Grüne MV · Für Land und Leute. Neue Perspektiven für Mensch, Wirtschaft und Natur.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · Original
Das Programm enthält 14 von 702 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Die Zentralisierung und Ausdünnung von Schulen, Ausbildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen und Behörden in den Landesteilen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weg von einer Politik, die viele Ecken in unserem Land regelrecht abhängt, indem sie Schulen, Ausbildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen und Behörden zentralisiert und ausdünnt, die Digitalisierung verschläft und die Energiewende nicht zu Ende denkt. Link zum Original
Mehr Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir uns für mehr Entscheidungen vor Ort, mehr Beteiligungsmöglichkeiten und die Absenkung der Hürden für Volks- und Bürgerentscheide einsetzen. Link zum Original
Alle Menschen, auch in ländlichen Gegenden, sollen ein Leben lang frei und selbstbestimmt im Land leben, wohnen und arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass alle Menschen – auch diejenigen die in ländlichen Gegenden leben – eine Chance haben, von der Geburt bis in den Lebensabend, frei und selbstbestimmt in Mecklenburg-Vorpommern zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Link zum Original
Bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs schafft das Land die Voraussetzungen dafür, dass die Kommunen die öffentliche Mobilität finanzieren können.
Wortlaut im Programm
In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist öffentliche Mobilität nicht zum Nulltarif zu haben. Die Kommunen tragen viele Aufgaben in diesem Bereich, verfügen aber nicht über die notwendige Finanzausstattung. Hier muss das Land dringend bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Windkraft- und Solaranlagenbetreiber zahlen 95 Prozent der Gewerbesteuer an die Standortgemeinde und nur 5 Prozent an die Sitzgemeinde.
Wortlaut im Programm
eine Änderung der Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen, indem Windkraft- und Solaranlagenbetreiber künftig 95 Prozent der Gewerbesteuererträge an die Standortgemeinde und nur noch 5 Prozent an die Gemeinde zahlen, in der sich der Hauptsitz der Betreibergesellschaft befindet. Link zum Original
Das Mitbestimmungsrecht der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Mitbestimmungsrecht für Kommunen stärken und die Vergabe von Fördergeldern transparent gestalten. Link zum Original
Für die ländlichen Räume sollen speziell zugeschnittene Konzepte gegen die Folgen des demographischen Wandels entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Für die ländlichen Räume brauchen wir speziell zugeschnittene Konzepte, um dem demographischen Wandel zu begegnen. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission soll die künftige Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Den wichtigen Bereich der zukünftigen Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen wollen wir in einer Enquete-Kommission stärker herausarbeiten. Link zum Original
Die Kommunen sollen dauerhaft und verlässlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Kommunen in unserem Land. Link zum Original
Ein Finanzausgleich soll den unterschiedlichen Anforderungen aller Gemeinden, Städte und Landkreise gerecht werden und die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Ausgleich, der den unterschiedlichen Anforderungen aller Gemeinden, Städte und Landkreise gerecht wird und einen wirklichen Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung leistet. Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
• der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen überarbeitet und die Stadt-Umland- Umlage neu geregelt wird, um endlich einen angemessenen und verlässlichen Finanzausgleich sicherzustellen. Link zum Original
Die Stadt-Umland-Umlage wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
• der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen überarbeitet und die Stadt-Umland- Umlage neu geregelt wird, um endlich einen angemessenen und verlässlichen Finanzausgleich sicherzustellen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich finanziell stärker im Rahmen des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
• es sich finanziell stärker im Sozialhilfefinanzierungsgesetz einbringt. Link zum Original
Die Entwicklung von Szczecin zu einer Metropolregion wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt steht für uns die Unterstützung der Entwicklung von Szczecin (Stettin) hin zu einer Metropolregion. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.