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Linke MV · Aus Liebe zu M-V

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 21.05.2016 · Original

Das Programm enthält 70 von 896 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 70
  1. Angestrebt wird eine nachhaltige Landwirtschaft, die sich an gerechter Bodenpolitik, guter Arbeit mit guten Löhnen, Ökologisierung und mehr Tierschutz orientiert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für eine nachhaltige Landwirtschaft, die sich vorrangig an gerechter Bodenpolitik, guter Arbeit mit guten Löhnen, weiterer Ökologisierung der Wirtschaftsweise und mehr Tierschutz orientiert. Link zum Original
  2. Öffentliche Fördermittel in der Landwirtschaft werden an Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, gute Arbeitsplätze sowie Schutz von Boden, Wasser, Klima, Tieren und Biodiversität gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz öffentlicher Fördermittel in der Landwirtschaft muss sich daher Kriterien wie dem Erhalt der Wirtschaftlichkeit der Betriebe, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen sowie der Entwicklung landwirtschaftlicher Produktion im Einklang mit dem Schutz des Bodens, des Wassers, des Klimas, der Tiere und dem Erhalt der Biodiversität unterordnen. Link zum Original
  3. Landwirtschaftliche Betriebe mit zusätzlichen ökologischen oder gesellschaftlich erwünschten Leistungen werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe die zusätzliche ökologische oder andere gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbringen und Betriebe mit einer strukturbedingten hohen Beschäftigungsquote müssen stärker gefördert werden. Link zum Original
  4. Landwirtschaftliche Betriebe mit strukturbedingt hoher Beschäftigungsquote werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe die zusätzliche ökologische oder andere gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbringen und Betriebe mit einer strukturbedingten hohen Beschäftigungsquote müssen stärker gefördert werden. Link zum Original
  5. Die genossenschaftliche Organisation der landwirtschaftlichen Produktion gilt als attraktives Zukunftsmodell.

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    Wortlaut im Programm
    Die genossenschaftliche Organisation der Produktion ist für DIE LINKE ein attraktives Zukunftsmodell. Link zum Original
  6. Grund und Boden sollen aus der Region heraus bewirtschaftet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Bewirtschaftung von Grund und Boden aus der Region heraus und keine industriemäßige Landwirtschaft sowie gewerbliche, nicht bodengebundene Tierhaltung, die ausschließlich auf Profit und Rendite orientiert ist. Link zum Original
  7. Industriemäßige Landwirtschaft und gewerbliche, nicht bodengebundene Tierhaltung mit reiner Profitorientierung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Bewirtschaftung von Grund und Boden aus der Region heraus und keine industriemäßige Landwirtschaft sowie gewerbliche, nicht bodengebundene Tierhaltung, die ausschließlich auf Profit und Rendite orientiert ist. Link zum Original
  8. Landwirtschaftliche Nutzfläche darf nicht Gegenstand von Spekulation sein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bodeneigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche darf nicht Gegenstand von Spekulationen sein. Link zum Original
  9. Vor allem ortsansässige Landwirte erhalten Zugang zu Pacht- und Eigentumsflächen zu bezahlbaren Preisen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass vor allem ortsansässigen Landwirten der Zugang von Pacht- und Eigentumsflächen durch bezahlbare Preise ermöglicht wird. Link zum Original
  10. Das Grundstücksverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz des Bundes werden geändert, damit Boden in die Hände derer kommt, die von ihm leben.

