FDP · Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit – Wir schaffen Chancen!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.683 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 60
Bettensteuer, Tourismusabgabe, Kulturförderabgabe, Pferdesteuer und andere Bagatellsteuern, die Touristen überbelasten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rot-Grüne Steuerpläne auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, die zu einer Überbelastung von Touristen führen, sei es durch Bettensteuer, Tourismusabgabe, Kulturförderabgabe, Pferdesteuer oder andere Bagatellsteuern, lehnt die FDP ausdrücklich ab. Link zum Original
Die hohe Besteuerung von Kraftstoffen wird als erhebliche Belastung für Menschen in ländlichen Regionen ohne Mobilitätsalternative gesehen.
Wortlaut im Programm
Die hohe Besteuerung von Kraftstoffen bedeutet eine erhebliche Belastung für die Menschen in ländlichen Regionen, die keine Mobilitätsalternative haben. Link zum Original
Ein Verkauf von Bundes- oder Landesflächen unter Marktpreis wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Verkauf unter Marktpreis lehnt die FDP ab, da es beihilferechtlich, aber auch aus fiskalischen Gründen nicht vernünftig wäre, Bundes- oder Landesvermögen unter Wert zu veräußern. Link zum Original
Vermieter erhalten steuerliche Anreize für Investitionen in energetische Sanierung.
Wortlaut im Programm
Neben zinsverbilligten Krediten der KfW sind wir der Überzeugung, dass steuerliche Anreize der richtige Weg sind, damit auch die Vermieter von Investitionen in energetische Sanierung profitieren. Link zum Original
Eigentümer selbstgenutzter Ein- und Zweifamilienhäuser erhalten eine steuerliche Förderung der energetischen Sanierung.
Wortlaut im Programm
Damit auch die Eigentümer von selbstbewohnten Ein- und Zweifamilienhäusern Anreize zur energetischen Sanierung erhalten, ist ebenfalls eine steuerliche Förderung notwendig. Link zum Original
Wirtschaftswachstum statt höherer Steuern und Abgaben soll finanzielle Spielräume schaffen.
Wortlaut im Programm
Wachstum ist die Alternative zu höheren Steuern und Abgaben. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes orientieren sich an den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Verlässlichkeit bedeutet, dass die Ausgaben des Landes sich auch in Zukunft an den Einnahmen orientieren sollen und nicht umgekehrt. Link zum Original
Reichen die ordentlichen Einnahmen nicht zur Deckung der geplanten Ausgaben, werden die Ausgaben gesenkt.
Wortlaut im Programm
Reichen die ordentlichen Einnahmen nicht zur Deckung der geplanten Ausgaben aus, dann müssen die Ausgaben sinken. Link zum Original
Überplanmäßige Einnahmen werden zur Tilgung von Altschulden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Überplanmäßige Einnahmen müssen konsequent zur Tilgung von Altschulden eingesetzt werden. Link zum Original
Wirksame Regeln zur Verhinderung von Neuverschuldung und zum Schuldenabbau bei Land und Kommunen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf wirksamer Regeln und Mechanismen zur Verhinderung von Neuverschuldung und zum Abbau bestehen der Schulden bei Land1739 und Kommunen. Link zum Original
Die Stellung staatlicher Aufsichtsorgane im Haushaltsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stellung staatlicher Aufsichtsorgane muss gestärkt werden. Ihr Eingreifen muss unabdingbar sein, wenn Verstöße gegen haushaltsrechtliche Regelungen auf Landes- und kommunaler Ebene festgestellt werden. Link zum Original
Bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Regelungen auf Landes- und Kommunalebene greifen die Aufsichtsorgane zwingend ein.
Wortlaut im Programm
Die Stellung staatlicher Aufsichtsorgane muss gestärkt werden. Ihr Eingreifen muss unabdingbar sein, wenn Verstöße gegen haushaltsrechtliche Regelungen auf Landes- und kommunaler Ebene festgestellt werden. Link zum Original
Der Einsatz staatlicher Mittel unterliegt einer engmaschigen Einsatz- und Erfolgskontrolle.
