Linke · 100% sozial – auch nach der Wahl
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 13.04.2013 · Original
Das Programm enthält 39 von 813 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 39
Ausländische Schul- und Berufsabschlüsse werden besser anerkannt.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir durch eine verbesserte Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und bessere Angebote zur Nachqualifikation ändern. Link zum Original
Die Angebote zur Nachqualifikation werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir durch eine verbesserte Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und bessere Angebote zur Nachqualifikation ändern. Link zum Original
Eine nachholende Integrationspolitik soll Migrantinnen und Migranten bessere Arbeits- und Lebenschancen eröffnen und Ausgrenzung entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte und unkonventionelle Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet und jeder Ausgrenzung entgegentritt, damit alle Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft teilhaben. Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen ab 16 Jahren erhalten das Wahlrecht in Kommune, Land und Bund.
Wortlaut im Programm
politische Teilhabe durch Wahlrecht in Kommune, Land und Bund für alle hier lebenden Menschen ab dem 16. Lebensjahr; nur das entspricht dem demokratischen Grundprinzip, dass alle gemeinsam lebenden Menschen auch gemeinsam ihr Schicksal bestimmen; Link zum Original
Asylbewerber und EU-Bürger erhalten gleichberechtigten Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII.
Wortlaut im Programm
soziale Teilhabe durch gleichberechtigten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII auch für Asylbewerber_innen und EU-Bürger_innen gewährleisten (Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie); Link zum Original
Für Jugendliche mit Migrationshintergrund gibt es gezielte Ausbildungsplatzangebote.
Wortlaut im Programm
Förderung der Chancengleichheit für Kinder mit Migrationshintergrund bereits durch frühkindliche Bildungsangebote, Achtung der Herkunftssprachen und Mehrsprachigkeit an hessischen Bildungseinrichtungen sowie gezielte Ausbildungsplatzangebote; Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Arbeitsmarktchancen durch gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang so- wie durch Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Erweiterung des Angebots an Deutschkursen; Link zum Original
Ausländische Berufsqualifikationen werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Arbeitsmarktchancen durch gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang so- wie durch Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Erweiterung des Angebots an Deutschkursen; Link zum Original
Das Angebot an Deutschkursen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Arbeitsmarktchancen durch gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang so- wie durch Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Erweiterung des Angebots an Deutschkursen; Link zum Original
Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Landesdienst wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhung des Anteils an Mitarbeiter_innen mit Migrationshintergrund im Landesdienst; Link zum Original
Für Migrantinnen und Migranten wird eine flächendeckende Beratungsstruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
flächendeckende Beratungsstruktur; Integrationsmaßnahmen müssen auch Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus offenstehen und dürfen nicht unter einem zeitlichen Befristungsdruck stehen; Link zum Original
Integrationsmaßnahmen stehen auch Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus offen und sind nicht zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
flächendeckende Beratungsstruktur; Integrationsmaßnahmen müssen auch Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus offenstehen und dürfen nicht unter einem zeitlichen Befristungsdruck stehen; Link zum Original
Es wird eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle und eines Rechtshilfefonds; Link zum Original
Es wird ein Rechtshilfefonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle und eines Rechtshilfefonds; Link zum Original
Die Familienzusammenführung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterung der Familienzusammenführung und der Einbürgerung etwa durch erweiterte Hinnahme der Mehrstaatigkeit (z.B. doppelte Staatsbürgerschaft), Abschaffung der Optionspflicht. Link zum Original
Die Einbürgerung wird durch weitergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterung der Familienzusammenführung und der Einbürgerung etwa durch erweiterte Hinnahme der Mehrstaatigkeit (z.B. doppelte Staatsbürgerschaft), Abschaffung der Optionspflicht. Link zum Original
Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Erleichterung der Familienzusammenführung und der Einbürgerung etwa durch erweiterte Hinnahme der Mehrstaatigkeit (z.B. doppelte Staatsbürgerschaft), Abschaffung der Optionspflicht. Link zum Original
Eine repressive Asylpolitik gegen Flüchtlinge statt gegen Fluchtursachen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Solange es Kriege und soziale Ungleichheit gibt, wird es Flucht geben. Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Link zum Original
Das Asylrecht gilt als Teil der Menschenrechte.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
erleichterten Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt; Link zum Original
Flüchtlinge erhalten zeitnah Zugang zu Deutschkursen in allen Alters- und Qualifikationsstufen.
