Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 09.04.2016 · Original
Das Programm enthält 64 von 763 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 64
Die Landespolitik soll die Infrastruktur auch in dörflichen Strukturen erhalten und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung der Landespolitik sehen wir in der Sicherung von Bildung, dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur auch in dörflichen Strukturen und der Schaffung von fairen Spielregeln für einen funktionierenden Wettbewerb. Link zum Original
Der Staat soll sich weniger aus der Fläche zurückziehen und vor Ort volle Kompetenz behalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Rechtssicherheit und Planungssicherheit bei staatlichen Entscheidungen, wir plädieren für weniger Rückzug aus der Fläche und für volle Kompetenz vor Ort. Link zum Original
Für alle Bürger sollen unabhängig von der Region gleichwertige Lebensbedingungen herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürger egal in welcher Region sie leben. Link zum Original
Die Kommunalverfassung wird so geändert, dass sich der Staat nur in sehr engen Grenzen als Unternehmer betätigen darf.
Wortlaut im Programm
durch eine Novellierung der Kommunalverfassung dafür sorgen, dass der Staat sich nur in sehr engen Grenzen als Unternehmer betätigen kann und uns konsequent für einen Rückbau staatlicher wirtschaftlicher Betätigung einsetzen, vor allem dort, wo solche Aktivitäten wettbewerbsverzerrende Wirkungen gegenüber privaten Unternehmen entfalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der westlichen Landkreise mit der Metropolregion Hamburg wird aktiver genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen große Potentiale in der Zusammenarbeit der westlichen Landkreise mit der Metropol-Region Hamburg sowie der östlichen Landkreise mit der polnischen Woiwodschaft Westpommern und der Euroregion Pomerania, die wir aktiver nutzen wollen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der östlichen Landkreise mit der Woiwodschaft Westpommern und der Euroregion Pomerania wird aktiver genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen große Potentiale in der Zusammenarbeit der westlichen Landkreise mit der Metropol-Region Hamburg sowie der östlichen Landkreise mit der polnischen Woiwodschaft Westpommern und der Euroregion Pomerania, die wir aktiver nutzen wollen. Link zum Original
Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gilt als wichtiger potentieller Partner der südlichen Landkreise.
Wortlaut im Programm
Auch die wachsende Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ist ein wichtiger potentieller Partner für die südlichen Landkreise. Link zum Original
Ein Ideenwettbewerb zur Stadt- und Regionalentwicklung vor Ort wird ohne übergeordnete staatliche Eingriffe und Bevorzugungen initiiert.
Wortlaut im Programm
einen Ideenwettbewerb ohne übergeordnete staatliche Eingriffe und Bevorzugungen zur Stadt- und Regionalentwicklung vor Ort initiieren - in den Kommunen und Regionen. Link zum Original
Die Finanzströme zwischen Bund und Land, zwischen den Ländern und zwischen Land und Kommunen werden entflochten.
Wortlaut im Programm
uns für eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund und Land, der Länder untereinander und zwischen Land und den Kommunen einsetzen. Für den Steuerzahler muss nachvollziehbar bleiben, auf welcher Ebene und wofür seine Steuern und Beiträge vom Staat verwendet werden. Link zum Original
Kommunen und Länder erhalten eine höhere Steuerautonomie.
Wortlaut im Programm
Durch höhere Steuerautonomie der Kommunen und der Länder wird die Verwendung von Steuergeldern deutlicher und transparenter. Link zum Original
Die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden entflochten, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Komplizierte Finanzströme in den Bund-Länder-, Länder-Länder- und Bund-Länder-Gemeinden-Beziehungen sollten entflochten werden, um klare Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zu schaffen. Link zum Original
Eine stabilere Verteilung von Steuern und Abgaben ermöglicht den Gemeinden eine verlässliche Finanzplanung.
Wortlaut im Programm
Durch einen Wechsel zu einer stabilen Verteilung von Steuern und Abgaben wollen wir den Gemeinden wieder eine zuverlässige Finanzplanung ermöglichen. Link zum Original
Gemeindesteuern werden auf breitere Grundlagen mit niedrigeren Tarifen gestellt, statt einige Wenige zu belasten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Belastung einiger Weniger mit Gemeindesteuern durch eine Verbreiterung der Besteuerungspotenziale bei niedrigeren Tarifen zu ersetzen. Link zum Original
Echte Konnexität wird gewährleistet, damit Gemeinden ihre Hebesätze nicht zur Haushaltskonsolidierung erhöhen müssen.
