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Grüne HE · Hessen lieben. Zukunft leben.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 08.07.2023 · Original

Das Programm enthält 11 von 1.703 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Israel“ (4). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 11
Israel 4
  1. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels werden klar bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels und positionieren uns gegen die BDS-Kampagne, die Israel durch Boykottaufrufe politisch, wirtschaftlich und kulturell angreifen und isolieren will. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP HE ähnlich KI
  2. Die BDS-Kampagne wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels und positionieren uns gegen die BDS-Kampagne, die Israel durch Boykottaufrufe politisch, wirtschaftlich und kulturell angreifen und isolieren will. Link zum Original
  3. Die Beziehungen zwischen Hessen und Israel in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die guten Beziehungen zwischen Hessen und Israel in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur weiter stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
  4. Austausch- und Begegnungsprogramme zwischen Hessen und Israel werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Austausch- und Begegnungsprogramme zwischen Hessen und Israel ein, beispielsweise im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Deutsch-Israelischen Jugendwerks. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Entwicklungszusammenarbeit 3
  1. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen wird stärker gefördert, auch bei der Beratung von Kommunen und Schulen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) stärker fördern, auch in seiner Rolle, die Kommunen und Schulen zu beraten und zu unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich KI
  2. Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftspolitik sollen wertegeleitet und feministisch sein.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade für ein international so verflochtenes Land wie Hessen ist eine wertegeleitete sowie feministische Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftspolitik wichtig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
  3. Städte und Gemeinden werden unterstützt, Fair-Trade-Kommunen zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir u. a. die Arbeit des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen (EPN) stärker fördern sowie Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Fair-Trade-Kommunen zu werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Weltwirtschaft 3
  1. Die globale Einhaltung sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Standards soll Leitlinie für Strategien und Gesetze sein.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards global einzuhalten, muss als Leitlinie für Strategien und Gesetze dienen, für die Umsetzung der Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie und des Tariftreue- und Vergabegesetzes ebenso wie für die Umsetzung des eingeführten Klima-Checks. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
  2. In internationalen Handelsabkommen sollen Menschenrechte, faire Arbeitsbedingungen, hohe Umweltstandards, Verbraucherrechte und der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In internationalen Handelsabkommen müssen Menschenrechte, faire Arbeitsbedingungen, hohe Umweltstandards, Verbraucher*innenrechte und der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge garantiert angestrebt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
  3. Schritte zur sozial-ökologischen Transformation dürfen nicht durch Handels- und Investitionsklagen behindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schritte in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation wie z. B. die Umstellung auf erneuerbare Energien dürfen nicht durch Handels- und Investitionsklagen behindert werden. Link zum Original
Ukraine 1
  1. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird verurteilt und die Ukraine unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wie zerbrechlich der Frieden in Europa ist, wurde uns mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bewusst. Wir verurteilen diesen Angriff zutiefst und stehen an der Seite der Ukraine. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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