. Link zum Original
Bringe- und Zustelldienste sowie mobile Einkaufs-, Bibliotheks- und Beratungsangebote bis zur Telemedizin sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip: „Komme ich nicht zur Leistung, kommt die Leistung zu mir“, wollen wir befördern. Dies gilt etwa für Bringe- und Zustell- Services oder mobile Einkaufs-, Bibliotheks- oder Beratungsangebote bis hin zur Telemedizin. Link zum Original
Die Konversionsprogramme zur zivilen Nachnutzung ehemals militärischer Objekte werden auf hohem Niveau fortgeführt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Mit den 2002 von der PDS entwickelten Konversionsprogrammen wurden verlässliche Grundlagen für eine zivile Nachnutzung ehemalig militärisch genutzter Objekte und deren Standortkommunen geschaffen. Diese Programme sind auf hohem Niveau fortzuführen und finanziell abzusichern. Link zum Original
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der kommunalen Demokratie gelten als entscheidende Aufgaben der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sieht in der Stärkung der Selbstverwaltung in Gemeinden, Städten und Landkreisen des Landes sowie im Ausbau der kommunalen Demokratie auch künftig entscheidende Aufgaben der Landespolitik. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine nachhaltige und aufgabengerechte Finanzausstattung für pflichtige und freiwillige Aufgaben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sieht in der Stärkung der Selbstverwaltung in Gemeinden, Städten und Landkreisen des Landes sowie im Ausbau der kommunalen Demokratie auch künftig entscheidende Aufgaben der Landespolitik. Dazu gehört eine nachhaltige und aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung, die sowohl pflichtige als auch freiwillige Aufgaben abdeckt. Link zum Original
Bund und Land schaffen rechtliche, materielle, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Bund und Land haben darüber hinaus für die kommunale Selbstverwaltung rechtliche, materielle, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen. Link zum Original
Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kommunen werden stärker geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen im Interesse einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Ebenen mögliche und sinnvolle Aufgabenübertragungen vom Land wieder stärker in den Blick genommen und interkommunale Kooperationen durch zusätzliche Anreize befördert werden. Link zum Original
Interkommunale Kooperationen werden durch zusätzliche Anreize gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen im Interesse einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Ebenen mögliche und sinnvolle Aufgabenübertragungen vom Land wieder stärker in den Blick genommen und interkommunale Kooperationen durch zusätzliche Anreize befördert werden. Link zum Original
Eine umfassende bundesweite Steuer- und Gemeindefinanzreform wird verlangt.
Wortlaut im Programm
Neben einer umfassenden bundesweiten Steuer- und Gemeindefinanzreform muss endlich über ein grundsätzlich reformiertes Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer angemessenen und aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen Rechnung getragen werden. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird grundlegend reformiert, um eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Neben einer umfassenden bundesweiten Steuer- und Gemeindefinanzreform muss endlich über ein grundsätzlich reformiertes Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer angemessenen und aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen Rechnung getragen werden. Link zum Original
Eine kommunale Investitionspauschale für Städte, Gemeinden und Landkreise wird schrittweise wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb will DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale für Städte, Gemeinden und Landkreise sukzessive wieder einführen. Link zum Original
Die Stadt Schwerin wird über den Landeshauptstadtvertrag ab 2017 finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Über den Landeshauptstadtvertrag muss die Stadt Schwerin ab dem Jahr 2017 finanziell besser ausgestattet werden. Link zum Original
Kommunale Strukturreformen gelten als Weg zur Sicherung kommunaler Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sieht in kommunalen Strukturreformen einen Weg zur Sicherung kommunaler Selbstverwaltung auch in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Freiwillige kommunale Strukturentscheidungen sind förderungswürdig, wenn sie Synergien schaffen und Kosten sparen.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Strukturentscheidungen sind insbesondere dann sinnvoll und förderungswürdig, wenn daraus Synergien in der Aufgabenwahrnehmung entstehen und Kosten gespart werden. Link zum Original
Zentrale kommunalpolitische Fragen werden zwischen Land und Kommunen in einem Zukunftsvertrag geregelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will diese und weitere zentrale kommunalpolitische Fragen zwischen Land und kommunalen Ebenen in einem Zukunftsvertrag ausgestalten und gemeinsam lösen. Zwangsfusionen wollen wir damit verhindern. Link zum Original
Zwangsfusionen von Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will diese und weitere zentrale kommunalpolitische Fragen zwischen Land und kommunalen Ebenen in einem Zukunftsvertrag ausgestalten und gemeinsam lösen. Zwangsfusionen wollen wir damit verhindern. Link zum Original
Kommunalabgaben sollen transparent, gerecht und sozial verträglich sein und rechtssicher erhoben werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für transparente, gerechte und sozial verträgliche Kommunalabgaben sowie für rechtsichere Verfahren der Abgabenerhebung ein. Link zum Original
Weist der Bund den Ländern Aufgaben zu, trägt er auch deren Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Wenn der Bund den Ländern Aufgaben zuweist, hat er für die Finanzierung zu sorgen. Für die Einhaltung dieses Prinzips wird sich DIE LINKE einsetzen. Link zum Original
Finanziell angeschlagene Gemeinden sollen trotz ihrer Haushaltslage in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren dürfen.
Wortlaut im Programm
Gerade für finanziell angeschlagene Gemeinden ist der Weg zu einem Bioenergiedorf lukrativ und sinnvoll. DIE LINKE will diesen Gemeinden, trotz ihrer Haushaltssituation, die Möglichkeit geben, in Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien und in Energieeffizienz zu investieren. Link zum Original
Kommunalrechtliche Hürden für direktdemokratische Verfahren sollen weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für weitere Absenkungen kommunalrechtlicher Hürden für direktdemokratische Verfahren ein. Link zum Original
Für Bürgerbegehren soll kein Kostendeckungsvorschlag mehr erforderlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verzicht auf den Kostendeckungsvorschlag für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erreichen. Link zum Original
Das Land unterstützt interessierte Kommunen mit einem Leitfaden bei der Einführung des Bürgerhaushalts.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass das Land interessierten Kommunen bei der Einführung des Bürgerhaushalts mit einem Leitfaden unter die Arme greift. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.