Wortlaut im Programm
zeitnaher Zugang zu Deutsch-Sprachkursen in allen Alters- und Qualifikationsstufen; Link zum Original
Flüchtlingen wird die Möglichkeit zur Ausbildung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung der Möglichkeit zur Ausbildung; Link zum Original
Flüchtlinge erhalten während der Ausbildung einen gesicherten Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung der Möglichkeit zur Ausbildung; Link zum Original
Diskriminierung, Schikanen und Ausgrenzung von Flüchtlingen werden abgelehnt, die öffentliche Verwaltung soll Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
keine Diskriminierungen, Schikanen und Ausgrenzung; die Öffentliche Verwaltung muss hier Vorbildfunktion haben; Link zum Original
Hessen nimmt verstärkt Flüchtlinge auf.
Wortlaut im Programm
verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen; Link zum Original
Freie Beratungsstellen für Flüchtlinge, frühe Verfahrensberatung in der Erstaufnahme sowie Rechts- und Sozialberatung werden auch finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der freien Beratungsstellen für Flüchtlinge und der frühen Verfahrensberatung in der Erstaufnahmestelle, sowie der Rechts- und Sozialberatung, auch durch finanzielle Unterstützung der Beratungsstellen; Link zum Original
Flüchtlinge werden nicht zwangsweise in Massenunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
keine Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften; stattdessen dezentrale Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen; Link zum Original
Flüchtlinge werden dezentral in menschenwürdigen Wohnungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
keine Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften; stattdessen dezentrale Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen; Link zum Original
Der Zugang von Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Zugangs von Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung; Link zum Original
Hessen startet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht initiieren; Link zum Original
Abschiebungen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Abschiebungen. Link zum Original
Es soll eine bundesweit wirksame Bleiberechtsregelung geben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine bundesweit wirksame Bleiberechtsregelung und eine stichtagsunabhängige Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus, damit Menschen, die seit vielen Jahren bei uns mit einer sogenannten Duldung leben, eine faire Chance für einen dauerhaften Aufenthalt bekommen. Link zum Original
Langjährig geduldete Flüchtlinge und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus erhalten eine stichtagsunabhängige Altfallregelung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine bundesweit wirksame Bleiberechtsregelung und eine stichtagsunabhängige Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus, damit Menschen, die seit vielen Jahren bei uns mit einer sogenannten Duldung leben, eine faire Chance für einen dauerhaften Aufenthalt bekommen. Link zum Original
Illegalisierte Menschen in Hessen sollen durch Legalisierungskampagnen aus der Illegalität geholt werden.
Wortlaut im Programm
In Hessen leben etwa 100.000 illegalisierte Menschen. Sie führen ihr Leben in einem rechtlosen Raum. Ihre Situation wird häufig skrupellos ausgenutzt. Sie arbeiten für Hungerlöhne ohne jede soziale Absicherung und sind von jeder Partizipation ausgeschlossen. Wir treten dafür ein, diese Menschen durch Legalisierungskampagnen aus der Illegalität zu holen. Link zum Original
Die Meldepflicht für Krankenhäuser, Ärzte und Beratungsstellen wird gestrichen, um die medizinische Grundversorgung von Menschen ohne Papiere zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die medizinische Grundversorgung muss für Menschen ohne Papiere mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus durch die sofortige Streichung der Meldepflicht für Krankenhäuser, Ärzte und Beratungsstellen gewährleistet werden. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Asylgründe werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind. Link zum Original
Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind, erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind. Link zum Original
Europa soll statt eines Ausbaus des Frontex-Regimes einen humanen Umgang mit Flüchtlingen finden.
Wortlaut im Programm
Statt die „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschverachtende Frontex-Regime auszubauen, muss Europa endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Link zum Original
Die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Und wir müssen endlich mehr zur Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln beitragen, um gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.