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    Wortlaut im Programm
    Der Boden soll in die Hände derer, die vom Boden leben wollen und müssen. Dazu fordert DIE LINKE eine Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes des Bundes. Link zum Original
  11. Der Bodenpreis muss mit dem erreichbaren Ertrag der Bodennutzung ohne Biomasse-Monokulturen erwirtschaftet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bodenpreis muss mit dem erreichbaren Ertrag der Bodennutzung und ohne Biomasseproduktion in Monokulturen erwirtschaftet werden können. Link zum Original
  12. Die Verkaufspolitik des Bundes für landwirtschaftliche Nutzflächen wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verkaufspolitik des Bundes für landwirtschaftliche Nutzflächen muss gestoppt werden. Link zum Original
  13. Die ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen der BVVG gehen in Landeseigentum über.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Übernahme der ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Landeseigentum. Link zum Original
  14. Landeseigene Agrarflächen werden langfristig an nachhaltig produzierende Landwirte verpachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir die langfristige Verpachtung an nachhaltig produzierende Landwirte durchsetzen. Link zum Original
  15. Die Verpachtungskriterien für landeseigene Agrarflächen werden enger an eine nachhaltige Wirtschaftsweise gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verpachtungskriterien für landeseigene Agrarflächen sollen noch enger an Vorgaben für eine nachhaltige Wirtschaftsweise gebunden werden. Link zum Original
  16. Landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlicher Größe und Produktionsweise sollen nebeneinander bestehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe unterschiedlicher Größe und Produktionsweise – ökologisch oder konventionell / im Haupt- oder Nebenerwerb – sollen nebeneinander bestehen können. Link zum Original
  17. Angestrebt wird eine Landwirtschaft, deren Strukturen das Umfeld nicht überfordern.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Landwirtschaft, deren Strukturen das Umfeld nicht überfordern. Link zum Original
  18. Die Agrarwirtschaft soll ihre Produkte und Abprodukte wie Gülle in regionalen Kreisläufen verwerten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Agrarwirtschaft des Landes ist die Basis für die Herstellung gesunder Nahrungsmittel, dient dem Umwelt- und Klimaschutz, der Pflege der Kulturlandschaft und sichert mit ihrer Diversität das Einkommen der Landwirte und der in der Landwirtschaft Beschäftigten. Sie soll in regionalen Kreisläufen ihre eigenen Produkte und Abprodukte (wie z.B. Gülle) verwerten und einen Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien leisten. Link zum Original
  19. Die Agrarwirtschaft soll einen Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Agrarwirtschaft des Landes ist die Basis für die Herstellung gesunder Nahrungsmittel, dient dem Umwelt- und Klimaschutz, der Pflege der Kulturlandschaft und sichert mit ihrer Diversität das Einkommen der Landwirte und der in der Landwirtschaft Beschäftigten. Sie soll in regionalen Kreisläufen ihre eigenen Produkte und Abprodukte (wie z.B. Gülle) verwerten und einen Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien leisten. Link zum Original
  20. Der Nährstoffeintrag in Böden, vor allem von Phosphat und Nitraten, wird schrittweise abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung der Bodenqualität und zum Bodenschutz fordern wir den Eintrag von Nährstoffen schrittweise abzusenken - vor allem bei Phosphat und Nitraten-, eine breitere Fruchtfolgegestaltung und den restriktiveren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Link zum Original
  21. Eine breitere Fruchtfolgegestaltung wird verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung der Bodenqualität und zum Bodenschutz fordern wir den Eintrag von Nährstoffen schrittweise abzusenken - vor allem bei Phosphat und Nitraten-, eine breitere Fruchtfolgegestaltung und den restriktiveren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Link zum Original
  22. Pflanzenschutzmittel werden restriktiver eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung der Bodenqualität und zum Bodenschutz fordern wir den Eintrag von Nährstoffen schrittweise abzusenken - vor allem bei Phosphat und Nitraten-, eine breitere Fruchtfolgegestaltung und den restriktiveren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Link zum Original
  23. Im Düngemittelrecht wird eine Stall-Feld-Bilanz für anfallende Wirtschaftsdünger eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Stall-Feld-Bilanz für anfallende Wirtschaftsdünger im Rahmen des Düngemittelrechts einführen. Link zum Original