Wortlaut im Programm
die reflexartige Hebesatzerhöhung von Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte vermieden wird, indem echte Konnexität konsequent gewährleistet wird, Link zum Original
Das Bund-Länder-Finanzsystem ermöglicht den Ländern eigene finanzielle Stabilität.
Wortlaut im Programm
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für ein Bund-Länder-Finanzsystem ein, welches den Ländern eine eigene finanzielle Stabilität ermöglicht. Link zum Original
Das föderale Finanzsystem knüpft an die regionale Wertschöpfung an und setzt Wachstumsanreize.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein föderales Finanzsystem, das an der regionalen Wertschöpfung anknüpft und Wachstumsanreize setzt, welches aber auch die Einkommensstärke der Einwohner an ihrem Wohnort berücksichtigt. Link zum Original
Das föderale Finanzsystem berücksichtigt die Einkommensstärke der Einwohner an ihrem Wohnort.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein föderales Finanzsystem, das an der regionalen Wertschöpfung anknüpft und Wachstumsanreize setzt, welches aber auch die Einkommensstärke der Einwohner an ihrem Wohnort berücksichtigt. Link zum Original
Investitionen in Rahmenbedingungen und Infrastruktur der Länder und Regionen werden durch ihnen zuzuordnende Steuereinnahmen getragen.
Wortlaut im Programm
Investitionen in wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine gute Infrastrukturausstattung müssen daher in den Ländern und Regionen durch entsprechend zuzuordnende Steuereinnahmen getragen werden können. Link zum Original
Die Finanzierung der Infrastruktur in Auspendlerregionen wird ausreichend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die notwendige Finanzierung der Infrastruktur auch in Auspendlerregionen ausreichend Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die steuerliche Eigenverantwortung und Autonomie des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes hängt vor allem von der steuerlichen Eigenverantwortung und Autonomie ab, die wir Freien Demokraten stärken wollen. Link zum Original
Der Finanzausgleich erfolgt nicht allein zwischen den Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Daher kann der Finanzausgleich nicht allein unter den Bundesländern erfolgen. Link zum Original
Im Finanzausgleich werden Anreizfunktion und Ausgleichsfunktion voneinander entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Funktion des Anreizes muss von der Funktion des Ausgleiches und Umverteilens entkoppelt werden. Link zum Original
Ein von Bund und Ländern finanzierter Fonds gleicht Sonderlasten der Länder aus.
Wortlaut im Programm
Das im Grundgesetz verankerte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, könnte bei Vorliegen derartiger Sonderlasten über einen von Bund und Ländern finanzierten Fonds mit fairen regionalen Wettbewerbsbedingungen verknüpft werden. Dieser darf Ausgaben nur für solche Maßnahmen leisten, die das Potenzialwachstum einer Region in begründeter und konkreter Erwartung dauerhaft ansteigen lassen. Link zum Original
Der Fonds finanziert nur Maßnahmen, die das Potenzialwachstum einer Region dauerhaft erhöhen.
Wortlaut im Programm
Das im Grundgesetz verankerte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, könnte bei Vorliegen derartiger Sonderlasten über einen von Bund und Ländern finanzierten Fonds mit fairen regionalen Wettbewerbsbedingungen verknüpft werden. Dieser darf Ausgaben nur für solche Maßnahmen leisten, die das Potenzialwachstum einer Region in begründeter und konkreter Erwartung dauerhaft ansteigen lassen. Link zum Original
Vor einem neuen Finanzausgleichssystem werden die Altschulden der Bundesländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Um vorbelastungsfrei ein neues Finanzausgleichssystem etablieren zu können, müssen die Altschulden der Bundesländer zurückgeführt werden. Link zum Original
Nach Auslaufen des Solidarpakts wird eine Föderalismuskommission III eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die finanzielle Leistungsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns auch nach Auslaufen des Solidarpaktes in 2019 sicherzustellen, werden wir Freien Demokraten uns dafür einsetzen, dass eine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, die die folgenden Punkte in ihren Arbeitsauftrag aufnimmt: Link zum Original
Die Bundesländer erhalten eigene Hebesatzrechte bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung eigener Hebesatzrechte der einzelnen Bundesländer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Link zum Original
Der Ausgleich unterschiedlicher Finanzkraft wird von horizontaler auf vertikale Verteilung zwischen Bund und Ländern umgestellt.
