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Linke MV · Aus Liebe zu M-V

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 21.05.2016 · Original

Das Programm enthält 13 von 896 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
  1. Die Umverteilung von unten nach oben soll gestoppt und umgekehrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese beständige Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und dann umgekehrt werden. Link zum Original
  2. Vermögende und Reiche sollen mehr Verantwortung übernehmen, statt ihr Geld in Steueroasen zu verstecken.

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    Wortlaut im Programm
    Vermögende und Reiche müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen, anstatt ihr Geld in Steueroasen zu verstecken. Link zum Original
  3. Es braucht eine Umverteilung von oben nach unten, um das soziale Gleichgewicht wiederherzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, um das soziale Gleichgewicht in unserem Land wiederherstellen zu können. Link zum Original
  4. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft soll etwa durch Verzicht auf die Grunderwerbsteuer gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Vorhaben einer neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und wollen diese, beispielsweise durch den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer, besonders fördern. Link zum Original
  5. Der Bund beteiligt Spitzeneinkommen und große Vermögen deutlich stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir vom Bund, Steuergerechtigkeit herzustellen und Spitzeneinkommen sowie große Vermögen deutlich stärker an der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben zu beteiligen. Auch Kapitalerträge müssen höher besteuert werden. Link zum Original
  6. Kapitalerträge werden höher besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir vom Bund, Steuergerechtigkeit herzustellen und Spitzeneinkommen sowie große Vermögen deutlich stärker an der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben zu beteiligen. Auch Kapitalerträge müssen höher besteuert werden. Link zum Original
  7. Die Steuerverwaltung erhält eine angemessene, aufgabenorientierte Personalausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der Einnahmeseite des Landeshaushaltes gehört eine moderne und leistungsfähige Steuerverwaltung. Wir setzen uns daher für eine angemessene und an den tatsächlichen Aufgaben orientierte Personalausstattung ein. Link zum Original
  8. Investiert wird nicht nur in Bauten, sondern auch in Bildung und Kultur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Investitionen nicht nur in Beton, sondern auch in Bildung und Kultur. Link zum Original
  9. Der Landeshaushalt bleibt ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht auch künftig für einen ausgeglichenen Landeshaushalt. Link zum Original
  10. Das Land nimmt grundsätzlich keine neuen Kredite auf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen und langfristig die noch vorhandenen Schulden abbauen. Link zum Original
  11. Die bestehenden Landesschulden werden langfristig abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen und langfristig die noch vorhandenen Schulden abbauen. Link zum Original
  12. Der Schuldenabbau geht nicht zulasten notwendiger Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schuldenabbau darf aber nicht auf Kosten notwendiger Investitionen gehen. Link zum Original
  13. Überschüsse des Landeshaushalts werden weder einseitig zur Tilgung noch als Rücklage verwendet, sondern in die Zukunft des Landes investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Überschüsse des Landeshaushaltes sind weder einseitig zur Kredittilgung einzusetzen, noch sollen sie auf die hohe Kante gepackt werden. Vielmehr sind sie klug in die Zukunft des Landes zu investieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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