Grüne · Hessen will den Wechsel
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 25.05.2013 · Original
Das Programm enthält 22 von 1.044 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Die Finanzpolitik soll ohne wachsende Schulden auskommen und sorgfältig mit Steuergeld umgehen.
Wortlaut im Programm
• hin zu einer soliden Finanzpolitik ohne immer mehr Schulden, die gewissenhaft und produktiv mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und dafür sorgt, dass jeder gemäß seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag für unser Gemeinwesen leistet. Link zum Original
Jeder soll gemäß seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen beitragen.
Wortlaut im Programm
• hin zu einer soliden Finanzpolitik ohne immer mehr Schulden, die gewissenhaft und produktiv mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und dafür sorgt, dass jeder gemäß seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag für unser Gemeinwesen leistet. Link zum Original
Die Einnahmen aus dem Wassercent werden zweckgebunden für Umwelt, Ressourcenschutz und Energiesparmaßnahmen verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Wassercent erheben, der für die Entnahme von Grundwasser und Wasser in großen Mengen aus oberirdischen Gewässern zu entrichten ist. Die Einnahmen werden zweckgebunden für Umwelt, Ressourcenschutz und Energiesparmaßnahmen verwendet. Link zum Original
Eine Neufassung der Grundsteuer unter den Gesichtspunkten ökologischer Lenkung und des Flächensparens wird angestoßen oder unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Neufassung des Grundsteuerrechts wollen wir unter den Aspekten der ökologischen Lenkung und des Flächensparens von Hessen aus initiieren beziehungsweise unterstützen. Link zum Original
Rückstellungen für Pensionen und Versorgungsansprüche fließen in voller Höhe in den Landeshaushalt ein.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, Rückstellungen von Pensionen und Versorgungsansprüchen in voller Höhe in den Landeshaushalt einfließen zu lassen und somit nicht auf zukünftige Generationen zu verlagern. Link zum Original
Auf Kerosin wird eine Mineralölsteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Subventionierung des Flugverkehrs ab und setzen uns dafür ein, dass auf Kerosin endlich eine Mineralölsteuer erhoben wird. Link zum Original
Die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE begrüßen in diesem Zusammenhang die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird Gender-Budgeting eingeführt, um öffentliche Mittel geschlechtergerecht zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Im Landeshaushalt wollen wir Gender-Budgeting einführen, um öffentliche Mittel geschlechtergerecht zu verteilen. Link zum Original
Abbau der Neuverschuldung und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gelten als gleichzeitig möglich.
Wortlaut im Programm
Ein Abbau der Neuverschuldung und eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik sind gleichzeitig möglich. Link zum Original
Die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die von uns unterstützte Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung wollen wir durch einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und auch Einnahmeerhöhungen umsetzen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von uns unterstützte Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung wollen wir durch einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und auch Einnahmeerhöhungen umsetzen. Link zum Original
Durch Umschichtungen im Haushalt und Subventionsabbau werden neue finanzielle Spielräume eröffnet.
Wortlaut im Programm
Durch Umschichten im Haushalt und Subventionsabbau wollen wir neue finanzielle Spielräume eröffnen. Link zum Original
Bei der Haushaltskonsolidierung sollen starke Schultern mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Starke Schultern müssen dabei mehr tragen als schwache. Link zum Original
Untere Einkommen werden durch eine Anhebung des Grundfreibetrags entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unteren Einkommen durch die Anhebung des Grundfreibetrages entlasten und den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird auf 49 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unteren Einkommen durch die Anhebung des Grundfreibetrages entlasten und den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Link zum Original
Eine Vermögensabgabe für Millionäre dient dem Abbau der Schulden aus der Finanzkrise.
Wortlaut im Programm
Mit einer Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir die Schulden aus der Finanzkrise abbauen und mit der Besteuerung großer Erbschaften mehr Investitionen in Bildung ermöglichen. Link zum Original
Durch Besteuerung großer Erbschaften werden mehr Investitionen in Bildung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mit einer Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir die Schulden aus der Finanzkrise abbauen und mit der Besteuerung großer Erbschaften mehr Investitionen in Bildung ermöglichen. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuerstraftaten werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Steuerhinterziehung und Steuerstraftaten konsequent bekämpfen. Link zum Original
Steuerabkommen, die Steuerhinterzieher besserstellen als ehrliche Steuerzahler, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuerabkommen mit anderen Ländern, die kriminelle Steuer hinterzieher besserstellen als die ehrlichen Steuerzahler, lehnen wir ab. Link zum Original
Investitionen in Umwelt, Bildung und Soziales werden spürbar erhöht und priorisiert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Investitionen in die Zukunft vor allem in den Schwerpunkten Umwelt, Bildung und Soziales spürbar erhöhen und ihnen Priorität einräumen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen überprüft und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Landeshaushalt ist im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu überprüfen und neu auszurichten. Link zum Original
Gender-Budgeting wird schrittweise auf den gesamten Landeshaushalt ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Den Ansatz des Gender-Budgetings werden wir schrittweise auf den gesamten Haushalt ausdehnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.