Linke · Für ein soziales Hamburg!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original
Das Programm enthält 24 von 431 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Hohe Einkommen, Konzerngewinne und privater Reichtum sollen stärker besteuert werden, um die staatlichen Einnahmen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
LINKE ist nicht der privaten Reichtumspflege verpflichtet, sondern der sozialen Gerechtigkeit. DIE LINKE tritt für Umverteilung von oben nach unten ein, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, Konzerngewinnen und privatem Reichtum, um die staatlichen Einnahmen zu verbessern und eine andere, solidarische Politik zu machen. Link zum Original
Ein milliardenschwerer Schutzschirm für die HSH Nordbank wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt eines milliardenschweren »Schutzschirms« für die HSH Nordbank fordert DIE LINKE ein Investitions- und Konjunkturprogramm, das langfristig und nachhaltig die öffentliche und private Produktion und Beschäftigung anregt und für eine qualitative Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sorgt. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Abschaffung des Ehegattensplittings angestrebt.
Wortlaut im Programm
■ Initiativen im Bundesrat für gesetzliche Mindestlöhne, sanktionsfreie Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit und im Alter, Abschaffung des Ehegattensplittings und des § 218 StGB Link zum Original
Die Haushaltspolitik zieht vor allem Reiche und Superreiche zur Finanzierung heran.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss vor allem die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten und dem Ziel verpflichtet sein, durch gute öffentliche Leistungen die Lebensqualität der breiten Bevölkerung zu verbessern. Link zum Original
Die Haushaltspolitik zielt darauf, durch gute öffentliche Leistungen die Lebensqualität der breiten Bevölkerung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss vor allem die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten und dem Ziel verpflichtet sein, durch gute öffentliche Leistungen die Lebensqualität der breiten Bevölkerung zu verbessern. Link zum Original
Der Haushalt wird über einen Mix aus steuerpolitischen Maßnahmen, Umschichtungen und Neuverschuldung finanziert.
Wortlaut im Programm
Unser Konzept sieht einen Mix aus steuerpolitischen Maßnahmen, Umschichtungen und Neuverschuldung vor. Link zum Original
Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand wird massiv verbessert.
Wortlaut im Programm
Zentral aber ist und bleibt: Die Einnahmesituation muss massiv verbessert werden. Link zum Original
Die von unten nach oben umverteilende Steuerpolitik des Bundes wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Initiativen für sozial gerechte Steuerpolitik im Bund: Die seit 20 Jahren von unten nach oben umverteilende Steuerpolitik des Bundes muss endlich umgekehrt werden. Link zum Original
Hamburg bringt im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer von 5 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro ein.
Wortlaut im Programm
■ die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (5 % auf Vermögen oberhalb einer Million €). Link zum Original
Hamburg bringt im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer ein.
Wortlaut im Programm
■ die Erhöhung der Erbschaftssteuer Link zum Original
Hamburg bringt im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 56 Prozent ein.
Wortlaut im Programm
■ die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf das Niveau zur Zeit der Regierung Helmut Schmidts (56%); Abschaffung des Ehegattensplittings Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
■ die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf das Niveau zur Zeit der Regierung Helmut Schmidts (56%); Abschaffung des Ehegattensplittings Link zum Original
Hamburg bringt im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer Transaktionssteuer auf Verkäufe von Aktien und anderen Wertpapieren ein.
Wortlaut im Programm
■ die Einführung einer Transaktionssteuer, d.h. Besteuerung von Aktien- und anderen Wertpapierverkäufen Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut, die auch Freiberufler einbezieht.
Wortlaut im Programm
■ den Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die auch Freiberufler, Ärzte etc. einbezieht. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer wird auf aktuelle Verkehrswerte umgestellt.
Wortlaut im Programm
■ Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer sollte auf aktuelle Verkehrswerte umgestellt werden. Link zum Original
Hamburg stellt 150 zusätzliche Steuerprüfer ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einstellung von 150 zusätzlichen Steuerprüfern. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird behutsam erhöht.
Wortlaut im Programm
Landes- und Kommunalsteuern: Wir schlagen eine behutsame Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Gewerbesteuer auf ein Niveau vor, das andere Wirtschaftsstandorte schon jetzt gut vertragen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird behutsam auf das Niveau anderer Wirtschaftsstandorte erhöht.
Wortlaut im Programm
Landes- und Kommunalsteuern: Wir schlagen eine behutsame Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Gewerbesteuer auf ein Niveau vor, das andere Wirtschaftsstandorte schon jetzt gut vertragen. Link zum Original
In der Haushaltspolitik werden die Prioritäten grundlegend neu gesetzt.
Wortlaut im Programm
In der Haushaltspolitik müssen die Prioritäten ganz anders als bisher gesetzt werden. Link zum Original
Der Neubau der Zentrale der Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde in Wilhelmsburg wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, den Bau der Hafencity-Universität, den Neubau der BSU-Zentrale in Wilhelmsburg, die Elbvertiefung und noch nicht beschlossene IBA-Projekte zu stoppen, ebenso die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei. Link zum Original
Die Stadt senkt ihre Betriebskosten durch konsequente Nutzung eigener Büroflächen.
Wortlaut im Programm
Die Stadt kann zudem ihre Betriebskosten spürbar senken – nicht zu Lasten der Beschäftigten, sondern durch konsequente Nutzung eigener Büroflächen und ein Zurückfahren des Stadtmarketings. Link zum Original
Das Stadtmarketing wird zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Die Stadt kann zudem ihre Betriebskosten spürbar senken – nicht zu Lasten der Beschäftigten, sondern durch konsequente Nutzung eigener Büroflächen und ein Zurückfahren des Stadtmarketings. Link zum Original
Solange sich die Einnahmen nicht nachhaltig verbessern, werden erforderliche Mittel auch durch Neuverschuldung aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Allerdings: solange sich die Einnahmeseite nicht nachhaltig verbessert, müssen die erforderlichen Mittel auch durch Neuverschuldung aufgebracht werden. Link zum Original
Statt Schutzschirmen für Banken werden Mittel für Kinder und Jugendliche, Erwerbslose und Rentner, Umwelt und Kultur bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine Schutzschirme für Banken. Wir brauchen Schutzschirme für Kinder und Jugendliche, für Erwerbslose und Rentner, für Umwelt und Kultur. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.