Wortlaut im Programm
Umstellung des Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder von der horizontalen auf eine vertikale Verteilung zwischen Bund und Ländern. So wird eine klare Trennung von Wachstumsanreizen und Ausgleichsfunktionen erreicht. Link zum Original
Regionale Sonderlasten infolge von Strukturschwächen werden über einen rein vertikalen Strukturfonds ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Finanzierung der Kosten für bundesweit bedeutende Infrastruktur, z.B. für Ausbau und Unterhalt der Hafeninfrastruktur sowie des Ausgleichs regionaler Sonderlasten in Folge von Strukturschwächen durch einen rein vertikalen Strukturfonds. Link zum Original
Die Lohn- und Einkommensteuer wird nach einem Maßstab zerlegt, der vor allem den infrastrukturellen Belastungen der Länder folgt.
Wortlaut im Programm
einen Zerlegungsmaßstab für die Lohn- und Einkommensteuer, der vor allem den infrastrukturellen Belastungen der jeweiligen Bundesländer folgt. Link zum Original
Das Schuldenproblem der Bundesländer wird gesamtstaatlich gelöst, ohne die Verursacher ganz aus der Verantwortung zu entlassen.
Wortlaut im Programm
eine gesamtstaatliche Lösung des Schuldenproblems der Bundesländer, welche die Verursacher nicht völlig aus der Verantwortung entlässt. Link zum Original
Ein Altschuldenfonds unter Bundesverwaltung übernimmt die Zinsen der Länder, die sich zu einem verbindlichen Tilgungsplan verpflichten.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines länderübergreifenden Altschuldenfonds unter Verwaltung des Bundes. Dabei übernimmt der Bund die bestehenden Zinsverpflichtungen der Länder, die sich im Rahmen eines verbindlichen Abbauplans zur Tilgung ihrer Verbindlichkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums verpflichten. Link zum Original
Die Ausschüsse der kommunalen Vertretungen tagen öffentlich.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für mehr Transparenz in der politischen Arbeit ein. Dazu gehört die Öffentlichkeit der Arbeit in den Ausschüssen des Landtags sowie der kommunalen Vertretungen. Link zum Original
Die kommunale Verwaltung wird auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Daher muss die kommunale Verwaltung als wichtigster Berührungspunkt zu den Bürgerinnen und Bürgern auf deren Bedürfnisse zugeschnitten sein und nicht auf erdachte Strukturen höherer Ebenen. Link zum Original
Im Staatsaufbau gilt konsequente Subsidiarität: Kommunen erledigen die Aufgaben, die am besten vor Ort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten treten hinsichtlich der Kompetenzen im Staatsaufbau für eine konsequente Subsidiarität ein. Das heißt, dass Kommunen die Aufgaben erledigen sollen, die am besten vor Ort durch Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie Kreistage entschieden werden können. Link zum Original
Jede Aufgabe wird dort erledigt, wo die Verantwortung liegt, statt in Mehrfachstrukturen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll jede Aufgabe dort erledigt werden, wo die tatsächliche Verantwortung liegt und nicht in Mehrfachstrukturen zergliedert werden. Link zum Original
Rückzug aus der Fläche und Großstrukturen sind nicht die einzige Antwort der Kommunen auf den demografischen Wandel.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten können auch auf kommunaler Ebene der Rückzug aus der Fläche und die Zusammenführung zu Großstrukturen nicht die einzige Antwort auf die demografische Entwicklung sein. Link zum Original
Strukturen und Finanzierung der Kommunen richten sich nach einer funktionalen Beschreibung der Aufgaben auf den einzelnen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist zunächst funktional zu beschreiben, was auf welcher Ebene vor Ort oder in größeren Einheiten geleistet und entschieden werden kann. Danach richten sich die Strukturen und deren Finanzierung. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ausreichende Finanzspielräume.
