Linke · 100% sozial – auch nach der Wahl
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 13.04.2013 · Original
Das Programm enthält 23 von 813 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Vermögen soll umverteilt werden, um die Gesellschaft sozial gerechter zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Vermögensumverteilung, die die Gesellschaft sozial gerechter macht. Link zum Original
Die den Ländern zustehende Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Deshalb muss u. a. die den Bundesländern zustehende Vermögenssteuer wieder erhoben werden, wie es weltweit üblich ist, nur nicht in Deutschland. Link zum Original
Mehr Betriebsprüfer werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Einnahmen brauchen wir auch mehr Betriebsprüfer, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch den Ankauf von Steuer-CDs und der Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird auch durch den Ankauf von Steuer-CDs bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Einnahmen brauchen wir auch mehr Betriebsprüfer, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch den Ankauf von Steuer-CDs und der Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Das Land steigt aus teuren Privatisierungs- und PPP-Projekten aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will aus dem Millionengrab „Neue Verwaltungssteuerung“ und den teuren Privatisierungs- oder PPP-Projekten aussteigen. Link zum Original
Die Steuerflucht von Superreichen wird in ganz Europa entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mehr soziale Gerechtigkeit ist bei entschlossener Bekämpfung der Steuerflucht von Superreichen in ganz Europa möglich. Link zum Original
Eine angemessene Kerosinsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs, Einführung einer angemessenen Kerosinsteuer, Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel; Link zum Original
Auf internationale Flugtickets wird Umsatzsteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Einführung der Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets; Link zum Original
Die Steuersenkungspolitik zugunsten hoher Einkommen, großer Vermögen und Konzerne wird beendet.
Wortlaut im Programm
Unsere landespolitischen Forderungen sind finanzierbar, wenn endlich die Steuersenkungspolitik beendet wird, die hohe Einkommen, große Vermögen und Konzerne zunehmend entlastet hat. Link zum Original
Die den Ländern zustehende Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die den Bundesländern zustehende Vermögensteuer wieder erhoben werden, die es weltweit in allen Länder gibt, nur nicht in Deutschland. Link zum Original
Vermögen von über 500.000 Euro werden mit einem Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Mit einer moderaten Vermögensbesteuerung von einem Prozent auf Vermögen von über 500.000 Euro würde Hessen jährliche Mehreinnahmen nach Länderfinanzausgleich von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird nicht durch Sparen, sondern durch höhere Einnahmen konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung des Landeshaushalts kann nicht durch Sparen, sondern nur durch die Erhöhung der Einnahmen sinnvoll und wirksam stattfinden. Link zum Original
Auf kostspielige, ökologisch und ökonomisch fragwürdige Projekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir den Verzicht auf kostspielige, ökologisch und ökonomisch fragwürdige Projekte, wie etwa den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Link zum Original
Sparhaushalte auf Kosten der Bevölkerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sparhaushalte auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Einnahmeseite des Haushalts wird konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmeseite muss konsolidiert werden. Link zum Original
In Hessen werden mehr Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung ausgebildet und eingestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will aus Gründen der Steuergerechtigkeit und zur Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung. Link zum Original
Großbetriebe in Hessen werden jährlich steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, den Überprüfungsrhythmus für Großbetriebe in Hessen von vier bis fünf Jahren für Großbetriebe und von 16 Jahren für Mittelbetriebe auf einen jährlichen Rhythmus für Großbetriebe und fünf Jahre für Mittelbetriebe zu erhöhen. Link zum Original
Mittelbetriebe in Hessen werden alle fünf Jahre steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, den Überprüfungsrhythmus für Großbetriebe in Hessen von vier bis fünf Jahren für Großbetriebe und von 16 Jahren für Mittelbetriebe auf einen jährlichen Rhythmus für Großbetriebe und fünf Jahre für Mittelbetriebe zu erhöhen. Link zum Original
Hessen kauft Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerkriminalität an.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch der Ankauf von Steuer-CDs als Mittel der Verfolgung von Steuerkriminalität von Hessen betrieben wird. Link zum Original
Die bisherigen Privatisierungsprojekte des Landes werden bestandsaufgenommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte und echte Wirtschaftlichkeitsvergleiche, um zu prüfen, inwieweit die teuren Sale-and-Lease-Back-, PPP- und ähnliche Projekte wieder rückgängig gemacht und so die Staatsausgaben gesenkt werden können. Link zum Original
Echte Wirtschaftlichkeitsvergleiche prüfen, ob Sale-and-Lease-Back-, PPP- und ähnliche Projekte rückgängig gemacht und so Staatsausgaben gesenkt werden können.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte und echte Wirtschaftlichkeitsvergleiche, um zu prüfen, inwieweit die teuren Sale-and-Lease-Back-, PPP- und ähnliche Projekte wieder rückgängig gemacht und so die Staatsausgaben gesenkt werden können. Link zum Original
Auch auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene einsetzen: Link zum Original
Vermögen wird umverteilt, um die Gesellschaft sozial gerechter zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Vermögensumverteilung, die die Gesellschaft sozial gerechter macht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.