Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 21.05.2016 · Original
Das Programm enthält 40 von 896 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 40
Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten muss ein Ende finden. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt DIE LINKE für die Freiheit der Nutzung des Internets durch ein Recht auf Verschlüsselung und ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung ein. Link zum Original
Datenschutz gilt als Grundrechtsschutz und zentraler Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE versteht Datenschutz als Grundrechtsschutz und damit als zentralen Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit. Link zum Original
Kein Sicherheitserfordernis darf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Frage stellen.
Wortlaut im Programm
Keinerlei Sicherheitserfordernis darf die Befugnis des Einzelnen in Frage stellen, selbst über seine persönliche Daten zu bestimmen. Link zum Original
Der Datenschutz soll neben rechtlichen Rahmenbedingungen die nötigen Ressourcen und politische Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf der Datenschutz neben rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechender Ressourcen und politischer Unterstützung. Link zum Original
Im Land sollen nur so viele Daten wie zwingend erforderlich und nur so lange wie nötig erhoben werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass im Land der Grundsatz gilt, nur so viele Daten zu erheben, wie zwingend erforderlich sind und auch nur so lange wie nötig. Link zum Original
Notwendigkeit und Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen. Link zum Original
Die administrativen Rechte des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die administrativen Rechte des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken. Link zum Original
Bei der Polizei sollen geschulte Ansprechpersonen für homosexuelle Menschen benannt werden.
Wortlaut im Programm
Da die Übergriffe auf homosexuelle Menschen zugenommen haben, will DIE LINKE bei der Polizei Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benennen, die schon während ihrer Ausbildung entsprechend geschult wurden. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit umfasst die Wahrung der Grundrechte und eine bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE beinhaltet persönliche und öffentliche Sicherheit die Wahrung der Grundrechte und die Ausgestaltung einer bürgernahen Polizei. Link zum Original
Polizeibedienstete in geschlossenen Einheiten sollen gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten in geschlossenen Einheiten. Link zum Original
Eine unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle für Betroffene und Polizeiangehörige außerhalb des Dienstwegs soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch eine unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle sowohl für Betroffene als auch für Angehörige der Polizei außerhalb des klassischen Dienstweges schaffen. Link zum Original
Persönliche und öffentliche Sicherheit soll für alle Einwohnerinnen und Einwohner gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Persönliche und öffentliche Sicherheit muss für alle Einwohnerinnen und Einwohner gewährleistet sein. Link zum Original
Eine gut ausgestattete, ausgebildete und organisierte bürgernahe Polizei gilt als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist daher eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte bürgernahe Polizei unverzichtbarer Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit. Link zum Original
Polizeistruktur und Personalplanung sollen sich nicht nur an der Demografie, sondern auch an Kriminalitätsentwicklung, Verkehrssicherheit und Belastung orientieren.
Wortlaut im Programm
Polizeistrukturreformen und Personalbedarfsplanungen können in einem Flächenland nicht auf lineare Anpassungen an demographische Entwicklungen reduziert werden. Um nicht auf Kosten der Sicherheit zu sparen, sind hier künftig andere Parameter heranzuziehen, wie etwa Kriminalitätsentwicklung, Verkehrssicherheit, Entwicklung der Belastungssituation. Link zum Original
Einstellungskorridor, Ausbildungskapazitäten und Ausbildungsinhalte der Polizei werden konsequenter an künftige Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind der Einstellungskorridor, die Ausbildungskapazitäten und -inhalte konsequenter an künftige Herausforderungen anzupassen. Link zum Original
Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöhen die Handlungssicherheit von Versammlungsbehörden, Verwaltungen und Polizei im Umgang mit neonazistischen Veranstaltungen und Versammlungen.
Wortlaut im Programm
Mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wollen wir die Handlungssicherheit von Versammlungsbehörden, Verwaltungen und Polizei im Umgang mit neonazistischen Veranstaltungen und Versammlungen weiter erhöhen. Link zum Original
Sitzblockaden im Rahmen des rechtlich Erlaubten gelten als wirksames Mittel der Demonstration gegen rechtsextremistische Aufzüge.
Wortlaut im Programm
Für uns können Sitzblockaden im Rahmen des rechtlich Erlaubten ein wirksames Mittel der Demonstration gegen rechtsextremistische Aufzüge sein. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz und insbesondere der V-Leute-Praxis wird äußerst kritisch gegenübergestanden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht dem Verfassungsschutz und insbesondere der V-Leute-Praxis nicht erst seit dem NSU-Skandal äußerst kritisch gegenüber. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde des Landes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch in unserem Land muss der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission erhält personelle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Dies betrifft eine personelle Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) genauso wie erweiterte Informationsrechte der einzelnen PKK- Mitglieder oder eine konsequente Stärkung der Minderheitenrechte im Rahmen parlamentarischer Kontrolle. Link zum Original
Die einzelnen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erhalten erweiterte Informationsrechte.