Wortlaut im Programm
Zielgenauigkeit bedeutet, dass der Einsatz und die Verwendung staatlicher Mittel zwingend eine engmaschige Einsatz- und Erfolgskontrolle bedingen. Link zum Original
Bei Investitionen des Landes werden Zielsetzung und Notwendigkeit dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Bei Investitionen sind die Zielsetzung und die Notwendigkeit der Investition zu dokumentieren. Link zum Original
Die Wirtschaftlichkeit von Investitionen wird einschließlich Folgekosten und deren Finanzierbarkeit nachgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist unter Einbeziehung der Folgekostenbetrachtung und deren Finanzierbarkeit nachzuweisen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik des Landes verzichtet auf Einmaleffekte.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Konsequenz aus der1756 finanzpolitischen Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist eine stringente und solide Haushaltspolitik, die auf Einmaleffekte verzichtet, keine Schattenhaushalte zulässt und den disponiblen Teil des Landeshaushalts drastisch vergrößert. Link zum Original
Die Haushaltspolitik des Landes lässt keine Schattenhaushalte zu.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Konsequenz aus der1756 finanzpolitischen Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist eine stringente und solide Haushaltspolitik, die auf Einmaleffekte verzichtet, keine Schattenhaushalte zulässt und den disponiblen Teil des Landeshaushalts drastisch vergrößert. Link zum Original
Der disponible Teil des Landeshaushalts wird drastisch vergrößert.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Konsequenz aus der1756 finanzpolitischen Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist eine stringente und solide Haushaltspolitik, die auf Einmaleffekte verzichtet, keine Schattenhaushalte zulässt und den disponiblen Teil des Landeshaushalts drastisch vergrößert. Link zum Original
Die Einführung einer Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, die Einführung eines Wasse rcents, die Einführung einer Abgabe auf Kies und Sand und alle weiteren von anderen Parteien geplanten Steuer- und Abgabeerhöhungen ab. Link zum Original
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, die Einführung eines Wasse rcents, die Einführung einer Abgabe auf Kies und Sand und alle weiteren von anderen Parteien geplanten Steuer- und Abgabeerhöhungen ab. Link zum Original
Die Einführung eines Wassercents wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, die Einführung eines Wasse rcents, die Einführung einer Abgabe auf Kies und Sand und alle weiteren von anderen Parteien geplanten Steuer- und Abgabeerhöhungen ab. Link zum Original
Die Einführung einer Abgabe auf Kies und Sand wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, die Einführung eines Wasse rcents, die Einführung einer Abgabe auf Kies und Sand und alle weiteren von anderen Parteien geplanten Steuer- und Abgabeerhöhungen ab. Link zum Original
Weitere Steuer- und Abgabeerhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, die Einführung eines Wasse rcents, die Einführung einer Abgabe auf Kies und Sand und alle weiteren von anderen Parteien geplanten Steuer- und Abgabeerhöhungen ab. Link zum Original
Auch in der Finanzpolitik wird eine wachstumsfreundliche Politik fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich auch im Bereich der Finanzpolitik für die Fortführung 1765 einer wachstumsfreundlichen Politik ein. Link zum Original
Bereits der Landeshaushalt 2018 soll ohne Nettoneuverschuldung auskommen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird alles daran setzen, dass bereits der Landeshaushalt 2018 ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Dafür streben wir eine kontinuierliche jährliche Verringerung des Haushaltsdefizits an. Link zum Original
Das Haushaltsdefizit des Landes wird kontinuierlich jährlich verringert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird alles daran setzen, dass bereits der Landeshaushalt 2018 ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Dafür streben wir eine kontinuierliche jährliche Verringerung des Haushaltsdefizits an. Link zum Original
Die Altschulden des Landes werden nach Umsetzung der Schuldenbremse wirkungsvoll abgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die Altschulden des Landes müssen nach Umsetzung der Schuldenbremse wirkungsvoll abgebaut werden. Dazu will die FDP eine Sp arregel zur Aufstellung des Landeshaushalts in einem Haushaltsaufstellungsgesetz verbindlich festschreiben. Darin soll festgelegt werden, dass die Ist-Einnahmen des vorvergangenen Kalenderjahres als Obergrenze für die zulässigen Ausgaben im aktuellen Haushaltsjahr herangezogen werden.1851 Link zum Original
Ein Haushaltsaufstellungsgesetz legt die Ist-Einnahmen des vorvergangenen Jahres als Obergrenze der zulässigen Ausgaben fest.
