Linke · 100% sozial – auch nach der Wahl
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 13.04.2013 · Original
Das Programm enthält 33 von 813 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Eine Beteiligung an Regierungen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau betreiben, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE beteiligt sich nicht an Regierungen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau betreiben. Link zum Original
Hessen soll mehr Demokratie und Mitbestimmung erhalten, auch in den Betrieben.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht mehr Demokratie und Mitbestimmung – auch in den Betrieben – statt einer Politik, die Entscheidungen mit Lobbyisten in Hinterzimmern trifft. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus über ihre Belange mitentscheiden können, auch durch Volksbegehren und Volksentscheide.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mündige Bürger_innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ihre Belange selbst entscheiden – auch durch Volksbegehren und Volksentscheide. Link zum Original
Wahllokale und Wahlvorgang werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgang ist längst überfällig. Link zum Original
Das Wahlrecht soll für Menschen mit und ohne Behinderung unabhängig vom Gesundheitsstatus gelten.
Wortlaut im Programm
Das selbstverständliche Recht zu wählen ist unabhängig vom Gesundheitsstatus für Menschen mit und ohne Behinderung zu wahren. Link zum Original
Der Wahlrechtsausschluss für betreute Personen, psychisch Kranke und Menschen mit Behinderung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Wahlverbot für betreute Personen, psychisch Kranke und Menschen mit Behinderung muss abgeschafft werden. Link zum Original
Das Land steigt aus der „Neuen Verwaltungssteuerung“ aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will aus dem Millionengrab „Neue Verwaltungssteuerung“ und den teuren Privatisierungs- oder PPP-Projekten aussteigen. Link zum Original
Jugendliche werden stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Jugendliche teilhaben lassen an politischen Entscheidungen, das kommunale Wahlrecht dahingehend verändern und das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Jugendliche teilhaben lassen an politischen Entscheidungen, das kommunale Wahlrecht dahingehend verändern und das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Die Konsortialverträge zwischen Land und Rhön-AG werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten Konsortialverträge zwischen Land und Rhön-AG sollen offengelegt und die hessische Bevölkerung unmittelbar umfassend und transparent über den Inhalt der Verträge informiert werden. Link zum Original
Die Bevölkerung wird umfassend und transparent über den Inhalt der Konsortialverträge zum UKGM informiert.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten Konsortialverträge zwischen Land und Rhön-AG sollen offengelegt und die hessische Bevölkerung unmittelbar umfassend und transparent über den Inhalt der Verträge informiert werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen über ihre Belange mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mündige Bürger_innen ihre Belange mitentscheiden können. Link zum Original
Hessen verabschiedet ein Informationsfreiheitsgesetz und öffnet das Verwaltungshandeln für die Belange der Menschen.
Wortlaut im Programm
Ein Informationsfreiheitsgesetz muss endlich verabschiedet und das Verwaltungshandeln für die Belange der Menschen geöffnet werden. Link zum Original
Informationsrechte und Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen, Verkäufen oder Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen werden gesetzlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Informationsrechte und Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen, Verkäufen oder Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen müssen gesetzlich ebenso verbessert werden wie die Auskunfts- und Kontrollrechte der gewählten Gemeindevertreter. Link zum Original
Hessen übernimmt die bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, ergänzt um Fairness- und Transparenzklauseln anderer Länder.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die erfolgreichen bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Entscheide in Hessen übernehmen und durch Fairness- und Transparenzklauseln anderer Länder verbessern. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen sollen Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen statt verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Auftrag der Hessischen Verfassung endlich durch gesetzliche Regelungen erfüllen, die Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen statt verhindern. Link zum Original
Die Hürden für Volksentscheide werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksentscheide müssen deshalb deutlich gesenkt, die Entscheidung von der Stimmenmehrheit abhängig gemacht und eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt werden. Link zum Original
Bei Volksentscheiden entscheidet die Stimmenmehrheit.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksentscheide müssen deshalb deutlich gesenkt, die Entscheidung von der Stimmenmehrheit abhängig gemacht und eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt werden. Link zum Original
Für Volksbegehren wird eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksentscheide müssen deshalb deutlich gesenkt, die Entscheidung von der Stimmenmehrheit abhängig gemacht und eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt werden. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht gilt für alle Menschen ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, das Kommunalwahlrecht allen Menschen ab dem16. Lebensjahr zu ermöglichen. Link zum Original
Widerspruchs- und Anhörungsverfahren gegen Verwaltungsbescheide werden wieder kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Kostenfreiheit des Widerspruchsverfahrens und des Anhörungsverfahrens bei Anfechtungen von Bescheiden der öffentlichen Verwaltung nach der alten Regelung; Link zum Original
Der freie Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
gesetzlich geregelten freien Zugang von Bürger_innen zu Informationen öffentlicher Stellen; Link zum Original
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden qualifiziert und in angemessener Zeit bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden. Link zum Original
Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LIN- KE lehnt die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich ab. Link zum Original
Die Kompetenzstelle für Public-Private-Partnership in der Staatskanzlei wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Kompetenzstelle PPP (Public-Private-Partnership) in der Staatskanzlei auflösen und durch eine „Kompetenzstelle Rekommunalisierung“ ersetzen, die die Kommunen fachlich und rechtlich unterstützt, kommunale Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Link zum Original
Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte werden vollständig wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine vollständige Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte ein. Link zum Original
Öffentlicher Dienst und öffentliche Dienstleistungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Öffentlichen Dienst und öffentliche Dienstleistungen ausbauen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden weitere rund 16.000 Stellen eingerichtet, etwa für Schulen.
Wortlaut im Programm
Um Schulen und andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge besser auszustatten, müssen weitere rund 16.000 Stellen im Öffentlichen Dienst eingerichtet werden. Link zum Original
Die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Ausbildungsquote im Öffentlichen Dienst deutlich erhöht werden. Link zum Original
Beschäftigte zweiter Klasse wie angelernte Hilfskräfte im Schuldienst und im Bereitschaftsdienst der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von „Beschäftigten zweiter Klasse“ wie bei angelernten Hilfskräften im Schuldienst und im Bereitschaftsdienst der Polizei, lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Eine Beschleunigung von Planungsverfahren durch Abbau von Naturschutzrechten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Beschleunigung von Planungsverfahren durch Abbau von Naturschutzrechten lehnen wir ab. Link zum Original
Das Land steigt aus der „Neuen Verwaltungssteuerung“ aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Ausstieg aus dem Millionengrab „Neue Verwaltungssteuerung“. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.