Linke · 100% sozial – auch nach der Wahl
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 13.04.2013 · Original
Das Programm enthält 43 von 813 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 43
Der Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ soll konsequent gelten und nicht zur Floskel verkommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet für den Auftrag des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“, dies darf nicht zur hohlen Floskel verkommen. Link zum Original
Angestrebt wird eine Wirtschaftsordnung, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit statt an Profitinteressen weniger orientiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir für eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an den Profitinteressen weniger, sondern an den Bedürfnissen der Mehrheit orientiert! Link zum Original
Die öffentliche Hand setzt bei der Auftragsvergabe tarifliche Standards und Umweltschutz durch.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss bei der Auftragsvergabe tarifliche Standards und Umweltschutz in der Wirtschaft durchsetzen, und sie muss mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, damit junge Menschen eine Perspektive bekommen. Link zum Original
Für die in Hessen produzierende Rüstungsindustrie wird ein Konversionsprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will ein Konversionsprogramm für die in Hessen produzierende Rüstungsindustrie. Link zum Original
Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, erhalten keine öffentlichen Aufträge.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Link zum Original
Ein EU-rechtskonformes Landesvergabegesetz verpflichtet Auftragnehmer zur Zahlung von Tariflöhnen, mindestens aber 10 Euro pro Stunde.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines EU-rechtskonformen Landesvergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreuegesetz), mindestens aber 10 Euro pro Stunde, sowie auf ihr Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Link zum Original
Das Landesvergabegesetz verpflichtet Auftragnehmer zu Engagement in der Ausbildung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines EU-rechtskonformen Landesvergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreuegesetz), mindestens aber 10 Euro pro Stunde, sowie auf ihr Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Link zum Original
Das Landesvergabegesetz verpflichtet Auftragnehmer zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines EU-rechtskonformen Landesvergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreuegesetz), mindestens aber 10 Euro pro Stunde, sowie auf ihr Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Link zum Original
Ein demokratisch strukturierter öffentlicher Sektor wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will stattdessen einen sinnvollen Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Link zum Original
Die hessischen Sparkassen werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Keine Privatisierung der hessischen Sparkassen Link zum Original
Eine Privatisierung der hessischen Sparkassen wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der hessischen Sparkassen strikt ab. Link zum Original
Der Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen erhalten. Link zum Original
Gesetzlich wird festgeschrieben, dass Dispozinsen bei Sparkassen höchstens 5 Prozent über dem EZB-Leitzins liegen dürfen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen bei Sparkassen maximal 5% über dem EZB-Leitzins liegen dürfen. Link zum Original
Die Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen verpflichtet sein statt einer marktkonformen Demokratie.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Link zum Original
Gründung und Arbeit von Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben fördern. Link zum Original
Der Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben fördern. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung des Landes wird neu ausgerichtet und stärker auf soziale Ziele und den Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung des Landes muss neu ausgerichtet und stärker sozialen Zielen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet werden. Link zum Original
Die Landesregierung greift bei Insolvenzen und Massenentlassungen aktiv ein.
Wortlaut im Programm
Bei Insolvenzen und Massenentlassungen muss die Landesregierung aktiv eingreifen. Link zum Original
Der Einsatz öffentlicher Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen wird mit der Eigentumsfrage verbunden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz öffentlicher Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet die LINKE dabei mit der Eigentumsfrage. Link zum Original
Öffentliche Gelder werden nicht zur Absicherung privater Profite eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht einzusehen, weshalb öffentliche Gelder zur Absicherung privater Profite eingesetzt werden sollten. Link zum Original
Ein Programm fördert und unterstützt Belegschaftsübernahmen von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will ein Programm, das Belegschaftsübernahmen fördert und unterstützt. Link zum Original
Die Förderrichtlinien der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
dem sollen die Förderrichtlinien der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) überarbeitet werden. Link zum Original
Die monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen wird wieder zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen wollen wir wieder zusammenführen. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen werden gefördert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Genossenschaften fördern und stärken. Link zum Original
Genossenschaften werden gefördert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Genossenschaften fördern und stärken. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden nach einem Vergabegesetz erteilt, das die Aufteilung in für kleine und mittlere Unternehmen leistbare Teillose vorschreibt.
