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Linke · 100% sozial – auch nach der Wahl

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 13.04.2013 · Original

Das Programm enthält 42 von 813 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 42
  1. Es soll bezahlbaren Wohnraum für alle geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Link zum Original
  2. Wohnen gilt als Menschenrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht. Link zum Original
  3. Land Hessen und Gemeinden sollen eine aktive Wohnungspolitik betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Weil Wohnungen immer knapper und teurer werden, brauchen wir eine aktive Wohnungspolitik des Landes Hessen und der Gemeinden. Link zum Original
  4. Bei der Schaffung von Wohnraum muss auf Barrierefreiheit geachtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Schaffung von Wohnraum muss auf die Barrierefreiheit geachtet werden. Link zum Original
  5. Öffentliche Investitionen und Fördergelder werden an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Investitionen und Fördergelder sollen zukünftig an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden. Link zum Original
  6. Jährlich werden 4.000 neue Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen gebaut werden. Link zum Original
  7. Jährlich werden 2.000 neue Studierendenwohnungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen aber auch jährlich 2.000 neue Studierendenwohnungen, um die katastrophale Situation auf dem studentischen Wohnungsmarkt zu beheben. Link zum Original
  8. Unbegründet leerstehende Wohn- und Bürogebäude werden wieder bewirtschaftet oder enteignet.

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    Wortlaut im Programm
    Unbegründet leerstehende Wohn- und Bürogebäude müssen wieder bewirtschaftet oder enteignet werden. Link zum Original
  9. Die Abschaffung des Programms „Soziale Stadt“ wird auf Bundes- und Landesebene rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung für das Zusammenleben: z.B. hat das Projekt „Soziale Stadt“ hierfür viel getan; es abzuschaffen war ein Fehler, den wir sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene beheben wollen. Link zum Original
  10. Land und Gemeinden sollen eine aktive Wohnungspolitik betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Weil Wohnungen immer knapper und teurer werden, brauchen wir eine aktive Wohnungspolitik des Landes und der Gemeinden. Link zum Original
  11. Die Zahl der Sozialwohnungen soll steigen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will mehr Sozialwohnungen; dazu soll der Bau von jährlich mindestens 4.000 Wohnungen durch Zinszuschüsse aus dem Landeshaushalt gefördert werden. Link zum Original
  12. Der Bau von jährlich mindestens 4.000 Wohnungen wird durch Zinszuschüsse aus dem Landeshaushalt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will mehr Sozialwohnungen; dazu soll der Bau von jährlich mindestens 4.000 Wohnungen durch Zinszuschüsse aus dem Landeshaushalt gefördert werden. Link zum Original
  13. Die Fehlbelegungsabgabe wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fehlbelegungsabgabe muss wieder eingeführt werden. Link zum Original
  14. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften werden nicht an private Investoren verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliches Eigentum und dürfen nicht an private Investoren mit Profitinteressen verkauft werden. Link zum Original
  15. Soziale Wohnungspolitik bleibt Aufgabe der Daseinsvorsorge und Kernaufgabe der Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie ist Kernaufgabe der Landespolitik und muss dies auch bleiben. Link zum Original
  16. Die Menschen sollen bei stark steigenden Wohnnebenkosten entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres Problem sind die so genannten „zweiten Mieten“, also die stark ansteigenden Nebenkosten. DIE LINKE will hier gegensteuern und die Menschen entlasten. Link zum Original
  17. Die Kosten der Energiewende werden nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten der Energiewende dürfen nicht einseitig den Mieter_innen aufgebürdet werden. Link zum Original
  18. Energetische Sanierungen dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht zum Anstieg der Warmmieten führen. DIE LINKE will ein Konzept zur sozialen Begleitung solcher Gebäudesanierungen und die Abschaffung der Möglichkeit, solche Investitionen komplett auf die Mieter_innen umzulegen. Link zum Original
  19. Für energetische Gebäudesanierungen wird ein Konzept zur sozialen Begleitung erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht zum Anstieg der Warmmieten führen. DIE LINKE will ein Konzept zur sozialen Begleitung solcher Gebäudesanierungen und die Abschaffung der Möglichkeit, solche Investitionen komplett auf die Mieter_innen umzulegen. Link zum Original
  20. Die Möglichkeit, Investitionen für energetische Sanierungen komplett auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen, wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht zum Anstieg der Warmmieten führen. DIE LINKE will ein Konzept zur sozialen Begleitung solcher Gebäudesanierungen und die Abschaffung der Möglichkeit, solche Investitionen komplett auf die Mieter_innen umzulegen. Link zum Original
  21. Kommunale Wohnraumsicherungssysteme werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Wohnraumsicherungssysteme sind auszubauen. Link zum Original
  22. Wohnungen im Besitz des Landes oder der Kommunen werden nicht verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungen, die im Besitz des Landes oder der Kommunen sind, dürfen nicht verkauft werden. Link zum Original
  23. Geförderte Wohnungen stehen allen Berechtigten unabhängig von ihrer Herkunft offen.

