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Grüne · Für Hessen: ökologisch. sozial. kompetent.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 29.11.2008 · Original

Das Programm enthält 94 von 1.159 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 94
  1. Dem Fachkräftemangel wird begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die wirtschaftlichen Stärken unseres Landes weiterentwickeln, den Mittelstand stärken und dem Fachkräftemangel begegnen. Link zum Original
  2. Die Beschäftigungschancen nachhaltigen Wirtschaftens werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade durch nachhaltiges Wirtschaften entstehen erhebliche Beschäftigungschancen, die wir nutzen wollen. Link zum Original
  3. Menschen in Not und schwierigen Lebenslagen erhalten wieder die benötigte Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Menschen in Not und schwierigen Lebenslagen wieder die Hilfe zur Verfügung stellen, die sie benötigen. Link zum Original
  4. Die Selbstbestimmung von Bürgern wird gestärkt, um das Armutsrisiko zu mindern und Wege aus der Armut aufzuzeigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Selbstbestimmung mit dem Ziel stärken, das Armutsrisiko zu mindern, Notlagen und Krisen besser zu meistern und Wege aus der Armut aufzuzeigen. Link zum Original
  5. Neben innovativen Projekten wird in der Sozialpolitik auf bestehende Partner wie Kirchen und Sozialverbände gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben innovativen Projekten bauen wir auf existierende Partner und Strukturen, z.B. in den Kirchen und Sozialverbänden. Link zum Original
  6. Ein Armuts- und Reichtumsbericht wird als Grundlage für die Armutsbekämpfung erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Armuts- und Reichtumsbericht als Handlungsgrundlage für wirksame Armutsbekämpfung und mehr soziale Gerechtigkeit ein. Link zum Original
  7. Regional- und branchenspezifische Mindestlöhne gelten als Voraussetzung für eine faire Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Regional- und branchenspezifische Mindestlöhne sind wichtige Voraussetzungen für eine faire Gesellschaft. Link zum Original
  8. Mehr Menschen in Hessen werden in Arbeit gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, in einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen Europas mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Link zum Original
  9. Eine Armutsberichterstattung mit Blick auf die Lebenslagen von Kindern und Familien wird etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Armutsberichterstattung etablieren, die die Lebenslagen von Kindern und Familien besonders berücksichtigt und die nötigen Handlungsoptionen für eine gerechte Familienpolitik aufzeigt. Link zum Original
  10. Der Härtefonds Mittagsversorgung wird zu einem Sozialfonds für Mittagessen an Schulen und Kitas erweitert, damit kein Kind aus finanziellen Gründen ausgeschlossen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Solange der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird, werden wir den „Härtefonds Mittagsversorgung in hessischen Schulen“ zu einem Sozialfonds „Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten“ in Ergänzung des Regelsatzes der Grundsicherung und in Abstimmung mit den Kommunen erweitern, damit in Hessen künftig kein Kind mehr aus finanziellen Gründen von einer gesunden, warmen Mahlzeit in Schule oder Kita ausgeschlossen wird. Link zum Original
  11. Ein eigenständiger Kinderregelsatz in der Grundsicherung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen eigenständigen Kinderregelsatz ein. Link zum Original
  12. Die Folgen der Finanzmarktkrise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden abgemildert.

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    Wortlaut im Programm
    Aktuelle Aufgabe von Politik ist es, die Folgen der Krise für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzumildern sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Wiederholung der Krise vermeiden. Link zum Original
  13. Selbstständige werden sozial besser abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Selbstständigkeit sozial besser absichern und setzen uns dafür ein, die unternehmerischen Haftungsrisiken zu begrenzen und die Finanzierung neuer Geschäftsideen unbürokratisch zu erleichtern. Link zum Original
  14. Bis 2014 entstehen 50.000 neue Arbeitsplätze im hessischen Umweltsektor.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2014 sollen 50.000 neue Arbeitsplätze im hessischen Umweltsektor entstehen. Link zum Original
  15. Kreativität und Erfahrung der über Fünfzigjährigen sollen am Arbeitsmarkt genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen und dürfen nicht auf Kreativität und Erfahrung der „Generation Ü 50“ verzichten. Link zum Original
  16. Durch Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsprozesse und -zeiten wird der Arbeitsmarkt für alle Generationen geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention sowie altersgerechte Arbeitsprozesse und -zeiten wollen wir den Arbeitsmarkt für alle Generationen öffnen und Erfahrung mit Innovation verbinden. Link zum Original
  17. Die fortlaufende Weiterbildung der Beschäftigten aller Altersgruppen wird in den Mittelpunkt gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer Verbesserung der Gesundheitsvorsorge muss deshalb die fortlaufende Weiterbildung der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, um Partizipation am technischen Fortschritt und an neuen Arbeitsprozessen unabhängig vom Alter zu gewährleisten. Link zum Original
  18. Eine Bundesratsinitiative für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne wird ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Weil sich die Bundesregierung weigert, die Rechte Geringverdienender abzusichern, werden wir eine Bundesratsinitiative ergreifen, um regional- und branchenspezifische Mindestlöhne durchzusetzen. Die Höhe soll so bemessen sein, dass man von dem Einkommen leben kann, ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein. Link zum Original