Wortlaut im Programm
Für ihre Aufgaben benötigt die kommunale Ebene ausreichende Finanzspielräume. Link zum Original
Übertragene Aufgaben des Bundes oder Landes werden den Kommunen auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Übertragene Aufgaben des Bundes oder des Landes sind auskömmlich zu finanzieren. Die Konnexität ist unbedingt einzuhalten. Diejenige Ebene, die eine Aufgabe bestellt, ist für die Finanzierung deren Umsetzung auch verantwortlich. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird unbedingt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Übertragene Aufgaben des Bundes oder des Landes sind auskömmlich zu finanzieren. Die Konnexität ist unbedingt einzuhalten. Diejenige Ebene, die eine Aufgabe bestellt, ist für die Finanzierung deren Umsetzung auch verantwortlich. Link zum Original
Die Finanzströme zwischen Land und Kommunen und zwischen den Kommunen werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen und der Kommunen untereinander unabdingbar. Link zum Original
Die Umverteilung vom Land an die Kommunen und zwischen den Kommunen ist transparent und nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Die Umverteilung vom Land an Kommunen und von Kommunen untereinander muss transparent und leicht nachvollziehbar sein. Link zum Original
Den Kommunen verbleibt neben den Pflichtaufgaben ein ihrer Größe angemessener Sockelbetrag für freiwillige Leistungen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen muss neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch ein Sockelbetrag verbleiben für freiwillige Leistungen, welcher entsprechend der Größe der Kommune angemessen ist. Link zum Original
Die Verantwortung für den kommunalen Haushalt bleibt mit der Verantwortung für Hebesätze, Gebühren und Beiträge verknüpft.
Wortlaut im Programm
Hier muss Verantwortlichkeit für den kommunalen Haushalt direkt mit der politischen Verantwortung für Steuerhebesätze, Gebühren und Beiträge verknüpft bleiben. Link zum Original
Die Bürger vor Ort werden direkter an der Prioritätensetzung im kommunalen Haushalt beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollten an der Prioritätensetzung direkter beteiligt werden. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird so novelliert, dass Kommunen nicht mehr als Bittsteller des Landes auftreten und ihre Selbstverwaltung finanziell tragen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten sehen eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes als zwingend notwendig an, nach der die Kommunen nicht mehr als Bittsteller des Landes auftreten müssen, sondern aus finanzieller Selbstverständlichkeit die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung auch tatsächlich leben können. Link zum Original
Bei der Zulassung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen und bei der Rekommunalisierung von Aufgaben ist Zurückhaltung geboten.
Wortlaut im Programm
Daher ist für uns Freie Demokraten bei der Zulassung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen und bei der Rekommunalisierung von Aufgaben Augenmaß geboten. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
- uns dafür einsetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
Eine schlanke und effiziente kommunale Verwaltung bleibt auch mit mobilen Diensten für alle Bürger erreichbar und bürgernah.
Wortlaut im Programm
- sicherstellen, dass eine schlanke und effiziente kommunale Verwaltung auch unter Einsatz mobiler Dienste für alle Bürger erreichbar bleibt und bürgernahe Dienste erbringt. Link zum Original
Der kommunale Aufgabenkatalog wird neu definiert, um die Kompetenzen der Staatsebenen zu entflechten und Doppelstrukturen zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
- eine Neudefinition des kommunalen Aufgabenkatalogs einfordern, der die Kompetenzen der verschiedenen Staatsebenen entflechtet und Doppelstrukturen beseitigt. Link zum Original
Die kommunale Ebene wird unter strikter Anwendung des Konnexitätsprinzips aufgabengerecht finanziert.
Wortlaut im Programm
- eine aufgabengerechte Finanzierung der kommunalen Ebene unter strikter Anwendung des Konnexitätsprinzips einfordern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr direktes Mitspracherecht bei der Prioritätensetzung kommunaler Haushalte, etwa durch Bürgerhaushalte.