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    Wortlaut im Programm
    Geförderte Wohnungen sind allen Berechtigten, unabhängig von ihrer Herkunft, zugänglich zu machen. Auch Arbeitslosigkeit und Verschuldung dürfen kein Ausschlussgrund sein. Link zum Original
  24. Arbeitslosigkeit und Verschuldung sind kein Ausschlussgrund für geförderte Wohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Geförderte Wohnungen sind allen Berechtigten, unabhängig von ihrer Herkunft, zugänglich zu machen. Auch Arbeitslosigkeit und Verschuldung dürfen kein Ausschlussgrund sein. Link zum Original
  25. Städte und Gemeinden werden verpflichtet, jedem registrierten Sozialwohnungsberechtigten mindestens einmal jährlich ein Wohnungsangebot zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Städte und Gemeinden verpflichten, jedem bei ihnen registrierten Sozialwohnungsberechtigten mindestens einmal jährlich ein Wohnungsangebot zu unterbreiten. Link zum Original
  26. Die Landesregierung wirkt darauf hin, dass Wohnungen in öffentlichem Besitz nicht zwangsgeräumt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass Wohnungen im öffentlichen Besitz nicht zwangsgeräumt werden. Link zum Original
  27. Kein Haushalt soll mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel hessischer Wohnungspolitik muss es sein, dass kein Haushalt mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für Miete und Mietnebenkosten aufwenden muss. Link zum Original
  28. Alle Kommunen sollen einen verbindlichen Mietspiegel erstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Mietwucher zu verhindern und überhöhte Mieten zu unterbinden, werden wir auf alle Kommunen einwirken, einen verbindlichen Mietspiegel zu erstellen. Link zum Original
  29. Das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Umwandlung von Wohnungen in profitabler vermietbare Büros zu unterbinden, wollen wir das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wieder einführen. Link zum Original
  30. Bei unangemessen lange leerstehenden Wohn- und Bürogebäuden können die Immobilien unter öffentliche Verwaltung gestellt oder enteignet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die gesetzlichen Möglichkeiten erweitern, um bei unangemessen lange leerstehenden Wohn- und Bürogebäuden die Immobilien unter öffentliche Verwaltung zu stellen oder zu enteignen. Bei Haus- und Wohnungsbesetzungen in solchen Gebäuden müssen sich die öffentlichen Stellen im Dialog mit den Betroffenen bemühen, eine sinnvolle legale Nutzung der Räume mit Mietverträgen zu ermöglichen. Link zum Original
  31. Bei Besetzungen leerstehender Gebäude bemühen sich öffentliche Stellen im Dialog um eine legale Nutzung mit Mietverträgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die gesetzlichen Möglichkeiten erweitern, um bei unangemessen lange leerstehenden Wohn- und Bürogebäuden die Immobilien unter öffentliche Verwaltung zu stellen oder zu enteignen. Bei Haus- und Wohnungsbesetzungen in solchen Gebäuden müssen sich die öffentlichen Stellen im Dialog mit den Betroffenen bemühen, eine sinnvolle legale Nutzung der Räume mit Mietverträgen zu ermöglichen. Link zum Original
  32. Studentenwerke und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften werden finanziell in die Lage versetzt, allen Studierenden mit Bedarf einen Wohnheimplatz anzubieten.

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    Wortlaut im Programm
    Studentenwerke und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt müssen schnell finanziell in die Lage versetzt werden, allen Studierenden, die einen Wohnheimplatz in Anspruch nehmen wollen, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  33. Wohnungsgesellschaften werden nicht verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    keinen Verkauf von Wohnungsgesellschaften; Link zum Original
  34. Die höchstzulässige Miete im sozialen Wohnungsbau wird auf 85 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Begrenzung der höchstzulässigen Miete im sozialen Wohnungsbau auf 85% der örtlichen Vergleichsmiete; Link zum Original
  35. Es werden Mieterbeiräte mit Kontrollrechten gegenüber Management und Verwaltung gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Bildung von Mieterbeiräten mit Kontrollrechten gegenüber Management und Verwaltung; Link zum Original
  36. Jährlich werden 4.000 neue Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    einen Neueinstieg in den Sozialen Wohnungsbau durch den Bau von jährlich 4.000 neuen Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen; Link zum Original
  37. Das Land fördert genossenschaftliche Mieter- und Wohnungsbaumodelle finanziell.

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    Wortlaut im Programm
    finanzielle Landesförderung genossenschaftlicher Mieter- und Wohnungsbaumodelle; Link zum Original
  38. Jährlich entstehen 2.000 neue Wohnungen für Studierende.

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    Wortlaut im Programm
    2.000 neue Studierendenwohnungen pro Jahr; Link zum Original
  39. Infrastruktur und Verkehrsanbindung sollen Ghettobildung verhindern und den Individualverkehr vermindern.

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    Wortlaut im Programm
    Infrastruktur und Verkehrsanbindung, die Ghettobildung verhindert und Individualverkehr vermindert; Link zum Original
  40. Integrierte Wohnprojekte für alte und behinderte Menschen werden intensiv gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    intensive Förderung von integrierten Wohnprojekten für alte und behinderte Menschen. Link zum Original
  41. Die Kosten der energetischen Sanierung werden zu je einem Drittel von Vermietern, Mietern und öffentlichen Mitteln getragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten für die energetische Sanierung dürfen nicht allein auf Mieter_innen abgewälzt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Kosten zu je einem Drittel von Vermietern, Mietern und öffentlichen Mitteln finanziert werden. Link zum Original
  42. Bezahlbarer Wohnraum steht allen zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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