  19. Mindestlöhne sollen so hoch sein, dass man ohne Transferleistungen davon leben kann.

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    Wortlaut im Programm
    Weil sich die Bundesregierung weigert, die Rechte Geringverdienender abzusichern, werden wir eine Bundesratsinitiative ergreifen, um regional- und branchenspezifische Mindestlöhne durchzusetzen. Die Höhe soll so bemessen sein, dass man von dem Einkommen leben kann, ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein. Link zum Original
  20. Initiativen zur Stärkung von Flächentarifverträgen und Tarifautonomie werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus unterstützen wir alle Initiativen zur Stärkung der Flächentarifverträge und der Tarifautonomie. Link zum Original
  21. Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die Tariflöhne zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftig sollen nur Unternehmen, die Tariflöhne bezahlen, öffentliche Aufträge erhalten. Link zum Original
  22. Ein Vergabegesetz für relevante Branchen mit spürbaren Sanktionen wie Vertragsstrafen und einem zentralen Register wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist ein rechtswirksames Vergabegesetz nötig, das für die relevanten Branchen gilt (Bau, Gebäudereinigung, Gebäudedienstleistungen, ÖPNV, Abfallwirtschaft, Fort- und Weiterbildung, Sicherheit und Bewachung, Garten- und Landschaftsbau, Abbruch) und spürbare Sanktionen vorsieht (Vertragsstrafen, Zentrales Register). Link zum Original
  23. Niemand soll zurückgelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass niemand zurückgelassen wird. Link zum Original
  24. Alle sollen unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung bei Bedarf solidarische Hilfe erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Alle müssen darauf vertrauen können, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung bei Bedarf solidarische Hilfe zu erhalten. Link zum Original
  25. Der Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden, sozialen Institutionen und Kommunen wird wieder gepflegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden, den sozialen Institutionen und den Kommunen wieder pflegen und gemeinsam mit ihnen in einem beteiligungsorientierten Prozess eine „Soziale Charta“ für Hessen entwickeln, in der Grundsätze und Perspektiven unserer neuen Sozialpolitik festgeschrieben werden. Link zum Original
  26. In einem beteiligungsorientierten Prozess wird eine „Soziale Charta“ für Hessen mit Grundsätzen und Perspektiven der Sozialpolitik entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden, den sozialen Institutionen und den Kommunen wieder pflegen und gemeinsam mit ihnen in einem beteiligungsorientierten Prozess eine „Soziale Charta“ für Hessen entwickeln, in der Grundsätze und Perspektiven unserer neuen Sozialpolitik festgeschrieben werden. Link zum Original
  27. Armut wird bekämpft, gesellschaftliche Teilhabe gesichert und das Entstehen neuer Armut verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel unserer Politik ist, Armut zu bekämpfen, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und das Entstehen neuer Armut zu verhindern. Link zum Original
  28. Eine landesweite Armuts- und Reichtumsberichterstattung wird in Zusammenarbeit mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine landesweite Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene (Sozialkonferenzen) und den Wohlfahrtsverbänden einführen. Link zum Original
  29. Für Menschen in sozialen Notlagen werden wieder Landesmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden wieder Landesmittel für Menschen in sozialen Notlagen bereitstellen, die Präventionsarbeit in sozialen Brennpunkten fördern sowie die Finanzierung der Schuldnerberatung sicherstellen. Link zum Original
  30. Die Präventionsarbeit in sozialen Brennpunkten wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden wieder Landesmittel für Menschen in sozialen Notlagen bereitstellen, die Präventionsarbeit in sozialen Brennpunkten fördern sowie die Finanzierung der Schuldnerberatung sicherstellen. Link zum Original
  31. Die Finanzierung der Schuldnerberatung wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden wieder Landesmittel für Menschen in sozialen Notlagen bereitstellen, die Präventionsarbeit in sozialen Brennpunkten fördern sowie die Finanzierung der Schuldnerberatung sicherstellen. Link zum Original