Wortlaut im Programm
Auch die Altschulden des Landes müssen nach Umsetzung der Schuldenbremse wirkungsvoll abgebaut werden. Dazu will die FDP eine Sp arregel zur Aufstellung des Landeshaushalts in einem Haushaltsaufstellungsgesetz verbindlich festschreiben. Darin soll festgelegt werden, dass die Ist-Einnahmen des vorvergangenen Kalenderjahres als Obergrenze für die zulässigen Ausgaben im aktuellen Haushaltsjahr herangezogen werden.1851 Link zum Original
Die Landesfinanzen werden durch Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Stabilität saniert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzen sanieren, indem wir weiter auf wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität setzen. Link zum Original
Die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung oder Einführung neuer Steuern lehnen wir ab, da sie negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben werden und in der Folge die Steuereinnahmen sinken und Arbeitsplätze gefährden werden. Link zum Original
Die zusätzliche freiwillige Versorgungsrücklage für Landesbedienstete wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird am eingeschlagenen Weg einer zusätzlichen freiwilligen Versorgungs-1867 rücklage für die Landesbediensteten festhalten. Diese Versorgungsrücklage ist plan-1868 mäßig aufzustocken, etwa um einen Teil der Erlöse, die aus der Veräußerung von 1869 Landesvermögen erzielt werden. Link zum Original
Die Versorgungsrücklage wird planmäßig aufgestockt, etwa mit Erlösen aus der Veräußerung von Landesvermögen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird am eingeschlagenen Weg einer zusätzlichen freiwilligen Versorgungs-1867 rücklage für die Landesbediensteten festhalten. Diese Versorgungsrücklage ist plan-1868 mäßig aufzustocken, etwa um einen Teil der Erlöse, die aus der Veräußerung von 1869 Landesvermögen erzielt werden. Link zum Original
Subventionen und Fördermaßnahmen kommen nur in Betracht, wenn sie landespolitisch wichtige Entwicklungen ermöglichen, die sonst nicht oder nicht so schnell erreicht würden.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Fördermaßnahmen kommen für die FDP nur in Betracht, wenn sie 1905 dazu beitragen, neue landespolitisch wichtige Entwicklungen zu ermöglichen, die ohne 1906 Unterstützung nicht, nicht so oder nicht so schnell erreicht werden könnten. Link zum Original
Finanzielle Hilfen des Landes für Kunst und Kultur, den Sozialbereich, den Nahverkehr und Existenzgründer bleiben möglich.
Wortlaut im Programm
Natürlich sollen auch künftig finanzielle Hilfen des Landes für Kunst und Kultur, im Sozialbereich, für den Nahverkehr und zur Unterstützung von Existenzgründern möglich sein. Link zum Original
Alle Fördertatbestände des Landes werden auf Effizienz und Effektivität evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb alle Fördertatbestände des Landes Hessen auf den Prüfstand stellen und im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität evaluieren, so weit wie möglich befristen und im Gesamtvolumen verringern. Link zum Original
Die Fördertatbestände des Landes werden so weit wie möglich befristet.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb alle Fördertatbestände des Landes Hessen auf den Prüfstand stellen und im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität evaluieren, so weit wie möglich befristen und im Gesamtvolumen verringern. Link zum Original
Das Gesamtvolumen der Landesförderung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb alle Fördertatbestände des Landes Hessen auf den Prüfstand stellen und im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität evaluieren, so weit wie möglich befristen und im Gesamtvolumen verringern. Link zum Original
Förderprogramme ohne ausreichend nachweisbaren oder nur unwirtschaftlich erzielten Erfolg werden beendet.
Wortlaut im Programm
Programme, deren Erfolge nicht ausreichend nachweisbar sind oder auf unwirtschaftliche Weise erzielt werden, sind zu beenden. Link zum Original
Verbleibende Fördertatbestände werden degressiv gestaltet und befristet vergeben.
Wortlaut im Programm
Die verbleibenden Fördertatbestände werden degressiv gestaltet und ihre Vergabe befristet. Link zum Original
Nicht ausdrücklich ausgenommene freiwillige Leistungen des Landes werden in jährlichen Raten gekürzt.
Wortlaut im Programm
Alle vorher nicht ausdrücklich ausgenommen en freiwilligen Leistungen werden in jährlichen Raten gekürzt. Link zum Original
Hessen entwickelt seine Beteiligungsstrategie weiter.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird dafür sorgen, dass Hessen seine Beteiligun gsstrategie weiterentwickelt. Link zum Original
Jede bestehende Landesbeteiligung wird darauf geprüft, ob sie im Landesinteresse liegt.
Wortlaut im Programm
Jede bestehende Landesbeteiligung wird darauf untersucht, ob sie im Landesinteresse liegt. Link zum Original
Neue Landesbeteiligungen werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns nicht nur grundsätzlich gegen neue Beteiligungen aus, sondern gehen weiter und fordern eine Privatisierungsstrategie für Landesbeteiligungen. Link zum Original
Für Landesbeteiligungen wird eine Privatisierungsstrategie verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns nicht nur grundsätzlich gegen neue Beteiligungen aus, sondern gehen weiter und fordern eine Privatisierungsstrategie für Landesbeteiligungen. Link zum Original
Nicht im Landesinteresse erforderliche Beteiligungen werden planmäßig und marktgerecht veräußert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen, die – ganz oder im bisherigen Umfang – im Landesinteresse nicht erforderlich sind, werden planmäßig und nach Maßgabe der Ma rktmöglichkeiten veräußert. Link zum Original
Privatisierungen erfolgen als echte Privatisierungen mit Anteilsübernahme durch Dritte, nicht als Organisationsprivatisierungen.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es um „echte“ Privatisierungen – also einschließlich der Anteilsübernahme durch Dritte – und nicht um Organisationsprivatisierungen. Link zum Original
Ein Drittel des Erlöses aus Beteiligungsverkäufen dient der Schuldenrückführung.
