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Linke MV · Aus Liebe zu M-V

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 21.05.2016 · Original

Das Programm enthält 59 von 896 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 59
  1. Städtebauförderung und Dorferneuerung bleiben eine Daueraufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels sowie anhaltender wirtschaftlicher Veränderungen bleiben Städtebauförderung und Dorferneuerung eine Daueraufgabe. Link zum Original
  2. Die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln für die Stadt- und Dorferneuerung ist durch Landesmittel zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union und des Bundes ist durch weitere Landesmittel zu sichern. Link zum Original
  3. Die Landesmittel für Stadt- und Dorferneuerung sollen mindestens auf dem derzeitigen Niveau bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Der derzeitige Einsatz von Landesmitteln für die Stadt- und Dorferneuerung soll mindestens gleichbleiben. Link zum Original
  4. Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich stärker in die Stadt- und Dorfentwicklung einbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner stärker in die Stadt- und Dorferneuerung und -entwicklung einbringen. Link zum Original
  5. Integrierte Ansätze wie Soziale Stadt, integrierte Stadt- und ländliche Entwicklungskonzepte und Gesprächsangebote sollen sich stärker durchsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Integrierte Ansätze wie im Programm „Soziale Stadt“ (u.a. Quartiersmanagement) sowie bei der Erarbeitung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) bzw. Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepten (ILEK) sowie Gesprächsangebote wie „Schule der Landentwicklung“ sollen sich stärker durchsetzen. Link zum Original
  6. Stadt- und Dorferneuerung soll die Lebensqualität nachhaltig verbessern und dem Klimaschutz dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Stadt- und Dorferneuerung muss die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig verbessern und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. Link zum Original
  7. Eine unbürokratische und flexibel nutzbare Landesstädtebauförderung soll neu aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Neuauflage einer Landestädtebauförderung ein, die unbürokratisch zugänglich und flexibel nutzbar ist. Link zum Original
  8. Ein Strukturanpassungsprogramm soll den Rückbau dauerhaft nicht benötigter Wohnungen in abgelegenen Orten ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem eigenen Strukturanpassungsprogramm wollen wir erreichen, dass weiterhin vor allem in abgelegenen Orten und Ortsteilen ein Rückbau dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen erfolgen kann. Link zum Original
  9. Beim Rückbau sollen die tatsächlichen Rückbaukosten getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Rückbau muss unterstützt werden, indem die tatsächlichen Rückbaukosten getragen und die Eigentümer von den Altschulden entlastet werden. Link zum Original
  10. Eigentümer sollen beim Rückbau von Altschulden entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Rückbau muss unterstützt werden, indem die tatsächlichen Rückbaukosten getragen und die Eigentümer von den Altschulden entlastet werden. Link zum Original
  11. Für die Sanierung verödeter Flächen mit ruinöser Bausubstanz im ländlichen Raum sollen mehr Mittel bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem will DIE LINKE mehr Mittel für die Sanierung verödeter mit ruinöser Bausubstanz bestückter Flächen im ländlichen Raum bereitstellen. Link zum Original
  12. Das Stadtumbauprogramm soll zu einem Programm zum Umbau strukturschwacher ländlicher Regionen weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Stadtumbauprogramm zu einem Programm zum Umbau strukturschwacher (ländlicher) Regionen weiterentwickelt wird. Link zum Original