  32. Die soziale Infrastruktur Hessens wird durch verantwortungsvollen Einsatz von Landesmitteln zukunftsfest gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die soziale Infrastruktur Hessens durch den verantwortungsvollen Einsatz von Landesmitteln zukunftsfest gestalten. Link zum Original
  33. Im Landeshaushalt wird ein Sozialbudget eingeführt, das die Verlässlichkeit der Förderung durch freiwillige Leistungen sichert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu führen wir ein Sozialbudget im Landeshaushalt ein, das die Verlässlichkeit der Förderung durch freiwillige Leistungen sicherstellt. Link zum Original
  34. Das Sozialbudget wird in einem vom Land gesteuerten Sozialplanungsprozess mit Trägern, Einrichtungen und sozialen Diensten umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    In einem gemeinsamen fundierten Sozialplanungsprozess, der vom Land gesteuert wird, mit den Trägern, Einrichtungen und sozialen Dienstleistungen werden wir das Sozialbudget umsetzen. Link zum Original
  35. Das Sozialbudget gibt Bürgern, Kommunen, Trägern sozialer Dienste und Selbsthilfeeinrichtungen mehrjährige Planungssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Sozialbudget erhalten Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Träger sozialer Dienste und Selbsthilfeeinrichtungen Planungssicherheit über den Zeitraum von mehreren Jahren. Link zum Original
  36. Das Sozialbudget definiert Qualitätsstandards für die soziale Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem definiert ein solches Sozialbudget Qualitätsstandards für die soziale Arbeit. Link zum Original
  37. Der Prozess der Kommunalisierung wird vom Land begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Den begonnenen Prozess der Kommunalisierung werden wir von Landesseite begleiten und die bestehenden Zielvereinbarungen hinsichtlich ihrer Effizienz und sozialpolitischer Wirkungen überprüfen. Link zum Original
  38. Die bestehenden Zielvereinbarungen der Kommunalisierung werden auf Effizienz und sozialpolitische Wirkungen überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Den begonnenen Prozess der Kommunalisierung werden wir von Landesseite begleiten und die bestehenden Zielvereinbarungen hinsichtlich ihrer Effizienz und sozialpolitischer Wirkungen überprüfen. Link zum Original
  39. Alle Hilfemaßnahmen für Menschen mit Behinderungen werden am individuellen Bedarf ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass alle Hilfemaßnahmen für Menschen mit Behinderungen am individuellen Bedarf ausgerichtet werden. Link zum Original
  40. Menschen mit Behinderungen sollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können; es gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen sollen in ihren gewohnten Umgebungen bleiben können, für uns gilt die Maxime „ambulant vor stationär“. Link zum Original
  41. Auf eine einheitliche Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe wird hingearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf eine einheitliche Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe hinarbeiten. Dabei soll das Land die Moderatorenfunktion übernehmen. Link zum Original
  42. Das Land übernimmt auf dem Weg zu einer einheitlichen Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe die Moderatorenfunktion.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf eine einheitliche Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe hinarbeiten. Dabei soll das Land die Moderatorenfunktion übernehmen. Link zum Original
  43. Hilfebedarfsfeststellung und Hilfeerbringung werden individualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Individualisierung der Hilfebedarfsfeststellung und Hilfeerbringung sowie eine dezentrale Koordination von Hilfen und Angeboten. Link zum Original
  44. Hilfen und Angebote werden dezentral koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Individualisierung der Hilfebedarfsfeststellung und Hilfeerbringung sowie eine dezentrale Koordination von Hilfen und Angeboten. Link zum Original
  45. Menschen mit Behinderung erhalten einen Anspruch auf Information, Beratung und Begleitung vor Ort.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderung sollen einen Anspruch auf Information, Beratung und Begleitung vor Ort erhalten. Link zum Original
  46. Der Landeswohlfahrtsverband richtet seine Organisation unter Einbeziehung der Kommunen auf eine dezentral organisierte Koordination und Leistungserbringung aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, dass auf der Basis dieser Prämisse der Landeswohlfahrtsverband (LWV) in seiner Organisation auf die Umsetzung einer dezentral organisierten Koordination und Leistungserbringung ausgerichtet (Regionalisierung) wird unter Einbeziehung der Kommunen. Link zum Original
