AfD MV · Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 26.09.2015 · Original
Das Programm enthält 8 von 310 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Im ländlichen Raum sollen Ortszentren mit Einkaufsmöglichkeiten geplant werden.
Wortlaut im Programm
Um den Wunsch vieler nach einem freien Landleben zu bestärken, müssen wir im ländlichen Raum eine bessere Infrastruktur schaffen. Dazu gehören eine Anbindung an das schnelle Internet, eine gesicherte Gesundheitsversorgung, gute Busverbindungen und die Planung von Ortszentren mit Einkaufsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Bauleitplanung sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Bauleitplanung erweitert werden. Link zum Original
Investitionen in strukturschwachen Regionen sollen über Steuervorteile angeregt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Investitionstätigkeit in strukturschwachen Regionen über Steuervorteile anregen. Link zum Original
Für strukturell benachteiligte Gebiete sollen höhere Bundeszuweisungen eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir höhere Bundeszuweisungen für unsere strukturell benachteiligten Gebiete einfordern. Link zum Original
Die Kommunen sollen einen höheren Umsatzsteueranteil vom Bund erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung sollen die Kommunen einen höheren Umsatzsteueranteil vom Bund erhalten. Link zum Original
Die Gemeinden sollen einen selbst wählbaren Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben können.
Wortlaut im Programm
Wie das Land sollen auch die Gemeinden einen selbst wählbaren Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben können. Link zum Original
Das Land soll sich nicht auf Kosten der Kreise und Kommunen sanieren.
Wortlaut im Programm
Das Land darf sich nicht auf Kosten der Kreise und Kommunen sanieren und diese somit in finanzielle Zwangs- und letztendlich Zentralverwaltung treiben. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz soll unter Berücksichtigung des West-Ost-Gefälles überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichsgesetz bedarf einer Überarbeitung, auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und finanziellen West-Ost-Gefälles. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.