Linke · 100% sozial – auch nach der Wahl
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 13.04.2013 · Original
Das Programm enthält 14 von 813 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 14
Die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen wird aktiv verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen aktiv die durch Grundgesetz und Volkszählungsurteil garantierte Selbstbestimmung der und des Einzelnen. Link zum Original
Gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung werden Rechtsmittel eingelegt.
Wortlaut im Programm
Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung; Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen den Überwachungsstaat; Link zum Original
Das Briefgeheimnis gilt auch für elektronische Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Anwendung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation: Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden ist grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig; Link zum Original
Alle Bürger erhalten einen Anspruch auf kostenlose Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung ihrer Daten bei Betreibern zentraler Datenbanken.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Anspruches aller Bürger auf kostenlose Auskunft und Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken; Link zum Original
Das Auskunftsrecht gegenüber Behörden und staatlichen Organen wird gestärkt und erleichtert.
Wortlaut im Programm
Stärkung und erleichterte Durchführung des Auskunftsrechts gegenüber Behörden und staatlichen Organen; Link zum Original
Anonymisierungsdienste im Internet werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Anonymisierungsdiensten im Internet; Aufhebung der Anonymisierung nur nach richterlicher Anordnung; Link zum Original
Die Anonymisierung darf nur nach richterlicher Anordnung aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Förderung von Anonymisierungsdiensten im Internet; Aufhebung der Anonymisierung nur nach richterlicher Anordnung; Link zum Original
Mit Steuergeldern erstellte Daten und Medien stehen allen kostenlos zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
mit Steuergeldern erstellte Daten und Medien müssen grundsätzlich allen Bürger_innen kostenlos zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung stehen; Link zum Original
Rechte und Weisungsunabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Rechte von Datenschutzbeauftragten und ihrer Unabhängigkeit gegenüber Weisungen; Link zum Original
File-Sharing-Netzwerke und Tauschbörsen werden nicht mehr kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Schluss mit der Kriminalisierung von File-Sharing-Netzwerken und Tauschbörsen; Stärkung des freien Informationsaustausches und des Rechts auf Privatkopie; gleichzeitig besserer Schutz von Autoren_innen, Künstler_innen und Programmierer_innen gegen Niedriggagen und kommerzielle Ausbeutung durch Medienkonzerne und Auftraggeber; Link zum Original
Der freie Informationsaustausch und das Recht auf Privatkopie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Schluss mit der Kriminalisierung von File-Sharing-Netzwerken und Tauschbörsen; Stärkung des freien Informationsaustausches und des Rechts auf Privatkopie; gleichzeitig besserer Schutz von Autoren_innen, Künstler_innen und Programmierer_innen gegen Niedriggagen und kommerzielle Ausbeutung durch Medienkonzerne und Auftraggeber; Link zum Original
Die freie Meinungsäußerung im Internet wird gegen ausufernde Abmahnungen und Unterlassungsklagen geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet gegen ausufernde Abmahnungen und Unterlassungsklagen durch finanzstarke Konzerne und Interessenverbände. Link zum Original
Die Infrastruktur für bezahlbares Breitband-Internet für alle wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will daher die Infrastruktur für ein (bezahlbares) „Breitband-Internet für alle“ bereitstellen. Link zum Original
Initiativen vor Ort wie „Frauen ans Netz“, „Schulen ans Netz“ oder „Senioren ans Netz“ werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen Initiativen vor Ort wie „Frauen ans Netz“, „Schulen ans Netz“ oder „Senioren ans Netz“ gefördert und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.