  47. Die Übertragung der administrativen Zuständigkeiten für weitere Hilfeleistungen nach SGB XII auf den Landeswohlfahrtsverband wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Übertragung der administrativen Zuständigkeiten für weitere Hilfeleistungen nach SGB XII auf den LWV prüfen. Link zum Original
  48. Regionalisierte Anlauf- und Entscheidungsfunktionen werden mit effizienter überregionaler Verantwortung für landesweit ausgeglichene Angebote verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, regionalisierte Anlauf- und Entscheidungsfunktionen zu verbinden mit der effizienten Wahrnehmung überregionaler Verantwortung für landesweit ausgeglichene Angebote. Link zum Original
  49. Zwischen Landeswohlfahrtsverband und Kommunen werden Vereinbarungen zur dezentralen Aufgabenerbringung geschlossen, die die Kommunen einbeziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die konkrete Ausgestaltung der Regionalisierung der Koordinations- und Hilfsleistungen des LWV werden zwischen LWV und Kommunen Vereinbarungen zur dezentralen Aufgabenerbringung abgeschlossen, die eine Einbeziehung der Kommunen (der kreisfreie Städte, der Landkreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden) gewährleisten. Link zum Original
  50. Hilfeplan- und Regionalkonferenzen werden in Kooperation zwischen Landeswohlfahrtsverband und örtlichen Trägern sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hilfeplan- und Regionalkonferenzen sind in Kooperation zwischen LWV und örtlichen Trägern sicherzustellen. Link zum Original
  51. Das Landesblindengeldgesetz gilt weiter.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesblindengeldgesetz soll weiter gelten. Link zum Original
  52. Ein „Budget für Arbeit“ schafft Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Erwachsene und Jugendliche auch außerhalb von Werkstätten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Erwachsene und Jugendliche auch außerhalb von Werkstätten durch ein „Budget für Arbeit“ schaffen. Link zum Original
  53. Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für behinderte Jugendliche werden abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit behinderte Jugendliche mehr Chancen auf Ausbildung und Erwerbstätigkeit erhalten, werden wir Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen absichern. Link zum Original
  54. Die Chancen benachteiligter Jugendlicher, insbesondere mit Migrationshintergrund, auf einen Ausbildungsplatz werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere müssen die Chancen auf einen Ausbildungsplatz für benachteiligte Jugendliche, insbesondere Migrantinnen und Migranten erhöht werden. Link zum Original
  55. In Kooperation mit der hessischen Wirtschaft werden Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Kooperation mit der hessischen Wirtschaft Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen schaffen. Link zum Original
  56. Für Altbewerber werden Vermittlungs- und Beratungsprogramme aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für so genannte „Altbewerber“ werden Vermittlungs- und Beratungsprogramme aufgelegt. Link zum Original
  57. Durch bessere Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit werden deren Mittel individueller und effektiver eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sollen deren Mittel individueller und effektiver eingesetzt werden können. Link zum Original
  58. Landesprogramme der Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung werden stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Landesprogramme der Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung sollen stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen ausgerichtet werden. Link zum Original
  59. Die Jugendberufshilfen in den Kommunen werden wieder gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die gute Arbeit der Jugendberufshilfen in den Kommunen werden wir wieder stärken Link zum Original
  60. Aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes fördert die gerechte Teilhabe aller am Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns bedeutet eine aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes, die gerechte Teilhabe aller am Arbeitsmarkt zu fördern. Link zum Original