  13. Innerörtliche Entwicklung soll Vorrang vor Außenentwicklung haben.

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    Wortlaut im Programm
    Innerörtliche Entwicklung muss konsequent vor Außenentwicklung gehen. Link zum Original
  14. Vor der Inanspruchnahme neuer Flächen sollen Gebäude umgenutzt, Brachen wiederverwertet und bebaute Bereiche nachverdichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden, sollen Gebäude umgenutzt, Brachen wiederverwertet und bebaute Bereiche nachverdichtet werden. Link zum Original
  15. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihre Flächennutzungspläne dem tatsächlichen Baubedarf anzupassen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen will DIE LINKE unterstützen, ihre Flächennutzungspläne dem tatsächlichen Bedarf an baulicher Entwicklung anzupassen. Link zum Original
  16. Baukulturelle Aspekte sollen bei allen Bauvorhaben selbstverständlich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass baukulturelle Aspekte nicht nur bei bedeutenden historischen und modernen Bauvorhaben, sondern für alle Bauvorhaben selbstverständlich werden. Link zum Original
  17. Die Öffentlichkeit soll stärker für Baukultur interessiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will DIE LINKE die Öffentlichkeit stärker für Baukultur interessieren. Link zum Original
  18. Das Netzwerk Baukultur soll unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Netzwerk Baukultur unterstützen und die Thesen der Initiative „Baukultur M-V“ weiterentwickeln. Link zum Original
  19. Die Thesen der Initiative Baukultur M-V sollen weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Netzwerk Baukultur unterstützen und die Thesen der Initiative „Baukultur M-V“ weiterentwickeln. Link zum Original
  20. Niemand soll wegen Armut, Alter oder Behinderung keinen angemessenen Wohnraum mehr bezahlen können.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will den Menschen die Sorge nehmen, dass sie sich durch Armut, Alter oder Behinderung keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können. Link zum Original
  21. Die gesamten Wohnkosten für angemessenen Wohnraum sollen höchstens 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass angemessener Wohnraum nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens kosten darf. Dies soll für die gesamten Wohnkosten (Miete, Betriebskosten, Strom) gelten. Anspruch haben darauf alle, deren Einkommen unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts liegt. Link zum Original
  22. Anspruch auf die Begrenzung der Wohnkosten sollen alle Haushalte mit Einkommen unter dem Bundesdurchschnitt haben.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass angemessener Wohnraum nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens kosten darf. Dies soll für die gesamten Wohnkosten (Miete, Betriebskosten, Strom) gelten. Anspruch haben darauf alle, deren Einkommen unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts liegt. Link zum Original
  23. Soziale Wohnraumförderung, Wohngeld und Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Sicherung des Wohnens beruht auf drei Säulen, die wir stärken wollen. Das sind die soziale Wohnraumförderung, die Zahlung von Wohngeld und die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Link zum Original
  24. Die soziale Wohnraumförderung soll dauerhaft auf hohem Niveau gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die soziale Wohnraumförderung dauerhaft auf hohem Niveau sichern. Link zum Original
  25. Die jährlichen Bundesmittel von 42 Millionen Euro sollen vollständig zweckgebunden als Zuschussförderung eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die jährlichen Bundesmittel in Höhe von 42 Millionen Euro wollen wir vollständig zweckgebunden als Zuschussförderung einsetzen. Link zum Original
  26. Das Sondervermögen Wohnraumförderung M-V soll weitergeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das 2008 eingeführte Sondervermögen „Wohnraumförderung M- V“ weiterführen und daraus zusätzlich eine zinslose Darlehensförderung ermöglichen. Link zum Original
  27. Aus dem Sondervermögen soll zusätzlich eine zinslose Darlehensförderung ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das 2008 eingeführte Sondervermögen „Wohnraumförderung M- V“ weiterführen und daraus zusätzlich eine zinslose Darlehensförderung ermöglichen. Link zum Original
  28. In zentralen Orten soll sozialer Wohnungsneubau gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Regelfall in zentralen Orten einen sozialen Wohnungsneubau, den Neubau mit dauerhaften sozialen Bindungen und die Wiedernutzbarmachung strukturell leer stehender Wohnungen. Link zum Original
  29. Neubau mit dauerhaften sozialen Bindungen soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Regelfall in zentralen Orten einen sozialen Wohnungsneubau, den Neubau mit dauerhaften sozialen Bindungen und die Wiedernutzbarmachung strukturell leer stehender Wohnungen. Link zum Original