  24. Ein Monitoring gegen den unfachlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem will DIE LINKE ein Monitoring zur Verhinderung des unfachlichen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen einführen. Link zum Original
  25. Die landesrechtlichen Düngeregeln werden so angepasst, dass europäische Schutzvorgaben für Gewässer und Böden eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die landesrechtlichen Regelungen zur Düngung müssen so angepasst werden, dass europäische Schutzvorgaben für Gewässer und Böden eingehalten werden. Link zum Original
  26. Der ökologische Landbau wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Ausweitung des ökologischen Landbaus. Link zum Original
  27. Das Land unterstützt die Landwirtschaft stärker bei Nachwuchsförderung, Fachkräftesicherung und Betriebsnachfolge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Nachwuchsförderung, Fachkräftesicherung und Betriebsnachfolge fordert DIE LINKE mehr Unterstützung durch das Land. Link zum Original
  28. Grüne Gentechnik wird als Zukunftsoption abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grüne Gentechnik ist unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen keine Zukunftsoption. Link zum Original
  29. Die Schaffung gentechnikfreier Regionen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Schaffung von gentechnikfreien Regionen. Link zum Original
  30. Statt Importen von gentechnisch verändertem Soja werden einheimische Eiweißfutterpflanzen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt dem Import von gentechnisch veränderten Soja sind einheimische Eiweißfutterpflanzen zu fördern. Link zum Original
  31. Die bodengebundene Nutztierhaltung im Land wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für die Erweiterung einer bodengebundenen Nutztierhaltung im Lande ein. Link zum Original
  32. Futtermittelproduktion, Tierhaltung, Veredelung und Verarbeitung werden überwiegend regional zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Das heißt für uns, Futtermittelproduktion, Tierhaltung, Veredelung und Verarbeitung müssen überwiegend regional zusammengeführt werden. Link zum Original
  33. Bestandsgrößen in der Nutztierhaltung richten sich nach der verfügbaren Fläche für Futter und Gülleverwertung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Festlegung von Bestandsgrößen für die Nutztierhaltung orientiert sich an der zur Verfügung stehenden Fläche für die Futterbereitstellung und die Gülleverwertung. Link zum Original
  34. Für Nutztierbestände werden Obergrenzen pro Standort und Bestandsdichten für Regionen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die LINKE will Obergrenzen für Nutztierbestandsgrößen pro Standort (epidemiologische Einheiten) und Bestandsdichten für Regionen definieren. Link zum Original
  35. Wissenschaftlich begründete Bekämpfungskonzepte bei Tierseuchen werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung von wissenschaftlich begründeten Bekämpfungskonzepten im Falle des Ausbruchs von Tierseuchen ist sicherzustellen. Link zum Original
  36. Die Agrarressortforschung wird beauftragt und mit Personal und Mitteln ausgestattet, um die wissenschaftlichen Grundlagen der Tierseuchenbekämpfung zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung von wissenschaftlich begründeten Bekämpfungskonzepten im Falle des Ausbruchs von Tierseuchen ist sicherzustellen. Wir wollen die Agrarressortforschung beauftragen, die dafür notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen zu schaffen und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
  37. Die Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch wird auf Bundesebene entsprechend den Obergrenzen für Tierbestände gedeckelt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch auf Bundesebene entsprechend dieser Grenzen der Nutztierbestandsgrößen am Standort und Bestandsdichten in Regionen deckeln. Link zum Original
  38. Regionale Bevölkerung und kommunale Vertretungen erhalten ein Mitspracherecht bei Standortentscheidungen für Tierhaltungsanlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Mitspracherecht der regionalen Bevölkerung und ihrer kommunalen Vertretungen ist bei Standortentscheidungen zu sichern. Link zum Original
  39. Im Agrarinvestitionsförderprogramm wird bei Stallneubauten der Anteil der tiergerechten Premiumförderung gegenüber der Basisförderung kontinuierlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) bei Stallneubauten soll künftig den Anteil der besonders tiergerechten Premiumförderung gegenüber der Basisförderung kontinuierlich erhöhen. Link zum Original
  40. Transporte von Lebendvieh, Gülle und Futter über weite Strecken werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Transporte von Lebendvieh, Gülle und Futter über weite Strecken sollen vermieden werden. Link zum Original
  41. Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die regionale Vermarktung gestärkt werden. Link zum Original
