Linke · 100% sozial – auch nach der Wahl
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 13.04.2013 · Original
Das Programm enthält 6 von 813 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Die hessische Infrastruktur soll nicht für US- und NATO-Einsätze, militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge und Waffenhandel genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Nutzung der hessischen Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze, militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge, Waffenhandel usw. Link zum Original
Europa soll eine friedliche und solidarische Außenpolitik statt Kriegsführung und Rüstungsexporten betreiben.
Wortlaut im Programm
Statt die „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschverachtende Frontex-Regime auszubauen, muss Europa endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Link zum Original
Der Nutzung hessischer Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze, Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge und Waffenhandel wird entschieden widersprochen.
Wortlaut im Programm
Der Nutzung der hessischen Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze, militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge, Waffenhandel usw. setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. Link zum Original
Die Verlegung des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa nach Wiesbaden und der Ausbau der dortigen militärischen Einrichtungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verlegung des Headquarters der US-Streitkräfte in Europa nach Wiesbaden und den damit verbundenen Ausbau der dortigen militärischen Einrichtungen lehnen wir weiter ab. Link zum Original
Die Landesmittel für Entwicklungszusammenarbeit werden auf 520.000 Euro verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Beitrag Hessens beläuft sich auf gerade einmal 260.000 Euro. Auch in diesem Bereich haben die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 massiv gekürzt. DIE LINKE will eine Verdopplung der im Haushalt eingestellten Mittel auf 520.000 Euro. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes wird nicht der Außenwirtschaftsförderung untergeordnet, sondern unabhängig finanziert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem darf die Entwicklungszusammenarbeit des Landes nicht der Außenwirtschaftsförderung und Wirtschaftsinteressen hessischer Unternehmen untergeordnet werden, sondern muss unabhängig davon finanziert und gefördert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.