Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 03.06.2016 · Original
Das Programm enthält 22 von 402 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Weitere Verbesserungen sind für die regionale Entwicklung geplant.
Wortlaut im Programm
Wir planen weitere Verbesserungen, z.B. für die digitale Infrastruktur, für regionale Entwicklung, die kulturelle Entwicklung, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, für Teilhabe und Familien, für Bildung, Forschung und Wissenschaft und nicht zuletzt für die Sicherheit der Menschen. Link zum Original
Ein zusätzlicher Staatssekretär in der Staatskanzlei soll die regionale Entwicklung strukturschwacher Räume in Vorpommern und Mecklenburg übernehmen.
Wortlaut im Programm
Obwohl Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wirtschaftlich insgesamt ein gewaltiges Stück vorangekommen ist, sind einige Regionen in Vorpommern und in Mecklenburg nach wie vor durch eine bestehende Strukturschwäche gekennzeichnet. Um Zukunftsperspektiven für diese Regionen zu sichern, spricht sich die CDU daher dafür aus, einen zusätzlichen Staatssekretär in der Staatskanzlei mit der Aufgabe zu betrauen, sich um die regionale Entwicklung strukturschwacher Räume zu kümmern. Link zum Original
Der Staatssekretär für strukturschwache Räume soll seinen Amtssitz in der Hansestadt Demmin erhalten.
Wortlaut im Programm
Als Bekenntnis der Landespolitik zur Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume und als Zeichen für die gleichwertige Berücksichtigung des östlichen Landesteils soll dieser Staatssekretär seinen Amtssitz in der Hansestadt Demmin erhalten. Diese ist durch ihre zentrale Lage im östlichen Landesteil und als vorpommersche Stadt in einem überwiegend mecklenburgisch geprägten Landkreis für die Aufgaben des Staatssekretärs für strukturschwache Räume prädestiniert. Link zum Original
Mit einer Reform des Finanzausgleichs wird eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer dringend notwendigen Reform des Finanzausgleichs eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen. Link zum Original
Die Kommunen werden zu 10 Prozent an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen zu 10 Prozent an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt werden. Link zum Original
Die Mittel fließen in einen Altschuldentilgungsfonds zum Abbau von Wohnungsbaukrediten aus DDR-Zeiten oder in einen Konjunkturfonds für kommunale Infrastrukturinvestitionen in Wirtschaftskrisen; darüber wird mit den kommunalen Spitzenverbänden Einvernehmen hergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel fließen in einen Altschuldentilgungsfonds, mit denen Wohnungsbaukredite aus DDR-Zeiten abgebaut werden oder in einen Konjunkturfonds, mit dem wir Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Wirtschaftskrisen finanzieren – hierüber werden wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigen. Link zum Original
Bevormundungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist daher gegen Bevormundungen und für ein System positiver Anreize. Link zum Original
Ein System positiver Anreize wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist daher gegen Bevormundungen und für ein System positiver Anreize. Link zum Original
Kommunen, die durch interkommunale Zusammenarbeit nachweislich Ausgaben senken oder Einnahmen erhöhen, erhalten vom Land eine einmalige Prämie.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die durch interkommunale Zusammenarbeit nachweislich ihre Ausgaben senken oder ihre Einnahmen erhöhen konnten, sollen vom Land hierfür eine einmalige Prämie erhalten. Link zum Original
Hoch verschuldete Kommunen werden auch künftig dabei unterstützt, langfristig schuldenfreie Haushalte aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Hoch verschuldete Kommunen müssen auch künftig vom Land dabei unterstützt werden, langfristig schuldenfreie Haushalte aufzustellen. Link zum Original
Das Land berät dabei nicht nur, sondern honoriert Sparanstrengungen durch finanzielle Hilfen.
Wortlaut im Programm
Hoch verschuldete Kommunen müssen auch künftig vom Land dabei unterstützt werden, langfristig schuldenfreie Haushalte aufzustellen. Das Land soll hierbei nicht nur beraten, sondern Sparanstrengungen durch finanzielle Hilfen honorieren. Link zum Original
Prämienzahlungen gehen nicht zulasten der Finanzausgleichszahlungen an die Kommunen und werden nicht über das Finanzausgleichssystem finanziert.
Wortlaut im Programm
Prämienzahlungen dürfen nicht zulasten derjenigen Zahlungen gehen, die die Kommunen durch den Finanzausgleich erhalten. Sie werden also nicht über das Finanzausgleichssystem finanziert. Link zum Original
Das Prämiensystem wird im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen.
Wortlaut im Programm
Das Prämiensystem muss im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen werden. Link zum Original
Der kommunale Kofinanzierungsfonds wird in Höhe von 50 Millionen Euro neu aufgelegt, um kommunale Investitionen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Mio. Euro neu auflegen, um kommunale Investitionen zu fördern. Link zum Original
Anträge auf Förderung müssen einfach gestellt und abgerechnet werden können.
Wortlaut im Programm
Anträge auf Förderung müssen einfach gestellt und abgerechnet werden können. Link zum Original
Dorfgemeinschaftshäuser werden besonders gefördert, wenn die Gemeinden selbstständig Betreiber für eine Nahversorgung, Ärzte oder Pflegestationen gefunden haben.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, Dorfgemeinschaftshäuser für die die Gemeinden selbstständig Betreiber für eine Nahversorgung, Ärzte oder Pflegestationen gefunden haben, besonders zu fördern. Link zum Original
Eine Gemeindestrukturreform von oben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist gegen eine Gemeindestrukturreform von oben! Link zum Original
Es wird auf Freiwilligkeit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt auf Freiwilligkeit und wird entsprechende Zusammenschlüsse finanziell fördern. Link zum Original
Entsprechende Zusammenschlüsse werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt auf Freiwilligkeit und wird entsprechende Zusammenschlüsse finanziell fördern. Link zum Original
Bei den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird das Land für seinen finanzpolitischen Erfolg nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern ist ein finanzpolitisch sehr erfolgreiches Bundesland. Für diesen Erfolg dürfen wir im Rahmen der Neuverhandlungen der Bund-Länder- Finanzbeziehungen nicht bestraft werden. Link zum Original
Die finanzpolitischen Interessen des Landes sollen in Berlin und in Brüssel Gehör finden.
Wortlaut im Programm
Die CDU sorgt dafür, dass die finanzpolitischen Interessen des Landes in Berlin und in Brüssel Gehör finden. Link zum Original
Die kommunale Finanzausstattung bleibt nicht hinter der Finanzpolitik des Landes zurück; die Kommunen haben an der Finanzausstattung des Landes teil.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Finanzausstattung darf nicht hinter der erfolgreichen Finanzpolitik des Landes zurückstehen. Im Gegenteil, die Kommunen müssen an der guten Finanzausstattung des Landes teilhaben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.