  42. Die Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe im Land wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Rohstoffe im Land ist auszubauen, um die Wertschöpfung vor Ort zu verbessern. Link zum Original
  43. Ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren („Tierschutz-TÜV“) für Haltungssysteme, Betäubungseinrichtungen und Tiertransporte wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme, Betäubungseinrichtungen beim Schlachten und für Tiertransporte für alle Nutztiere („Tierschutz-TÜV“) schaffen. Link zum Original
  44. Das Tierschutzgesetz wird geändert, um Eingriffe wie Schwanz- und Schnabelkupieren und betäubungslose Ferkelkastration zu verbieten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Änderung des Tierschutzgesetzes, um Eingriffe bei Tieren zur Anpassung an Haltungsbedingungen, wie beispielsweise das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln oder die betäubungslose Ferkelkastration, zu verbieten. Link zum Original
  45. In Mecklenburg-Vorpommern importierte Waren müssen den Tierschutzanforderungen ebenfalls genügen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Änderung des Tierschutzgesetzes, um Eingriffe bei Tieren zur Anpassung an Haltungsbedingungen, wie beispielsweise das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln oder die betäubungslose Ferkelkastration, zu verbieten. Wir fordern, dass in Mecklenburg- Vorpommern importierte Waren diesen Anforderungen ebenfalls genügen müssen. Link zum Original
  46. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird so geändert, dass sie alle Nutztiere erfasst und deren tiergerechte Haltung festschreibt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist so zu ändern, dass dort alle landwirtschaftlichen Nutztiere erfasst und ihre tiergerechte Haltung festgeschrieben werden. Link zum Original
  47. Bestehende Vorschriften werden auf Tiergerechtigkeit überprüft und Verbesserungen vorgeschlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Vorschriften sind auf ihre Tiergerechtigkeit zu überprüfen und tierschutzrelevante Verbesserungen vorzuschlagen. Link zum Original
  48. Die Berufsfischerei wird als Wirtschaftszweig gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berufsfischerei stellt in einem maritim geprägten und wasserreichen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern traditionell einen bedeutenden Wirtschaftszweig dar. Diesen gilt es auch in Zukunft zu sichern. Link zum Original
  49. Auch in der Fischerei gilt die Forderung nach tier-, umwelt- und klimagerechter Haltung.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für den Bereich der Fischerei gilt die Forderung nach tier-, umwelt- und klimagerechter Haltung. Link zum Original
  50. Die Freizeitfischerei wird in liberaler Form erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch um dies zu erhalten, setzen wir uns für einen Erhalt der Freizeitfischerei in liberaler Form ein. Link zum Original
  51. Alle Waldflächen werden unabhängig von den Eigentumsverhältnissen nachhaltig bewirtschaftet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit dies so bleibt und sich weiter verbessert, will DIE LINKE die nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldflächen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Link zum Original
  52. Forstbetriebe, insbesondere Landesforst und Großschutzgebiete, werden personell ausreichend ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit dies gelingt, setzt sich DIE LINKE für eine ausreichende personelle Ausstattung der Forstbetriebe, insbesondere der Landesforst und der Großschutzgebiete ein. Link zum Original
  53. Die Gemeinwohlleistungen vor allem im öffentlichen Wald werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern weiterhin die Sicherung der Gemeinwohlleistungen vor allem im öffentlichen Wald und die Verpflichtung zu forstlicher Umweltbildung. Link zum Original
  54. Die Einheitsforstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern wird erhalten, gestärkt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich daher für den Erhalt, die Stärkung und die Weiter entwicklung einer vorbildlich agierenden Einheitsforstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Link zum Original
  55. Die Landesforstanstalt intensiviert ihre Aktivitäten zur Förderung von Gesundheits- und Naturtourismus und zur Stärkung des ländlichen Raums.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aktivitäten zur Förderung des Gesundheits- und Naturtourismus, wie auch zur Stärkung des ländlichen Raumes sind dabei zu intensivieren. Link zum Original
  56. Die Gemeinwohlwirkung der Landesforstanstalt wird gefördert und neben den Wirtschaftsdaten bilanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinwohlwirkung der Landesforstanstalt ist zu fördern und neben den Wirtschaftsdaten in geeigneter Form zu bilanzieren. Link zum Original