  30. Strukturell leer stehende Wohnungen sollen wieder nutzbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Regelfall in zentralen Orten einen sozialen Wohnungsneubau, den Neubau mit dauerhaften sozialen Bindungen und die Wiedernutzbarmachung strukturell leer stehender Wohnungen. Link zum Original
  31. Ersatzneubau soll förderfähig werden, wenn barrierefreier Umbau und energetische Sanierung des Bestands unverhältnismäßig aufwendig wären.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ersatzneubau soll förderfähig werden, wenn der Wohnungsbestand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand barrierefrei umgebaut und energetisch saniert werden könnte. Link zum Original
  32. Belegungs- und Mietpreisbindungen sollen flexibel über den gesamten Bestand einer Gesellschaft gehandhabt werden, um sozial gemischte Mieterstrukturen zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Belegungs- und Mietpreisbindungen sollen flexibel über den gesamten Wohnungsbestand der jeweiligen Gesellschaft gehandhabt werden und sichern, dass sozial gemischte Mieterstrukturen erhalten bzw. geschaffen werden. Link zum Original
  33. Die Bundeshilfen zur sozialen Wohnraumförderung sollen über 2019 hinaus fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für eine über das Jahr 2019 hinausgehende Fortsetzung der Bundeshilfen zur sozialen Wohnraumförderung einschließlich des Wohnumfeldes ein. Link zum Original
  34. Bezahlbares Wohnen, demografischer Umbau, Integration von Asylsuchenden und Klimaschutz im Wohnbereich sollen Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung bezahlbaren Wohnens, des demografisch bedingten Umbaus, der Integration von Asylsuchenden und des Erreichens der Klimaschutzziele kann nicht allein Länderaufgabe, sondern muss Gemeinschaftsaufgabe sein. Link zum Original
  35. Der Anteil barrierefreier Wohnungen soll deutlich erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, den Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich zu erhöhen und die Normen DIN 18040 Teil 1, 2 und 3 mit den Planungsgrundlagen für öffentliche Gebäude und Wohnungen und deren Umfeld als technische Baubestimmung der Landesbauordnung vollumfänglich festzuschreiben. Link zum Original
  36. Die Normen DIN 18040 Teil 1 bis 3 sollen als technische Baubestimmung in der Landesbauordnung vollständig festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, den Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich zu erhöhen und die Normen DIN 18040 Teil 1, 2 und 3 mit den Planungsgrundlagen für öffentliche Gebäude und Wohnungen und deren Umfeld als technische Baubestimmung der Landesbauordnung vollumfänglich festzuschreiben. Link zum Original
  37. Das Aufzugsprogramm zur Nachrüstung von Aufzügen und Treppenliften in Wohngebäuden soll verstetigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das so genannte Aufzugsprogramm zur Nachrüstung von Aufzügen, Treppenliften und anderen mechanischen Personenfördersystemen in Wohngebäuden im Rahmen der Wohnraumförderung wollen wir verstetigen. Link zum Original
  38. Barrierefreier Umbau soll auch in der Städtebauförderung und sonstigen Bauförderungen selbstverständlich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch in der Städtebauförderung oder in sonstigen Bauförderungen machen wir uns dafür stark, dass der barrierefreie Umbau und der Abbau von Barrieren selbstverständlich werden. Link zum Original
  39. Beratungsstellen zur barrierefreien Wohnraumanpassung sollen flächendeckend eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Angebote für Beratungsstellen zur barrierefreien Wohnraumanpassung müssen flächendeckend auf den Weg gebracht werden. Und gemeinschafts- und generationsübergreifende solidarische Wohnformen gefördert werden. Link zum Original
  40. Gemeinschafts- und generationsübergreifende solidarische Wohnformen sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Angebote für Beratungsstellen zur barrierefreien Wohnraumanpassung müssen flächendeckend auf den Weg gebracht werden. Und gemeinschafts- und generationsübergreifende solidarische Wohnformen gefördert werden. Link zum Original
  41. Neben den Wohnungen soll auch das Wohnumfeld barrierefrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Aber nicht nur die Wohnungen sollen barrierefrei sein, sondern auch das Wohnumfeld. Link zum Original
  42. Das Wohngeld soll dynamisch entsprechend der Entwicklung von Wohnkosten und Einkommen fortgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten für das Wohngeld tragen jeweils zur Hälfte Bund und Länder. Wir wollen eine dynamische Fortschreibung, die die Entwicklung der Wohnkosten und des Einkommens berücksichtigt. Dabei sind auch die Heizkosten bzw. eine Klimakomponente mit zu berücksichtigen. Link zum Original
  43. Beim Wohngeld sollen Heizkosten bzw. eine Klimakomponente berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten für das Wohngeld tragen jeweils zur Hälfte Bund und Länder. Wir wollen eine dynamische Fortschreibung, die die Entwicklung der Wohnkosten und des Einkommens berücksichtigt. Dabei sind auch die Heizkosten bzw. eine Klimakomponente mit zu berücksichtigen. Link zum Original