  61. Menschen sollen von ihrer Arbeit ihr Leben bestreiten und gestalten können.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen müssen von ihrer Arbeit ihr Leben nicht nur bestreiten, sondern auch gestalten können. Link zum Original
  62. Gesetzliche Mindestlöhne werden eingeführt, um Lohndumping zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen soll künftig Lohndumping verhindert werden. Link zum Original
  63. Öffentliche Aufträge gehen nach einem novellierten Tariftreuegesetz nur an Betriebe, die geltende Tarifverträge einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem das Tariftreuegesetz dahingehend novellieren, dass öffentliche Aufträge nur noch an solche Betriebe vergeben werden dürfen, die geltende Tarifverträge einhalten, nicht mit Sub-Sub- Unternehmenspolitik indirektes Lohndumping betreiben, ihrer Firmengröße entsprechende Ausbildungsplätze für Jugendliche anbieten. Link zum Original
  64. Öffentliche Aufträge gehen nur an Betriebe, die nicht über Sub-Sub-Unternehmen indirektes Lohndumping betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem das Tariftreuegesetz dahingehend novellieren, dass öffentliche Aufträge nur noch an solche Betriebe vergeben werden dürfen, die geltende Tarifverträge einhalten, nicht mit Sub-Sub- Unternehmenspolitik indirektes Lohndumping betreiben, ihrer Firmengröße entsprechende Ausbildungsplätze für Jugendliche anbieten. Link zum Original
  65. Öffentliche Aufträge gehen nur an Betriebe, die ihrer Größe entsprechend Ausbildungsplätze anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem das Tariftreuegesetz dahingehend novellieren, dass öffentliche Aufträge nur noch an solche Betriebe vergeben werden dürfen, die geltende Tarifverträge einhalten, nicht mit Sub-Sub- Unternehmenspolitik indirektes Lohndumping betreiben, ihrer Firmengröße entsprechende Ausbildungsplätze für Jugendliche anbieten. Link zum Original
  66. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen wird selbstverständlich.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen muss endlich selbstverständlich werden. Link zum Original
  67. Die existenzsichernde Erwerbsbeteiligung von Frauen wird durch Qualifizierungs- und Wiedereinstiegsprogramme für Rückkehrerinnen, gering qualifizierte und alleinerziehende Frauen erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die existenzsichernde Erwerbsbeteiligung von Frauen wollen wir durch gezielte Förderung von Qualifizierungs- und beruflichen Wiedereinstiegsprogrammen für Frauen, die nach Familienarbeit wieder in den Beruf einsteigen, gering qualifizierte benachteiligte Frauen und allein erziehenden Frauen erhöhen. Link zum Original
  68. Die Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme des Landes werden neu strukturiert, um Zielgruppenförderung und mehr Transparenz zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bestehenden Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme des Landes neu strukturieren um spezielle Zielgruppenförderung zu ermöglichen und mehr Transparenz herzustellen. Link zum Original
  69. Die Landesprogramme ergänzen in Abstimmung mit den Kommunen deren Programme und die des Bundes.

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    Wortlaut im Programm
    Die Programme sollen insbesondere in Abstimmung mit den Kommunen deren und die des Bundes ergänzen. Link zum Original
  70. Ein Ausbildungspakt mit angemessener Beteiligung des Landes durch zusätzliche Ausbildungskapazitäten wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit alle Jugendlichen die Chance auf eine gute berufliche Zukunft erhalten, werden wir einen wirksamen Ausbildungspakt mit einer angemessenen Beteiligung des Landes daran durch zusätzliche Ausbildungskapazitäten, auflegen. Link zum Original
  71. Niedrigschwellige Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden insbesondere niedrigschwellige Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnamen für benachteiligte Jugendliche fördern. Dabei müssen geschlechtsspezifische Angebote vorgehalten werden. Link zum Original
  72. Bei diesen Maßnahmen werden geschlechtsspezifische Angebote vorgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden insbesondere niedrigschwellige Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnamen für benachteiligte Jugendliche fördern. Dabei müssen geschlechtsspezifische Angebote vorgehalten werden. Link zum Original
  73. Eine dezentrale Struktur mit kommunaler Verantwortung gilt als Voraussetzung für individuelle und nachhaltige Arbeitsvermittlung.