  57. Landesflächen einschließlich des Landeswaldes werden nicht verkauft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesflächen, einschließlich Landeswald sollen auch zukünftig nicht verkauft werden. Link zum Original
  58. Ein einheitliches, transparentes Kennzeichnungssystem für die Inhaltsstoffe aller Lebensmittel soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Einführung eines einheitlichen transparenten Kennzeichnungssystems für die Inhaltsstoffe aller Lebensmittel und die Haltung der Nutztiere. Dies gilt auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel und solche, deren Teil- und Vorprodukte mit gentechnisch veränderten Organismen produziert worden sind. Link zum Original
  59. Die Haltung der Nutztiere soll einheitlich gekennzeichnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Einführung eines einheitlichen transparenten Kennzeichnungssystems für die Inhaltsstoffe aller Lebensmittel und die Haltung der Nutztiere. Dies gilt auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel und solche, deren Teil- und Vorprodukte mit gentechnisch veränderten Organismen produziert worden sind. Link zum Original
  60. Die Kennzeichnung soll auch gentechnisch veränderte Lebensmittel und solche aus Vorprodukten mit gentechnisch veränderten Organismen erfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Einführung eines einheitlichen transparenten Kennzeichnungssystems für die Inhaltsstoffe aller Lebensmittel und die Haltung der Nutztiere. Dies gilt auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel und solche, deren Teil- und Vorprodukte mit gentechnisch veränderten Organismen produziert worden sind. Link zum Original
  61. Risiko und Kosten der Gentechnik sollen nicht ausschließlich bei den Landwirtschaftsbetrieben liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Entgegen der gegenwärtigen rechtlichen Regelungen sollten das Risiko und eventuell anfallende Kosten nicht ausschließlich beim Landwirtschaftsbetrieb liegen. Link zum Original
  62. Risikoabsicherung und Gewährleistungsansprüche sollen direkt von Futtermittelhandel und Futtermittelherstellern getragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Risikoabsicherung bzw. mögliche Gewährleistungsansprüche müssen zum Beispiel vom Futtermittelhandel und dem Futtermittelhersteller direkt getragen werden. Link zum Original
  63. Gaststätten sollen einheitlich nach ihren hygienischen Bedingungen gekennzeichnet werden, bis zu einer gesetzlichen Grundlage freiwillig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem eine einheitliche Kennzeichnung der Gaststättenbetriebe. Sie soll Auskunft über die hygienischen Bedingungen geben und bis zum Vorliegen der gesetzlichen Grundlage zunächst freiwillig sein. Link zum Original
  64. Für eine bessere Lebensmittelüberwachung soll mehr in Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung der Überwachung fordert DIE LINKE mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals. Link zum Original
  65. Landesamt und kommunale Fachbereiche sollen die Kontrolldichte bei Lebensmittelbetrieben erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Das zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei soll gemeinsam mit den zuständigen Fachbereichen in den Kreisen und kreisfreien Städten die Kontrolldichte von Lebensmittelbetrieben erhöhen. Link zum Original
  66. Das Tierschutzkonzept des Landes soll vollständig und zügig umgesetzt und ständig weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Tierschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern ist einmalig in der Bundesrepublik. Es ist in allen seinen Facetten bedingungslos und zügig umzusetzen und ständig weiterzuentwickeln. Link zum Original
  67. Anerkannte gemeinnützige Tierschutzorganisationen erhalten ein Verbandsklagerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte, gemeinnützige Tierschutzorganisationen. Link zum Original
  68. Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht soll Tierschutzanzeigen effektiv bearbeiten und Tierhaltungen überprüfen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht muss eine effektive Bearbeitung von Anzeigen nach dem Tierschutzrecht und die Überprüfung gewerblicher und privater Tierhaltungen ermöglicht werden. Link zum Original
  69. Tierheime sollen so ausgestattet werden, dass ihre Existenz gesichert ist und sie sachgemäß arbeiten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Existenzfähigkeit der Tierheime muss gewährleistet werden. Wir wollen sie so ausstatten, dass sie im Sinne des Tierschutzes sachgemäße Arbeit leisten können. Link zum Original
  70. Das Land führt eine Katzenkastrationsverordnung gegen die unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Um eine unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen zu verhindern, führt das Land eine Katzenkastrationsverordnung ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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