Wortlaut im Programm
Aufträge der öffentlichen Hand wollen wir nach einem Vergabegesetz erteilen, das die Aufteilung der Aufträge in Teillose vorschreibt, die KMU leisten können. Link zum Original
Die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ein, um den KMU größere Unabhängigkeit von den IHKn und den Großunternehmen zu erlauben. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft stärken. Link zum Original
Produkte und Dienstleistungen sind verständlich gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Unter einem wirksamen Verbraucher_innenschutz versteht DIE LINKE, dass Produkte sowie Dienstleistungen verständlich gekennzeichnet sind. Link zum Original
Verbraucherschützende Regelungen werden von den zuständigen staatlichen Stellen wirksam kontrolliert und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Regelungen, die die Verbraucher_innen schützen, müssen von den zuständigen staatlichen Stellen auch wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden. Link zum Original
Verbraucherschutz schließt eine Orientierung auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit ein.
Wortlaut im Programm
Verbraucher_innenschutz schließt eine Orientierung auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit ein. Link zum Original
Individuelle und kollektive Verbraucherrechte werden auf Bundesebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
Verbraucherrechte – individuelle wie kollektive – stärken; Link zum Original
Unternehmerisches Handeln wird etwa durch Kennzeichnungspflichten, Herkunftsnachweise oder Verbote gefährlicher Stoffe wirksam reguliert.
Wortlaut im Programm
unternehmerisches Handeln wirksam regulieren – z.B. durch Kennzeichnungspflichten, Herkunftsnachweise oder Verbote gefährlicher Stoffe. Link zum Original
Verbraucherorganisationen und -verbände werden finanziell und rechtlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
selbstbewusste, finanziell und rechtlich gut ausgestattete Verbraucher_innenorganisationen und -verbände. Link zum Original
Die Zuwendungen für Verbraucherschutzorganisationen in Hessen werden auf einen Euro pro Einwohner und Jahr angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zuwendungen für die Verbraucherschutzorganisationen in Hessen auf einen Euro pro Einwohner_in im Jahr anheben; Link zum Original
Staatliche Kontrollbehörden werden handlungsfähig und gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
handlungsfähige und gut ausgestattete staatliche Kontrollbehörden, die verpflichtet sind, ihre Kontrollergebnisse verständlich öffentlich zugänglich zu machen; Link zum Original
Kontrollbehörden werden verpflichtet, ihre Kontrollergebnisse verständlich öffentlich zugänglich zu machen.
Wortlaut im Programm
handlungsfähige und gut ausgestattete staatliche Kontrollbehörden, die verpflichtet sind, ihre Kontrollergebnisse verständlich öffentlich zugänglich zu machen; Link zum Original
Verbraucher werden vor gefährlichen Chemikalien in Produkten geschützt.
Wortlaut im Programm
zum Verbraucher_innenschutz gehört der Schutz vor gefährlichen Chemikalien in Produkten ebenso wie die Aufklärung über den geplanten Verschleiß von Gütern, die im Verbraucher_inneninteresse länger benutzt werden könnten; Link zum Original
Über den geplanten Verschleiß von Gütern wird aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
zum Verbraucher_innenschutz gehört der Schutz vor gefährlichen Chemikalien in Produkten ebenso wie die Aufklärung über den geplanten Verschleiß von Gütern, die im Verbraucher_inneninteresse länger benutzt werden könnten; Link zum Original
Ein Pilotprogramm aus Landesmitteln fördert Handwerksbetriebe, die Güter reparieren und für langen Gebrauch instand halten.
Wortlaut im Programm
mit einem Pilotprogramm aus Landesmitteln wollen wir gezielt Handwerksbetriebe fördern, die Güter reparieren und für einen langjährigen Gebrauch in Stand halten. Link zum Original
Durch die Verfüllung werden Stützpfeiler abgebaut und so zusätzliche Rohstoffe gewonnen.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Rohstoffausbeute, weil durch die Verfüllung ein Teil der für die Stabilität notwendigen Stützpfeiler abgebaut werden könnte; Link zum Original
Ein Rüstungskonversionsprogramm stellt die Produktion in Rüstungsbetrieben auf zivile Güter um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Rüstungskonversionsprogramm, mit dem die Produktion in den betroffenen Betrieben auf zivile Güter umgestellt wird, Link zum Original
Marktmonopole wie im E-Book-Vertrieb werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass Marktmonopole (z.B. Amazon im e-book-Vertrieb) begrenzt werden, als auch, dass zukünftig alle – auch weniger bekannte – Autor_innen, Musiker_innen oder Komponist_innen an der Nutzung ihrer Werke verdienen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.