Wortlaut im Programm
Der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf wird gedrittelt: ein Drittel dient der Schuldenrückführung, ein Drittel der zusätzlichen Stärkung der Pensionsrücklage, ein Drittel ist für die Zukunftsoffensive Hessen.1947 Link zum Original
Ein Drittel des Erlöses aus Beteiligungsverkäufen stärkt zusätzlich die Pensionsrücklage.
Wortlaut im Programm
Der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf wird gedrittelt: ein Drittel dient der Schuldenrückführung, ein Drittel der zusätzlichen Stärkung der Pensionsrücklage, ein Drittel ist für die Zukunftsoffensive Hessen.1947 Link zum Original
Ein Drittel des Erlöses aus Beteiligungsverkäufen fließt in die Zukunftsoffensive Hessen.
Wortlaut im Programm
Der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf wird gedrittelt: ein Drittel dient der Schuldenrückführung, ein Drittel der zusätzlichen Stärkung der Pensionsrücklage, ein Drittel ist für die Zukunftsoffensive Hessen.1947 Link zum Original
Das Modell der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren tritt die FDP für eine Reform des Modells der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Dabei soll den Ländern mehr Steuerautonomie gewährt werden: über die erneute Besteuerung von bereits versteuertem Vermögen kann dann jedes einzelne Bundesland für sich autonom entscheiden, ob und in welcher Höhe diese Einkünfte erneut besteuert werden sollen. Link zum Original
Jedes Bundesland entscheidet autonom, ob und in welcher Höhe Erbschaften und Schenkungen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren tritt die FDP für eine Reform des Modells der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Dabei soll den Ländern mehr Steuerautonomie gewährt werden: über die erneute Besteuerung von bereits versteuertem Vermögen kann dann jedes einzelne Bundesland für sich autonom entscheiden, ob und in welcher Höhe diese Einkünfte erneut besteuert werden sollen. Link zum Original
Einer Finanztransaktionssteuer wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP wird deshalb einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen. Link zum Original
Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften und der damit verbundenen Gefährdung von Arbeitsplätzen setzt sich die FDP Hessen außerdem für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ein. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer soll schrittweise abgeschafft und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die schrittweise Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer, die Abschaffung der Öko-Steuer sowie ein nutzungsabhängiges und mit Wettbewerbselement en versehenes Finanzierungssystem für Schiene und Straße unter Einbeziehung privaten Risikokapitals. Link zum Original
Die Ökosteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die schrittweise Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer, die Abschaffung der Öko-Steuer sowie ein nutzungsabhängiges und mit Wettbewerbselement en versehenes Finanzierungssystem für Schiene und Straße unter Einbeziehung privaten Risikokapitals. Link zum Original
Die Abschaffung der Grundwasserabgabe in Hessen bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Die unter Mitwirkung der FDP getroffene Entscheidung, die Grundwasserabgabe in Hessen abzuschaffen, hat deshalb uneingeschränkt und fortgesetzt Gültigkeit. Link zum Original
Die Einführung eines Wassercents wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dies hat die FDP in der Hessischen Landesregierung zuletzt in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 bewiesen, während SPD, Grüne und Linke unentwegt die Einführung eines Wassercents fordern und damit nach eigenen Angaben die Verbraucher in Hessen mit Abgaben in Höhe von 80 Millionen Euro zusätzlich belasten wollen. Dies wird es mit der FDP nicht geben. Link zum Original
Die Einführung einer Pferdesteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund sprechen wir uns auch klar gegen die 4662 Einführung der Pferdesteuer aus. Sie ist eine reine L uxussteuer, die den Pferdesport 4663 und die Pferdehaltung schwächt und den Bürger wieder einmal wegen der klammen 4664 Staatskassen belastet. Link zum Original
Die Jagdsteuer in Hessen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Jagdsteuer in Hessen. Link zum Original
Die Errichtung von Stiftungen zur Finanzierung kultureller Einrichtungen wird steuerlich stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Privates Engagement für Kunst und Kultur muss eine stärkere öffentliche Anerkennung finden, ebenso wie das ehrenamtliche Engagement im Kulturbereich. Dazu gehören administrative Erleichterungen und eine stärkere steuerliche Entlastung bei der Errichtung von Stiftungen zur Finanzierung kultureller Einrichtungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.