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    Wortlaut im Programm
    Eine dezentrale Struktur mit kommunaler Verantwortung ist die Voraussetzung dafür, dass eine individuelle und nachhaltige Vermittlung in Arbeit für Arbeitsuchende Menschen passiert. Link zum Original
  74. Die von der Bundesregierung geplante Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die von der Bundesregierung geplante Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab, da sie statt Dezentralität Zentralität und statt passgenauer Hilfen Einschränkungen der Angebote bedeutet. Link zum Original
  75. Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Fortbestand des Optionsmodells gesichert werden. Link zum Original
  76. Der Fortbestand des Optionsmodells wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Fortbestand des Optionsmodells gesichert werden. Link zum Original
  77. Alle Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden in ihrer Arbeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ihrer verantwortungsvollen Arbeit unterstützen und durch die Erstellung einer Stärken/ Schwächen-Analyse von Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften die Förderung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien verbessern. Link zum Original
  78. Eine Stärken-Schwächen-Analyse von Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften soll Förderung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ihrer verantwortungsvollen Arbeit unterstützen und durch die Erstellung einer Stärken/ Schwächen-Analyse von Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften die Förderung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien verbessern. Link zum Original
  79. Das Land übernimmt mehr Verantwortung in der Steuerung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land mehr Verantwortung in der Steuerung übernimmt. Link zum Original
  80. Ein neues Programm schafft dauerhaft öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen ohne Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einem neuen Programm dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen, um Menschen, die keine Beschäftigungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, eine langfristige Beschäftigungsperspektive zu geben. Die Beschäftigung soll zusätzlich, gemeinwohlorientiert und nicht wettbewerbsverzerrend sein. Mittel der Bundesagentur für Arbeit, Transferleistungen der Kommunen und Landesgelder unter Nutzung von ESF-Mitteln sollen dazu verwendet werden. Link zum Original
  81. Die öffentlich geförderte Beschäftigung soll zusätzlich, gemeinwohlorientiert und nicht wettbewerbsverzerrend sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einem neuen Programm dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen, um Menschen, die keine Beschäftigungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, eine langfristige Beschäftigungsperspektive zu geben. Die Beschäftigung soll zusätzlich, gemeinwohlorientiert und nicht wettbewerbsverzerrend sein. Mittel der Bundesagentur für Arbeit, Transferleistungen der Kommunen und Landesgelder unter Nutzung von ESF-Mitteln sollen dazu verwendet werden. Link zum Original
  82. Mittel der Bundesagentur für Arbeit, Transferleistungen der Kommunen und Landesgelder unter Nutzung von ESF-Mitteln finanzieren die geförderte Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einem neuen Programm dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen, um Menschen, die keine Beschäftigungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, eine langfristige Beschäftigungsperspektive zu geben. Die Beschäftigung soll zusätzlich, gemeinwohlorientiert und nicht wettbewerbsverzerrend sein. Mittel der Bundesagentur für Arbeit, Transferleistungen der Kommunen und Landesgelder unter Nutzung von ESF-Mitteln sollen dazu verwendet werden. Link zum Original
  83. Der Hartz-IV-Regelsatz reicht zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums gerade für Familien nicht aus und muss erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das jüngste Urteil des Landessozialgerichtes Darmstadt hat unsere Position bestätigt, dass der Regelsatz von Hartz IV zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums gerade für Familien nicht ausreicht und erhöht werden muss. Link zum Original
  84. Die Regelsätze werden angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Regelsätze angepasst werden und ein eigener Kinderregelsatz eingeführt wird. Link zum Original
  85. Ein eigener Kinderregelsatz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Regelsätze angepasst werden und ein eigener Kinderregelsatz eingeführt wird. Link zum Original
  86. Angebote zur Begleitung des Übergangs von der Schule in den Beruf werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Angebote, die den Übergang von der Schule in den Beruf begleiten, werden wir ausbauen. Link zum Original
  87. Die Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze gilt als eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben. Link zum Original
  88. Einem Fachkräftemangel wird mit innovativen Ansätzen frühzeitig entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Einem Fachkräftemangel müssen wir mit innovativen Ideen und neuen Ansätzen bereits jetzt entgegenwirken. Link zum Original
  89. Gesetzliche Mindestlöhne werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für gesetzliche Mindestlöhne ein. Link zum Original
  90. Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die sich zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen gehen, die sich verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. Link zum Original
  91. Unternehmen, die gegen das Tariftreuegesetz verstoßen, werden sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch, dass Unternehmen, die gegen das Tariftreuegesetz verstoßen, sanktioniert werden. Link zum Original
  92. Gleiche und gleichwertige Arbeit soll gerecht bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den Selbstverständlichkeiten der Geschlechtergerechtigkeit gehört die gerechte Bezahlung gleicher und gleichwertiger Arbeit. Link zum Original
  93. Frauen sollen eine existenzsichernde Erwerbsarbeit haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für die Existenz sichernde Erwerbsarbeit von Frauen. Link zum Original
  94. Qualifizierungs- und Wiedereinstiegsprogramme für Berufsrückkehrerinnen, gering qualifizierte und alleinerziehende Frauen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch die Förderung von Qualifizierungs- und beruflichen Wiedereinstiegsprogrammen für Frauen, die nach Familienarbeit wieder in den Beruf einsteigen, gering qualifizierte benachteiligte Frauen und allein erziehenden Frauen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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