  44. Die Allianz für das Wohnen mit Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern soll fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehende „Allianz für das Wohn en mit Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern“ fortführen und die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder verstärken. Link zum Original
  45. Die Zusammenarbeit der Mitglieder der Wohnallianz soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehende „Allianz für das Wohn en mit Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern“ fortführen und die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder verstärken. Link zum Original
  46. Für die Verknüpfung von Wohnraumförderung, demografischen Anforderungen, energieeffizientem Bauen und Stadtentwicklung sollen konkrete Schritte vereinbart werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Ziel der Allianz, die Wohnraumförderung, die demografischen Anforderungen an die Wohnraumentwicklung, das energieeffiziente Bauen und Wohnen sowie die enge Kooperation von Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik stärker miteinander zu verknüpfen, wollen wir konkrete Schritte vereinbaren. Link zum Original
  47. Die wirtschaftliche Stabilität kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die wirtschaftliche Stabilität kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen sichern und erhalten. Link zum Original
  48. Der Verkauf von Anteilen oder Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE spricht sich gegen einen Verkauf von Anteilen oder Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften aus. Link zum Original
  49. Der gemeinwohlorientierte Genossenschaftsgedanke soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern den gemeinwohlorientierten, solidarischen Genossenschaftsgedanken. Link zum Original
  50. Vorhaben einer neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Vorhaben einer neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und wollen diese, beispielsweise durch den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer, besonders fördern. Link zum Original
  51. Eine Landesregelung soll die Mietpreisbremse in Orten mit Wohnungsknappheit umsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Landesregelung zur Umsetzung einer Mietpreisbremse in Orten und Ortsteilen mit Wohnungsknappheit ein. Dies soll sowohl für bestehende Mietverträge als auch bei Wiedervermietung gelten. Link zum Original
  52. Die Mietpreisbremse soll für bestehende Mietverträge und bei Wiedervermietung gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Landesregelung zur Umsetzung einer Mietpreisbremse in Orten und Ortsteilen mit Wohnungsknappheit ein. Dies soll sowohl für bestehende Mietverträge als auch bei Wiedervermietung gelten. Link zum Original
  53. Die Modernisierungsumlage soll abgesenkt bis gestrichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Absenkung bis hin zur Streichung der Modernisierungsumlage. Link zum Original
  54. Es soll einen sozial gerechten und mietpreisdämpfenden Mietspiegel geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen sozial gerechten und mietpreisdämpfenden Mietspiegel ein. Link zum Original
  55. Kommunen sollen zur Aufstellung qualifizierter Mietspiegel motiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    In einem zweiten Schritt wollen wir die Kommunen motivieren, qualifizierte Mietspiegel aufzustellen und den Betriebskostenspiegel als Ergänzung des Mietspiegels durchsetzen. Link zum Original
  56. Ein Betriebskostenspiegel soll als Ergänzung des Mietspiegels eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In einem zweiten Schritt wollen wir die Kommunen motivieren, qualifizierte Mietspiegel aufzustellen und den Betriebskostenspiegel als Ergänzung des Mietspiegels durchsetzen. Link zum Original
  57. Grundstücke sollen über Konzeptvergaben verkauft werden, um Mietpreise und soziale Durchmischung positiv zu beeinflussen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will mit dem Verkauf von Grundstücken über Konzeptvergaben Mietpreise und soziale Zusammensetzung der Bevölkerung positiv beeinflussen. Link zum Original
  58. Ein Wohnungsbericht mit regelmäßiger Berichterstattung soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will erstmals einen Wohnungsbericht einführen und eine regelmäßige Berichterstattung veranlassen. Link zum Original
  59. Für Kleingärten sollen sozialverträgliche Lösungen bei Zweitwohnsitzsteuer, Abwasser und Beräumungskosten gefunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zusammenarbeit mit den Kleingartenverbänden will sich DIE LINKE für sozialverträgliche Lösungen der Probleme der Zweitwohnsitzsteuer und der Abwasserproblematik und der Beräumungskosten von Kleingärten einsetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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