Wortlaut im Programm
- uns einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die mit Steuern und Beiträgen die kommunalen Haushalte speisen, mehr direktes Mitspracherecht bei der Prioritätensetzung erhalten, beispielsweise durch Bürgerhaushalte. Link zum Original
Im Finanzausgleichsgesetz wird ein angemessener Mindestumfang an freiwilligen Leistungen der Kommunen festgelegt.
Wortlaut im Programm
- die Festlegung eines angemessenen Mindestumfangs an freiwilligen Leistungen der Kommune im Finanzausgleichsgesetz anstreben. Link zum Original
Die infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raums werden bei der Finanzausstattung stärker berücksichtigt und die Lebensbedingungen dort direkt gefördert.
Wortlaut im Programm
- stärker auf die Berücksichtigung der infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raumes bei der Finanzausstattung sowie auf direkte Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum drängen und Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes- und Landesprogramme einschränken, die oft hohe Folgekosten für die Kommunen bedeuten. Link zum Original
Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes- und Landesprogramme mit hohen Folgekosten für Kommunen werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
- stärker auf die Berücksichtigung der infrastrukturellen Bedürfnisse des ländlichen Raumes bei der Finanzausstattung sowie auf direkte Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum drängen und Fehlanreize durch unübersichtliche Bundes- und Landesprogramme einschränken, die oft hohe Folgekosten für die Kommunen bedeuten. Link zum Original
Neuverschuldungsverbote gelten auch für die kommunale Ebene.
Wortlaut im Programm
- uns dafür einsetzen, dass Neuverschuldungsverbote nicht nur auf Bundes- und Landesebene sondern auch für die kommunale Ebene umgesetzt werden, da andernfalls der Druck aus den Schuldenbremsen von Bund und Land auf die Kommunen weitergegeben wird. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht wird stringenter und berät Kommunen vorab, bevor sie in die Schuldenfalle geraten.
Wortlaut im Programm
- eine stringentere Kommunalaufsicht einfordern, die nicht erst dann aktiv wird, wenn die Kommune in der Schuldenfalle sitzt, sondern vorab beratend tätig wird und Auswege aus der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit aufzeigt. Link zum Original
Kommunen betätigen sich nur dann wirtschaftlich, wenn kein privates Unternehmen die gleiche Leistung genauso gut erbringt.
Wortlaut im Programm
- uns dafür einsetzen, dass Kommunen sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn kein privatwirtschaftliches Unternehmen die gleiche Leistung am Markt genauso gut erbringt. Link zum Original
Wettbewerbswidrige wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, die Handwerk, Gewerbe, Handel und Dienstleister verdrängt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- uns gegen jede Form von wettbewerbswidriger wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen aussprechen, die Handwerk, Gewerbe, Handel und Dienstleister vom Markt verdrängt. Link zum Original
Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen werden nach Fachkompetenz statt nach Verwaltungsamt oder Parteizugehörigkeit besetzt.
Wortlaut im Programm
- dafür eintreten, dass Aufsichtsgremien für wirtschaftlich tätige kommunale Unternehmen nach Fachkompetenz besetzt werden und nicht nach Verwaltungsamt oder Parteienzugehörigkeit und ein entsprechender Qualifikationsnachweis vorzuliegen hat. Link zum Original
Mitglieder von Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen müssen einen Qualifikationsnachweis vorlegen.
Wortlaut im Programm
- dafür eintreten, dass Aufsichtsgremien für wirtschaftlich tätige kommunale Unternehmen nach Fachkompetenz besetzt werden und nicht nach Verwaltungsamt oder Parteienzugehörigkeit und ein entsprechender Qualifikationsnachweis vorzuliegen hat. Link zum Original
Städtepartnerschaften und Kulturaustausch werden gepflegt, das Land stellt den Rahmen.
Wortlaut im Programm
Städtepartnerschaften und ein regelmäßiger Austausch mit anderen Kulturen müssen gepflegt werden, den Rahmen kann das Land Mecklenburg-Vorpommern stellen. Link zum Original
Städtepartnerschaften und kommunale Kontakte werden ausgebaut, besonders beim Schüleraustausch.
Wortlaut im Programm
- den Ausbau von Städtepartnerschaften und anderen bestehenden Kontakten zwischen Kommunen befördern, insbesondere auf dem Feld des Schüleraustauschs. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.