Wortlaut im Programm
Dies betrifft eine personelle Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) genauso wie erweiterte Informationsrechte der einzelnen PKK- Mitglieder oder eine konsequente Stärkung der Minderheitenrechte im Rahmen parlamentarischer Kontrolle. Link zum Original
Die Minderheitenrechte im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle werden konsequent gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dies betrifft eine personelle Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) genauso wie erweiterte Informationsrechte der einzelnen PKK- Mitglieder oder eine konsequente Stärkung der Minderheitenrechte im Rahmen parlamentarischer Kontrolle. Link zum Original
Die NSU-Vorgänge im Land werden durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht und aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich weiter und mit Nachdruck für die Untersuchung und Aufarbeitung der NSU-Vorgänge in unserem Bundesland durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ein und wird konsequent um notwendige Mehrheiten für dieses Instrument werben. Link zum Original
Die Ergebnisse der NSU-Aufarbeitung werden für Demokratie und Toleranz sowie im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus genutzt.
Wortlaut im Programm
Ergebnisse dieser Aufarbeitung sind nicht allein für die Sicherheitsbehörden des Landes von Belang. Sie sind im Streben für Demokratie und Toleranz sowie im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu nutzen. Link zum Original
Die weitere Umsetzung der Gerichtsstrukturreform, etwa die Schließung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten, wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb die weitere Umsetzung der Reform, wie etwa die Schließung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten, auszusetzen. Link zum Original
Eine externe Expertenkommission überprüft die Gerichtsstrukturreform auf Basis aktueller Erkenntnisse.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsstrukturreform ist auf Basis aktueller Erkenntnisse durch eine externe Expertenkommission zu überprüfen. Link zum Original
Der Personalschlüssel in der Justiz berücksichtigt finanzielle und rechtliche Vorgaben gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Deswegen muss der Personalschlüssel in der Justiz finanzielle und rechtliche Vorgaben gleichermaßen berücksichtigen. Link zum Original
Personalkonzepte mit pauschalen Stellenstreichungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINK E lehnt im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften Personalkonzepte ab, die pauschale Stellenstreichungen vorsehen. Link zum Original
Die Personalausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ausschließlich am vorhandenen Bedarf berechnet.
Wortlaut im Programm
Die Personalausstattung in diesen Bereichen ist verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend ausschließlich am vorhandenen Bedarf zu berechnen. Link zum Original
Ein weiterer Stellenabbau in der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Stellenabbau kommt für DIE LINKE nicht in Betracht. Link zum Original
Der Justizvollzug wird personell so ausgestattet, dass Sicherheit in den Anstalten und ein auf Resozialisierung gerichteter Vollzug gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug muss personell so ausgestattet sein, dass die Sicherheit in den Anstalten und ein auf Resozialisierung gerichteter Vollzug gewährleistet werden kann. Link zum Original
Erfolgreiche Resozialisierung gilt als eine der wichtigsten Säulen der Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Nach unserer Ansicht ist die erfolgreiche Resozialisierung eine der wichtigsten Säulen der Kriminalprävention. Link zum Original
Der Resozialisierungsanspruch des Strafvollzugsgesetzes wird ausgebaut und personell untersetzt.
Wortlaut im Programm
Dieser Anspruch des Strafvollzugsgesetzes muss ausgebaut und personell untersetzt werden. Link zum Original
In der Drogenpolitik wird statt auf Repression auf Hilfen und Aufklärung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Anstatt auf Repression setzt DIE LINKE auf Hilfen und Aufklärung. Link zum Original
Cannabis wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Neben den Bestrebungen zur Legalisierung setzen wir uns für eine Erhöhung der sogenannten geringen Mengen ein, bei denen von einer Strafverfolgung abgesehen werden muss. Link zum Original
Die geringen Mengen, bei denen von einer Strafverfolgung abgesehen werden muss, werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Neben den Bestrebungen zur Legalisierung setzen wir uns für eine Erhöhung der sogenannten geringen Mengen ein, bei denen von einer Strafverfolgung abgesehen werden muss. Link zum Original
Vorbeugung von Straftaten und rechtliche sowie psychologische Versorgung von Betroffenen haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE steht der Betroffenenschutz, also Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten, ebenso wie die Versorgung der Betroffenen von Straftaten in rechtlicher, psychologischer und sonstiger Hinsicht, an vorderster Stelle. Link zum Original
Netzwerke, in denen sich Betroffene von Straftaten zusammenschließen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Netzwerke, in denen sich Betroffene zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtliche Mitwirkung beim Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Netzwerke, in denen sich Betroffene zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.