Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 21.05.2016 · Original
Das Programm enthält 29 von 896 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Politische Teilhabe und transparente, demokratische Entscheidungsprozesse ohne Vetternwirtschaft und parteipolitische Begünstigung sollen das Vertrauen in die Politik stärken.
Wortlaut im Programm
Mit politischer Teilhabe, mit transparenten und demokratischen Entscheidungsprozessen, ohne Vetternwirtschaft und parteipolitische Begünstigung wollen wir sowohl das Vertrauen der Menschen in unsere Politik gewinnen als auch eine Politik gestalten, die dem Engagement der Menschen im Land Vertrauen schenkt. Link zum Original
Für große, raumbedeutsame Tierhaltungsanlagen sind Raumordnungsverfahren zwingend.
Wortlaut im Programm
Für große, raumbedeutsame Anlagen sind zwingend Raumordnungsverfahren durchzuführen. Link zum Original
Angestrebt wird ein starker und moderner öffentlicher Dienst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will einen starken und modernen Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird personell und sachlich so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben in hoher Qualität erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung ist in allen Bereichen personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben in hoher Qualität wahrnehmen und neue Herausforderungen meistern kann. Link zum Original
Der Einstellungskorridor für junge Fachkräfte im öffentlichen Dienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Einstellungskorridor für junge Fachkräfte wollen wir ausbauen. Link zum Original
In Schule, Polizei und Justiz werden Personalstellen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In sensiblen Bereichen wie beispielsweise Schule, Polizei und Justiz muss ein Ausbau von Personalstellen erfolgen. Link zum Original
Open Data wie Archivinhalte, Haushaltsdaten und Rechtstexte sollen verstärkt angeboten und genutzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, wie den Inhalten von Archiven, Haushaltsdaten oder Rechtstexten, ein. Link zum Original
Die Entscheidungskompetenzen der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sollen für eine Kultur des offenen Dialogs gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Entscheidungskompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Entwicklung einer Kultur des offenen Dialoges innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung ist zu fördern. Link zum Original
Eine E-Government-Strategie soll die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ermöglichen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE vertritt eine E-Governement-Strategie, die die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht. Dazu muss die gesellschaftliche Teilhabe durch Open Governement und E-Demokratie (bspw. Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) ausgebaut werden. Link zum Original
Gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie wie Online-Petitionen und Bürgerhaushalte soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE vertritt eine E-Governement-Strategie, die die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht. Dazu muss die gesellschaftliche Teilhabe durch Open Governement und E-Demokratie (bspw. Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) ausgebaut werden. Link zum Original
Für große, raumbedeutsame Bioenergieanlagen sind Raumordnungsverfahren zwingend.
Wortlaut im Programm
Für große, raumbedeutsame Anlagen sind zwingend Raumordnungsverfahren durchzuführen. Link zum Original
Die Demokratie soll in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine Stärkung der Demokratie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Link zum Original
Die Menschen sollen in politische und gesellschaftliche Prozesse einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen in politische und gesellschaftliche Prozesse einbezogen werden und mitentscheiden dürfen. Link zum Original
Alle Gesetze werden auf eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner überprüft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will deshalb alle Gesetze hinsichtlich einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner überprüfen. Mitbestimmungsmöglichkeiten sind zu schaffen bzw. auszubauen. Link zum Original
Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen geschaffen oder ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will deshalb alle Gesetze hinsichtlich einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner überprüfen. Mitbestimmungsmöglichkeiten sind zu schaffen bzw. auszubauen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bedeutet Stärkung der Demokratie für uns eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, wie es DIE LINKE in Brandenburg umgesetzt hat und auf kommunaler Ebene gelebte Praxis ist. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll konsequent ausgebaut und der parlamentarischen gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für einen konsequenten Ausbau der direkten Demokratie ein. Direkte und parlamentarische Demokratie sollen gleichberechtigt sein. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Gleichberechtigung ist durch viel zu hohe Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide faktisch nicht gegeben. Wir setzen uns deshalb für eine deutliche Absenkung beider Quoren ein. Link zum Original
Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürger beim Einleiten von Volksbegehren und Volksentscheiden umfassend unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger umfassend unterstützt, ein Volksbegehren bzw. Entscheid auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Auf Landes- und Kommunalebene soll ein Online-Beteiligungsportal erprobt werden, etwa zum Kommentieren von Gesetzentwürfen.
Wortlaut im Programm
Auf Landes- und kommunaler Ebene soll ein Online-Beteiligungsportal getestet werden. Hier können sich Einwohnerinnen und Einwohner in einem sehr frühen Stadium zu aktuellen Projekten und Vorhaben einbringen, z.B. Gesetzentwürfe der Landesregierung kommentieren. Link zum Original
Das Petitionswesen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir zur Steigerung der Bürger/innenbeteiligung eine Stärkung des Petitionswesens. Diese umfasst unter anderem auch die Einführung von öffentlichen Petitionen. Derartige Eingaben sollen so veröffentlicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit ihnen auseinandersetzen und gegebenenfalls mitzeichnen können. Link zum Original
Öffentliche Petitionen sollen eingeführt und so veröffentlicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger sie mitzeichnen können.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir zur Steigerung der Bürger/innenbeteiligung eine Stärkung des Petitionswesens. Diese umfasst unter anderem auch die Einführung von öffentlichen Petitionen. Derartige Eingaben sollen so veröffentlicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit ihnen auseinandersetzen und gegebenenfalls mitzeichnen können. Link zum Original
Ein Leitfaden für eine neue Planungskultur mit umfassender Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will einen Leitfaden für eine neue Planungskultur entwickeln, dessen Schwerpunkt auf der umfassenden Beteiligung der Menschen im Land bei Großprojekten liegt. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung in der Verwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in der Verwaltung soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. In der Aus- und Weiterbildung wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Planung und Durchführung von Projekten sensibilisieren. Link zum Original
Verwaltungsbeschäftigte sollen in Aus- und Weiterbildung für die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner bei Projekten sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch in der Verwaltung soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. In der Aus- und Weiterbildung wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Planung und Durchführung von Projekten sensibilisieren. Link zum Original
Verbindliche Regelungen und Mechanismen der Bürgerbeteiligung sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE engagiert sich für die Einführung verbindlicher Regelungen und Mechanismen der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
EU-Ausländer erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist auch das Wahlrecht für alle einzufordern, da EU- Ausländer und Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten eine Betreuung nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, von der Wahl ausgeschlossen sind. Link zum Original
Menschen unter Vollbetreuung werden nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist auch das Wahlrecht für alle einzufordern, da EU- Ausländer und Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten eine Betreuung nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, von der Wahl ausgeschlossen sind. Link zum Original
Praktische Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der Ausübung des Wahlrechts hindern, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sind auch die praktischen Barrieren zu beseitigen, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.